„Konjunkturprogramme“ für ihre Profite oder ein Aktionsplan für unser Leben?

Foto: Animal Tofu, Organize Resistance, CC BY-NC-ND 2.0

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Ihre Antworten auf die Krisen und unsere

„Konjunkturprogramme“ für ihre Profite oder ein Aktionsplan für unser Leben?

Von Koordination der ISO | 14.09.2020

Das linksradikaler Umtriebe nicht verdächtige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jüngst in einer Studie festgestellt, dass die Vermögensverteilung hierzulande noch ungleicher ist als bisher bekannt. Die 45 reichsten deutschen Familien verfügen über eben so viel Eigentum wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,6 Millionen Menschen). 45 zu 41.600.000.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen des Kapitalismus stellen sich zwei Fragen. Wer zahlt die Zeche? Und welcher Weg führt aus diesen Krisen?

„Transformation“ „grüner Kapitalismus”, „Digitalisierung“, „Elektromobilität“, „Flexibilisierung“, „Privatisierung“

Ihre Antworten …

Die Kosten der gegenwärtigen Gesamtkrise hierzulande werden auf rund 2 Billionen Euro geschätzt. Die Herrschenden und ihre Politik haben mit den „Konjunkturprogrammen“ bereits mit der Abwälzung der Krisenlasten begonnen. Die abhängig Beschäftigten und die Armen sollen zahlen. Das ist ihre Antwort auf die erste Frage.  

Ihre Antwort auf die zweite Frage lautet: „Transformation“ zu einem „grünen“ Kapitalismus mit noch mehr „Deregulierung“, „Digitalisierung“, „Elektromobilität“, „Flexibilisierung“, „Privatisierung“ und dergleichen mehr. Damit soll die „Konkurrenzfähigkeit“ des deutschen Kapitalismus gesichert werden. Gleichzeitig bedeutet das die Fortsetzung der von privaten Profitinteressen bestimmten chaotischen und gefährlichen Entwicklungen.

… und unsere

Um die sich beschleunigenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Verwerfungen effektiv bekämpfen zu können, bedarf es jedoch einer Perspektive im Interesse der großen Mehrheit, im Interesse der arbeitenden Klasse. Ihr Kern muss ein Aktionsplan öffentlicher Aufgaben und Maßnahmen sein. Ihn gilt es, demokratisch zu erstellen und durchzusetzen. Die Erringung gesellschaftlicher Kontrolle über die entscheidenden Sektoren der Wirtschaft ist dafür eine wesentliche Voraussetzung.

Ein Aktionsplan gesellschaftlicher Aufgaben

Dieser Plan sollte mindestens die folgenden 10 Punkte umfassen:

  • Eine wirksame Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Naturzerstörung setzt eine grundlegende Wende in den verschiedensten Bereichen voraus. Sie kann nur gelingen, wenn die profitgetriebenen zerstörerischen Auswirkungen von Agrargeschäft, Massentierhaltung, Fischindustrie, Produktion, motorisiertem Individual- und Flugverkehr, Flächenverbrauch, Städtebau und Energieerzeugung im jeweiligen Bereich und im Zusammenhang gesehen und planmäßig überwunden werden.
  • Sinnvolle Arbeit und eine würdige Existenz müssen für alle Menschen ermöglicht werden. Das Recht auf Arbeit ist elementar für die arbeitende Klasse in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft.
  • Statt Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für Millionen muss die Arbeit auf alle verteilt werden, zum Beispiel durch eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust und mit Personalausgleich in Stufen: 35-Stundenwoche, 30-Stundenwoche …
  • Leiharbeit, Werkverträge und alle Formen prekärer Beschäftigung müssen ebenso wie Entlassungen verboten werden. Wir dürfen nicht weiter hinnehmen, dass ein wachsender Teil der Arbeitenden zu Dauer-Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten im Niedriglohnbereich und „Aufstockern“ gemacht wird.
  • Das Existenzminimum von prekär Beschäftigten und selbständig Tätigen ist unbürokratisch zu sichern. Ein garantierter Mindestlohn von 15 € ist umgehend einzuführen. Armut ist darüber hinaus in allen Bereichen und Altersgruppen durch eine gesellschaftliche Grundsicherung von 1.500 € zu verhindern.
  • Ein umfassender gesetzlicher Gesundheitsschutz wird für alle hier lebenden Menschen sichergestellt. Dies geschieht durch den Stopp aller Privatisierungen, gute Personalschlüssel für alle Bereiche im Gesundheitswesen und die Abschaffung des Systems der Fallpauschalen. Ein kontinuierlich weiterentwickeltes Programm fördert den massiven Ausbau des gesellschaftlichen Gesundheitssektors, der einer demokratischen Kontrolle durch die Beschäftigten und die zu Pflegenden unterliegt. Er hat die Aufgabe ganzheitlich die Ursachen von Gesundheitsgefährdungen zu bekämpfen. Aufklärung der Bevölkerung und Prävention stehen dabei an erster Stelle.
  • Wohnen ist ein Grundrecht. Es muss durch die Vergesellschaftung von Grund und Boden vor allem in den Städten sowie das Verbot von Immobilienspekulation und die Enteignung von Wohnungskonzernen durchgesetzt werden.
  • Bildung und Kultur für alle Menschen ist ein Menschenrecht. Es muss durch die Überwindung der neoliberalen Zerstörungen und den koordinierten Ausbau dieser Bereiche sichergestellt werden.
  • Massenmedien, insbesondere die von wenigen Großkonzerne beherrschte digitalen Bereiche, werden der Aufklärung und Information verpflichtet und in gesellschaftliches Eigentum überführt. Ein demokratischer Zugang für alle ist zu sichern und durchzusetzen.
  • Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt aus einer Solidaritätssteuer von mindestens 20 % auf alle Geldvermögen über 1 Million Euro, aus der Beschlagnahme aller zur „Steuer-Optimierung“ durch Konzerne und Einzelpersonen im Ausland versteckten Milliarden und durch die Einführung einer Vermögenssteuer von 80 % für alle Einkommen, die das Tausendfache des Durchschnitts betragen.

