Lassen wir uns nicht täuschen – mit dem Neoliberalismus ist es noch lange nicht vorbei
Es war nicht das geringste Verdienst von Martin Luther King, das Funktionieren des Kapitalismus auf den Punkt gebracht zu haben. Dieser sei – so sagte er – Sozialismus für die Reichen und freies Unternehmertum für die Armen. Das zeigt sich schon in normalen Zeiten: Zum Beispiel hat der Staat in den vergangenen Jahrzehnten einen Markt für öffentliche Schulden errichtet und hat dadurch Privatleuten bewusst die Kontrolle über die nach dem Krieg gewährten Kredite überlassen.[1] Aber das gilt noch mehr in Krisenzeiten: Die Pläne zur Stützung der Wirtschaft, die nach der Wirtschaftskrise von 2008 umgesetzt wurden, beliefen sich auf 1,7 % des weltweiten BIP. Bei der Corona-Pandemie lagen wir bereits Anfang April 2020 bei 2,6% (Le Monde, 4. April 2020), wobei einige Länder wie die USA (10 %) oder das Vereinigte Königreich (8 %) deutlich weiter gingen. Diese Prozentsätze verzeichnen nur die ersten Bemühungen dieser Staaten; niemand zweifelt daran, dass sie in den kommenden Monaten noch zunehmen werden.
Noch nie war der „Sozialismus für die Reichen“ ein so guter Schutz.
Zu diesen Haushaltsmaßnahmen kommen noch die gigantischen Summen hinzu, die die Zentralbanken mobilisiert haben. Im Gegensatz zu ihren japanischen oder britischen Kollegen weigert sich die Europäische Zentralbank (EZB) immer noch, direkte Staatsfinanzierung zu betreiben, doch sie hat sich verpflichtet, auf den Märkten Titel in Höhe von 1.120 Mrd. € zu kaufen; nicht nur Staatsanleihen, sondern auch Schuldverschreibungen von multinationalen Unternehmen wie BMW, Shell, Total, LVMH oder Telefónica. Diese Maßnahmen ergänzen eine Reihe von Bestimmungen, die den Zugang von Banken zu Liquidität erleichtern. Dem Fetisch der Finanzstabilität zu dienen, bedeutet, dass auf dem Höhepunkt der Corona-Krise Investitionsfonds, Banken und Großunternehmen, darunter schlimme Umweltverschmutzer, die ersten Begünstigten der Unterstützung durch die öffentliche Hand sind. Noch nie war der „Sozialismus für die Reichen“ ein so guter Schutz.
Jedoch bringen die Tiefe der Krise und die Tatsache, dass sie mehr die „produktive Wirtschaft“ als die Finanzwelt traf, die Definition von Martin Luther King ein bisschen durcheinander. In den Vereinigten Staaten hat das Bundesschatzamt Schecks – wenn auch mit geringen Beträgen – direkt an die Bürger*innen gesandt: Dies ist das Prinzip von „Helikoptergeld“ (das man einfach abwirft), mit dem die Zentralbanken Haushalte und Unternehmen ohne Vermittlung durch die Banken und ohne Gegenleistung subventionieren. In Frankreich war am 22. April mehr als jede/r zweite Lohnempfänger*in der Privatwirtschaft auf Staatskosten in „Kurzarbeit“. Bereits Ende März schätzte das Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE) die monatlichen Kosten, die es den Lohnempfänger*innen ermöglichen, ein Teil ihres Einkommens zu behalten, auf 21 Mrd. Euro.[2]
Nun tauchen Bruchstücke einer anderen wirtschaftlichen Logik auf
Die Pandemie hat einmal mehr von einem Tag zum nächsten zur Aussetzung von neoliberalen Dogmen geführt, die tags zuvor noch als sakrosankt angesehen wurden, darunter die Konvergenzkriterien der Eurozone. Die Idee, dass Zentralbanken die öffentlichen Schulden monetarisieren, also die Staatsausgaben direkt regulieren können, wird inzwischen von den politischen und finanzwirtschaftlichen Eliten laufend diskutiert. Der Kampf wird wohl hart werden, doch der derzeitige ideologische Ausnahmezustand bietet eine historische Gelegenheit, die Verbindung zwischen der Finanzierung der Wirtschaft und dem Privateigentum des Kapitals aufzubrechen. Wenn wir feststellen (oder wiederentdecken), dass die Zentralbanken in den Grenzen der Produktionskapazitäten einer gegebenen Wirtschaft die für die Tätigkeit nötigen Vorschüsse finanzieren können, dann verlieren die Märkte ihren Status als Vorsänger: Es gibt keinen Grund mehr, um das Vertrauen der Investoren zu buhlen und keine Legitimität mehr für die Austeritätspolitik.
