Der 1. Mai steht dieses Jahr im Schatten des Krieges in der Ukraine und der von Kanzler Scholz angekündigten „Zeitenwende“.
Auch in Deutschland befinden sich die Kriegstreiber im Angriffsmodus. Außer Berufspolitiker:innen überbieten sich auch Journalist:innen, Kulturschaffende und sogar Kirchenleute mit militaristischem Geschrei und verteufeln die Antikriegsbewegung etwa als „5. Kolonne Moskaus“.
Gegen Krieg und Militarismus
Unsere gewerkschaftlich organisierten Vorfahren haben 1918 durch die Novemberrevolution das Ende des Ersten Weltkriegs erzwungen und das Kaiserreich gestürzt. Die damals mögliche Überwindung des Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie wurde jedoch blutig unterdrückt. Das war das Werk einer konterrevolutionären Koalition aus Kapital, Politik und Militär. Ihr Sieg bereitete den Aufstieg des Faschismus in Deutschland und den des Stalinismus in Russland vor.
Kriege der Herrschenden um Macht und Einfluss fordern von den arbeitenden Menschen sinnlose Opfer, ob als uniformiertes Kanonenfutter oder als ziviles Bombenopfer. Weitere Waffenlieferungen und Aufrüstung durch die NATO-Staaten werden den Krieg in der Ukraine weder beenden noch verkürzen. Im Gegenteil. Das Morden und das Verstümmeln werden noch schrecklichere Ausmaße annehmen.
Nein zur Aufrüstung
Bundeskanzler Scholz leitete mit seinem 100 Milliarden-Coup eine Wende zu noch massiverer Aufrüstung und Umverteilung von unten nach oben ein. Jede Steigerung der Ausgaben fürs Militär wird durch Steuererhöhungen und Abbau von Sozialleistungen finanziert werden.
Konzerne nutzen den Ukrainekrieg zur Preistreiberei. Durch Spekulation sammeln Kriegsgewinnler (Waffen-, Öl-, Gas-, Energie-, Chemie-, Lebensmittelfirmen …) Milliarden aus unseren Taschen ein.
ohne dass die Regierung dagegen aktiv wird.
Flankiert wird dieses Geschehen durch eine intensive Propaganda. Die Herrschenden verkünden unentwegt, das „wir alle“ durch den Ukrainekrieg und die Kriegsfolgen ärmer würden. Armut ist für viele Millionen auch hierzulande schon längst Realität. Aber offenbar sind weitere Angriffe nicht nur auf unsere Geldbeutel, sondern auch auf unsere demokratischen und sozialen Rechte geplant. Frei nach dem Motto: „Maßhalten und Maulhalten!“
Offensiv gegen Teuerung
Gewerkschaften sind jetzt gefordert, eine offensive und konfliktbereite Lohnpolitik vorzubereiten. Das bisherige Kleinklein einer unkoordinierten und zaghaften Tarifpolitik ist überholt.
Branchenübergreifend gebündelte Tarifrunden können eine Änderung zu unseren Gunsten herbeiführen. Vereinheitlichte Entgeltforderungen müssen den Reallohnabbau stoppen. Profite sind antastbar.
Lernen wir von anderen Ländern. Dort sind automatische Anpassungen der Löhne und Gehälter an die Preissteigerungen von den Gewerkschaften durchgesetzt worden.
Wir meinen: Statt Geld für die Aufrüstung brauchen wir ein 100 Milliarden-Programm gegen Armut und für Klimaschutz, Pflege, Arbeit, Ausbildung und gegen Armut.
Klassenkampf von oben
Kapitalstrategien werden auch in Deutschland aggressiver. Sie greifen Beschäftigte und Betriebsräte, Tarifverträge und Gewerkschaften immer öfter als „Hindernisse“ der Profitmaximierung an.
Das aktuelle BR-Mobbing bei der Firma ProMinent ist auch deshalb ein Alarmsignal. Denn der Präsident des wichtigsten deutschen Kapitalverbandes BDA, R. Dulger, ist Miteigentümer und Mitglied der Geschäftsleitung. Sie will den bisherigen BR-Vorsitzenden kündigen.
Mit der „Digitalisierung“ und einem grünlackierten Kapitalismus streben Kapital & Politik eine grundlegende Transformation der Arbeitswelt an. Durch die beschleunigte Prekarisierung, Verlagerung, Vernichtung und Zerstückelung von Arbeit soll das Kräfteverhältnis noch mehr zu Gunsten des Kapitals verschoben werden. Die verbliebene Schutzmacht von Gewerkschaften soll entscheidend geschwächt werden.
Organisierende Gegenmacht
Gegen diesen Klassenkampf von oben hilft kein Kuschelkurs. Statt des Traums von der „Sozialpartnerschaft“ brauchen wir organsierte und organisierende gewerkschaftlich Gegenmacht.
Unsere Aufgabe ist es, geduldig solidarischen Widerstand zu entwickeln. Das erfordert aktive „kämpferische Kerne” in den Betrieben, in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft. Sie müssen sich demokratisch vernetzen und handeln.
Nur so können wir unsere Rechte aktiv verteidigen und Vereinzelung überwinden. Wir können dann auch besser wirtschaftliche Ausbeutung, Arbeitsplatzvernichtung, soziale Ungleichheit, politische Entmündigung und hemmungslose Naturzerstörung bekämpfen.
Gleichzeitig können wir so entschiedener Kriegshetze, Nationalismus, Rassismus, Sexismus und brauner Menschenverachtung entgegentreten. Eine demokratische und solidarische Alternative der 99 % zum Kapitalismus der 1 % ist möglich und durchsetzbar. Hierzulande, in Europa und weltweit.
Wir wissen, dass diese Perspektive nur durch den Aufbau einer starken sozialen und ökologische Front durchzusetzen ist. Dafür lohnt es sich, gemeinsam zu kämpfen.
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
Internationale Sozialistische Organisation (ISO) / IV. Internationale
Das Flugblatt im PDF-Format kann hier heruntergeladen werden.
