Während es in einem Aktionsprogramm um Inhalte und Forderungen geht, dreht sich in einem Strategietext alles um unsere grundsätzliche Herangehensweise an politische Formationen, Phänomene und Probleme. Dieser Text deckt natürlich nicht alle möglichen strategischen Fragestellungen ab. Aber er macht unsere grundsätzliche Herangehensweise zu wesentlichen Fragen deutlich. Zum einen oder anderen wichtigen (strategisch bedeutsamen) Thema werden wir gesonderte Ausarbeitungen vornehmen, die dann ebenfalls als Bestandteil unserer strategischen Orientierung zu begreifen sind.
Wer mehr zu unseren Inhalten und Forderungen wissen möchte: In unserer „programmatischen Erklärung“ legen wir dar, welche programmatischen politischen Ziele wir verfolgen und welche Schritte u. E. in der nächsten Zeit geeignet sind, den Kampf für eine menschliche Gesellschaft und die Überwindung des Kapitalismus voranzubringen.
Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiter*innenklasse
Das strategische Ziel der Eroberung der politischen Macht leitet unsere politische Tätigkeit im Hier und Jetzt. Heute scheint die Frage der Macht aber fern zu liegen. Vorrevolutionäre oder revolutionäre Situationen sind nicht in Sicht. Eine breite Rätebewegung gab es in Westeuropa zum letzten Mal 1975 in Portugal. Und doch hat insbesondere die jüngere griechische Erfahrung (2008 – 2015) gezeigt, dass sich trotzdem auch heutzutage recht unerwartet die Frage der Macht stellen kann.
Der Weg dahin kann für uns nur über die Gewinnung gesellschaftlicher Mehrheiten führen. Dazu suchen wir nach Wegen, wie die Wünsche und Sehnsüchte derjenigen, die durch die Kapitalherrschaft gebeutelt sind, mit praktischer Massenaktion für solidarische Lösungen verwirklicht werden können.
Das heißt: mit möglichst breiten Aktionseinheiten und Mobilisierungen gegen weitere Verschlechterungen, für Sofortziele und – wo immer möglich – für Übergangsforderungen kämpfen, Eigenaktivität und Selbstorganisation von unten fördern, die eigene Organisation in Zusammenhang mit breiteren linken Neuformierungen aufbauen, sozialistische Bildungsarbeit betreiben und offene Debatten in der ganzen Linken zu Fragen des Programms und der Strategie führen und eine starke linke Publizistik aufbauen.
Das strategische Ziel der Eroberung der politischen Macht leitet unsere politische Tätigkeit im Hier und Jetzt.
Die breite Einheit zum Sturz der Macht des Kapitals, die wir schaffen wollen, ist in mehrfacher Hinsicht ein plurales Projekt:
Demokratisch organisierte Gegenmacht muss inklusiv sein und den Meinungsstreit verschiedener politischer Strömungen zulassen und organisieren, sie muss zugleich bestrebt sein, alle ausgebeuteten und unterdrückten Schichten zu organisieren und gerade den am meisten diskriminierten Menschen eine Plattform geben.
Spitzt sich der Kampf zu, treten wir für die Selbstorganisierung der Betroffenen und die Schaffung von Räten ein. Diese Organe der Gegenmacht beziehen ihre Autorität daraus, dass sie möglichst repräsentativ und als demokratisch legitimiert anerkannt sind und daher berufen, an die Stelle des bestehenden bürgerlichen Staats zu treten. Zu ihren Aufgaben gehört die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. So wie ein Streikkomitee der Keim zu einem Arbeiter*innenrat sein kann, so kann der Ordner*innendienst einer breiten Massenbewegung, der dem Selbstschutz dient, der Keim eines neuen alternativen Organs der öffentlichen Ordnung sein.
