Als ich vor zwei Monaten meinen „Brief aus Kiew an die Linke im Westen“ schrieb, hatte ich die Hoffnung, dass der Schock der russischen Invasion und die Stimmen der ukrainischen Linken westliche Linke dazu bringen würden, ihr Herangehen zu überdenken. Leider haben viel zu viele von ihnen das nicht getan. In ihren Analysen des Krieges kommen Ukrainer:innen nur als Opfer vor, die humanitäre Hilfe brauchen, nicht als Subjekte, die Wünsche und Erwartungen haben, die man respektieren sollte.
Natürlich gilt das nicht für alle Linken – bei weitem nicht. Linke Parteien aus den skandinavischen Ländern und aus Osteuropa haben Ukrainer:innen zugehört und Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt. Fortschritte gibt es in dieser Hinsicht zurzeit unter Sozialist:innen in den USA. Leider hat aber nicht einmal eine gemeinsame Stellungnahme ukrainischer und russischer Sozialisten genug Leute davon überzeugt, für Waffenhilfe einzutreten. Ich will versuchen, mich ein weiteres Mal an die Linke zu wenden.
Ein gerechter Krieg?
Beginnen wir mit einer häufig gestellten Frage: „Warum erhält die Ukraine so viel Hilfe und warum bekommt sie so viel Aufmerksamkeit und andere bewaffnete Konflikte in der Welt nicht?“ Erstens: Sind die möglichen Konsequenzen dieses Krieges nicht Grund genug dafür, diesem mehr Aufmerksamkeit zu schenken? Wann war die Welt zuletzt so sehr der Gefahr eines Atomkrieges ausgesetzt wie jetzt? Zweitens stimme ich zu, dass andere Konflikte zu wenig Beachtung finden. Wie ich bereits geschrieben habe, ist die Tatsache, dass Europa ukrainische Flüchtlinge so viel besser behandelt hat als die Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan Ausdruck von Rassismus. Jetzt ist es an der Zeit, die Flüchtlingspolitik zu kritisieren und darauf hinzuweisen, dass alle Flüchtlinge die Hilfe bekommen sollten, die die Flüchtlinge aus der Ukraine jetzt bekommen.
Ich erinnere mich an einen anderen bewaffneten Konflikt, in dem Teile der Linke ihre „good guys“ (und good gals) hatten, denen sie ‒ verglichen mit anderen bewaffneten Konflikten ‒ unverhältnismäßig große Beachtung schenkten: Rojava. Die Ukraine ist nicht Rojava, und zu Selenskyjs Innen- und Außenpolitik können wir eine ganze Liste mit Anklagepunkten vorlegen. Die Ukraine ist nicht einmal eine klassische liberale Demokratie – hier versucht jeder Präsident über informelle Mechanismen so viel Macht an sich zu reißen wie es geht, das Parlament verabschiedet verfassungswidrige Gesetze und Rechte und Freiheiten der Bürger:innen werden oft verletzt. Selbst noch im Krieg hat die ukrainische Regierung ein Gesetz verabschiedet, mit dem Arbeiterrechte eingeschränkt werden. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Ukraine nicht sehr vom Rest Osteuropas.
Bedeutet das, dass Ukrainer:innen den Kampf aufgeben sollten? Für mich liegt die Antwort auf der Hand. Als der Krieg losging, habe ich entschieden, mich der Territorialverteidigung anzuschließen. Und ich bin bei weitem nicht der einzige. Anarchisten aus der Ukraine, aus Belarus und sogar einige aus Russland kämpfen in der Territorialverteidigung oder helfen sonstwie. Selenskyj und den Staat überhaupt mögen sie nicht, mehrere Male wurden sie (wie ich selber auch) bei Protestaktionen von der Polizei festgenommen, und einige ausländische Anarchisten waren sogar Abschiebeversuchen durch Sonderdienste ausgesetzt. Und dennoch sind wir in den Krieg gezogen. Ihr könnt jetzt denken, das seien gar keine „richtigen“ Anarchisten – oder in Betracht ziehen, dass wir etwas über Osteuropa wissen, das ihr nicht versteht.