Lassen wir uns nicht täuschen – mit dem Neoliberalismus ist es noch lange nicht vorbei. In Frankreich z. B. deutet die Bescheidenheit der Maßnahmen zugunsten der ärmsten Haushalte darauf hin, dass die Regierung eine kostengünstige Reservearmee aufrecht erhalten möchte, um Lohnsenkungen zur Abmilderung der Krise durchsetzen zu können.[3] Wir sehen aber auch Bruchstücke einer anderen Wirtschaftslogik. Dies ist in Wirtschaftskrisen und bewaffneten Konflikten oft der Fall. Während des Ersten Weltkriegs litt Paris unter einem Mangel an Kohle.[4] Der Staat übernahm die Förderung und die Verteilung. Die Zuteilung an die Haushalte erfolgt nach zwei Kriterien: Die Größe der Wohnungen und die Anzahl der in ihnen lebenden Personen; anhand dieser Kriterien wurde das zur Heizung nötige Kohlequantum berechnet. Das Brennmaterial wurde nicht mehr auf der Grundlage der Zahlungsfähigkeit der Haushalte, sondern ihrer realen Bedürfnisse verteilt. Von einer monetären Rechnung ging man auf eine Sachrechnung über.
Sicherlich ist die Corona-Krise weniger tragisch als der Erste Weltkrieg. Dennoch ist eine ähnliche Logik am Werk. Das Fehlen von Schutzmasken und Beatmungsgeräten machte sich schmerzlich bemerkbar. Niemand spricht heute über ihre Kosten. Nur eine Frage zählt: Wie Viele können wir in welcher Zeit produzieren? Die Mengen haben die Preise ersetzt. Die Unterordnung des Marktes unter reale Bedürfnisse kann auch die Form der Beschlagnahmung annehmen. Irland, ein Vorreiter des Neoliberalismus, hat nicht gezögert, die privaten Krankenhäuser während der Krise zu verstaatlichen. Sogar Donald Trump hat zum Defense Production Act gegriffen, ein Gesetz, das während des Koreakrieges (1950‒1953) verabschiedet wurde und das es dem US-Präsidenten erlaubt, Unternehmen zu zwingen, vorzugsweise Güter für das Allgemeininteresse zu produzieren, etwa um die Herstellung von Beatmungsgeräten zu beschleunigen. Die Dringlichkeit geht den Marktmechanismen vor.
Krisen führen Gesellschaften an Weggabelungen. Häufig gewinnen alte Gewohnheiten wieder die Oberhand, sobald der Sturm vorüber ist; dies war nach der Finanzkrise 2008 mehr oder weniger der Fall. Doch Krisen bieten manchmal auch Gelegenheiten, einen anderen Weg einzuschlagen. Diese Möglichkeit gibt es auch in der gegenwärtigen Lage: Gegen den Markt könnte man vorzugsweise die realen Bedürfnisse befriedigen.
Die mit dem neuen Coronavirus verbundene Pandemie hat freilich auch eine andere Forderung zu Tage treten lassen. Covid-19 hat seinen Ursprung in der wachsenden Durchdringung der menschlichen und tierischen Welt, die die Verbreitung des Virus begünstigt.[5] Diese Transformation erwächst aus dem Zusammenbruch von Ökosystemen, der dazu führt, dass sich Tiere mit übertragbaren Krankheiten in der Nähe menschlicher Wohngebiete niederlassen. Eine alternative Wirtschaftslogik muss deshalb nicht nur die realen Bedürfnisse befriedigen, sondern auch das Gleichgewicht mit der Umwelt wiederherstellen und respektieren. Dies nennen wir ökologische Planung.
Dieses Programm muss sich von den Austeritätsregeln befreien
Es beruht auf fünf Säulen:
Die erste ist die öffentliche Kontrolle über Kredite und Investitionen. Die Finanzierung verschmutzender Industrien muss per Gesetz gestoppt, sie müssen dann geschlossen werden. Diese Entwicklung muss von massiven Investitionen in den ökologischen Umbau, die erneuerbaren Energien und saubere Infrastrukturen, besonders durch Gebäudeisolierung, begleitet sein. Dazu gibt es bereits Berechnungen, etwa die des Vereins négaWatt.[6] Aber auch die öffentlichen Dienstleistungen müssen umgebaut und ausgeweitet werden, vor allem der Bildungsbereich, die Krankenhäuser, das Transportwesen, die Wasser- und Energieversorgung, die Abfallbehandlung sowie die Kommunikation, die durch die Marktlogik beschädigt oder zerstört werden.
Im Februar 2019 haben Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez ihr Projekt eines Green New Deal vorgestellt. Sie gehen von der politischen Kontrolle der Wirtschaft durch die Franklin-Delano-Roosevelt-Administration während der Großen Depression der 1930er Jahre aus und schlagen ein Programm zur Dekarbonisierung der Wirtschaft binnen zehn Jahren vor.[7] Es ist nicht mehr die Zeit für halbherzige Maßnahmen, denn die Lage an der Umweltfront verschärft sich. Dieses Programm würde mit den Austeritätsregeln brechen, durch die sich die Staaten in Umweltangelegenheiten selbst zur Ohnmacht verurteilt haben. Jedenfalls hat die Corona-Krise diese Regeln in Fetzen gerissen.
