In diesem Jahr kriegt die Internationale Automobilausstellung (IAA) richtig viel Besuch von Leuten, die sie nicht eingeladen hat. Und das ist gut so. Denn wir haben den Autokonzernen etwas zu sagen…
Der Verkehrsbereich ist der einzige, dessen Emissionen zugenommen haben, verursacht rund 20 Prozent der deutschen Treibhausgase. Die Innenstädte sind menschenfeindlich, zubetonierte Flächen ohne Platz für spielende Kinder. Das Auto hat uns den öffentlichen Raum als Ort des Austauschs und der Begegnung genommen. Verkehrswende kann da nicht nur heißen: Motor austauschen – wir müssen aus dem System Auto aussteigen!
Nicht auf unsere Kosten!
Die Autoindustrie windet sich, wenn es darum geht, ihre Profite zu verteidigen. Erst sollte in einer freiwilligen „Selbstverpflichtung“ die Reduzierung von CO2 durch die Umstellung auf mehr Dieselautos und Biosprit erreicht werden. Jetzt, wo das Diesel-Lügengebäude zusammenkracht, erfindet die Autoindustrie ein neues Märchen: Das Elektroauto soll das Klima retten. Es rettet aber bestenfalls ihre Profite. E-Mobilität ist nicht emissionsfrei. Berücksichtigt man den Herstellungsprozess, schneidet der Diesel nur knapp schlechter ab als ein Elektro-Pkw. In der oberen Mittelklasse ist der Diesel sogar um 11 Prozent besser!
CO2-Steuer senkt die Emissionen nicht
Die deutschen Regierungen und die Autoindustrie verschleppen seit bald 30 Jahren jede ernsthafte Maßnahme gegen den Klimawandel. Und jetzt dürfen wir den gesellschaftlichen Umbau auch noch bezahlen – mit einer CO2-Steuer. Durch ihre Erhebung und Erhöhung sollen Emissionen sinken. Andere Länder zeigen: dieser Effekt tritt, wenn überhaupt, bestenfalls in kleinstem Maße ein. Die Konzerne wälzen die höheren Preise einfach auf die Verbraucher*innen ab. Ziel der Autoindustrie ist nicht bestehende Diesel oder Benziner mit E-Autos zu verdrängen. Sie wollen sie zusätzlich bauen. Die Autoproduktion soll in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden – gerade bei Premium-Modellen und SUVs.
ÖPNV zum Nulltarif! Raus aus der Autogesellschaft!
Wir müssen aus dem motorisierten Individualverkehr aussteigen und ein breit gefächertes System der öffentlichen Transporte aufbauen! Sofortmaßnahmen wären: Autofreie Innenstädte! Kostenloser öffentlicher Nahverkehr! Eine Politik der kurzen Wege!
Sichere Arbeitsplätze durch Konversion
E-Mobilität macht Arbeitsplätze in der Autoindustrie nicht sicher, im Gegenteil: Der Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen ist bereits angekündigt, besonders betroffen sind die vielen Zulieferer. Die gesamte Autoproduktion in Deutschland ist seit 2018 rückläufig. Zehntausende neuer Arbeitsplätze aber würden benötigt, um die oben skizzierte Verkehrswende in Gang zu bringen. Sie wäre ein gigantisches Infrastrukturprogramm, für das alle Beschäftigten der heutigen Autobranche mit ihren hohen Qualifikationen benötigt werden – und noch viele mehr.
Die Macht der Konzerne brechen
Die Automobilindustrie ist zu diesem Umbau nicht in der Lage – sie denkt nur an die Dividenden ihrer Aktionär*innen, nicht an die gesellschaftlichen Bedürfnisse. Wir brauchen daher massiven Druck von unten, eine breite Bewegung aller abhängig Beschäftigten, die gemeinsam wie die Schüler*innen in ihrer Arbeitszeit streiken. Nur Streiks in Unternehmen können den nötigen ökonomischen Druck aufbauen, damit sich etwas ändert.
Für Ökosozialismus
Die Autolobby wird auch weiter den ökologischen Umbau verhindern, wenn wir nicht mit der Profitlogik brechen und namentlich die Automobilunternehmen vergesellschaften und unter die Kontrolle von Produzent*innen und Verbraucher*innen/Umweltschützer*innen stellen. So können wir sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen den menschlichen Bedürfnissen und die Produkte den ökologischen Erfordernissen entsprechen. Nicht Regierung und Konzerne werden die Verkehrswende durchsetzen, das kann nur eine breite Klimabewegung: Schüler*innen, Arbeitende, Studierende Hand in Hand. Der Ausstieg aus der Autogesellschaft ist Handarbeit.