Ob und wann eine breite Bewegung mit revolutionärem Potenzial entsteht, weiß niemand. Eins ist aber sicher: Ohne eine revolutionäre Partei und ohne eine revolutionäre Internationale als politische Organisation aller, die dauerhaft für emanzipatorische Ziele arbeiten, würde eine solche Bewegung verpuffen. Darum zielen wir mit unserem Wirken in der breiteren Linken auf den Aufbau solcher politischen Organisationen ab. Dabei geht es nicht nur darum, dass diese für die grundlegenden Ziele der sozialistischen Revolution werben, sondern auch praktische Vorschläge einbringen, die aus der Verarbeitung der Erfahrungen der vergangenen Anläufe stammen.
Ohne eine revolutionäre Partei als politische Organisation aller, die dauerhaft für emanzipatorische Ziele arbeiten, würde eine breite Bewegung mit revolutionärem Potenzial verpuffen.
Im Prozess einer revolutionären Situation kann es zur parallelen Existenz von Räte-Organen und bürgerlich-parlamentarischem Staat kommen. Eine solche Doppelherrschaft kann aber nicht von Dauer sein: Entweder setzt die Rätebewegung eine sozialistische Demokratie als Alternative zum bürgerlichen Staat durch, oder sie wird zerschlagen oder ‒ bestenfalls ‒ in eine untergeordnete Beratungsfunktion zurückgedrängt.
Herrschaftsformen des Kapitals und die demokratischen Rechte
Das seit dem Zweiten Weltkrieg einigermaßen etablierte parlamentarische System ist keineswegs die einzige Herrschaftsform der Bourgeoisie. Sie ist aber unter „normalen“ Bedingungen die opportunste, weil sie für die Herrschenden das geringste Risiko unvorhersehbarer Revolten und Störungen des Ausbeutungssystems in sich trägt. Missstimmungen in der Bevölkerung können mithilfe dieses Systems am frühesten erkannt und mit den vielfältigen Maßnahmen der politischen Manipulation, der Einbindung, der (Schein-) Zugeständnisse abgebogen werden. Die politischen Bedingungen von mehr oder weniger Liberalität und von praktischer Anerkennung der Bürger*innenrechte sind den Schwankungen der Kräfteverhältnisse ausgesetzt.
Reichen diverse Mittel des Scheins umfassender politischer Demokratie nicht aus (Demokratie in der Wirtschaft und in den Betrieben kann es unter kapitalistischen Verhältnissen nicht geben) und werden die ursprünglich von der Arbeiter*innenbewegung erkämpften demokratischen Rechte wie das allgemeine Wahlrecht, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit usw. für die Herrschenden zu riskant, dann greifen sie notfalls zu Vorformen autoritärer Regime bis zu offener Diktatur. Zum Beispiel werden Ausnahmezustände verhängt, die die Arbeiter*innenbewegung und die Bewegungen mit emanzipatorischen Zielen zuerst treffen und ihre Handlungsfähigkeit massiv einschränken. Über die Notstandsverfassung kommen sie zum autoritären starken Staat, zur Militärdiktatur. Im schlimmsten aller Fälle würde die Bourgeoisie – trotz der damit verbundenen Risiken – auch einer faschistischen Herrschaftsform den Weg freimachen.
Werden die ursprünglich von der Arbeiter*innenbewegung erkämpften demokratischen Rechte für die Herrschenden zu riskant, greifen sie notfalls zu Vorformen autoritärer Regime bis zu offener Diktatur.
Die Bourgeoisie wird, davon sind wir überzeugt, von diesen Optionen Gebrauch machen, wenn ihre Herrschaft, das Profitsystem und die Eigentumsverhältnisse in Gefahr geraten. Deshalb gehen wir nicht von einer immerwährend friedlichen politischen Entwicklung aus.
Die demokratischen Rechte zu verteidigen, ist für uns ein ganz wesentlicher Bestandteil der politischen Gegenwehr. Durch einen konsequenten Kampf können die Ausgangsbedingungen für eine erfolgreiche Gegenwehr bzw. für Erfolg versprechende Offensiven der Unterdrückten gewahrt oder ausgebaut werden.
