Auch in den Betrieben: Den Kampf gegen die rechten Umtriebe stärken
Mehr als eine Million Menschen hat in den letzten Tagen gegen den Vormarsch der „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf der Straße demonstriert. Überall in Deutschland, auch in kleinen Städten und Orten, wächst der Protest gegen die aggressiven Auftritte und den politischen Zuwachs der AfD und auch anderer Rechtskräfte.
Dieser Protest ist naturgemäß sehr bunt und hat wenig politisch konkrete Zielsetzungen. Viele diskutieren ein vollständiges oder teilweises Verbot der AfD, aber diese Forderung ist zurecht umstritten. Was fehlt ist eine wirkliche Verstärkung der Selbstorganisation und Selbstermächtigung der vielen unterschiedlichen Proteste gegen Rechts.
In dieser Situation hat eine der Organisator:innen der Proteste in Köln eine unterstützenswerte Initiative ergriffen. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ (KSSQ) ruft dazu auf, am 21. März 2024 – dem Internationalen Tag gegen den Rassismus – eine gemeinsame Aktion in den Betrieben und Verwaltungen durchzuführen: Einen politischen Streik von 15 Minuten ab 11.45 Uhr.
In dem Aufruf von KSSQ heißt es:
„KSSQ schlägt für den 21.März 2024, dem internationalen Tag gegen Rassismus, einen Streik für das unantastbare Recht auf Menschenwürde vor.
Für eine Viertelstunde wird die Arbeit niedergelegt, in Werkstätten, Büros, Fabriken, und Verwaltungen, in Kitas, Schulen und Hochschulen
Für eine Viertelstunde bitten wir alle, egal, was sie gerade tun, innezuhalten und ein deutliches Zeichen zu setzen.
Wir wollen sichtbar machen, dass wir in einer offenen international geprägten Gesellschaft zusammenleben und uns nicht spalten lassen.
Leben und Arbeiten wäre nicht denkbar ohne Menschen mit Migrationsgeschichte.
Eintreten für Menschenwürde bedeutet auch, Geflüchteten bessere Zugänge zur Arbeitswelt zu ermöglichen.
Wir wollen, dass an Arbeits- und Ausbildungsplätzen eine Viertelstunde über Rassismus und die menschenverachtende Deportationspläne der AFD diskutiert wird, dass überlegt wird, wie gemeinsames Eintreten für Menschenrechte und Menschenwürde tatsächlich aussehen kann – gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Homophobie und Transfeindlichkeit.
Wir wollen, dass an Arbeits- und Ausbildungsplätzen allen Menschen Solidarität und Wertschätzung entgegengebracht wird, unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauung (Art 3 GG) – auch als deutliche Absage an die Pläne der AFD.“
Die ISO unterstützt diese Initiative. Sie muss zum Auftakt einer nachhaltigen Protestbewegung in den Schlüsselsektoren der Gesellschaft werden. Ein Streik in den Betrieben und Büros ist gut gewählt: Die AfD hat von allen Parteien in Deutschland das härteste unsoziale und arbeiter:innenfeindliche Programm. Sie ist keine Alternative, sondern das Modell eines ausgrenzenden, rassistischen und nationalistischen Unternehmerstaats. Ihr Autoritarismus richtet sich heute gegen die in ihren Augen schwächsten Teile der Gesellschaft, aber er ist ein Angriff gegen alle Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner:innen und die Jugend. Der Wertekanon der AfD ist das krasse Gegenteil der gewerkschaftlichen Solidarität.
Beschluss der Koordination, 28. Januar 2024
