Die Politik der jeweiligen Regierung unterscheidet sich von Land zu Land, doch gerade in der Corona-Krise sind sie ganz grundsätzlich mit den gleichen Aufgaben konfrontiert.
Dabei schwankt sie ‒ in gewissen Grenzen ‒ zwischen Maßnahmen für eine unverzüglich wirkende Konjunkturpolitik und der mittel- und längerfristigen Absicherung der Kapitalverwertung.
John Bellamy Foster und Intan Suwandi schreiben: „Der Kapitalismus geht mit einer enormen ökologischen, epidemiologischen und ökonomischen Fragilität einher. Durch die aktuelle Covid-19-Pandemie wird dies deutlicher denn je. Mit Beginn des dritten Jahrzehnts des einundzwanzigsten Jahrhunderts erleben wir, wie die strukturelle Krise des kapitalistischen Systems planetarische Dimensionen einnimmt und zunehmend mit der Entstehung eines globalen Katastrophenkapitalismus einhergeht.“[1]
Der Staat in der Pandemie
Wiewohl der Staat weit mehr als die Spitze des Staatsapparates ist, nehmen die Menschen den Staat in erster Linie als konkretes Regierungshandeln wahr.[2] Wie reagiert nun in der Pandemie „der Staat“ auf die für ihn ‒ zumindest gemessen an den Vorkommnissen der letzten Jahrzehnte ‒ recht neuartige Herausforderung?[3] Wenn wir die verschiedenen Staaten (nicht nur im globalen Norden) anschauen, dann schälen sich für die jeweiligen Staatsapparate folgende Probleme heraus, über deren Lösung übrigens in der gesamten herrschenden Klasse noch Uneinigkeit besteht: Wie viel Schutz der Bevölkerung ist nötig? Wie viel Strukturhilfe und wie viel direkte materielle Unterstützung benötigt das Kapital? Wie wird das finanziert und wie wird all dies politisch umgesetzt?
Es ist offensichtlich, dass sich hier vor allem kurzfristige und längerfristige Überlegungen gegenüberstehen. Die Rolle des Staates ist klar: Die jeweilige Regierung wirkt als Vertreterin des Gesamtinteresses der bürgerlichen Klasse und will als vorrangiges Ziel die Konjunktur ankurbeln. Dabei schwankt sie ‒ in gewissen Grenzen ‒ zwischen Maßnahmen für eine unverzüglich wirkende Konjunkturpolitik und der mittel- und längerfristigen Absicherung der Kapitalverwertung. Denn nichts wäre verheerender, wenn trotz der im Frühjahr gewonnenen Erfahrungen: im Umgang mit Corona ein zweiter und langer Lockdown erforderlich wäre. Der zweite Grund für gewisse Schwankungen und Unsicherheiten der Regierungspolitik liegt in der Angst, eine möglicherweise aufkommende Protestwelle nicht mehr kontrollieren zu können.
Diese für den neoliberalen Staat auf den ersten Blick ungewöhnlichen Maßnahmen dürfen also in keinem Fall mit einem Umschwenken auf keynesianische Politik verwechselt werden.
Um diese Konfliktsituation in den Reihen der Herrschenden richtig einschätzen zu können, dürfen wir nicht vergessen, wie tief die Krise ist[4]: Im Frühjahr 2020 stand in zahlreichen Ländern die Wirtschaft vor dem Kollaps. Um einen Zusammenbruch zu vermeiden, mussten gewaltige Rettungsprogramme gestartet werden, wobei der Staat ‒ nicht nur in Deutschland ‒ auf zwei Ebenen vorging. Zum einen gewährte er direkte Hilfen für eine Unzahl von Betrieben, am meisten natürlich für diejenigen, die vom Staat als systemrelevant angesehen werden (in Deutschland allen voran Lufthansa und die Autoindustrie). Zum anderen wurden in vielen Ländern direkte Unterstützungszahlungen mindestens an Teile der Bevölkerung geleistet. In Deutschland waren (bzw. sind) dies etwa der Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind wie auch die bis zu 15 000 Euro direkter Zuschüsse für Kleinbetriebe, was vor allem den Soloselbständigen zugutekam. Ähnlich lief es in den USA, wo Trump eine Nothilfe von 1200 $ für 70 Mio. Menschen (sowie 500 $ für jedes ihrer Kinder) auszahlen ließ, oder auch in Brasilien, wo für Bedürftige 600 Real (etwa 120 $) ausgezahlt wurden.