Ich bin ein Sozialist, und ich denke nicht, dass ihr euer Land in jedem defensiven Krieg verteidigen müsstet. Eine solche Entscheidung sollte auf einer Analyse der beteiligten Kräfte, des sozialen Charakters des Krieges, der Gefühle der Bevölkerung, des breiteren Kontexts und der möglichen Folgen des jeweiligen Kriegsausgangs beruhen. Wäre die Ukraine von einer faschistischen Junta beherrscht und die Situation so, wie sie von der russischen Propaganda dargestellt wird, würde ich die Invasion immer noch verurteilen, aber mich nicht mehr der Armee anschließen. Ein unabhängig geführter Partisanenkampf wäre dann angebrachter. Es gab andere Invasionen, z. B. die US-Angriffe auf Afghanistan und den Irak, die man verurteilen musste, aber wäre es richtig gewesen, für das Taliban-Regime oder Saddam Hussein zu kämpfen? Das bezweifle ich. Ist es die bei weitem nicht perfekte Demokratie der Ukraine wert, dass sie vor Putins parafaschistischem Regime geschützt wird? Ja.
Ich weiß, dass vielen eine solche Wortwahl nicht gefällt. Als es nach 2014 in der Ukraine populär wurde, Putin als Faschisten zu bezeichnen, habe ich das kritisiert. Aber in den vergangenen Jahren ist Putins Regime immer autoritärer, konservativer und nationalistischer geworden, und nach der Niederschlagung der Antikriegsbewegung hat seine Transformation eine neue Stufe erreicht. Linke russische Intellektuelle wie Greg Judin und Ilja Budraizkis bringen Gründe für die These vor, das Land bewege sich in Richtung Faschismus.
In vielen bewaffneten Konflikten ist es richtig, nach Diplomatie und Kompromissen zu rufen. Bei ethnischen Konflikten sollten Internationalist:innen zumeist keine Partei ergreifen. Aber dieser Krieg ist kein solcher Fall. Anders als der Krieg im Donbass 2014, der kompliziert war, ist der Charakter dieses Krieges tatsächlich einfach. Russland führt einen imperialistischen Aggressionskrieg, die Ukraine einen Volksbefreiungskrieg. Wir können nicht wissen, wie sich die Ukraine nach dem Krieg entwickeln wird – das hängt von einer Fülle von Faktoren ab. Aber wir können mit Gewissheit sagen, dass es nur dann eine Chance auf progressive Veränderungen gibt, wenn die Ukraine gewinnt. Wenn Russland gewinnt, wird das furchtbare Folgen haben. Das ist der Hauptgrund dafür, den ukrainischen Widerstand zu unterstützen, auch mit Militärhilfe.
Die extreme Rechte in der Ukraine
An dieser Stelle werden einige Leser:innen eine andere Frage stellen wollen: „Was ist mit der ukrainischen extremen Rechten?“ In den vernünftigeren Debatten zu diesem Thema weist eine Seite immer auf die schwachen Wahlerfolge der extremen Rechten und ihre mangelnde Vertretung im Parlament hin, während die andere Seite betont, dass die äußerste Rechte aufgrund ihrer Infiltration der Sicherheitsdienste und ihrer aktiven Teilnahme an Straßenprotesten einen unverhältnismäßigen großen Einfluss auf die ukrainische Politik gehabt habe. Beide haben recht, aber es gibt einen wichtigen Punkt, den beide Seiten in der Regel ignorieren: Der unverhältnismäßig große Einfluss der extremen Rechten beruhte zu weiten Teilen auf der Schwäche der Zivilgesellschaft und des Staates und nicht auf ihrer eigenen Stärke.
Der Einfluss der extremen Rechten ist in ganz Osteuropa zu spüren, aber die Dynamik ist in jedem Land anders. In den späten 2000er Jahren entfesselte die russische extreme Rechte regelrechten Straßenterror, darunter Bombenanschläge, Pogrome und andere tödliche Attacken. Nach den Zwischenfällen auf dem Maneshnaja-Platz [im Dezember] 2010 begann der russische Staat, hart durchzugreifen, und Mitglieder der russischen extremen Rechten flohen ins Ausland oder wurden inhaftiert. Einige fanden in der Ukraine Zuflucht, die als sicherer Ort galt, nicht zuletzt weil der Repressionsapparat des ukrainischen Staates so viel schwächer ist. (Die relative Schwäche des Staates war auch der Hauptgrund für den Erfolg von Massenprotesten in der Ukraine, verglichen mit Belarus, wo Demonstrierende willkürlicher Verhaftung und Folter ausgesetzt waren, oder Kasachstan, wo von Russland unterstützte Sicherheitskräfte tödliche Angriffe zur Niederschlagung der Proteste anführten.)
