Die Strategie eines Großteils der Klimabewegung CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne mit Appellen und Aufrufen um eine klimafreundliche Politik zu bitten, ist gescheitert. Dies ist spätestens seit der gewaltsamen Räumung von Lützerath unter Mithilfe der Grünen klar. Von Parlamenten, Regierungen und den Mächtigen hat die Klimabewegung nichts zu erwarten außer Repression.
Mitte Februar machte ein Interview mit der Grünen Nyke Slawik im Netz die Runde. Darin begründet die Abgeordnete, wieso sie gegen die Abbaggerung von Lützerath sei, im Bundestag aber trotzdem dafür gestimmt hat. Warum sie für eine Vermögensabgabe für Millionär*innen sei, aber trotzdem dagegen gestimmt hat. Ihre Erklärung: Sie halte sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten. Slawik fasst damit die Politik der Grünen perfekt zusammen.
Mithilfe der Klimabewegung zu Posten und Mandaten
Denn die Partei ist auf den Parlamentarismus und den Erhalt des Kapitalismus ausgerichtet. Die sozialen Bewegungen wie die Umwelt- und Klimabewegung unterstützt sie nur, wie das zum Erringen und Sichern der Posten und Mandate im Staatswesen taugt. So war das 1998 bei der ersten Bundesregierung mit Grünen-Beteiligung, die den Angriffskrieg auf den Kosovo durchführte und später Hartz IV beschloss. So ist das heute mit dem Kohleabbau und der Militarisierung. Die Interessen von großen Konzernen wie RWE und die Sicherung ihrer Profitmaximierung wiegen schwerer als die Forderungen der Klimabewegung, die Interessen der ärmeren 90% der Bevölkerung und die Rettung des Planeten.
Wieso agieren die Grünen so?
Die Grünen verfolgen die Idee eines Green New Deals, eines Umbaus unserer Wirtschaft zu einem grünen Kapitalismus. Diese Idee ist illusorisch, denn es sind gerade das Streben nach Gewinnen und die Sozialisierung der Kosten, die den Klimawandel erst möglich machen. Die Folgen werden der jungen Generation, der lohnabhängigen Bevölkerung, den Menschen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern und der Natur aufgebürdet.
Der Markt – Ursache für Klimawandel
Alle Versuche den Klimawandel mit marktkonformen Mechanismen zu verhindern sind gescheitert. Angefangen mit freundlichen Appellen zur CO2-Reduktion auf den jährlich stattfinden COPs, über den Versuch, 1997 mit dem Kyoto-Protokoll (Verkauf von Verschmutzungsrechten) Treibhausgasemissionen einzuschränken. Bis hin zur Entwicklung von E-Autos, deren Herstellung den Raubbau an der Natur und die Reduzierung der Artenvielfalt anheizen. Die Produktion der Batterie eines Tesla Model S (86 kWh) verursacht ca. 17 Tonnen CO2, soviel wie ein mittlerer Verbrenner auf 85 000 km ausstößt. Die Energiekonzerne haben ihre Verschmutzungsrechte bereits vor vielen Jahren gekauft, als sie noch billig oder umsonst waren. Sie interessiert eine Verteuerung des CO2 Preises in Zukunft nicht mehr.
Appelle an Politik und Verwaltung halten den Klimawandel nicht auf
Der Mainstream der Klimabewegung setzt auf Appelle an die Politik, um die Klimakrise zu lösen. Ministerinnen, Abgeordnete, Bürgermeisterinnen mögen bitte strengere Gesetze verabschieden, Verwaltungsvorschriften ändern und die Spielräume für ökologische Politik ausnutzen. Doch diese Strategie ist ein Misserfolg. Der weltweite CO2-Ausstoß steigt weiter, die Bundesregierung verfehlt auch mit grüner Beteiligung ihre Klimaziele. Und zuletzt eben: Die Räumung Lützeraths, die die Grünen maßgeblich in einem Deal mit RWE ausgehandelt haben.
Grüne als ökologischer Teil des Kapitalismus
Es ist Zeit, mit der Ausrichtung auf Politiker*innen und die Parlamente zu brechen. AfD, CDU/CSU, FDP und SPD sind auf die Aufrechterhaltung der Gewinne und die Interessen des Großkapitals gepolt, genauso wie die Grünen. Letztere setzten in der Regierung nicht mal die einfachsten Maßnahmen wie ein Tempolimit durch. Klimakrise und Kapitalismus sind so stark verwoben, dass selbst die harmlosesten Forderungen, wie ein Verbot von Inlandsflügen oder die konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene die satten Gewinne mehrerer Schlüsselbranchen der deutschen Industrie bedrohen. Und das würden die bürgerlichen Parteien von AfD über SPD bis Grüne niemals zulassen. Daher ist es auch zwecklos von ihnen substanzielle, und vor allem schnelle Verbesserungen zu erwarten.
Die Klimabewegung muss mit dem Kapitalismus brechen
Für die meisten Menschen (im bürgerlichen Politikbetrieb) ist die parlamentarische Demokratie untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Daher halten sie es auch für normal, wenn das Interesse von wenigen Millionären und Milliardärinnen mehr wiegt als die Bedürfnisse der Arbeitenden. Angeblich sichere das Wohlstand für alle. Hier machen auch die Grünen keine Ausnahme. Dabei sehen wir jeden Tag, wohin das führt. Billiglöhne, prekäre Beschäftigung, unerträgliche Zustände im Gesundheitswesen, Pflegebereich, in der Bildung, unbezahlbare Mieten – und eben die Abbaggerung ganzer Dörfer. Alles zum Wohle der Profite. Auf die Frage, ob RWE stärker als die Demokratie ist, gibt die Grüne Slavik in dem Interview eine ausweichende Antwort. Verständlich, müsste sie ansonsten zugeben, dass ihrer Partei Konzerninteressen wichtiger sind, als die Klimabewegung und dass ihren Job auch jeder x-beliebige Lobbyistin machen könnte.
Nur Streiks in Betrieben machen Druck
Gegen die Macht der Konzerne und ihrer Politiker*innen helfen keine Appelle. Wirksame Maßnahmen wie ein Ausbau des Schienenverkehrs, der kostenlose ÖPV und die Umstellung der Auto-Produktion auf Busse und Bahnen sind nur gegen die Interessen der Konzerne durchzusetzen. Es kommt auf den Druck einer breiten Bewegung aller Arbeitenden an, die gemeinsam mit Fridays for Future streiken. So wie das heute die Beschäftigten der Dortmunder Verkehrsbetriebe machen. Ver.di streikt dort gemeinsam mit FFF für bessere Arbeitsbedingungen und einen Ausbau des ÖPNV. Wenn wir wirklich etwas durchsetzen wollen, müssen wir ökonomischen Druck in den Betrieben aufbauen!
Das Kapital wird auch weiterhin den ökologischen Umbau verhindern, wenn wir nicht die Enteignung wichtiger Branchen wie die Autoindustrie, den Energiesektor und die Lebensmittelindustrie durchsetzen. Dies muss mit selbstverwalteter Kontrolle der Produktion einhergehen, damit die Arbeitsbedingungen den menschlichen Bedürfnissen und die Produkte den ökologischen Bedürfnissen entsprechen. Wir brauchen eine demokratische Gesellschaftsordnung, die auf eine weltweite ökologische Planung unserer Ressourcen setzt.
Diesen Flyer haben wir beim Klimastreik am 3. März 2023 verteilt. Hier kannst du die gelayoutete Version herunterladen.