Im Rahmen des neoliberalen Kapitalismus besetzen die von den Banken und dem nicht-regulierten Finanzsektor (Schattenbanken) gestützten Märkte, den Generalstab, wo über die Verteilung der Ressourcen entschieden wird. Die Investitionsentscheidung für den einen Sektor oder eine Aktivität fällt nach Kriterien der Rentabilität oder Kreditwürdigkeit, abgesehen vom grünen Anstrich, den man inzwischen unter der Rubrik „Unsere Werte“ auf den Websites der großen Firmen findet. Laurence D. Fink, der Chef des Investitionsfonds BlackRock, hat im Januar 2020 einen Aufsehen erregenden Brief an Unternehmensvorstände geschrieben.[8] Darin erklärt er, in Zukunft „dauerhafte Investitionen“ zur Leitlinie seiner Investitionen machen zu wollen. Das „Greenwashing“ von Seiten eines Fonds, der beträchtliche Anteile im Bereich der Kohlenwasserstoffe hält, ist niemandem entgangen.[9] Selbst wenn man von einer ernsthaften Absicht ausgehen würde, so könnten die Investitionen nur dauerhaft sein, wenn sie der Logik der Konkurrenz entzogen würden, die von Natur aus kurzfristig ist.
Diese zentralisierte Macht der Privatfinanz muss aufgehoben werden. Die Investitionen in den Umbau müssen auf allen Entscheidungsebenen einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. François Morin, Berater der Regierung Pierre Mauroy während der Verstaatlichungen von 1981/82 und früheres Mitglied des Aufsichtsrats der Banque de France, macht folgenden Vorschlag: „Gewählte Entscheidungsträger müssen Kreditentscheidungen und darüber hinaus, Entscheidungen über die Ausgabe neuen Geldes fällen. Auf jeder Ebene müssen gewählte Versammlungen über die Kriterien der Kreditvergabe, die Art der Zuteilungen und den Umfang und die Reichweite der Entscheidungen bestimmen.“[10]
Den Rückbau beim Einsatz von natürlichen Ressourcen organisieren
Die Verbesserung der Entscheidungswege ist eine ökologische Frage par excellence.
Diese Beschlüsse über die Investitionen müssen mit den allgemeinen Zielen harmonieren, die auf nationaler Ebene – ja auch auf kontinentaler oder weltweiter Ebene, vor allem in Hinblick auf die Ökologie – bestimmt werden, aber ihre Autonomie würde den Erhalt bestimmter institutioneller Unterschiede garantieren. Im Gegensatz zur warenförmigen Uniformität begünstigt eine Verbindung zwischen einer Zentralisierung der wichtigsten Ziele und der lokalen Dynamik ihrer Umsetzung einen Erfindungsreichtum bei den Formen des Lebens und den Anpassungsfähigkeiten der menschlichen Gesellschaften insgesamt. Darin besteht auch die Weisung, die Planung stark demokratisch zu verankern. Wahrscheinlich wird der Umbau eine weitreichende Verschiebung von Ressourcen in kurzer Zeit erfordern; wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Ebenen kommt, muss in letzter Instanz die nationale Ebene entscheiden. Deswegen muss sie legitim sein: Die Verbesserung der Entscheidungswege ist eine ökologische Frage par excellence.
Die ökologische Planung stützt sich in erster Linie auf die Klassen des einfachen Volkes. Sie muss daher den Hebel umlegen und eine saubere Produktion mit der Durchsetzung neuer sozialer Rechte für die Arbeitenden verbinden.
Die Kreditvergabe muss auch die Zwänge des Ökosystems berücksichtigen. Die Erfahrungen mit Planung im 20. Jahrhundert in der Sowjetunion, in Frankreich und anderswo hatten zumeist das Ziel eines Wachstums der Ausrüstungen und der Industrien, etwa nach Kriegen. Bislang war die Planung produktivistisch. Die ökologische Planung muss hingegen den Rückbau der Nutzung von Naturressourcen organisieren. Dazu braucht es einen statistischen Apparat, der auf der Höhe der Aufgaben ist. Planung bedeutet, die gegenwärtige Lage zu kennen und plausible Szenarios für die Zukunft zu erarbeiten.[11] Doch das Wissen über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Aktivitäten auf die Umwelt ist noch ziemlich gering. Wir verfügen nicht über ausreichend genaue Indikatoren, um die Überlegungen und Entscheidungen ausrichten zu können. Ein klarer Auftrag und zusätzliche Mittel könnten es den öffentlichen Statistikinstituten ermöglichen, Abhilfe zu schaffen.