In den vergangenen Jahren waren die Macht und der Einfluss der extremen Rechten in der Ukraine neuen Herausforderungen ausgesetzt. Seit den Maidan-Protesten hat die Herausbildung einer freiheitlichen Zivilgesellschaft das Kräfteverhältnis auf der Straße verändert. Bis vor kurzem gab es keineswegs immer eine klare Trennlinie zwischen der extremen Rechten und anderen politischen Kräften. Aber auch das ändert sich nach und nach dank des Aufschwungs der feministischen und LGBT-Bewegungen, die sich den Rechtsradikalen widersetzen. Schließlich kam es infolge der Kampagne gegen die Abschiebung des belarussischen Anarchisten Aleksei Bolenkow und der Verteidigung des Podil-Bezirks in Kiew gegen die extreme Rechte im vergangenen Jahr zu einem Wiederaufleben der Antifa-Bewegung auf den Straßen.
Nach 2014 hat die extreme Rechte ihre Misserfolge bei Wahlen dadurch ausgeglichen, dass sie ihre Präsenz auf den Straßen erhöht und das in den Jahren des Kampfes gegen das Janukowytsch-Regime zustande gekommene Bündnis mit den Liberalen bekräftigt hat. Aber dieses Bündnis brach nach und nach auseinander, nachdem Selenskyj 2019 an die Macht kam. Die extreme Rechte, insbesondere die Asow-Bewegung, geriet in eine Krise. Nach dem Rücktritt des Innenministers Arsen Awakow, der als Asows Schutzpatron galt, begann der Staatsapparat sie kühler zu behandeln.
Natürlich hat der Krieg alles verändert, und wie es weitergeht, das hängt von vielen Faktoren ab. Die Beteiligung der ukrainischen extremen Rechten am Krieg ist heute weniger spürbar als 2014, mit einer Ausnahme – dem Asow-Regiment. Aber nicht alle heutigen Asow-Kämpfer sind rechtsradikal und als Teil der Nationalgarde und der Streitkräfte befolgen sie Befehle des Oberkommandos. Und selbst Asow ist nur ein kleiner Teil des ukrainischen Widerstands. Daher gibt es keinen Grund für die Annahme, dass der gegenwärtige Krieg der extremen Rechten so zu einem Aufschwung verhelfen wird wie der Krieg im Donbass.
Die Hauptbedrohung der Bürger der Ukraine geht heute nicht von der ukrainischen extremen Rechten aus, sondern von den russischen Besatzern. Das trifft auch auf Gruppen zu, die in den vergangenen Jahren oft von den Rechtsextremisten angegriffen wurden, wie Roma oder Menschen der LGBT-Community, die ebenfalls im Widerstand aktiv sind. Das gilt auch für die Bewohner des Donbass. Die russische Propaganda hat in heuchlerischer Weise die Donbass-Bewohner:innen instrumentalisiert, um den Angriff zu rechtfertigen, und die Ukraine des „Völkermords“ beschuldigt, während die russische Armee die Städte der Region dem Erdboden gleichmacht. Während sich auf der einen Seite in der Ukraine Warteschlangen von Menschen bilden, die sich der Territorialverteidigung anschließen wollen, werden auf der anderen im von Russland kontrollierten Teil des Donbass Männer auf der Straße festgesetzt, zwangsrekrutiert und ohne Ausbildung wie Kanonenfutter in den Kampf geworfen.
Innerimperialistischer Konflikt
Ein weiteres Argument, das häufig gegen den ukrainischen Widerstand vorgebracht wird, lautet, es gehe um einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland. Jeder militärische Konflikt ist vielschichtig und einer der Bestandteile der gegenwärtigen Auseinandersetzung ist ein innerimperialistischer Konflikt. Wenn aber das schon ausreicht, diesen Krieg als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen, dann sind nahezu alle bewaffneten Konflikte in der Welt Stellvertreterkriege. Statt um Begriffe zu streiten, ist es aber wichtiger zu analysieren, wie sehr die Ukraine vom Westen abhängt, und die Ziele der beiden imperialistischen Lager zu verstehen.