Unsere Haltung zu staatlichen Institutionen
Wir sind gegen die Beteiligung an Institutionen zur Verwaltung des bürgerlichen Staates, weil wir von der geschichtlichen Erfahrung ausgehen, dass die herrschenden Verhältnisse nicht dadurch überwunden werden können, dass Linke sich zu Geiseln bürgerlicher Regierungen machen. Entsprechende Beteiligungen führen – mittels tagtäglich ausgeübtem massivem Druck – lediglich zur politisch-moralischen Einbindung der sich beteiligenden Kräfte. Hinzukommt, dass deren politische Anpassung an die herrschenden Verhältnisse durch allerlei materielle Vergünstigungen befördert wird. Revolutionär*innen können sich nur an Regierungen beteiligen – und das ist heute in keiner Weise absehbar –, die die Massen unmittelbar zum Sturz der herrschenden Verhältnisse mobilisieren.
Etwas ganz anderes ist die Beteiligung an Parlamentswahlen (ganz gleich auf welcher Ebene), und zwar aus zwei Gründen:
Erstens werden in allgemein ruhigen Verhältnissen die Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten von der großen Mehrheit der Bevölkerung als Teil des politischen Willensbildungsprozesses begriffen. Organisationen und Parteien, die zu diesen Wahlen nicht antreten (ganz gleich, welches Programm sie vertreten), werden kaum als politische Kraft ernst genommen.
Zweitens verschafft eine Vertretung im Parlament erweiterte Wirkungsmöglichkeiten für die politische Arbeit: Es können mehr Informationen (etwa vermittels Anfragen) beschafft werden. Und auch heute noch kann das Parlament als „Tribüne des Klassenkampfs“ (Lenin) genutzt werden, wenn die vorgetragenen Argumente vermittels der Massenmedien breiteren Schichten zur Kenntnis gebracht werden, als die eigenen Wirkungsmöglichkeiten (Publikationen etc.) dies ermöglichen.
Wir sind gegen die Beteiligung an Institutionen zur Verwaltung des bürgerlichen Staates, weil wir von der geschichtlichen Erfahrung ausgehen, dass die herrschenden Verhältnisse nicht dadurch überwunden werden können.
Wir sind uns aber auch der Gefahren bewusst, die eine „Entsendung“ von Organisationsvertreter*innen als Abgeordnete mit sich bringt. Die Gefahr der politischen Einbindung und Anpassung ist auch hier gegeben, nicht zuletzt, weil eine Parlamentariertätigkeit mehr „politische Wirkungsmöglichkeiten“ eröffnet (auch wenn dies zumeist überschätzt wird). Hinzu kommen die materiellen Vergünstigungen, die nicht ganz einfach ignoriert oder durch Parteibeschluss restlos auf die Organisation zu übertragen sind.
Deshalb muss sich eine klar als antikapitalistisch verstehende Organisation gute Mechanismen der politischen Rückkopplung dieser Genoss*innen mit der Organisation und der politischen Kontrolle durch die Organisation überlegen und ihr Funktionieren beständig überprüfen.
Eine strategische Herausforderung besteht für uns darin, dass breite Massen heute in Deutschland keine Vorstellung von einer demokratischeren Alternative (im Sinne von Rätedemokratie) gegenüber den bürgerlich-demokratischen Institutionen haben.
Unsere Haltung zur Europäischen Union
Die EU und ihre Vorläuferstrukturen haben allesamt einen kapitalistischen Charakter. Spätestens seit Gründung der EWG ist sie für die kapitalbesitzende Klasse ein notwendiger Rahmen, um auf den Weltmärkten und in der Weltpolitik bestehen zu können. Der institutionelle Apparat der EU führt keine vom Staatsapparat der bürgerlichen Nationalstaaten getrennte Existenz, er ist ein Wurmfortsatz der bürgerlichen Nationalstaaten.