Es nützt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken: Viele Lohnabhängige der verschmutzenden Wirtschaftsbereiche werden arbeitslos werden. Doch schon seit Jahrzehnten trägt die Ökologie das Bild einer Deindustrialisierung mit sich, die sich aber wegen der Abwanderung von Industrien – ohne dass die Umwelt dabei eine Rolle gespielt hätte – zu gesellschaftlichen Dramen ausgewachsen hat. Die ökologische Planung stützt sich in erster Linie auf die Klassen des einfachen Volkes. Sie muss daher den Hebel umlegen und eine saubere Produktion mit der Durchsetzung neuer sozialer Rechte für die Arbeitenden verbinden.
Mit der garantierten Beschäftigung hörte die Arbeit auf, eine Ware zu sein, denn weder Angebot noch Nutzen würden vom Markt bestimmt.
Hier steht der zweite Pfeiler der ökologischen Planung: Der Staat muss Beschäftigung garantieren. Die neuen ökologischen Vorschläge von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez enthalten diese einfachen, aber unabdingbaren Maßnahmen.[12] Der Staat verpflichtet sich, allen Menschen, die zu arbeiten wünschen, auf der Grundlage der Bezahlung des Öffentlichen Dienstes oder höher eine Beschäftigung vorzuschlagen oder zu finanzieren. So wie die Zentralbanken im Fall von Finanzkrisen die „lenders of last ressort“ (Kreditgeber letzter Instanz) sind, so wird der Staat zum Financier der Beschäftigung „of last ressort“. Diese Maßnahme würde es ermöglichen, Beschäftigung in Bereichen zu schaffen, die der Kapitalismus als unrentabel ansieht, die jedoch häufig einen zusätzlichen sozialen und ökologischen Wert schaffen: Instandhaltung von natürlichen Ressourcen, Kümmern um alte Menschen oder Kinder, Reparaturarbeiten usw. Trotz aller Begrenztheiten gibt die Erfahrung mit den „Gebieten mit Null dauerhaft Arbeitslosen“, das zwischen 2016 und 2021 in einem Dutzend Gemeinden läuft, einen ersten Eindruck von der Jobgarantie.[13] Dieses Experiment beruht auf drei Ideen: Niemand ist nicht beschäftigbar (jede/r hat Fähigkeiten und ein Recht auf gesellschaftliche Anerkennung), es fehlt nicht an Arbeit und auch nicht an Geld – was fehlt, ist vom Markt definierte Beschäftigung, also Arbeit, die das Kapital wertschätzt.
Wir müssen also das Prinzip des Schutzes gegen die Wechselfälle des Arbeitsmarktes dadurch überwinden, dass wir eine Garantie auf Arbeit schaffen, was außerdem Bedürfnisse befriedigen würde, die vom Markt nicht abgedeckt werden. Man kann sich einen Dialograum zwischen den verfügbaren Menschen einerseits und den Gemeinden oder Vereinigungen andererseits vorstellen, um die im Rahmen eines bestimmten Gebietes nötige Beschäftigung zu bestimmen. Ein zusätzlicher Vorteil eines solchen Programms bestünde in der Erarbeitung einer Mindestschwelle von sozialen Normen hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Bezahlung, deren Schutzwirkung sich nach und nach auf alle Lohnabhängigen ausbreiten würde. Mit der garantierten Beschäftigung hörte die Arbeit auf, eine Ware zu sein, denn weder Angebot noch Nutzen würden vom Markt bestimmt.
Es geht nicht darum, den Opfermut zu feiern, sondern Berufen eine Anerkennung zukommen zu lassen, die auf der Höhe ihres Beitrags zur Befriedigung wirklicher Bedürfnisse liegt.
Die Corona-Krise hat eine andere Hierarchie der Berufe aufgezeigt.[14] Plötzlich hing das Überleben der Bevölkerung von der Arbeit der Pfleger*innen, der Kassierer*innen in den Supermärkten und den Putzmännern und -frauen ab, alles Berufe, die unter Normalbedingungen weder symbolisch noch finanziell besonders wertgeschätzt werden. Jeden Abend um 20 Uhr erhielten sie von den Balkonen aus den Applaus der Bevölkerung. Einige machten sogar den Vorschlag, sie sollten statt der Soldaten am 14. Juli (Nationalfeiertag) aufmarschieren. Die Berufe des ökologischen Umbaus sollten dieselbe Wertschätzung erfahren. Nach dem Vorbild der Bergleute, den Infanteristen der „Produktionsschlacht“, die nach dem Zweiten Weltkrieg zum Symbol der zentralen Stellung der Arbeiterklasse wurden, braucht der Umbau „Helden“, und besonders Heldinnen. Es geht nicht darum, den Opfermut zu feiern, sondern Berufen eine Anerkennung zukommen zu lassen, die auf der Höhe ihres Beitrags zur Befriedigung wirklicher Bedürfnisse liegt. Nötig ist eine drakonische Reduzierung der Lohnspreizung durch eine Anpassung der Einkommen in den vielen Berufen, die sozial und ökologisch nötig sind, aber bislang nicht wertgeschätzt wurden. Diese Schlacht ist auch eine kulturelle: Man kann nicht einfach eine hundert Jahre alte kollektive Vorstellungswelt ändern, ohne dass Filme, Romane, Lieder usw. andere Leitbilder transportieren, dass Pflegende, Umweltarbeiter*innen und Bauern/Bäuerinnen das Ansehen bekommen, das in den Fiktionen Polizisten, Geschäftsleuten, Rechtsanwälten oder Informatikern zuteilwird.
