Kommission verhindert schnellen Ausstieg aus der Kohle

Bagger am Tagebau in Garzweiler. Foto: martin willms, 3, CC BY-NC-ND 2.0

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Votum der Kohlekommission

Kommission verhindert schnellen Ausstieg aus der Kohle

Von Wolfgang Meissner | 28. Januar 2019

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat am 26. Januar 2019 ihr abschließendes Votum bekannt gegeben. Es ist genau das herausgekommen, was Angela Merkel und ihr Adjutant, Ronald Pofalla, erreichen wollten: Die Kohleverstromung soll noch bis 2038 laufen. Dafür hätte es keine Kommission gebraucht, denn bereits im September 2018 hatte Ronald Pofalla hinter den Kulissen versucht, einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission das Ausstiegsdatum 2038 einzuflüstern. Schade, dass sich die beteiligten Umweltverbände auf dieses Schmierentheater eingelassen haben.

Freifahrtschein für 20 weitere Jahre Umweltzerstörung

Die Bedrohung unseres Klimas durch die globale Erwärmung ist seit mindestens 1990 bekannt. Bereits 1992 fand die Klimakonferenz von Rio mit Beteiligung der Bundesregierung statt. Seitdem sind knapp 30 Jahre vergangen. Ernsthafte Maßnahmen gegen die globale Erwärmung sind von den verschiedenen deutschen Regierungen in dieser Zeit nicht unternommen worden. Mit dem Kohleausstieg 2038 bekommen die Energiekonzerne noch einmal einen Freifahrtschein für 20 weitere Jahre Kohleverbrennung und Umweltzerstörung ausgestellt. Die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und eine Begrenzung der globalen Temperaturerhöhung auf 1,5 oder 2° C ist mit solchen Beschlüssen kaum noch möglich. Dies umso mehr als die Kohleverstromung gerade mal für 32 % des deutschen CO2-Ausstoßes steht. Dass sich die deutsche Regierung für diesen geringen Prozentsatz 20 Jahre Zeit einräumt, aber noch nicht einmal konkrete Pläne für den Ausstieg der anderen 70 % Treibhausgasemissionen vorliegen, zeigt die ganze Unernsthaftigkeit dieser Regierung beim Kohleausstieg.

Die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und eine Begrenzung der globalen Temperaturerhöhung auf 1,5 oder 2° C ist mit solchen Beschlüssen kaum noch möglich.

Im Votum der Kommission gibt es noch nicht einmal eine Festlegung, wann einzelne Kohlemeiler nach 2022 abgeschaltet werden sollen. Und nach wie vor sollen 5 weitere Ortschaften zwischen Köln und Aachen zugunsten des weiteren Braunkohleabbaus umgesiedelt werden. Auch der Hambacher Forst ist mit dem Beschluss keineswegs gesichert. In der Abschlusserklärung steht lediglich, dass sein Erhalt „wünschenswert“ sei. Was von den Versprechungen der Merkel-Regierung zu halten ist, zeigt sich bei den Treibhausgasen: Bereits jetzt ist klar, dass sie ihre Zusagen für eine Reduktion bis 2020 grob verfehlen wird. Wer möchte da an die Sicherheit des Kohleausstiegs bis 2038 glauben?

Milliardengeschenke für Energiekonzerne

Ein schlechter Witz ist auch die festgelegte Entschädigung der Energiekonzerne dafür, dass sie ab 2038 das Leben auf unserem Planeten nicht mehr zerstören wollen. Bereits beim Ausstieg aus der Atomenergie wurden ihnen die Risiken für die zukünftige jahrtausendelange Endlagerung abgenommen und der Allgemeinheit übertragen. Für eine einmalige Zahlung von läppischen 23,6 Mrd. Euro konnten sie sämtliche Verantwortlichkeiten für die Erkundung und den Bau eines Endlagers sowie die Sanierung der maroden Atommülldeponien Morsleben und Asse an einen Staatsfonds überantwortet. Und dieselben Konzerne haben den Staat erst im Juni 2017 erfolgreich auf Rückzahlung der Brennelementesteuer von 7 Milliarden Euro verklagt. Jetzt können sie noch einmal 20 Jahre lang das Erdklima schädigen und kriegen Milliarden Euro Steuergelder obendrauf.

Freuen über das Votum der Kohlekommission können sich auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und NRW. Sie sollen 40 Mrd. Euro für einen irgendwie gearteten „Strukturwandel“ erhalten. Eine Sicherheit, dass diese Steuergelder jemals den Menschen in den Braunkohleregionen zugutekommen werden, gibt es nicht.

Eine Sicherheit, dass diese Steuergelder jemals den Menschen in den Braunkohleregionen zugutekommen werden, gibt es nicht.

Das Votum der Kohlekommission hilft weder dem Klima noch den Menschen in den Braunkohleregionen. Sektkorken knallen dürften dagegen bei den Kohlekonzernen und den Haushaltspolitikern einiger Bundesländer. Für alle Klimaaktivist*innen kann dies aber nur heißen, dass der Streit für einen schnellen Kohleausstieg fortgesetzt werden muss. Die im Kommissionsvotum festgelegten „umfassenden Überprüfungen“ des Kohleausstiegs in 2023, 2026 und 2029 sollten von allen Klimaaktiven genutzt werden, um Druck zugunsten eines beschleunigten Kohleausstiegs aufzubauen. Bereits jetzt rufen wir dazu auf, sich an den kommenden Protesten von Ende Gelände und den Schüler*innendemonstrationen von #FridaysForFuture zu beteiligen.

Demnächst findet ihr eine ausführlichere Bewertung der Ergebnisse der Kohlekommission hier auf intersoz.org.

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