Dauerhafter Waffenstillstand sofort!
Die blutige Eskalation in Palästina wird von der deutschen Politik genutzt, um bedingungslose Solidarität mit Israel einzufordern. Mit dieser „Staatsräson“ wird Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung als „antisemitisch“ diffamiert. Die Unterstützung für Kriegstreiberei und Missachtung der Menschenrechte bestärkt jedoch den Rechtsruck auch hierzulande: Zunahme von Sozialabbau und Armut, von Rassismus, Antisemitismus und Antiislamismus sowie Abbau und Missachtung demokratischer Rechte.
Israels Abriegelung von Gaza, die Siedlungspolitik in Westjordan und die völkerrechtswidrige Kriegsführung sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Aktion der Hamas und mit ihr verbundener Gruppen am 7. Oktober hat sich in menschenverachtender Weise gegen israelische Zivilist:innen gerichtet. Dies wird nun benutzt, um den Krieg der israelischen Streitkräfte gegen die Palästinenser:innen zu rechtfertigen und um Proteste gegen den Völkermord in Deutschland kriminalisieren und zu unterdrücken.
Die abscheulichen Verbrechen der Nazis werden missbraucht, um jene zu diskreditieren, die sich gegen Unterdrückung, Kolonialismus und ethnische Säuberung aussprechen. Demos werden verboten. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt.
Die Gleichsetzung des Staates Israel mit jüdischen Menschen durch die israelische und die deutsche Regierung verwischt die tatsächliche Konfliktlinie. Antisemitismus, Kolonialismus und Krieg sind Folgen eines globalen Systems von Ausbeutung und Unterdrückung.
Ein Staat, der sich auf die kriegerische Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung stützt, bietet niemandem in der Region eine Perspektive für ein friedliches und gutes Leben miteinander. Auch deshalb ist die Israel-Politik der Bundesregierung falsch. Zudem steht sie in krassem Widerspruch zum Grundgesetz, das sich in Artikel 1 Absatz 2 „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennt.
Eine Befreiung von Unterdrückung kann nur im solidarischen Widerstand von unten erreicht werden – gegen die Herrschenden aller Staaten. Es ist Zeit, dass wir uns erheben und sagen:
● Stoppt den Krieg und die Unterdrückung im Nahen Osten!
● Humanitäre Hilfe für alle Opfer statt Waffenlieferungen!
● Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung!
● Free Palestine!
● Für einen Nahen Osten mit gleichen Rechten für alle dort lebenden Menschen!
Beschlossen von der Koordination der ISO am 10. Dezember 2023