Die Unternehmenshilfen laufen in Deutschland auf drei Ebenen: Direkte staatliche Beteiligungen (s. Lufthansa), Steuerstundungen und Aussetzen der Anzeigepflicht für insolvente Unternehmen (zunächst für ein halbes Jahr befristet ausgesetzt und dann Anfang September bis zum Jahresende verlängert). Parallel dazu wurde ein gewaltiges Konjunkturprogramm aufgelegt, das von der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer bis zu staatlichen Investitionen reicht. Diese Programme umfassen in den USA 2 Billionen $, in Deutschland 130 Mrd. €, in der EU 750 Mrd. € usw. Dabei wurden wieder keine Eurobonds etabliert und schon gar nicht geht es hier darum, den bedürftigen Menschen zu helfen (genauso wenig wie Reagans Militärkeynesianismus der Bevölkerung zugutekam).
„Denn so viel ist klar: zur Überwindung einer Strukturkrise, und in einer solchen ungeheuren Ausmaßes befindet sich die EU zurzeit, ist die Belastbarkeit der Achse Kapital-Staat von entscheidender Bedeutung. Also lautete der Konsens: 360 Milliarden als Kredite, 390 Milliarden als Zuschüsse. Dass von den 750 Milliarden Euro 100 Milliarden kein frisches Geld sind, sondern aus anderen Töpfen umgeleitet wird, macht die Sache etwas billiger. Und es zeigt auch die Richtung vor, in die staatliche Nachfrage gehen soll. Denn einer der Fonds der für das Corona-Paket geopfert wird, ist der Solvenzfonds, der immerhin 26 Milliarden Euro umfasste, Der Geldsegen ist also weniger für wirtschaftliche Verlierer der Krise gedacht, sondern soll in den durch die Anti-Corona-Maßnahmen befeuerten biotechnisch-pharmazeutisch-digitalen Komplex fließen. Ähnliches konnte man bereits bei der Entscheidung der deutschen Regierung beobachten, den ehrwürdigen Autobauern diesmal die Abwrackprämie zu verweigern. Nur der elektrisch betriebene Individualverkehr soll, geht es nach der Politik, gefördert werden.“[5]
Diese für den neoliberalen Staat auf den ersten Blick ungewöhnlichen Maßnahmen dürfen also in keinem Fall mit einem Umschwenken auf keynesianische Politik verwechselt werden. Parallel zu diesen unmittelbaren Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft werden schon Pläne geschmiedet, wie die Lohnabhängigen – wenn sich erst mal die Lage etwas beruhigt hat ‒ die Zeche bezahlen sollen. Es sind also keine Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse geplant, im Gegenteil: Die Sparprogramme im Sozialbereich werden schon ausgearbeitet und auch die Deregulierung des Finanzsektors schreitet weiter voran.
Für diese Politik wird in Deutschland 2020 allein auf Bundesebene mit einer Nettokreditaufnahme von 217,8 Mrd. € gerechnet. Die Staatsverschuldung (gemessen am BIP) wird innerhalb eines Jahres von gut 60% auf über 75% steigen.[6] Aufgrund der ökonomischen Unsicherheit liegt der Schwerpunkt der Regierungspolitik vorläufig also auf dem Rausschieben des Zahlens für die Krisenfolgen.
Zwangsläufig werden damit die ökonomischen Probleme nicht gerade geringer, denn die gewaltig steigende Staatsverschuldung engt den künftigen Handlungsspielraum ein. Schließlich droht bei einer uferlosen Verschuldung ein massiver Vertrauensverlust in die Währung, wobei Deutschland eine Schlüsselrolle zukommt. Die Überschreitung einer kritischen Grenze in der größten (und bisher vergleichsweise stabilen) Volkswirtschaft im Euro-Raum hätte fatale Folgen für den Bestand der Einheitswährung.
Vor diesem konkreten Hintergrund verhalten sich verschiedene Stellen des Staates (auch die bekannten Repräsentanten der Staatsspitze) in gewissen Grenzen unterschiedlich, es eint sie aber das übergeordnete Bemühen, das gesamte System zu schützen und dabei die „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft (und des deutschen Wettbewerbsstaates) nicht zu gefährden. Merkel und andere haben in den Sommermonaten anklingen lassen, man werde wahrscheinlich „gestärkt“ aus der Krise herauskommen[7]. Mit anderen Worten: Man verspricht sich für die Zeit nach der Corona-Krise eine bessere Konkurrenzposition, weil es anderen Volkswirtschaften noch schlechter geht und sie noch größere Schwierigkeiten haben, die Krise zu bewältigen.