Die Ukraine ist in viel geringerem Maße ein Stellvertreter des Westens als die syrischen Kurd:innen in ihrem heroischen Kampf gegen ISIS (den Islamischen Staat) Vertreter der USA waren. Stellvertreter sind indes keine Marionetten. Sie sind lokale Akteure, die militärisch von anderen Staaten unterstützt werden. Beide, erstere wie letztere, haben ihre eigenen Interessen, die gegebenenfalls nur teilweise übereinstimmen. Und so wie Linke die Rojava-Kämpfer:innen unterstützt haben, obwohl die syrischen Kurd:innen amerikanische Militärhilfe bekamen, so sollten Linke das ukrainische Volk unterstützen. Sozialistische Politik bezüglich bewaffneter Konflikte sollte auf einer Analyse der vor Ort gegebenen Situation beruhen, nicht darauf, ob eine imperiale Macht die eine oder die andere Seite unterstützt.
In den vergangenen Monaten haben einige Linke die Geschichte des Ersten Weltkriegs herangezogen, um dafür zu argumentieren, dass Sozialist:innen in innerimperialistischen Konflikten keine Seite unterstützen sollten. Aber der Zweite Weltkrieg war auch ein innerimperialistischer Konflikt. Bedeutet das, dass man in diesem Krieg keine Partei hätte ergreifen sollen? Nein, denn der innerimperialistische Konflikt war nur eine Dimension dieses Krieges.
In einem früheren Artikel habe ich daran erinnert, dass viele Vertreter:innen von antikolonialen Befreiungsbewegungen im Zweiten Weltkrieg nicht für ihre Kolonialherren kämpfen wollten, und dass einer der Führer des Indian National Congress (INC), Chandra Bose, sogar mit Nazideutschland zusammengearbeitet hat. Man muss indes auch erwähnen, dass Jawaharlal Nehru sagte: Im Konflikt zwischen Demokratie und Faschismus müssen wir unmissverständlich auf der Seite der Demokratie stehen. Erwähnenswert ist zudem, dass der konsequenteste Führer des Indian National Congress bei der Unterstützung des Kriegs der Alliierten M. N. Roy war, das linkeste Mitglied des INC. Das hieß natürlich nicht, dass Roy auf einmal angefangen hätte, den britischen Imperialismus zu unterstützen. In ähnlicher Weise bedeutet die Unterstützung des Kampfes gegen den russischen Imperialismus eben nicht, dass man den amerikanischen Imperialismus unterstützt.
Natürlich ist die Situation heute eine andere. Direkte Kriegsbeteiligung anderer Staaten würde die Lage nur verschlimmern. Aber Sozialist:innen sollten ökonomischen Druck auf Russland unterstützen und schärfere Sanktionen sowie ein Embargo auf russisches Öl und Gas verlangen. Viele der bis jetzt verhängten Sanktionen zielen darauf ab, die russische Rüstungsindustrie zu schwächen und damit Russlands Fähigkeit zu begrenzen, weiterzukämpfen. Linke sollten auch Sanktionen gegen Öl- und Gasimporte aus Russland unterstützen, die den ökonomischen Druck auf Putin erhöhen, dem Krieg ein Ende zu machen.
Die USA mögen ihre Lektion gelernt haben, indem sie sich im Irak und in Afghanistan mit Schande bedeckt haben. Jetzt muss auch Russland seine Lektion lernen und je härter, desto besser. Niederlagen im Krieg haben wiederholt Revolutionen ausgelöst, unter anderem in Russland. Als Russland 1856 den Krimkrieg verlor, wurde im Russischen Reich endlich die Leibeigenschaft abgeschafft. Die erste russische Revolution brach 1905 kurz nach Russlands Niederlage im Russisch-Japanischen Krieg aus. Gegenüber der Ukraine zu verlieren könnte der Funke für eine neue Revolution werden. Solange Putin an der Macht ist, sind progressive Veränderungen in Russland und den meisten anderen postsowjetischen Staaten so gut wie ausgeschlossen.
