Das Coronavirus zeigt gerade die Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, mit den faulen Früchten umzugehen, die es hervorbringt. Es ist eine Krankheit aus einer Familie zusammen mit „SARS“, das den asiatischen Kontinent vor allem in den Jahren 2002/2003 heimgesucht hat. Die Entwicklung eines Impfstoffs wurde damals gestoppt, weil er nicht mehr als rentabel angesehen wurde. Die Erforschung wirksamer Medikamente wurde eingestellt, obwohl es eine Frage der Zeit war, bis die nächste Pandemie vor unserer Tür steht. Dafür bezahlen wir jetzt den Preis.
Wie schon SARS ist Corona höchstwahrscheinlich durch die Übertragung eines Virus von Wildtieren auf den Menschen entstanden. Wo und wie das geschehen ist, wissen wir nicht, aber vieles deutet darauf hin, dass es im November 2019 in der Region Wuhan war. Die chinesischen Behörden erklären, dass das Virus sich später auf dem Fisch- und Lebensmittelmarkt in Wuhan verbreitet habe.
Eine Pandemie wie die, die wir derzeit erleben, war nur eine Frage der Zeit. Verschiedene andere bedrohliche Pandemien sind in den letzten Jahrzehnten aufgetaucht, wurden jedoch nicht ernst genommen.
Drei Faktoren haben die natürlichen Prozesse viraler Mutationen zu einem tödlichen Cocktail gemacht: industrielle Landwirtschaft, Metropolenbildung und Globalisierung. Das Kapital verhält sich wie in der Geschichte des „Zauberlehrlings“, der mit Kräften spielt, die er nicht kontrollieren kann. Pandemien sind der Preis, den wir für das anhaltend enorme Wachstum der industriellen Landwirtschaft zahlen, und wie der Lehrling in der Erzählung weiß der Kapitalismus nicht, wie er die Krankheit der Erde wieder in den Griff bekommen soll.
Zunächst unterdrückte die chinesische Regierung die Warnungen vor dem neuen Virus. Daher verbreitete es sich über das globale Netzwerk, das mit Chinas Rolle als „Werkbank der Welt“ verbunden ist. Es waren z. B. Geschäftsleute, die geholfen haben, Corona in den europäischen und amerikanischen Bürotürmen und von da aus in der Welt zu verbreiten.
Die Krise macht die Handlungsunfähigkeit der Regierungen sichtbar
Das Problem für die Regierungen ist auf der ganzen Welt das gleiche: Die Bewältigung dieser Krise erfordert einen Stopp der Rentabilität der Investitionen. Selbst wenn keine Maschinen zerstört und keine Ressourcen vernichtet werden, verdampft der Profit des Kapitals in dem Moment, in dem Millionen von Arbeiter*innen[1] nicht mehr täglich losgeschickt werden können, um die Räder am Drehen zu halten. Es geht nicht darum, dass eine einzige Investition ihren Wert verliert, sondern nur darum, dass sie für einen begrenzten Zeitraum keine Gewinne erzielen kann. Trotzdem sinken die Aktienkurse, so dass auch eine Finanzkrise droht. Die Gefahr des Zusammenbruchs der Finanzmärkte zeigt, dass eine Gesellschaft, in der sie einen Eckpfeiler bilden, nicht rational und gerecht funktionieren kann.
Derzeit liegen bis zu 245 Billionen Kronen [ca. 25 Billionen Euro] in Steueroasen. Dieses Kapital muss sofort beschlagnahmt und zur Sicherung des Lebens und der Gesundheit der Weltbevölkerung verwendet werden.
Praktisch alle Regierungen haben zu langsam und zu wenig reagiert. Obwohl jede*r gewusst hat, dass jahrzehntelange neoliberale Kürzungen und Sparmaßnahmen das Gesundheitswesen für Spitzenbelastungen verletzlich gemacht haben, wurden wir monatlich mit Zusicherungen gefüttert, dass die Situation besser zu bewältigen sei, als sie es in Wirklichkeit ist. Selbst nachdem das Ausmaß der Krise allen klar wurde, haben viele Regierungen die notwendigen Schritte hinausgezögert, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. In Ländern, in denen Menschen für einen Spaziergang bestraft werden können, müssen Teile der Arbeiterklasse immer noch Fabriken aufsuchen und sich einem hohen Infektionsrisiko aussetzen. Auch für Produktion, die nicht absolut nötig ist.
Die Produktion muss danach organisiert werden, was gesundheitlich verantwortlich ist, wobei den Bedürfnissen des Gesundheitssektors absoluter Vorrang einräumen ist. Soforthilfe für diesen Sektor ist erforderlich, einschließlich der Sicherung der Produktion von Beatmungsgeräten, Schutzausrüstung und Testkits usw., falls erforderlich durch Anweisungen zur Umstellung der Produktion.