Entfremdung vom Staat
In der BRD empfinden sicherlich die meisten Menschen die allgemeine Lage nicht als Katastrophenzustand, aber die Leichtigkeit und Bedenkenlosigkeit, mit der sich viele Corona-Leugner heute mit ausgewiesenen Rassisten und Faschisten zusammentun, lässt auf eine tiefgreifende Ablehnung des Staates durch einen beachtlichen Teil der Bevölkerung schließen. So manche Linke haben Schwierigkeiten, sich auf der einen Seite von diesen Strömungen unmissverständlich abzugrenzen, gleichzeitig aber eine prinzipiell ablehnende Haltung gegenüber dem bürgerlichen Staat zu bewahren. Am verheerendsten ist, dass die „Querfront“ auch einige Menschen anzieht, die man eher zum linken Spektrum gezählt hätte.
Auf der anderen, der linken Seite des politischen Spektrums erleben wir gleichzeitig eine ratlose Partei Die LINKE, die auf die großen Herausforderungen der Krise keine klassenpolitisch und ökosozialistisch kohärente Position einnimmt, sondern als zentrale strategische Orientierung nur das Bemühen um eine Regierungsbeteiligung anzubieten hat.
Schon in normalen, weniger krisengeschüttelten Zeiten gilt, was Ernest Mandel folgendermaßen umreißt: „Beide widerspruchsvollen Aspekte des ‚verdinglichten Bewusstseins‘ (die Resignation und die Rebellion) sind demnach systemimmanent, aber sie haben sehr verschiedene Auswirkungen auf potentielle Gefährdungen des Systems.“[8]
Seit mehreren Jahren wächst die Distanz eines stattlichen Teils der Bevölkerung zum Staat, was nur vor dem Hintergrund der von Foster/Suwandi umschriebenen Krise zu erklären ist. Dies betrifft nicht die Mehrheit der Bevölkerung und vor allem nicht in der gleichen Weise, aber diese Tendenz wird zunehmend manifest.
Ganz aktuell ‒ mindestens bis tief in den Herbst 2020 hinein ‒ sind zwei sehr unterschiedliche Phänomene auszumachen, die auf den ersten Blick nicht zusammenpassen: Auf der einen Seite genießt die Regierung in breiten Bevölkerungskreisen für ihre Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise große Unterstützung. Auf der anderen Seite ist unverkennbar, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung zunehmend erzürnt und wütend ist. Umfragen von Ende August/Anfang September zeigen: 19 Prozent der Bevölkerung halten es für „wahrscheinlich richtig“ und 11 Prozent für „sicher richtig“, dass „geheime Mächte die Welt steuern“.[9]
Dies ist der Bodensatz für eine Bewegung, in der sich die Aktiven als Unzufriedene und Protestierende, zum Teil auch als „Wutbürger“ vernehmbar machen. Sie wenden sich dabei gegen den Staat, den sie als die Verkörperung „finsterer Mächte“ ansehen. Mindestens sei der Staat dafür verantwortlich, dass Personen, die man als Drahtzieher ausgemacht hat (Bill Gates usw.), nicht in die Schranken gewiesen werden. Eine Extremform der rechtsextremen Verschwörungstheoretiker*innen ist die QAnon-Strömung, die zunächst in den USA und jetzt auch in Europa Zulauf erhält.[10]
Die politischen Gegenkräfte sind schwach. Auch die Partei Die LINKE erweist sich nicht in der Lage, eine kohärente Gegenbewegung anzuführen, was schließlich mit ihrer weiter fortschreitenden Parlamentarisierung und ihrer Orientierung auf das heiß ersehnte Mitregieren zusammenhängt.
Aus einem Augenzeugenbericht von der Demo der Corona-Leugner am 6. 9. 2020 in Wiesbaden:
„Was die Corona-Leugner sagen und fordern: Forderung nach Friedensvertrag (Reichsbürger); Corona sei ein Konstrukt der Massemedien; Die Straße des 17. Juni sei 5G verseucht, deshalb sei die Demoroute in Berlin eine Provokation gegen sie gewesen.
Der Sturm der Reichstagtreppe sei inszeniert gewesen von der Regierung bzw. den Geheimdiensten.