Drittens muss die ökologische Planung zu einer Relokalisierung der Wirtschaft führen. Im Januar 2020 hat Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, einen grünen Pakt für Europa vorgestellt. Genau in dem Augenblick, als sie den Plan in Umrissen vorstellte, unterzeichnete die EU ein Freihandelsabkommen mit Vietnam… Immer mehr Waren kommen und gehen überallhin auf unserer Erde, und sorgen für mehr CO2-Ausstoß. Der Freihandel verschärft nicht nur die Ungleichheiten, sondern auch die ökologische Krise.
Die Relokalisierung muss auf drei Prinzipien beruhen: Das erste liegt im Abbau von Spezialisierungen der Regionen. Dies würde ihnen ermöglichen, sich von den Fluktuationen der Weltmärkte zu befreien und eine Souveränität über das, was sie produzieren, wieder zu erlangen. Die kapitalistische Globalisierung, die Verlängerung der Wertschöpfungsketten, haben den jeweiligen Bevölkerungen die Kontrolle über die Produktion entrissen.
Das zweite Prinzip nennen wir „solidarischen Protektionismus“: die Errichtung von sozialen und umweltpolitischen Zollbarrieren, verbunden mit einer Abschaffung der großen Monopole auf dem Feld des Wissens. Das geistige Eigentum zu befreien wird für eine große Zahl von Menschen bedeuten, dass sie von Innovationen profitieren können. Der Austausch von Wissen und Technologien wird die Durchsetzung sozialer und von Umweltrechten begünstigen. Der „solidarischen Protektionismus“ stellt keinen Rückzug auf sich selbst dar, sondern wird den Internationalismus auf der Grundlage der Ökologie und das Austauschs von Wissen erneuern.
Die Relokalisierung wird ihre Zielsetzung verfehlen, wenn sie – drittens – keine Auswirkungen auf den Inhalt und die Art und Weise der Produktion hätte. Der Kapitalismus hat ein Interesse daran, die Lebensdauer von Gütern möglichst zu verkürzen, damit die Kund*innen immer neue kaufen. Aus diesem Grund werden Güter schlechter Qualität auf den Markt geworfen. Man muss gegen die Fabrikanten Normen der Robustheit durchsetzen, die von verlängerten Garantien der Lebensdauer begleitet sein müssen. Solidere Produkte werden weniger oft ersetzt und häufiger repariert und reduzieren so den Druck auf die Ökosysteme. Es gibt auch wachsende Bewegungen für weniger Konsum. Häufig sind sie von einer individualistischen Moral begleitet.[15] Die Reduzierung des Konsums kann nur kollektiv sein, also müssen Regeln gefunden werden, die sie begünstigen. Wir müssen von einer produktivistischen Sicht der industriellen Tätigkeit zu einer Konzeption gelangen, die auf eine Verlängerung des Lebenszyklus der Objekte ausgerichtet ist: Der Erhalt, die Reparatur und die Verbesserung der Objekte im Lauf der Zeit müssen die Wegwerflogik ablösen. Dieses Problem betrifft die Investitionen, die Beschäftigung, die Kompetenzen, aber auch die gesellschaftlichen Garantien.
„Die Big-Data-Revolution kann zur Wiederauferstehung der Planwirtschaft führen“
Zu diesen Regulierungen würde auch eine strikte Begrenzung der Werbung gehören. Es macht Sinn, dass ein Unternehmen seine Kund*innen über die Qualitäten seiner Produkte informieren darf. Aber die Reklame umgibt unser tagtägliches Leben und den öffentlichen Raum, und verkauft eher Tagträume als Produkte. Im Verlauf des 20. Jahrhunderts sind die Ausgaben für Werbung – vor allem die der Multis – steil angestiegen.[16] Im Zeitalter des Monopolkapitalismus stellt die Werbung ein Schlüsselelement dar, um Marktanteile zu gewinnen. Unter solchen Bedingungen besteht keine Möglichkeit, dass auf Dauer angelegte Konsumgüter verkauft werden.
