Vor unseren Augen erleben wir den vorläufigen kriegerischen Höhepunkt der Logik der Herrschenden, sich geopolitische Machtbereiche zu sichern. Wir sollten dieses Lagerdenken nicht mitmachen! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Er ist die Zuspitzung einer imperialistischen Politik der Blöcke EU, USA, Russland und China die darauf abzielt, die Welt in Einflussbereiche aufzuteilen.
Es geht dabei um die Sicherung von Energieversorgung, Handelsrouten, Rohstoffen, Absatzmärkten und stabilen wirtschaftlichen, besser: Ausbeutungsbedingungen. Dieser Logik müssen wir uns entgegenstellen!
EU, USA, Russland, China – sie alle besetzen und töten
Wenn die NATO heute als Kämpferin für Frieden und Freiheit erscheint, dürfen wir nicht vergessen, dass das NATO-Mitglied Türkei ungestraft seit Jahren versucht Nordsyrien unter seine Kontrolle zu bringen, Teile schon besetzt hält und die Kurden bombardiert.
Um ein paar Schauplätze dieser perfiden Machtpolitik zu nennen: die Besetzung Afghanistans durch die USA, Deutschland und anderen bis 2021, der Angriff Russlands auf Südossetien/Georgien 2008, die Niederschlagung der Unabhängigkeitsbewegung von Hong Kong durch China 2020, die Unterdrückung der Uiguren durch China, der Tschetschenen durch Russland, das Sterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen.
Die EU macht doppelt Kasse
Während die EU ihre Waffenlieferungen an die Ukraine als Beitrag zum Kampf gegen die russische Invasion vermarktet, macht sie hintenrum Geschäfte mit Russlands Kapitalist*innen, den Oligarchen. Belgien und Italien sorgten dafür, dass der Handel mit Luxusgütern wie Diamanten und Gucci-Mode aus dem Sanktionspaket gegen Russland herausgenommen wurde.
Auf Druck der Bundesregierung ist der Swift-Ausschluss Russlands nur lückenhaft. Ein Teil der russischen Banken ist davon ausgenommen, um den deutschen Handel mit Gas nicht zu stören. Und das mit Beteiligung der Grünen, die vorgeben aus ökologischen Gründen gegen Erdgas zu sein. Aus Rücksicht vor den Profiten der Energiekonzerne verhindert die Bundesregierung den Kampf gegen den Klimawandel und aus den Pipelines Jamal, Nord Stream I (Betreiber: unter anderen Eon) und Brotherhood fließt weiter Gas nach Deutschland. Dem europäischen Kapital sind seine Profitinteressen wichtiger als die Bestrafung der Mächtigen in Russland.
Für Rüstung sind plötzlich 100 Milliarden da
Im Schatten unseres berechtigten Schocks über den Angriffskrieg in der Ukraine bringen sich Kriegstreiber*innen und Rüstungsindustrie in Stellung. In den deutschen Medien fordern Militärs einen Ausbau der Bundeswehr hin zur Angriffsarmee und die dauerhafte Erlaubnis, deutsche Waffen in Krisengebiete zu verkaufen. Bundesfinanzminister Lindner versprach am 27. Februar den Etat der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro zu erhöhen und Bundeskanzler Scholz ihn dauerhaft deutlich über 2% des BIPs zu halten. Seit Jahren ist angeblich kein Geld da: Nicht für den Ausbau des Internets, nicht für die Erhöhung von Hartz IV, für die Modernisierung der Schulen und Unis, nicht für den Ausbau erneuerbarer Energien, nichts für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte …
Nichts deutet darauf hin, dass Deutschland und die EU aus dem Ukraine-Krieg gelernt haben und abrücken von der Logik, die Welt mehr oder weniger gewaltsam in Interessenssphären aufzuteilen und mit dem Hochrüsten kommende Kriege nur wahrscheinlicher zu machen.
Fazit:
- Nein zum Angriffskrieg Russlands,
- Nein zur NATO und ihrer Kriegspolitik
- Gegen die imperialistische Aufteilung der Welt
- Solidarität mit allen Unterdrückten, Minderheiten, Flüchtenden
- Gegen Waffenlieferungen, egal wohin
- Sofortiger Ausstieg aus Kohle, Gas und Atom – für Frieden und CO2-Freiheit frieren wir gern
- Kein Ausbau der Bundeswehr
- 100 Milliarden Euro sofort: für Schulen, Unis, Kita, Hartz-IV-Empfänger*innen, Asylsuchende und dem Kampf gegen den Klimawandel
