Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg. Den Herrschenden ist das gleichgültig. Sie steuern sehenden Auges auf einen neuen Weltkrieg zu. Schon 2023 verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die NATO müsse in der Lage sein, in zehn Jahren Krieg gegen Russland zu führen.
Die militärischen Planungen in den EU-Ländern sind auf diesen Zeitraum ausgerichtet. Für Deutschland heißt das: Die Rüstungsausgaben werden kräftig hochgeschraubt. Fast 91 Milliarden Euro werden in diesem Jahr für Rüstung ausgegeben. Damit hat Deutschland die Marke von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts längst überschritten. Pistorius aber reicht das nicht, er peilt 3,5 Prozent an.
Geld spielt keine Rolle, wenn es um Waffen geht. Allein in den letzten Monaten bestellte die Bundesregierung Kriegsmaterial im Wert von 55 Milliarden Euro, davon ein Teil auf Pump, weil das Sondervermögen von 100 Milliarden längst ausgeschöpft ist. Dafür dürfen selbstverständlich Schulden gemacht werden – und trotzdem soll die Schuldenbremse eingehalten werden ! Und wer bezahlt das? In der Konsequenz führt die Hochrüstung zu massiven Kürzungen bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas und öffentlicher Infrastruktur.
Die Rüstungsindustrie, die Elektronik- und Informationsindustrie, die Energiekonzerne – sie alle verdienen sich eine goldene Nase am Krieg. Die Gewinne von Rhein metall sind von 2021 auf 2023 um 77 Prozent gestiegen und der Konzern baut eine neue Fabrik nach der anderen. Die deutschen Waffenexporte gehen steil in die Höhe, sie dürften bald 15 Milliarden Euro ausmachen, der Großteil geht in die Ukraine.
Pistorius will nicht nur unser Geld, er will auch unsere Kinder und Enkelkinder. 5000 Soldatinnen und Soldaten sollen jährlich neu angeworben werden – wofür? Was haben sie am Hindukusch erreicht? Was in
Mali ? Jetzt stehen fast 5000 Soldatinnen und Soldaten in Litauen und es wird laut darüber nachgedacht, sie auch an der polnischen Ostgrenze zu stationieren.
Das Alarmierendste: Deutschland riskiert wieder, Schauplatz eines Atomkriegs zu werden. Die USA wollen ab 2026 erstschlagfähige Mittelstreckenwaffen hier stationieren und in der Eifel neue Atombomben lagern.
Nicht mehr Landesverteidigung, Voerteidigung ist erneut die Devise der Stunde. Führe Krieg, um Frieden zu haben, sagten die Römer, als sie ihr Reich aufbauten. Es hat sie ruiniert.
Alle diese Kriege sind ein Tanz auf der Rasierklinge. In den Führungsetagen von Militärs und Regierungen wird nicht ausgeschlossen, dass das Ganze einmal aus dem Ruder läuft. Und dennoch tun sie alles, damit es eines Tages genau so eintreten kann.
Es wird Angst und Verunsicherung verbreitet. Es wird gewarnt, dass der Russe vor Berlin stünde, wenn wir nicht aufrüsten würden.
Die Geschichte lehrt uns: Deutschland hat Russland im 20. Jahrhundert zweimal mit Krieg überzogen. Im Zweiten Weltkrieg wurden 27 Millionen Sowjetbürger umgebracht.
Eine Entschädigung hat es nie gegeben. Es steht außer Frage, dass Russland imperiale Ambitionen hegt, sie beziehen sich aber auf das Gebiet der früheren Sowjetunion, nicht auf die EU.
Auch wenn der russische Imperialismus der schwächere Player ist, es macht ihn nicht zum Verbündeten der lohnabhängigen Klassen anderer Länder. Die unteren Klassen wollen leben und eine Zukunftsperspektive, keine territorialen Eroberungen und keine Politik in der Logik von Einflusssphären.
Deshalb müssen wir aufstehen:
- Für einen sofortigen Waffenstillstand, in Gaza wie in der Ukraine;
- für die sofortige Einstellung aller Waffenexporte;
- gegen die Produktion und Lagerung neuer weitreichender Waffensysteme und Atombomben;
- 100 Milliarden für das Leben: für diese Bundeswehr keinen Mann, keine Frau und keinen Euro;
- für eine neue Friedensordnung, ohne Militärbündnisse.
Gewerkschaften müssen jetzt Flagge zeigen – für das Verbot von Waffenexporten!
100 Milliarden für das Leben !