Im Verlauf der vergangenen dreißig Jahre gab es zahlreiche Erfahrungen mit partizipativer Demokratie.
Der vierte Pfeiler der ökologischen Planung ist die Demokratie. Die vergangenen Erfahrungen mit Planung waren nicht nur produktivistisch, sondern auch technokratisch, vertikal, ja autoritär.[17] In der UdSSR zum Beispiel entschied die Planungsbürokratie über die Menge und die Qualität der zu produzierenden Güter. Dieser Autoritarismus brachte das Problem einer schwachen politischen Legitimation dieses Ansatzes, aber auch der fehlenden wirtschaftlichen Kenntnisse zum Vorschein: Die planenden Intellektuellen, die von der Zivilgesellschaft abgeschnitten waren, wussten wenig über die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger*innen. Daraus ergab sich ein bisweilen spektakuläres Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage, das sowohl zu Mangel wie auch zu Verschwendung führte.
Diese Verbindung zwischen Planung und Autoritarismus ist kein Fatalismus. Das zu verhindern, erfordert eine gewisse Neuerfindung der Institutionen. Im Verlauf der vergangenen dreißig Jahre gab es zahlreiche Erfahrungen mit partizipativer Demokratie.[18] Häufig handelte es sich um politische Spielwiesen, weil die wichtigen Entscheidungen im Rahmen der Exekutive und der Verwaltungsräte getroffen wurden. Veranstaltungen wie Konsenskonferenzen, Bürgerjurys, Beteiligungshaushalte oder Bürgerversammlungen für die Zukunft[19] könnten dennoch ihren Beitrag für Entscheidungen über die Bedürfnisse leisten. Damit solche Mechanismen, die bis heute noch nicht umgesetzt sind, effizient sein können, müssen sie die Entscheidungen über die Produktion wirklich beeinflussen können. Oder in anderen Worten, sie müssen für den Rückbau der Marktmechanismen zugunsten einer Politisierung der Ökonomie sorgen können.
Die Koordination zwischen Angebot und Nachfrage könnte sich heute auf digitale Hilfsmittel stützen, wie das im heutigen Kapitalismus bereits der Fall ist. Am 4. September 2017 hieß es in der Financial Times: „The Big Data revolution can revive the planned economy“. In den Augen eines Redakteurs könnten die gegenwärtigen Möglichkeiten der Sammlung von Daten und der Rechnungslegung in naher Zukunft gewisse Schwächen der zentralen Planung des 20. Jahrhunderts überwinden. Die fortlaufend von allen Wirtschaftsakteuren produzierten Informationen könnten es ermöglichen, beinahe umgehend die Präferenzen einer großen Zahl von Konsument*innen zu kennen, ohne zum Preissystem greifen zu müssen. Aber diese Daten gehören in Wirklichkeit der Privatindustrie des Silicon Valley, die sie erstellt und weiterverarbeitet. Würden sie unter demokratischer Kontrolle sozialisiert und auf gesellschaftliche Nützlichkeit hin ausgerichtet, könnten sie bei Lösungen zur Ersetzung des Marktes helfen.
Pandemien verschärfen die Ungleichheiten zwischen den Klassen.
Schließlich der fünfte Pfeiler der ökologischen Planung: die Umweltgerechtigkeit. Covid-19 hat in armen Gebieten zahlreiche Opfer gefordert, so in Frankreich im Departement Seine-Saint-Denis (im Osten von Paris). Die Klassen des einfachen Volkes leiden an einer schwächeren Gesundheit; wegen des Mangels an anständigem Wohnraum und fehlender Mittel ziehen sie sich häufig Erkrankungen zu und gehen weniger häufig zum Arzt, auch weil die Ärztedichte in diesen Gebieten zu wünschen übrig lässt. Doch häufig kommen die Menschen, die im Kampf gegen Corona an vorderster Front stehen, genau aus diesen Gebieten und sind also dem Virus besonders ausgesetzt. Pandemien verschärfen die Ungleichheiten zwischen den Klassen.
Dasselbe gilt auch für die Klimakrise. Das einfache Volk leidet mehr als die Reichen unter Verschmutzungen und Umweltkatastrophen.[20] Doch die Regierungen lassen es einen Großteil der Kosten für den Umbau bezahlen, wie etwa die katastrophale Episode mit der „taxe carbone“ (CO2-Steuer) zeigt, die zum Entstehen der Bewegung der „Gelbwesten“ (gilets jaunes) geführt hat. Ein solches Vorgehen ist nicht nur moralisch problematisch, sondern auch politisch zum Scheitern verurteilt: ohne Zustimmung der Klassen des einfachen Volkes wird es keinen ökologischen Umbau geben. Zustimmung zu erreichen, setzt voraus, dass die Gerechtigkeit ins Zentrum des Übergangs gestellt und dass dazu eine demokratische Kontrolle über die Produktions- und Konsumentscheidungen errichtet wird. In Frankreich stoßen die reichsten 10 Prozent achtmal mehr CO2 aus als die ärmsten 10 Prozent (in den USA sind es 24 Mal mehr, in Brasilien 46 Mal).[21] Also müssen sie auch die durch ihre Lebensweise verursachten Kosten der Umweltzerstörung bezahlen.