Das Recht auf Profit während der Krise in Frage stellen
Mit anderen Worten muss die Produktion während der Krise auf die gesellschaftlich notwendigen Funktionen beschränkt werden. Die Zinsfrage muss hingegen genau unter die Lupe genommen werden. Es sollte nicht erlaubt sein, dass z. B. die Danske Bank derzeit mehr als 7 Milliarden Kronen an die Aktionär*innen auszahlt – und gleichzeitig Hilfen des Staates zur Bewältigung der drohenden Wirtschaftskrise bekommen soll. Alle Ansprüche auf „Verzinsung des Kapitals“ müssen in dieser Situation zurückstehen. Niemand darf bankrottgehen und niemand darf während der Krise auf die Straße gesetzt werden, nur weil Investitionen in und Kredite für Wohnraum Zinsen abwerfen sollen.
Im Gegensatz dazu müssen leere Gebäude und Hotels unabhängig von der Eigentumsfrage genutzt werden, um Menschen ohne festen Wohnraum Schutz und Sicherheit zu bieten – sowohl denjenigen, die auf der Straße leben, als auch denen, die auf Gastfreundschaft von Freunden und Familie angewiesen sind. Ebenso müsste garantiert werden, dass alle Einwohner*innen Dänemarks ein Einkommensniveau behalten, das sicherstellt, dass sie Nahrung und andere Notwendigkeiten erhalten können. Auch diejenigen, die obdachlos und aus allen Systemen herausgefallen sind. Und zum Beispiel diejenigen, die aus irgendeinem Grund kein Recht auf Arbeitslosengeld erworben haben.
Virtuelle Basisorganisierung
Die Parlamentarier*innen und Angestellten der Enhedslisten[2] leisten gute Arbeit in der außergewöhnlichen Situation. Aber gerade in Krisenzeiten ist es entscheidend, dass die gesamte Partei aktiv und lebendig ist. Wir fordern alle, die aktiv sein wollen, auf, virtuelle Treffen darüber abzuhalten, was getan werden kann. Und um Diskussionen, Informationen und Analysen zu sichern, die wir mit anderen teilen können.
Es ist fantastisch, wie viele Initiativen zur gegenseitigen Hilfe sich in Nachbarschaften und Wohnprojekten entwickeln, wo man sich gegenseitig hilft, um die unzähligen Probleme zu lösen, die die Gesundheitskrise mit sich bringt. Es wäre großartig, wenn die Ortsgruppen der Enhedslisten die Aufgabe übernehmen würden, solche Netzwerke aufzubauen und daran teilzunehmen, weil sie mit der Passivität brechen und den Grundstein für Organisierung, Solidarität und Handeln legen können. Dies schafft auch die Möglichkeit, Diskussionen, Analysen und Informationen über die Entwicklung der Krise zu verbreiten. Wenn die Krise sich in die Länge zieht, können neue Aufgaben entstehen. Zum Beispiel unangemessene Preiserhöhungen im Auge zu behalten, wenn es zu Warenmangel kommt. Bereits jetzt muss man gegen den aufblühenden Schwarzmarkthandel mit gehamsterten Waren wie Handdesinfektionsmitteln und Einweghandschuhen vorgehen.
Auch an Arbeitsplätzen und in Gewerkschaften ist es wichtig, ein – virtuelles – Netzwerk zu sichern, wenn die Arbeitsplätze ganz oder teilweise geschlossen werden. Ebenso in anderen Basisorganisationen.
Trotz des politischen Burgfriedens, wie er derzeit immer dargestellt wird, besteht heute und in Zukunft ein großer Bedarf an Krisen-Basisorganisierung, die nicht von staatlichen Institutionen kontrolliert wird. Nur aktives Engagement und Beteiligung der Bevölkerung kann uns einen Ausweg aus der Situation zeigen, bei dem die Bevölkerung ins Zentrum vor den Kapitalinteressen gestellt wird. Bereits jetzt – und noch mehr nach der Krise – steht ein Streit darüber an, wer die Rechnung bezahlen wird.
Im schlimmsten Fall kann eine autoritär-kapitalistische „Lösung“ von Laissez-faire über Halbherzigkeit bis hin zu totalitärer Panik kippen, um zu versuchen, die Verluste der Kapitalisten zu begrenzen. Die Antwort darauf ist unabhängige Basisorganisierung, Information und Solidarität.
Krisenbewältigung ist Klassenkampf
Bei all dem Gerede von „Die Dänen (sic!) passen aufeinander auf“, was man gerade häufig hört – oft sogar in bester Absicht –, gibt es Grund, vor der „Wir sitzen alle im selben Boot“-Ideologie zu warnen. Auch wenn das Krisenpaket in Dänemark, unter anderem aufgrund des Drucks der Enhedslisten, einige wichtige, positive Elemente enthält, ist es in solchen Krisen mehr als offensichtlich, wenn man die Augen für die Tatsachen öffnet, dass einige das Leben in der Achterkabine genießen, während andere an den Rudern schuften und einige über Bord zu gehen drohen. Damit werden wir uns nicht abfinden.
Wir schließen daher mit einer – unvollständigen und vorläufigen – Liste von Maßnahmen / Forderungen, die eindeutig die Interessen der Bevölkerung und nicht die des Kapitals in den Mittelpunkt stellen: Kein einziger unnötiger Todesfall ist akzeptabel. Und die Kosten der Krise sollen nicht von der Arbeiterklasse bezahlt werden.