Von einer Bundesstaatlichkeit – oder einem europäischen Nationalstaat – ist die EU Lichtjahre entfernt. Dieses Projekt ist eine Illusion, weil es ignoriert, dass der Nutzen, den die EU dem Kapital bietet, gerade darin besteht, dass hier die Sozialstaatsregeln außer Kraft gesetzt sind, während in Fragen, die seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt berühren (Industriestandards etc.), auf rein exekutivem Weg Einheitlichkeit hergestellt wird.
Die EU ist nicht reformierbar, denn sie kann ihres kapitalistischen Charakters und ihrer spezifischen Funktion für das Kapital nicht entledigt werden, ohne die Macht des Kapitals selbst zu brechen. Aber natürlich kann und wird sie nach den Bedürfnissen des Kapitals ständig umgestaltet. Eine solche Umgestaltung steht derzeit wieder bevor. Bei der Diskussion um ein Kerneuropa zeichnet sich ab, dass ein solches noch undemokratischer, unsozialer und militaristischer würde und die Mitspracherechte nationaler Parlamente noch stärker ausgehebelt würden.
Die EU ist nicht reformierbar, denn sie kann ihres kapitalistischen Charakters und ihrer spezifischen Funktion für das Kapital nicht entledigt werden, ohne die Macht des Kapitals selbst zu brechen.
Es ist nicht möglich, in einem fortschrittlichen Sinn mit der EU zu brechen, ohne die Kapitalmacht dort in Frage zu stellen, wo sie immer noch ihre Basis hat: in den Mitgliedstaaten selbst. Für sich genommen ist der Ausstieg aus der EU noch keine fortschrittliche Politik. Dies hat die Kampagne um den Ausstieg Großbritanniens aus der EU gezeigt. Auch bei neuen Anläufen in diese Richtung müssen wir damit rechnen, dass die europäischen Rechtspopulisten erneut eine starke bis dominierende Rolle spielen werden. Bei künftigen Kampagnen zum Austritt aus der EU werden wir unsere Einschätzung aber immer von den konkreten Rahmenbedingungen und Umständen in den betreffenden Ländern abhängig machen.
Wir wollen eine ganz andere politische Union, die auf ökosozialistischen, demokratischen, friedlichen und sozialen Grundsätzen beruht – nicht auf Abschottung, sondern auf der partner*innenschaftliche Teilung der ungleich verteilten Ressourcen mit allen anderen. Eine solche europäische Union kann nur von den Beschäftigten und Erwerbslosen aller europäischen Länder in gemeinsamer solidarischer Aktion durchgesetzt werden. Dazu müssen wir Forderungen entwickeln, wie gleiche Lebensverhältnisse in Europa hergestellt werden können, und Initiativen für gemeinsame Kämpfe auf europäischer Ebene ergreifen.
Schon heute sind zahlreiche Fragen im nationalen Rahmen allein nicht mehr lösbar (Klimakrise, Migration, Massenarbeitslosigkeit…). Einige davon lassen sich im europäischen Rahmen lösen, andere brauchen noch umfassendere Ansätze. Die Geschichte lehrt uns darüber hinaus, dass auch sozialistische Umwälzungen nur in einem mindestens europäischen Maßstab Erfolg haben können.
Vielfältige Krisen, Herausforderung für den Aufbau einer revolutionären Kraft
Die heutige Situation ist durch einen grundlegenden Widerspruch gekennzeichnet: Die Häufung schwerer struktureller Krisen (Klima, Schulden, Massenarbeitslosigkeit, politisch-institutionelle Krisen wie etwa in der EU, Kriege) ruft nach einer Systemalternative, einer Abwendung vom profitorientierten Wirtschaften, das Wohlstand nur als Geld und als ungeheure Ansammlung von Waren und Müll kennt. Gleichzeitig dominiert unter den Lohnabhängigen (zumindest in Mitteleuropa) nach wie vor der Wunsch nach Rückkehr zu einer Art reguliertem, vielleicht auch ökologischerem Kapitalismus.