QAnon-Verschwörungserzählungen wurden reproduziert. Der Hammer und das wirklich Gefährliche kam aber gegen Ende: Die Moderatorin der Querdenker611 bat die Teilnehmer alle in die Hocke, was sie dann auch taten und zu sanfter Musik wurden die Teilnehmer dann laut aufgerufen „Deutschland, erheb Dich“, was sie dann natürlich auch taten. Für die Gegendemonstrant*innen klang es wie: ‚Deutschland erwache‘.“
Verschwörungstheorien und vor allem blinde Wut sind Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise, die sich in den meisten Ländern seit der Durchsetzung des Neoliberalismus gravierend verstärkt hat. Hier haben sich ‒ eng miteinander verknüpft ‒ zwei Tendenzen entwickelt, deren Auswirkungen noch lange nicht erschöpft sind: Zum einen ist mit diversen „Liberalisierungen“ das Konkurrenzprinzip in neue Lebensbereiche eingeführt oder verstärkt worden, zum anderen sind soziale Sicherungssysteme systematisch durchlöchert, teilweise auch ganz abgeschafft worden. Diese „Modernisierungen“ haben nicht nur die Zahl der Verlierer steigen lassen, sondern setzen auch jene gewaltig unter Druck, die noch nicht sozial abgestiegen sind, aber heute unter ganz anderen Abstiegsängsten leben, als dies für vergleichbare Bevölkerungsgruppen vor ein paar Jahrzehnten noch der Fall war.
Zu dieser Grundtendenz gesellen sich weitere Faktoren, die nicht gerade das Vertrauen in eine befriedigende Regelungsfähigkeit des modernen Staates stärken. So ruft beispielsweise die tiefsitzende und von Jahr zu Jahr sich verschärfende Krise der EU umso größere Ablehnung „der Politiker“ durch Teile der Bevölkerung hervor, als mit der EU ein gewaltiger bürokratischer Apparat verbunden ist, der im Zweifelsfall den Regelungen vor Ort allerhand Barrieren auferlegt oder sie in eine Zwangsjacke steckt. All dies wird nicht gerade dadurch verbessert, dass sich viele Politiker(innen) immer auffälliger mittels Regierungswissen materielle Vorteile und Karrieresprünge sichern (etwa mit Wechseln auf Aufsichtsratsposten großer Unternehmen). Tudyka bezeichnet sie deshalb als die „Nomenklatura der real existierenden Demokratie.“[11]
Ergänzt wird dies durch die deutlicher werdende autoritäre Tendenz des Staates. Hirsch nennt sie eine „Tendenz zur autoritären Verselbständigung der Staatsapparate“[12], was aber m. E. nicht den Kern trifft, denn auch vorher sind die Staatsapparate „selbständig“, verfügen also über mehr als nur eine „relative“ Autonomie.
Und zu allem Überfluss erleben wir auch noch eine Entwicklung zum Überwachungsstaat, sodass wir von einem Komplex an Zumutungen sprechen können, die ‒ in Teilen der Bevölkerung ‒ für eine wachsende Ablehnung des Staates und seiner Repräsentanten sorgen.
In der aktuellen Krise machen es sich die Corona-Leugner*innen allerdings gefährlich leicht, wenn sie das Grundrecht jedes Menschen auf „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ über das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ stellen. Fakt ist nun mal: „Nach zwei umfangreichen Studien haben die Corona-bedingten Maßnahmen allein in Europa mehr als drei Millionen Todesfälle verhindert. […] Die Übertreibungen, Mythen und Hirngespinste der Corona-Leugner sollten uns aber nicht übersehen lassen, dass die Corona-Krise nach altbewährtem Muster von den Herrschenden auch dazu genutzt wird, tatsächlich demokratische Rechte einzuschränken und die Tendenz zum Starken Staat voranzutreiben. Viele Maßnahmen wurde rein auf dem Verordnungsweg durchgesetzt, Gesetze wurden in Windeseile durch das Parlament gepeitscht und es wurden der Regierung (speziell dem Gesundheitsminister) auch Vollmachten für die Zukunft erteilt.“ [13]
Dass es bei diesen Maßnahmen in letzter Konsequenz doch wieder vorrangig um die Kapitalinteressen geht, zeigen nicht nur die gewaltigen Unterstützungssummen für die Konzerne wie Lufthansa. „Autohäuser wurden früh geöffnet. Kitas blieben lange geschlossen. Im öffentlichen Leben gilt die 1,5-Meter-Distanz. Am Arbeitsplatz muss oft Schulter an Schulter gearbeitet werden. […] Demonstrationen blieben lange verboten.“ (ibid)
Die politischen Gegenkräfte sind schwach. Auch die Partei Die LINKE erweist sich nicht in der Lage, eine kohärente Gegenbewegung anzuführen, was schließlich mit ihrer weiter fortschreitenden Parlamentarisierung und ihrer Orientierung auf das heiß ersehnte Mitregieren zusammenhängt. Dabei haben doch die diversen Regierungsbeteiligungen (aktuell Thüringen, Berlin und Bremen) alles andere als die Sache des Sozialismus vorangebracht. Statt nämlich mit dieser Politik wenigstens die Kräfteverhältnisse zugunsten der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu verbessern, führt die Mitverantwortung bei der Verwaltung der Misere nur dazu, sozialistische Politik zu diskreditieren und die Partei Die LINKE als Teil des politischen Establishments erscheinen zu lassen. Letztlich ist diese Art von Politik aber für all jene zwingend, die sich keine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus vorstellen können. Oder aber es zeugt von einem stümperhaften Staatsverständnis, das rein gar nichts von den Strukturen wahrnimmt oder wahrnehmen will.