Gleichzeitig unsere wirtschaftlichen und unsere politischen Systeme umbauen
Die Ökologie steht inzwischen an der Spitze der Sorgen der Europäer*innen. Aber welche Ökologie? Der konservative österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte eine Idee. Im vergangenen Januar bildete er eine Koalition mit den Grünen – die erste auf Bundesebene – und erklärte dabei, die Menschheit sehe sich zwei großen Herausforderungen gegenüber, der Migration und dem Klimawandel. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit eines Bündnisses zwischen Konservativen und Ökologen. Die Coronakrise könnte das Entstehen einer konservativen Ökologie beschleunigen. Die Angst verlangt nach einem „starken Staat“; man gewöhnt sich an Grenzschließungen und „Testungen“ der Bevölkerung, verbunden mit einem wachsenden Bewusstsein, dass der Produktivismus zu immer schlimmeren Katastrophen führt. Österreich könnte zu den ersten Ländern gehören, das in eine autoritäre Steuerung der Umweltkrise abgleitet. Man würde sich irren, türkis-grün für ein unmögliches Bündnis zu halten. In der Geschichte der Ökologie hat es immer auch eine konservative Strömung gegeben.
Dieser konservativen Ökologie muss man eine andere entgegensetzen. Eine Ökologie, die alle Hebel des Staates in Bewegung setzt, den Umbau zu realisieren, die dabei aber die Gelegenheit beim Schopfe packt, den Staat zu demokratisieren und die repräsentative Demokratie dem Druck der direkten Demokratie auszusetzen. Der ökologische Übergang verlangt in diesem Sinn eine gleichzeitige Transformation unserer wirtschaftlichen und politischen Systeme. Ihre Ökologie oder unsere: Die große Schlacht des 21. Jahrhunderts hat begonnen.
Übersetzung aus dem Französischen: Paul B. Kleiser
Das französische Original des Textes erschien als Teil des Dossiers „Covid-19: Après la crise… les crises“ in der Mai-Ausgabe von Le Monde diplomatique unter der Überschrift „L’heure de la planification écologique“ (https://www.monde-diplomatique.fr/2020/05/DURAND/61748).
Wir bedanken uns bei der Redaktion der deutschen Ausgabe von Le Monde diplomatique für die Freigabe des Textes.
Cédric Durand ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Paris-XIII und hat u. a. die Bücher Le capitalisme est-il indépassable? (Paris: Les éditions Textuel, 2010) und Le capital fictif. Comment la finance s’approprie notre avenir (Paris: Les Prairies ordinaires, 2014; engl. Ausg. 2017) veröffentlicht.
Razmig Keucheyan stammt aus der Schweiz und ist Soziologe an der
Universität Bordeaux und hat unter anderem die Bücher Hémisphère à gauche.
Une cartographie des nouvelles pensées critiques (Paris: La Découverte, 2010 u.
2013; engl. Ausg. 2014), La nature est un
champ de bataille. Essai d’écologie politique, Paris: Éditions de la
Découverte, 2014 u. 2018; engl. Ausg. 2016), Les besoins artificiels. Comment sortir du consumérisme (Paris: La
Découverte, 2019) veröffentlicht.
[1] Vgl. Benjamin Lemoine, L’Ordre de la dette. Enquête sur les infortunes de l’État et la prospérité du marché, Paris: La Découverte, 2016.
[2] Département analyse et prévision de l’OFCE, „Évaluation au 30 mars 2020 de l’impact économique de la pandémie de Covid-19 et des mesures de confinement en France“ (PDF), policy brief, Nr. 65, Paris, 30. März 2020, https://www.ofce.sciences-po.fr/pdf/pbrief/2020/OFCEpbrief65.pdf.
[3] Vgl. Michaël Zemmour, „Coronavirus: ,Le gouvernement ne se rend pas compte de l’exposition des ménages modestes à la criseʻ“, in: Le Monde, 27. März 2020, https://www.lemonde.fr/idees/article/2020/03/27/coronavirus-le-gouvernement-ne-se-rend-pas-compte-de-l-exposition-des-menages-modestes-a-la-crise_6034649_3232.html.
[4] Vgl. Thierry Bonzon, „Consumption and Total Warfare in Paris (1914‒1918)“, in: Frank Trentmann u. Flemming Just (Hrsg.), Food and Conflict in Europe in the Age of the Two World Wars, Basingstoke: Palgrave Macmillan, 2006, S. 49‒64.
