Von der Angst vor Vereinahmung zur Feindlichkeit gegenüber Linken

Fridays for Future Demo von Schüler*innen in München. Foto: Michaela Handrek-Rehle/Campact, campact Schulstreik_München_19-05-24_ (74), CC BY-NC 2.0

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Demokratie bei Fridays for Future

Von der Angst vor Vereinahmung zur Feindlichkeit gegenüber Linken

Von Christiaan Boissevain | 18. Juni 2019

Eine Person verteilt bei einer Fridays for Future Demonstration in München irgendwann in diesem Jahr ein linkes Flugblatt. Plötzlich wird sie von Ordner*innen angesprochen. Sie fragen, ob die Person eine Genehmigung von den Veranstalter*innen hat. Nach einem kurzen Gespräch stellen alle Seiten fest, der Flyer nimmt gegenüber Fridays for Future keine feindliche Position ein – im Gegenteil, sogar eine unterstützende.

Die Ordner*innen fordern die Person trotzdem auf, das Flugblatt nicht weiter zu verteilen. Die Argumentation geht ungefähr so: Wir sind die Organisator*innen und wir können das von dir verlangen, denn wir haben auf dem Platz das Hausrecht. Was passiert mit einer Bewegung, deren Akteur*innen in vielen Städten (München ist kein Einzelfall) derartige Forderungen an ihre Demoteilnehmer*innen richten?

Fridays for Future ist Hoffnungsträgerin

Die inzwischen weltweite Fridays for Future Bewegung gegen den Klimawandel ist eine große Hoffnungsträgerin für viele Menschen (und viele Linke), die seit Jahrzehnten gegen Atomkraft, Umweltverschmutzung und Klimakatastrophe kämpfen. Endlich benennt eine neue Generation junger bis sehr junger Menschen ein zentrales Problem der kapitalistischen Gesellschaft. Nicht nur das! Mit der Schulstreikbewegung ist auch eine spektakuläre Protestform gefunden, die nach wie vor eine breite öffentliche Aufmerksamkeit für die Klimaproblematik schafft. Erfreulich ist auch, das sich mehr und mehr ältere Menschen den Protesten anschließen und aktiv unterstützen.

Zudem werden sich viele der aktiven Menschen stärker bewusst, dass sich die Bewegung gegen den Klimawandel über die Fridays for FutureBewegung hinaus, sowohl zahlenmäßig als auch politisch verbreitern muss.

Und genau bei der Handhabung dieser Frage gibt es innerhalb der Bewegung Differenzen. In verschiedenen Städten versuchten die Veranstalter*innen oder dessen Ordner*innen mit zum Teil ruppigen Methoden verschiedene linke Spektren und Organisationen am Verteilen von Flugblättern zu hindern.

Recht auf Meinungsäußerung verteidigen

Vielen Menschen, die sich seit Jahrzehnten gegen Atomkraft engagierten, aber auch immer wieder gegen die Einschränkung demokratischer Rechte gekämpft haben, muss solch ein Vorgehen vor den Kopf stoßen. Sie könnten sich von der Bewegung abwenden. Dies wäre ein Verlust, denn Fridays for Future bemüht sich um mehr Unterstützung von älteren.

Wir begreifen das „Recht auf Propagandafreiheit“, also politische Meinungen auf Kundgebungen und Demonstrationen z.B. in Form von Flugblättern zu äußern, als ein hohes Gut.

Wir begreifen das „Recht auf Propagandafreiheit“, also politische Meinungen auf Kundgebungen und Demonstrationen z.B. in Form von Flugblättern zu äußern, als ein hohes Gut. Dieses bürgerlich-demokratische Recht verteidigen wir. Auch gegen staatlichen Angriffe. Was könnte die Organisator*innen also zu einem derartigen Eingriff bewegen? Sicherlich spielt die verständliche Angst vor Vereinnahmung von Fridays for Future eine große Rolle.

AfD verteilt in Berlin Flyer bei Fridays for Future

Im März 2019 hat die AfD bei einer Fridays for Future Demo in Berlin Flyer verteilt. Sie versuchten das Anliegen der Proteste mit einem eher peinlichen Quiz, das vor sachlichen Fehlern nur so strotzte, zu diskreditieren. Es ist also verständlich, wenn die Organisator*innen sich gegen eine potentielle Teilnahme von Neonazis und vor deren Propaganda schützen wollen, in dem sie die Inhalte von Flugblättern im Vorhinein kontrollieren. Aber das trifft die Realität nicht! Soweit uns bekannt ist, gibt es so gut wie keine Fälle, bei denen sich Neonazis an Fridays for Future Demos beteiligt hätten. Erst recht nicht regelmäßig.

Eine vorherige Kontrolle darüber, was auf einer Fridays for Future Demo oder Kundgebung verteilt wird, läuft, gewollt oder ungewollt, auf eine Zensur oder zumindest Eingrenzung der Meinungsfreiheit hinaus. In einigen Städten verlangten die Veranstalter*innen teils von erkennbar linken Kräften verschiedenster Couleur, sie sollen Flugblattverteilen und Zeitungverkauf einstellen und in Zukunft ihre Publikationen vor Beginn der Kundgebung bzw. Demo vorzeigen.

Unklare Kriterien, wer seine Meinung breit äußern darf und wer nicht

In einigen Städten dürfen Politiker*innen etablierter Parteien sprechen. So wie in München. Hier konnte Oberbürgermeister Reiter von der SPD auf einer Auftakt-Kundgebung von Fridays for Future eine Rede halten. Einem Vertreter der Grünen Jugend wurde es auch gestattet als Organisationsvertreter zu sprechen. Welche Kriterien dazu führten, auf dieser Veranstaltung Politiker*innen reden zu lassen und gleichzeitig das Verteilen von Flugblättern mit linkeren Inhalten zu verhindern, ist eine noch offene Frage.