Solange die Auflehnung gegen die kapitalistische Politik nicht von klassenkämpferischen Kräften angeführt wird, ist die Gefahr groß, dass diese Entfremdung noch mehr in reaktionäre Bahnen gelenkt wird, angefangen bei der Stärkung des Wohlstandschauvinismus bis hin zu offen rassistischen Mobilisierungen.
Agambens Irreführung
In einem Gastkommentar in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) hatte der weithin anerkannte Philosoph Giorgio Agamben die seiner Ansicht nach kritiklose Hinnahme staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beklagt. „Eine Gesellschaft, die im ständigen Ausnahmezustand lebt, kann keine freie Gesellschaft sein“. Seine Ausführungen wurden umgehend von vielen Corona-Leugnern aufgegriffen und als Beleg dafür angeführt, dass man sich den epidemiologischen Schutzmaßnahmen widersetzen muss.
In seiner „Klarstellung“ vom 18.3. 2020 („Nach Corona: Wir sind nurmehr das nackte Leben“ [14]) macht er es leider nicht besser. Weiterhin (so auch mit dem Artikel „Ich hätte da noch eine Frage“ vom 15. April 2020) verharmlost er die Pandemie und macht auch noch den unverzeihlichen Fehler, sich überhaupt nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu beziehen. Er beschränkt sich auf politisch-ethische Erörterungen zum Umgang mit dem Ausnahmezustand, wobei er damit unversehens im luftleeren Raum landet. Weder berücksichtigt er (und noch weniger widerlegt er) dabei die unter Epidemiologen weit geteilte Einschätzung von der Gefährlichkeit des Virus, noch setzt er die verordneten Schutzmaßnahmen in Beziehung zu den Schritten, die er selbst für erforderlich hielte. Schlimmer noch: Er gibt gar keine Alternativen an, sodass seine Ausführungen weiterhin nahtlos von den Corona-Leugnern herangezogen werden können.
Besonders ärgerlich dabei ist seine Banalisierung des Begriffs „Ausnahmezustand“. Ein Blick über die Landesgrenze Italiens hinaus hätte schon ein wenig geholfen, seine verabsolutierende Sicht zu relativieren. Leider lässt er dabei selbst ein absolutes Minimum geschichtlichen Verständnisses vermissen, vom Fehlen einer materialistischen Systemanalyse des Staates und staatlicher Politik noch ganz zu schweigen. Ohne nachvollziehbare Belege schwadroniert er vom „Zusammenbruch der liberalen Demokratie“, ohne dies zu belegen, und erst recht leitet er das nicht aus veränderten Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen ab. Wie Hubatschke zurecht kritisiert, schreckt Agamben dabei noch nicht mal davor zurück, die Maßnahmen gegen die Virusverbreitung mit den Taten des Naziregimes und jene, die diese Maßnahmen befürworten oder für notwendig halten, mit Adolf Eichmann zu vergleichen.[15]
Wer wie Agamben die in Italien oder anderen Ländern angeordneten Schutzmaßnahmen als einen faschistoiden Ausnahmezustand ansieht, der hat nicht nur wesentliche Lehren der Geschichte nicht begriffen, sondern verharmlost letztendlich den Unterschied zwischen der „Normalform“ bürgerlicher Herrschaft (wie sie heute in den meisten Ländern des globalen Nordens in Form der parlamentarischen Demokratie existiert) und den Brutalvarianten bürgerlicher Klassenherrschaft, nämlich der Militärdiktatur oder des Faschismus.
Die von verschiedenen Seiten vorgebrachten Kritiken an seinen Ausführungen haben Agamben nicht zur Besinnung gebracht. Seine abstrakten, realitätsfernen Ausführungen hängen deswegen in der Luft, weil er nicht von der Klassenfrage ausgeht. Er sieht nicht, dass es für den bürgerlichen Staat heute zwar vordringlich darum geht, die kapitalistische Produktionsweise abzusichern und einen Kollaps der Wirtschaft (und auch ein allgemeines gesellschaftliches Chaos) zu verhindern, dass damit aber noch lange nicht jede Maßnahme umsetzbar ist.