[5] Siehe Sonia Shah, „Contre les
pandémies, l’écologie“, in: Le
Monde diplomatique, März 2020, S. 1 u. 21,
https://www.monde-diplomatique.fr/2020/03/SHAH/61547.
Auf Deutsch: „Woher kommt das Coronavirus?“, in: Le Monde diplomatique, 12.3.2020,
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5668094.
[6] Association négaWatt, Manifeste négaWatt. En route pour la transition énergétique! 2. Ausg., Arles: Actes Sud, 2015, (Babel Essai).
[7] Hierzu lese man: Philippe Descamps u. Thierry Lebel, „Un avant-goût du choc climatique“, in: Le Monde diplomatique, Mai 2020, S. 1, 20/21, https://www.monde-diplomatique.fr/2020/05/DESCAMPS/61750.
[8] Laurence D. Fink, „A Fundamental Reshaping Of Finance“, Januar 2020, https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-ceo-letter.
[9] Vgl. Amélie Canonne u. Maxime Combes, „BlackRock se paie une opération de greenwashing grâce à Paris et Berlin“, basta! 24. Januar 2020, https://www.bastamag.net/climat-blackrock-greenwashing-afd-investissement-energies-fossiles.
[10] François Morin, Quand la gauche essayait encore. Le récit inédit des nationalisations de 1981 et quelques leçons que l’on peut en tirer, Montréal: Lux, 2020.
[11] Vgl. Alain Desrosières, „La commission et l’équation: une comparaison des Plans français et néerlandais entre 1945 et 1980“, in: Genèses. Sciences sociales et histoire, Paris, Nr. 34, 1999, S. 28‒52, https://www.persee.fr/doc/genes_1155-3219_1999_num_34_1_1550.
[12] Vgl. Pavlina R. Tcherneva, The Case for a Job Guarantee, Cambridge: Polity Press, 2020 (erscheint in Kürze).
[13] Vgl. Anne Fretel u. Florence Jany-Catrice (Dir.), „Une analyse de la mise en œuvre du programme expérimental visant à la résorption du chômage de longue durée dans le territoire urbain de la Métropole de Lille“ (Bericht für Direction de l’Animation de la recherche, des Études et des Statistiques, DARES), 11. Juni 2019, https://chairess.org/territoire-zero-chomeur-sortie-du-rapport/.
[14] Vgl. Victor Le Boisselier, „Dominique Méda: ,Nous savons aujourd’hui quels sont les métiers vraiment essentielsʻ“, in: Politis, Nr. 1596, Paris, 25. März 2020, https://www.politis.fr/articles/2020/03/dominique-meda-nous-savons-aujourdhui-quels-sont-les-metiers-vraiment-essentiels-41567/.
[15] Vgl. Jean-Baptiste
Malet, „Le système
Pierre Rabhi“, in: Le Monde
diplomatique, August 2018, https://www.monde-diplomatique.fr/2018/08/MALET/58981.
Auf Deutsch: „Pierre, der Genügsame“, in: Le
Monde diplomatique, 9.8.2018, https://www.monde-diplomatique.de/artikel/!5524669.
[16] Vgl. John Bellamy Foster, Hannah Holleman, Robert McChesney, Inger L. Stole, „The Sales Effort and Monopoly Capitalism“, in: Monthly Review, New York, Jg. 60, Nr. 11, April 2009, https://monthlyreview.org/2009/04/01/the-sales-effort-and-monopoly-capital/.
[17] Vgl. Bernard Chavance, „La planification centrale et ses alternatives dans l’expérience des économies socialistes“, in: Actuel Marx, Paris, Nr. 65 (La planification aujourd’hui), 2019.
[18] Vgl. Michel Callon,
Pierre Lascoumes, Yannick Barthe, Agir
dans un monde incertain. Essai sur la démocratie technique, Paris: Seuil,
2001; überarb. Ausg. 2014.
Auf Engl. Ausg.: Acting in an Uncertain
World. An Essay on Technical Democracy, Cambridge, Massachusetts usw.: MIT
Press, 2009.
[19] Vgl. Dominique Bourg (Hrsg.), Inventer la démocratie du XXIe siècle. L’Assemblée citoyenne du futur, Paris: Les Liens qui libèrent, 2017.
[20] Vgl. Catherine
Larrère (Hrsg.), Les inégalités
environnementales, Paris: Presses Universitaires de France, 2017, (La vie
des idées).
Siehe auch Laura Raim, „,Résilienceʻ et gentrification, les nouveaux vices de
Miami. En Floride, les riches n’auront pas les pieds dans l’eau“, in: Le Monde diplomatique, Mai 2020,
S. 4/5, https://www.monde-diplomatique.fr/2020/05/RAIM/61762.
[21] Vgl. Lucas Chancel, Insoutenables inégalités. Pour une justice sociale et environnementale, Paris: Les Petits Matins, Paris, 2017.