Flyer der ISO Potsdam zum 1. Mai 2024
Gegen Lohnverlust, Klimawandel und Nazis hilft nur Klassenkampf!
„Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ ist das Motto des DGB für den 1. Mai 2024. Ein Rückblick auf die Tarifrunden 2023/24 zeigt: ein wirklicher Ausgleich der Inflation wurde bei den Tariflöhnen nicht erreicht. Noch trauriger sieht es für die Beschäftigten aus, die ohne Tarifvertrag arbeiten.
Das Motto des DGB ist viel zu schwammig. Angesichts der massiven Rekordgewinne der Unternehmen braucht es konkrete Forderungen und eine konkrete Strategie, wie wir die weiter voranschreitenden Verarmung weiter Teile der (arbeitenden) Bevölkerung zurückdrängen können. Dazu braucht es viel kämpferischere Gewerkschaften und weitgehendere Forderungen, als sie der DGB aufstellt. Auch im Hinblick auf die unterschiedliche Bezahlung zwischen Frauen und Männern, deutschen und zugewanderten Beschäftigten.
Mehr Lohn: Für automatischen Inflationsausgleich
Die Kapitalist*innen können jederzeit, die Preise anheben. Die Beschäftigten aber nicht die Löhne. Der Durchschnitt der Inflation betrug die letzten 10 Jahre 2,2 Prozent pro Jahr. Wenn die Gelegenheit günstig erscheint, wie nach Beginn des Ukrainekrieges, hob das Kapital in Deutschland die Preise teilweise sogar um 10 Prozent und mehr an. Das Statistische Bundesamt hat herausgefunden, dass nur 25 Prozent der Preissteigerungen tatsächlich auf gestiegene Kosten zurückzuführen waren. Der Rest waren Preiserhöhungen für mehr Profit auf Kosten der Arbeitenden. Als Abwehr gegen diesen Klassenkampf von oben, müsste der DGB als ersten Schritt einen automatischen Inflationsausgleich erkämpfen. Erst alle Abschlüsse, die über der Inflation liegen, schließen die Schere zwischen Arm und Reich, die sich seit Jahrzehnten immer weiter öffnet.
Natürlich fordern wir auch, dass alle Menschen, die nicht arbeiten, aber in Zukunft von Arbeit abhängig sind oder mal waren, wie Studierende, Rentner*innen, Bürgergeld-Empfänger*innen usw. einen automatischen Inflationsausgleich für ihre Transferzahlungen erhalten. Dazu muss das Bafög automatisch angepasst werden, die Renten, das Bürgergeld usw. Natürlich auch der Mindestlohn.
Mehr Freizeit: Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
Befragungen zeigen: eine Mehrheit der Vollzeitbeschäftigten wünscht eine Verkürzung der Arbeitszeit. Bisher haben die DGB-Gewerkschaften keine Strategie und auch keine konkreten Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung für alle – ohne Lohneinbußen durchgesetzt. Die Stahlbeschäftigten haben in den aktuellen Tarifrunden zwar begonnen, die 32-Stundenwoche durchzusetzen, aber ohne vollständigen Lohnausgleich, d.h. mit Lohnkürzungen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL, nicht Teil des DGB) hat durch Streik für einige Tausend Beschäftigte eine 35-Stundenwoche erreicht. Die Verkürzung wird aber in die Länge gezogen, sodass die Wirkung von der Intensivierung der Arbeit wieder aufgefressen werden kann. Und die Arbeitnehmer*innen können „wählen“ auch 40 Stunden zu arbeiten, was den Druck auf den Einzelnen doch mehr zu arbeiten ernorm erhöht.
Wir brauchen kürzere Arbeitszeiten für alle, sofort und in einem großen Schritt und ohne Lohneinbußen. Wir brauchen mehr Personal und Mindestbesetzungsregeln, als Teil der Tarifverträge. Nur so können wir dem zunehmenden Stress am Arbeitsplatz zurückdrängen. Die Personaldecken – im Gesundheits-, Verkehrs- und Bildungswesen, aber auch in der Industrie und im Handel sind heute schon zu dünn.
Mehr Sicherheit: Für eine Welt ohne Markt und Konkurrenz
Wer ist in dieser kapitalistischen Welt unsicher? Milliardär*innen, Aktienbesitzer*innen, Konzernchefs sicher nicht. Aber für die große Mehrheit der Menschen, die arbeitende Klasse, nimmt die Unsicherheit auf diesem Planeten bedrohlich zu.
Die Gefahr eines großen Krieges zwischen imperialistischen Mächten um die Neuordnung der Welt steigt. Gewinnen können dabei nur Rüstungskonzerne. Militärische Siege gibt es in Zukunft nur noch zum Preis der Vernichtung der Lebensgrundlagen ganzer Länder, wie wir es heute in der Ukraine und in Palästina sehen. Am 1. Mai 2024 müsste die Hauptparole der internationalen Gewerkschaftsbewegung sein: Die Waffen nieder! Abrüstung an allen Fronten! Verhinderung und Bestreikung des gesamten Kriegsgeschehens. Die russische Armee hat nichts in der Ukraine zu suchen. Genauso wenig wie die israelische Armee im Gaza-Streifen.
Klimawandel ist Klassenkampf von oben: Für Ökosozialismus
Der weltweite Run auf Rohstoffe und billige Produktion, führt zu einer kaum noch aufzuhaltenden Zerstörung des Klimas. Jegliche Versuche das Problem, dass die Marktwirtschaft erst geschaffen hat mit den Methoden des Marktes zu beheben sind gescheitert und werden weiter scheitern! Trotz Zertifikate-Handels steigt die CO2-Emission weiter. E-Autos intensivieren Rohstoffabbau und sorgen, wie in Grünheide, für Grundwassermangel usw. CO2-Preise machen Ausstoß von Treibhausgasen zu einem Privileg von Reichen.
Großen Teilen des Kapitals ist der Klimawandel egal. Wirksame Maßnahmen dagegen sind nur gegen ihre Interessen durchzusetzen. Es kommt auf eine breite Bewegung aller Arbeitenden an, die gemeinsam mit der Klimabewegung streiken. Die Kampagne #WirFahrenZusammen, bei der auch Mitglieder der ISO mitmachen, hat vorgemacht, dass dies gehen könnte. Das Kapital wird auch weiterhin den ökologischen Umbau verhindern, wenn wir nicht die Enteignung wichtiger Branchen wie die Autoindustrie, den Energiesektor und die Lebensmittelindustrie durchsetzen. Dies muss mit selbstverwalteter Kontrolle der Produktion einhergehen. Unser Ziel ist Ökosozialismus – eine demokratische Gesellschaftsordnung, die auf eine weltweite ökologische Planung unserer Ressourcen setzt.
Gegen Rechts hilft nur Links!
Krieg und Klimawandel treibt Millionen flüchtender Menschen in die reichen Länder. Die Fluchtgründe haben nicht sie zu verantworten, daher verdienen sie es hier aufgenommen und menschlich behandelt werden. Unsere Antwort ist nicht Rassismus, sondern Solidarität!
Überall in der Welt gewinnen rassistische, nationalistische und faschistische Parteien und Bewegungen an Zulauf. Sie sind die größte Bedrohung für die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften. Nur eine klassenkämpferische Politik für ein besseres Leben und eine bessere Gesellschaft für alle Beschäftigten kann Rechte und Faschisten vertreiben.
