Die ISO steht auf der Seite der palästinensischen Bevölkerung.
Gleichzeitig sind wir gegen jede Art von Antisemitismus.
Wir treten ein für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Wir treten für sofortige humanitäre Hilfe für die 2,3 Millionen Menschen im am dichtesten besiedelten Gebiet der Erde ein.
Wir wenden uns gegen die Beteiligung der deutschen Regierung, der deutschen Bundeswehr, der Europäischen Union und der USA an den völkermörderischen Aktionen des israelischen Staates und seiner Streitkräfte (IDF).
Die Menschenrechte sind unteilbar – sie gelten auch für die Menschen in Gaza und in ganz Palästina.
Wir rufen dazu auf, sich an Aktionen aller Art zu beteiligen, um diese Ziele durchzusetzen.
Im Zusammenhang mit der politischen und militärischen Situation in Israel und Gaza gibt es vielfältige Angriffe in Deutschland auf Migrant:innen, Palästinenser:innen, Linke, ausländische Studierende, migrantische Beschäftigte, Muslim:innen. Unter dem Vorwand eines vermeintlichen Antisemitismus und der Verletzung der deutschen Staatsräson, die nichts anderes ist als die Übernahme der zionistischen Ideologie, werden:
• Menschen mit Abschiebung bedroht,
• Kolleg:innen mit Abmahnungen oder Kündigungen im Arbeitsverhältnis überzogen,
• Demonstrationen verboten,
• Vereine und andere Organisationen mit Verbot bedroht,
• Fridays für Future gespalten und unter Druck gesetzt,
• in Schulen Kindern (!) und Jugendlichen das Tragen bestimmter Bekleidungsstücke verboten.
Allgemein gesprochen: Die demokratischen Rechte werden massiv eingeschränkt.
Wir rufen dazu auf, alle Aktionen, die sich gegen diese Maßnahmen richten, zu unterstützen. Wir treten dafür ein, dass Kolleg:innen, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses bedroht werden, Rechtsschutz ihrer DGB-Gewerkschaften erhalten. Wir suchen am Ort das Bündnis mit anderen, die die demokratischen Rechte verteidigen wollen.
Wir unterstützen das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.
Beschluss der Koordination der ISO, 29. Oktober 2023