Wenn wir an der Politik der verschiedenen Staaten ‒ in dem Fall der Regierungen und allem, was sonst noch zu den Staatsspitzen gehört ‒ kritisieren, dann sollten zwei Dinge im Zentrum stehen:
Erstens: Die staatlichen Maßnahmen (auch in der BRD) sind nicht nur inkonsequent und schwankend, sondern werden in keiner Weise den Herausforderungen gerecht. Schließlich gibt es schon die ganze Zeit zu wenig Ärzte und Pflegekräfte, zu wenige Krankenhäuser, keine ausreichende Pandemievorsorge (nicht nur zu wenige Schutzausrüstungen), zu wenig Gesundheitsschutz an den anderen Arbeitsplätzen usw. Auch das ganze Bildungssystem (von den Kindergärten bis zu den Unis) ist vollkommen unterversorgt (nicht nur im Digitalbereich). So fehlen eh schon viele Lehrer*innen, das Betreuungsangebot in Ganztagsschulen ist extrem schlecht, von den katastrophalen hygienischen Bedingungen noch gar nicht zu sprechen. Selbst Monate nach dem Ausbruch der Pandemie gibt es in all diesen Bereichen kein Umsteuern.
Zweitens: In den meisten Staaten (vielleicht sogar überall) werden im Moment die erforderlichen Schutzmaßnahmen sowie die allgemeine Vorsicht und die Zurückhaltung der Arbeiter*innenklasse (vor allem ihrer Gewerkschaften) und der verschiedenen sozialen Bewegungen dazu genutzt, Bürgerrechte einzuschränken. Dies soll offensichtlich dabei helfen, die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Masse der Bevölkerung ohne allzu großen Widerstand durchzusetzen. Schließlich will die herrschende Klasse nicht etwa mit höheren Steuern für Reiche belastet werden.
Ein Beispiel für Maßnahmen, die nun im Windschatten der Corona-Krise durchgesetzt wurden: In Baden-Württemberg können nun Polizisten auch in Wohnungen und Diskotheken Bodycams tragen.[16] Auf diese Weise wird die Gewöhnung an noch mehr Überwachung vorangetrieben.
Wofür gilt es, (nicht nur in Pandemiezeiten) zu streiten?
Für eine überschaubare Zeit (leider möglicherweise bis Mitte nächsten Jahres) werden wir pandemie-bedingt auf einen Teil unserer bisherigen Gewohnheiten und auf lebenswerte Teile unseres Alltagslebens verzichten müssen. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, uns zur Wehr zu setzen.
„Wir sind für den Schutz der Bevölkerung, aber wir sind dabei nicht staatstragend“ (Wilfried Dubois). Unser Ansatz muss also ein anderer sein, als lediglich die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu verteidigen oder umgekehrt einen angeblich berechtigten Kern in den Verschwörungstheorien zu suchen. Eine humanistische und fortschrittliche politische Aktivität muss auf einem klassenbasierten Ansatz beruhen, will heißen: Es gilt ein Gegenprogramm zur kapitalistischen Politik zu entwerfen, das den Anforderungen der kombinierten Krise gerecht wird und im Ansatz den Weg über den Kapitalismus hinaus in eine solidarische Gesellschaftsordnung weist
Ein solches Gegenprogramm muss für breite Teile der Bevölkerung anschlussfähig sein (also an ihrem aktuellen Bewusstsein und ihren Problemlagen anknüpfen) und es muss in sich kohärent sein. Es ist dann am überzeugendsten, wenn die Umsetzung als machbar angesehen wird, es gleichzeitig aber mehr als nur ein Herumdoktern an tagesaktuellen Symptomen ist.
Das größte Problem dabei ist sicherlich, dass ein solches Gegenprogramm erst dann die nötige Aufmerksamkeit erhält und tatsächlich zu einer fortschrittlichen Aktivierung breiterer Kreise anregt, wenn es von einem großen „Akteur“ eingebracht und aktiv verfolgt wird. Nach Lage der Dinge kann dies in der BRD heute am ehesten eine große Einzelgewerkschaft sein, aber es gibt wenig Anzeichen, dass dies in nächster Zeit geschehen wird. Mit dieser Feststellung ist aber die Sache nicht erledigt. Die systemkritischen fortschrittlichen Kräfte müssen auf den unterschiedlichen Ebenen inhaltlich in diese Richtung argumentieren und auf den Aufbau einer wirksamen Gegenbewegung drängen.