Auch die westlichen Staaten tragen Verantwortung für diesen Krieg. Das Problem ist, dass viele radikale Linke diese Staaten aus den falschen Gründen kritisieren. Statt Waffenlieferungen an die Ukraine zu kritisieren, sollten sie kritisieren, dass Länder der Europäischen Union noch nach der Annexion der Krim und der Invasion des Donbass weiter Waffen an Russland verkauft haben. Das ist nur ein Beispiel. Die Verantwortung für diese Entscheidung lag bei den westlichen Regierungen, nicht bei der Linken. Aber statt nun zu versuchen, die Sache zu verbessern, macht sich ein erheblicher Teil der Linken törichterweise daran, die Dinge noch weiter zu verschlimmern.
Ukrainer:innen wissen nur zu gut, dass Krieg schrecklich ist. Das ist nicht unser erster Krieg. Wir leben seit Jahren unter Bedingungen eines schwelenden Konflikts im Donbass. Wir erleiden in diesem Krieg schwere Verluste und wir werden weiter leiden, wenn sich der Krieg hinzieht. Es ist unsere Sache zu entscheiden, welche Opfer wir zu bringen bereit sind, um zu gewinnen, und welche Kompromisse wir eingehen müssen, um Tod und Zerstörung Einhalt zu gebieten. Ich verstehe nicht, wieso die US-Regierung diesem Punkt zustimmt, während ein großer Teil der Linken lieber einen imperialeren Standpunkt bezieht und verlangt, dass der Westen für uns entscheidet.
Bislang war der Kreml nicht gewillt, ernsthafte Zugeständnisse zu machen. Sie warten darauf, dass wir kapitulieren. Aber die Ukrainer:innen werden die Anerkennung der russischen Gebietseroberungen nicht akzeptieren. Manche sagen, Waffenlieferungen an die Ukraine würden den Krieg verlängern und die Zahl der Opfer erhöhen. In Wahrheit ist es gerade der Versorgungsmangel, der genau dazu führt. Die Ukraine kann gewinnen und ein Sieg der Ukraine, das ist das, wofür sich die internationale Linke einsetzen müsste. Gewinnt Russland, dann wird das ein Präzedenzfall für die gewaltsame Veränderung von Staatsgrenzen werden und die Welt in einen Dritten Weltkrieg treiben.
Ich wurde weitgehend unter dem Eindruck des Kriegs im Donbass Sozialist ‒ und dadurch, dass mir klar wurde, dass nur die Überwindung des Kapitalismus uns eine Chance auf eine Welt ohne Krieg eröffnen wird. Aber wir werden diese Zukunft nie erreichen, wenn wir angesichts imperialistischer Interventionen auf Nicht-Widerstand setzen. Wenn die Linke in diesem Krieg nicht die richtige Position bezieht, wird sie sich selbst diskreditieren und marginalisieren. Und wir würden sehr, sehr lange daran zu arbeiten haben, die Folgen dieses Unsinns zu überwinden.
Quelle:
https://commons.com.ua/en/self-determination-and-the-war-in-ukraine/
Original auf Ukrainisch: https://commons.com.ua/uk/self-determination-and-the-war-in-ukraine/
Aus dem Ukrainischen ins Englische übersetzt von Witali Pawljuk, aus dem Englischen ins Deutsche von H.L.
Taras Bilous ist einer der Redakteure der ukrainischen Zeitschrift Spilne / Commons. Journal of Social Criticism (die Beiträge auf Ukrainisch und auf Englisch veröffentlicht) und Mitglied der Organisation Sozialnyi Ruch (Soziale Bewegung).
Vgl. auch »Die Linke im Westen muss umdenken« Anmerkungen zum Krieg aus Kiew – ein Gespräch mit Taras Bilous (10. März 2022) in analyse & kritik ‒ Zeitung für linke Debatte & Praxis (ak 680), https://www.akweb.de/politik/ukraine-krieg-taras-bilous-die-linke-im-westen-muss-umdenken/ und «Humanitäre Hilfe allein reicht nicht aus». Ukrainische Linke fordern Waffenlieferungen des Westens (Interview mit Taras Bilous, 2. Mai 2022), https://www.rosalux.de/news/id/46455/analyse-in-zeiten-des-krieges