- Organisiert euch vor Ort, um mit der Krisensituation umzugehen und sich um alle zu kümmern.
- Stopp aller verzichtbaren Produktion. Niemand sollte zur Arbeit gezwungen werden, wenn er oder sie Angst um seine oder ihre Gesundheit hat.
- Kein Recht auf Profit auf Kosten der Gesellschaft: Stopp von Aktiendividenden und Zinszahlungen durch Unternehmen, die Krisenunterstützung erhalten.
- Öffnet die Kassen für das Gesundheitswesen. Wenn Krankenhauspersonal, das aufgrund miserabler Arbeitsbedingungen seine Lebenssituation verändert hat, zurückgelockt werden soll, muss es Zusicherungen für Verbesserungen und weitere Investitionen nach der Krise geben.
- Das Fehlen von Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten, Testkits usw. muss falls notwendig durch eine Zwangsumstellung der Produktion behoben werden.
- Private Krankenhäuser, Kliniken und Apotheken müssen unter staatliche Kontrolle gestellt werden, damit die Gesundheitsressourcen optimal genutzt werden können.
- Globale, offene (ohne Geheimhaltung und Patente) Zusammenarbeit bei der Evaluierung, Entwicklung und Herstellung wirksamer Arzneimittel und Impfstoffe für die Weltbevölkerung. Enteignung von Pharmakonzernen, die sich nicht loyal daran beteiligen.
- Keine Entlassungen während der Krise.
- Sichere und hygienisch verantwortbare Bedingungen für alle, die während der Krise arbeiten sollen.
- Aufrechterhaltung der Aktivitäten der Gewerkschaftsgruppen auf elektronischem Wege und Nutzung der Stärke und des Netzwerks der Gewerkschaften, um zu beobachten, dass keine Beschäftigten aufgrund der Krise ausgebeutet werden.
- Ein vollständiges finanzielles Sicherheitsnetz für alle während der Krise. Niemand darf ohne Einkommen zurückgelassen werden.
- Bereitstellung von Hotelzimmern und anderen ungenutzten Unterkünften für Obdachlose, Opfer von Gewalt und andere Personen, die sich nicht unter sicheren Bedingungen selbst isolieren können.
- Tests in und Aufteilung aller Flüchtlingslager in Dänemark.
- Internationale Maßnahmen gegen Steueroasen – Beschlagnahme des schmutzigen Kapitals und Nutzung des Geldes für internationale Krisenbekämpfung.
- Internationale Maßnahmen zur Rettung der Bewohner*innen der während der Pandemie noch tödlicheren Flüchtlingslager auf der ganzen Welt.
- Die Rechnung für die Kosten der Krise muss von den Reichen bezahlt werden.
- Aufrechterhaltung und Entwicklung elektronischer Versammlungsaktivitäten in allen Arten von Basisorganisationen, koordinierte (hauptsächlich virale) Verbreitung von Informationen und Debatte über die Entwicklung der Krise.
Lasst uns die Zeit der Isolation voneinander nutzen, um die stärksten Bedingungen zu schaffen, um die Welt gemeinsam besser zu machen. Die Enhedslisten in Dänemark ist die Kraft, die bei Initiativen dafür vorangehen kann. Wir müssen versuchen, diese Aufgabe zu lösen.
SAPs Forretningsudvalg (Exekutivausschuss), 23. März 2020
Übersetzung aus dem Dänischen und Anmerkungen von Björn Mertens
SAP: Socialistisk Arbejderpolitik, dansk sektion af Fjerde Internationale (https://socinf.dk/)
Quelle: „Coronakrise, kapitalisme og klassekamp“ (Ugekommentar fra Socialistisk Arbejderpolitik), https://socinf.dk/coronakrise-kapitalisme-og-klassekamp/
[1] Im Dänischen sind spezielle weibliche Formen seit langem verpönt, weil es keines besonderen Hinweises bedarf, dass ein Beruf oder eine Funktion von einer Frau ausgeübt wird (beispielsweise sind aktuell „der Ministerpräsident“ sowie „Innen- und Verteidigungsminister“ Frauen). Zur Anpassung an deutsche Lesegewohnheiten wird der Text dennoch nachträglich „gegendert“.
[2] Enhedslisten – De rød-grønne (Einheitsliste – Die Rot-Grünen) ist eine sozialistische und grüne Partei in Dänemark. Sie entstand 1989 zunächst als Wahlbündnis der Kommunistischen Partei (DKP), der Linkssozialisten (VS), der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP, dänische Sektion der Vierten Internationale) und parteiloser Linker; die ehemals maoistische und inzwischen aufgelöste Kommunistische Arbeiterpartei (KAP) kam 1991 hinzu, Inzwischen wurde das Wahlbündnis in eine eigenständige Partei umgewandelt. Bei den Wahlen 2019 erhielt die Enhedslisten 6,9 % der Stimmen und stützt seither die sozialdemokratische Regierung von Mette Frederiksen.