Für die Durchsetzung dieser oder anderer Forderungen sind die politischen und sozialen Kräfteverhältnisse entscheidend. Jene sind abhängig von der Stärke des gemeinsamen Kampfes von unten. Ihn vorzubereiten und zu fördern ist die Aufgabe einer solidarischen Front der sozialen Bewegungen sowie der handlungsbereiten linken und gewerkschaftlichen Organisationen.

Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Koordination der ISO, 13.09.2020

Im Sinne der Übergangsforderungen

Manuel Kellner

Der hier dokumentierte Aktionsplan der ISO ist ein Versuch, die Strategie der Übergangsforderungen auf die gegenwärtige politische Lage in Deutschland anzuwenden. Auf die Frage interessierter Kolleg*innen und anderer Linker, was wir eigentlich wollen, genügt nicht der Verweis auf unsere programmatischen Grundpositionen. Natürlich wollen wir die Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft durch eine sozialistische Umwälzung. An die Stelle der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, die eine eher schlecht als recht verschleierte Herrschaftsform des Kapitals ist, wollen wir eine sozialistische Demokratie, in der die abhängig Beschäftigten und die kapitalfreie Mehrheit der Bevölkerung das Sagen haben.

Aber was setzen wir der Regierung Merkel und überhaupt der etablierten Politik konkret entgegen? Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie steht nicht mehr die gnadenlose Sparpolitik mit ihrem Dogma der „schwarzen Null“ im Mittelpunkt. Milliardenschwere „Konjunkturprogramme“ sind an deren Stelle getreten. Nun halten wir es nicht für ausreichend, hierauf bloß mit einzelnen Verbesserungsvorschlägen zu reagieren, wie das andere Linke tun, vor allem auch die Partei Die Linke. Das ganze Prinzip ist falsch, weil es der Logik der Kapitalherrschaft und der Kapitalinteressen folgt. Darum stellen wir dem ein Programm öffentlicher Ausgaben für die gesellschaftlich ‒ gesundheitspolitisch, sozial und ökologisch ‒ dringlich gebotenen Maßnahmen entgegen.

Es geht uns damit darum, die Möglichkeiten solidarischer Massenaktionen zur Durchsetzung der genannten Ziele und, im Fall ihrer Durchführung, zu ihrer demokratischen Kontrolle von unten auszuloten. Deshalb verstehen wir unseren Aktionsplan als Diskussionsangebot für alle Kräfte und Einzelpersonen, die an der Auslösung solcher Bewegungen interessiert sind oder schon daran arbeiten. Welcher der genannten ‒ oder vielleicht auch nicht genannten ‒ Punkte letztlich von einer großen Zahl von Menschen in praktischer gemeinsamer Aktion aufgegriffen werden, können wir heute nicht wissen. Wir wollen dies aber zusammen mit allen daran Interessierten herausbekommen und mit gemeinsamen Initiativen testen.

Dieses Herangehen an die gegenwärtigen Aufgaben steht in der Tradition der jungen Kommunistischen Internationale, bevor sie von der Stalin-Fraktion überwältigt und schließlich aufgelöst wurde. Auf ihrem Vierten Kongress 1922 diskutierte sie über Einheitsfronttaktik sowie Teil- und Übergangsforderungen. Vor der sozialistischen Eroberung der politischen Macht war die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse für die konkreten Vorschläge der Kommunist*innen und schließlich für ihre Grundpositionen ‒ für die sozialistische Umwälzung ‒ zu gewinnen.

Natürlich unterscheiden sich die damaligen Bedingungen in vielem von den heutigen. Das Grundproblem ist aber geblieben. Darum treten wir dafür ein, an dem seitdem weitgehend verschütteten strategischen Problembewusstsein von damals anzuknüpfen. Es geht nicht darum, etwas nachzuplappern oder zu kopieren, was damals versucht wurde. Es geht darum, eine Methode zu verstehen und auf die heutigen Probleme anzuwenden. Eine neue Generation von Revolutionär*innen wird weiter gehen und das revolutionäre Denken erneuern ‒ aber ohne die kritische Aneignung der revolutionären Überlieferungen der Vergangenheit wird das nicht gelingen.

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