An dieser Stelle soll bewusst kein komplettes Programm aufgerollt werden. Was die größte Zugkraft für die Entwicklung einer entsprechenden Bewegung bilden wird, lässt sich schwer vorhersagen, einiges wird von gewissen Zufällen und Anlässen abhängen. Dennoch lassen sich ein paar Kernfragen definieren, auf die man in der täglichen Diskussion großen Wert legen sollte:
- Für die Verteidigung der Arbeitsplätze breite gesellschaftliche Mobilisierungen aufbauen, statt den Stellenabbau mittels Sozialplänen zu begleiten! Der Geisel Erwerbslosigkeit kann nur mit einem Kampf für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich begegnet werden. Der Kapitalismus basiert grundsätzlich auf Einsparung lebendiger Arbeit und wird niemals eine wirkliche Vollbeschäftigung umsetzen, ganz abgesehen davon, dass das Kapital damit ein wirksames Druckmittel verlöre. Aber es macht einen großen Unterschied in den betrieblichen und außerbetrieblichen Kräfteverhältnissen, ob es mit einem entschlossenen Kampf gelingt, die Zahl der Erwerbslosen deutlich zu senken und auch die Absicherung der Erwerbslosen qualitativ zu verbessern (also: Weg mit Hartz IV und drastische Anhebung der Grundsicherung!). Zu verbinden ist ein solcher Kampf am besten mit der Losung: Verteilung der Arbeit auf alle Hände und Köpfe ohne Entgelteinbußen.
- Allein schon die ökologische Herausforderung verlangt nach einem kompletten Umbau der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wird die Produktionsweise nicht umgestellt, hat die Menschheit keine Chance, die Verpestung der Umwelt, das Artensterben, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen oder etwa den Klimawandel wirklich zu stoppen. Klar ist natürlich auch, dass wir mit dem Kampf für eine menschenfreundliche Umweltpolitik nicht bis zum Sturz des Kapitalismus warten können. Deswegen gilt es beispielsweise, die Parole „Kohleausstieg ist Handarbeit“ ernst zu nehmen und sich mit Mobilisierungen einschließlich Blockaden für eine Energiewende zu engagieren. Ähnlich ist es mit der Verkehrswende. Sie ist schon aus sozialen Gründen geboten, vor allem aber wegen der dringend erforderlichen drastischen Senkung der CO2-Emissionen. Nur mit radikal weniger motorisiertem Individualverkehr können Städte lebenswert gemacht werden. Mit Recht rücken auch die Verbrechen der Agrarindustrie zunehmend in den Fokus, Wir müssen klar machen: Kapitalistische Agrarpolitik ist per se umweltzerstörerisch. Agrarkonzerne sind genauso konkret zu bekämpfen wie der Vertrieb nicht regionaler Produkte oder etwa die Beimischung von Ethanol zum Benzin.
- Die Pandemie hat breiteren Teilen der Bevölkerung dramatisch vor Augen geführt, woran unser Gesundheitssystem krankt: Seit Jahrzehnten wird die Gesundheitsversorgung zunehmend zur Ware gemacht. Die „Fallpauschalen“ und die dadurch erst lukrativ gewordene Privatisierung von Krankenhäusern sowie die allgemeine Sparpolitik haben die Durchsetzung des Profitsystems auch in den noch nicht privatisierten Einrichtungen zur Folge (dramatischer Bettenabbau in den Krankenhäusern; Schließung von Krankenhäusern in der Fläche usw.). Gleichzeitig werden den Pharmakonzernen Milliardengewinne ermöglicht. Deswegen: Deutliche Anhebung der Bezahlung von Pflegekräften; für eine Abschaffung der Fallpauschalen und die Rekommunalisierung von Krankenhäusern.[17]
- Bei all diesen Maßnahmen ‒ von der Verkehrswende bis zur Gesundheitspolitik ‒ kann eine zukunftsfähige, eine fortschrittliche Politik nicht an der Eigentumsfrage vorbeikommen. Will man wirklich z. B. die Autoindustrie umbauen (für die Produktion von Bussen, Bahnen und anderen gesellschaftlich nützlichen Dingen), dann ist dies nur möglich, wenn es gegen die Profitinteressen des Kapitals durchgesetzt wird.
