Mehrere Hundertschaften der Polizei haben am Freitag, den 12. April, den Palästinakongress gewaltsam abgebrochen und aufgelöst, der lange geplant und mit den sog. Ordnungskräften in Berlin zuvor detailliert abgesprochen worden war. Mit hanebüchenen und allen rechtsstaatlichen Normen widersprechenden Begründungen wurde in den Ablauf der Veranstaltung eingegriffen, Verhandlungen mit der Veranstaltungsleitung und ihren Anwälten wurden verweigert, auf Zugeständnisse wurde nicht eingegangen.
Das ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Monaten laufenden Kampagne der deutschen Regierung, jegliche Solidarität mit den Menschen in Palästina und die Kritik an der militärischen und politischen Unterstützung der Bundesregierung für Israel zu unterbinden. Räume für Veranstaltungen werden verweigert oder gekündigt, Referent:innen werden ausgeladen oder an der Einreise gehindert. Letzte skandalöse Beispiel sind die Ausladung der Philosophieprofessorin Nancy Fraser von einer Gastvorlesung an der Universität Köln und das aktuelle politische Betätigungsverbot für den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis.
Das ist die Praxis eines vorverlagerten Kriegszustandes ‒ Deutschlands Beitrag zum Gaza-Krieg.
• Wir sind solidarisch mit der Solidaritätsbewegung für Palästina.
• Freie politische Betätigung für die Palästinasolidaritätsbewegung!
• Rücknahme aller Behinderungen und Schadensregulierung!
• Stopp den Krieg in Gaza!
• Stopp aller politischen und militärischen Unterstützung Israels durch die Bundesregierung!
Beschlossen am 14. April 2024