Das ist eine Art Genehmigungspraxis, die wir aus verschiedenen Gründen nicht akzeptieren können. Wie ist zu erklären, dass Organisator*innen meinen, sie müssten Meinungsäußerungen eingrenzen? Dazu 5 Überlegungen:

  1. Wie oben bereits erwähnt, gibt es offensichtlich eine ausgeprägten Angst vor politischer und organisatorischer Vereinnahmung. Solche Ängste sind verständlich. Wir leugnen nicht, das es – leider – solche Vereinnahmungversuche in der Geschichte der Linken bzw. der Arbeiter*innenbewegung immer wieder gegeben hat. Erfahrungsgemäß läuft eine politisch bzw. organisatorischen Vereinnahmung oder gar Übernahme einer Bewegung durch bestimmte Kräfte ganz anders. Zum Beispiel, in dem größere Bündnispartner*innen versuchen, kleine zu bevormunden. Dies geschieht, wenn etwa die weitere Mitarbeit und Unterstützung (oft sind große Akteur*innen finanzstark) davon abhängig gemacht wird, die Hauptredner*innen zu stellen. Oder in dem sie verlangen, Kritik an anderen Verbänden und Institutionen, wie der Bundesregierung zu unterlassen. Solche erpresserische Methoden hat der Autor dieser Zeilen in den letzten Jahren immer wieder erlebt. Wir können bisher keine solchen Versuche, auch nicht aus linken Kreisen, erkennen.
  2. Vielleicht gibt es bei einigen Organisator*innen von Fridays for Future unzulängliche Informationen über die Rechtslage, unter anderem im Versammlungsrecht. Dies sieht nämlich nicht vor, das Veranstalter*innen dafür haften, welche Meinungen Demonstrationsteilnehmer*innen äußern. Organisator*innen müssen auch nicht z.B. für Verunreinigungen durch weggeworfene Flugblätter haften, die Teilnehmer*innen verteilen.
  3. Der Wille, sich unbedingt vor Vereinnahmung zu schützen, dürfte auch Ausdruck eines Postulats bei der Entstehung der Fridays for Future Bewegung sein. Nämlich, die ältere Generation hätte nichts gegen den Klimawandel getan. Dieses Credo stimmt natürlich für bürgerliche Politik, die Herrschenden und Mächtigen, den Kapitalist*innen und vermutlich auch für die breite Mehrheit der Bevölkerung, die sich noch nie politisch in der Umweltbewegung betätigt hat. Und erst recht für diejenigen, die unreflektiert Wachstumswahn und ungebremste Marktwirtschaft verteidigen.
    Ein anderer Teil der älteren Generationen (sehr oft politisch links bis sehr links eingestellten Menschen) hat den Atomausstieg in Deutschland gegen den Willen verschiedener Bundesregierungen und gegen die Interessen desjenigen Teils des Kapitals durchgesetzt, das der Atomindustrie angehört oder von ihr getriebenen ist. Sie stehen auch jetzt an der Seite der Schüler*innen und Studierenden der Fridays for Future Bewegung.
  4. Politische, organisatorische Vereinnahmung wird nicht dadurch verhindert, dass man gegen bestimmte Richtungen innerhalb von Fridays for Future mit Propagandaverboten vorgeht und versucht, sie politisch heraus zu halten. In wessen Interesse agieren Schüler*innen (vielleicht ohne es zu wissen), wenn sie gegen Gruppen und Einzelpersonen vorgehen, die sich selbst links von SPD, Grünen oder gar von Die Linke verorten? Mit welchem Recht sollen ausgerechnet jene politischen Strömungen ihre Positionen und Meinungen auf einer Klimagerechtigkeits-Demonstration nicht verteilen dürfen, die den Kapitalismus insgesamt infrage stellen?
  5. Der Versuch durch die Verhinderung radikalerer Positionen innerhalb der Fridays for Future Bewegung anschlussfähiger an das bürgerliche Lager zu bleiben, wird nach hinten losgehen. Das provoziert geradezu undurchsichtige Manöver. Das Verhindern bestimmter Meinungsäußerungen kann nur durch Strippenziehen im Hintergrund effektiv gemanagt werden, dann vermutlich von politischen Kräften, die auf einen grünen Kapitalismus hoffen und sich darüber Illusionen machen. Das wäre dann die wirklich befürchtete Vereinnahmung der Bewegung.

Offene und solidarische Streitkultur verhindert Vereinnahmung

Nein, nur eine freie, offene und solidarische Streitkultur kann Mauscheleien und Vereinnahmungsversuche von Links und Rechts den Boden entziehen. Dazu gehört gerade, dass Demoteilnehmer*innen und der Bewegung gegenüber solidarisch eingestellte Organisationen ihre Meinungen frei in Wort, Bild, Ton und Schrift auch während der Veranstaltungen äußern können. Entscheidungen innerhalb von Fridays for Future müssen transparent und demokratisch getroffen werden, z.B. über neue Ideen, inhaltliche Vorschläge, die nächsten Aktionen und letztendlich auch die Perspektiven der Bewegung.

Selbstverständlich muss dabei der Anspruch der Bewegung und allen darin Beteiligten, organisatorisch, personell und politisch autonom zu handeln, respektiert werden. Dafür setzen wir uns ein.

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