- Schon für die Bewältigung der unmittelbarsten Aufgaben muss die Maxime lauten: Die Reichen müssen zahlen. Entscheidend wird sein: Für die Ziele der Agrarwende, der Energiewende, der Verkehrswende usw. gilt es eine so breite Bewegung aufzubauen, dass es ‒ je früher desto besser ‒ auch gelingen wird, die Waffe des Streiks einzusetzen. Letztlich ist dies das alles entscheidende Druckmittel, das der lohnabhängigen Bevölkerung (also der großen Mehrheit der Erwerbstätigen) zur Verfügung steht. Ziel muss die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie, der Autoindustrie und anderer Schlüsselbereiche sein, immer mit der Maßgabe einer Kontrolle durch die jeweils dort Beschäftigten und die Öffentlichkeit.
10.10.2020
[1] „Covid-19 und der Katastrophenkapitalismus“ in Z, Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr. 123, September 2020, S. 14
[2] Zur grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Staatsfrage siehe: Jakob Schäfer: „Zur Konstitution des bürgerlichen Staates“, https://intersoz.org/die-marxistische-staatstheorie/
[3] Eine vergleichbare Herausforderung war die sogenannte „Spanische Grippe“, die am Ende das I. Weltkriegs Europa heimsuchte und auf eine durchweg geschwächte Bevölkerung traf.
[4] Zum Ausmaß der Wirtschaftskrise, die übrigens schon 2019 einsetzte, siehe beispielsweise https://intersoz.org/der-beschleunigte-marsch-in-die-rezession/
[5] Hannes Hofbauer: „Corona-Gipfel in Brüssel: Milliarden für den Fortbestand der Schieflage“, in Lunpapark21, Heft 51, S. 15
[6] „In Deutschland dürfte das Minus [des Staatshaushalts] in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr acht Prozent, in der Eurozone zehn Prozent betragen.“ http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikkel-Eurozone_Staatsverschuldung_steigt_weniger_stark-11951077 Nur zur Erinnerung: Die Maastrichtriterien erlauben 3 Prozent für das Haushaltsdefizit und 60 % Staatsverschuldung, gemessen am BIP.
[7] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/dt-franz-initiative-1753644
[8] E. Mandel: „Methodisches zur Bestimmung der Klassennatur des bürgerlichen Staates.“ in: Ernst Bloch u. a. (Hrsg.) Marxismus und Anthropologie. Festschrift für Leo Kofler, Bochum 1980 (S. 213 – 232, hier S. 216; https://intersoz.org/methodisches-zur-bestimmung-der-klassennatur-des-buergerlichen-staates/
[9] Umfrage von Infratest dimap, https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/gesellschaft/2020/09/06/umfrage-glaube-an-geheime-maechte-durchaus-verbreitet/
[10] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/qanon-faq-101.html sowie: https://de.wikipedia.org/wiki/QAnon
[11] Kurt Tudyka: „Von der Parteiendemokratie zur Herrschaft der politischen Klasse“ in: M. Th. Greven u. a. (Hrsg.) „Politikwissenschaft als kritische Theorie“, Baden-Baden 1994
[12] Joachim Hirsch: Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesses de kapitalistischen Staatensystems, Hamburg, (VSA) 2005, S. 204
[13] Verena Kreilinger, Winfried Wolf, Christian Zeller: Corona, Krise, Kapital. Plädoyer für eine solidarische Alternative in Zeiten der Pandemie“, Köln (PapyRossa) September 2020, S. 188 f. Die Autor*innen verweisen dabei auf die Hochrechnung der Forschergruppe um Seth Flexman vom Imperial College, London, wonach durch flächendeckende Lockdowns, Grenzschließungen, Kontaktsperren usw. bis einschließlich Mai etwa 3,1 Mio. Todesfälle verhindert wurden. Und sie verweisen auf eine Studie des Forscherteams um Solomin Hsiang (University of California). Beides ist referiert in SZ vom 10. Juni 2020
[14] https://www.nzz.ch/feuilleton/giorgio-agamben-ueber-das-coronavirus-wie-es-unsere-gesellschaft-veraendert-ld.1547093?mktcid=smsh&mktcval=OS%20Share%20Hub
[15] Christoph Hubatschke: https://www.diebresche.org/agamben-wessen-freiheit-auf-wessen-kosten/
[16] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landtag-beschliesst-polizeigesetz-polizisten-duerfen-bodycams-in-wohnungen-einsetzen.53472695-a2c4-4eca-b882-121617b11b13.html?utm_source=CleverPush&utm_medium=Push&utm_campaign=cleverpush-1601463377&src=cp
[17] Mehr hierzu in dem Beitrag von Friedrich Voßkühler und Janina Wilms unter: https://www.inprekorr.de/internat584.pdf sowie in der Erklärung der IV. Internationale unter: https://intersoz.org/die-coronavirus-pandemie-verschaerft-die-weltweiten-krisen/