Objektiv sind die Bedingungen für einen Systemwechsel mehr als gegeben: Die Entwicklung der Produktivkräfte ist durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse mehr als gehemmt; die technologische Entwicklung ermöglicht die direkte Beteiligung der Bevölkerung an der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten in einem Maße, das es zuvor nicht gab. Arbeitszeitverkürzung und Dezentralisierung von Produktions- und Entscheidungsstrukturen sind nicht nur ohne weiteres möglich, sondern auch ein Gebot der Stunde.
Das deutsche Kapital profitiert bisher von der ökonomischen Krise und Schwäche anderer Länder, gerade auch der südeuropäischen. In kaum einem anderen Land ist die Anpassung der traditionellen Arbeiter*innenbewegung an die herrschenden Verhältnisse vermittels der Sozialdemokratie so „gelungen“. Seit Jahrzehnten befinden sich die abhängig Beschäftigten in der Auseinandersetzung mit den Kapitalinteressen in der Defensive.
Objektiv sind die Bedingungen für einen Systemwechsel mehr als gegeben: Die Entwicklung der Produktivkräfte ist durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse mehr als gehemmt.
Bei einer Zuspitzung der Krise und der Entwicklung von Massenbewegungen für solidarische Lösungen sind gleichwohl sprunghafte positive Entwicklungen des Massenbewusstseins möglich. Die Führungs- und Orientierungskrise der Arbeiter*innenbewegung wird aber auch dann nicht automatisch gelöst. Darum wollen wir unseren Beitrag leisten zum Aufbau einer revolutionären Kraft in der Arbeiter*innenklasse und darüber hinaus in den Reihen aller Unterdrückten und in der Jugend.
Bei diesem Prozess werden unweigerlich neue Kräfte auf die politische Bühne treten. Sich mit neu links politisierten Kräften zu verbinden, geht dann am besten, wenn wir selbst über einen eigenen Kern organisierter Aktiver verfügen, die in der Arbeiter*innenbewegung wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen engagiert sind und eine gewisse Glaubwürdigkeit errungen haben.
Antikapitalistische Kritik von links, die ein breiteres Gehör findet, wird heute zumeist aus der Perspektive der Konsum- oder Zirkulationssphäre heraus geübt. Dadurch gewinnt sie an Breite, aber die Frage nach dem gesellschaftsverändernden Subjekt bleibt ungelöst.
Sich mit neu links politisierten Kräften zu verbinden, geht dann am besten, wenn wir selbst über einen eigenen Kern organisierter Aktiver und eine gewisse Glaubwürdigkeit errungen haben.
Organisationen aus der trotzkistischen ‒ teilweise der anarchistischen und „kommunistischen“ ‒ Tradition sind, neben einer sehr geschwächten Gewerkschaftslinken, die einzigen, die ausdrücklich daran festhalten, dass der Kapitalismus mit dem Ziel der Abschaffung der Lohnarbeit infrage zu stellen ist. Seit geraumer Zeit sind diese Organisationen nur wenig erfolgreich, der Klassenperspektive wieder Geltung zu verschaffen, denn das ist nicht allein eine Frage der guten Propaganda, sondern maßgeblich eine Frage der Rekonstruktion von Klassenbewusstsein – und dieses ist gebunden an das Vorhandensein von kämpferischen Kollektiven mit Massenanhang, die über den Anlass ihres Entstehens hinaus Bestand haben und handlungsfähig sind.
Rolle der Arbeiter*innenklasse
Der Bezug auf die Arbeiter*innenklasse bleibt für uns zentral. Diese besteht im weiten Sinne aus all jenen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um zu leben. Die Klasse der Kapitalbesitzer*innen existiert nur aufgrund der Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeiter*innen und bezieht daraus ihre Macht. Daher ist die Arbeiter*innenklasse die gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, den Kapitalismus zu beseitigen.
Auch deshalb, weil die Produktion der Lebensgrundlagen für den Menschen und seine Existenz als gesellschaftliches Wesen überhaupt sich vermittelt über Arbeit. Ohne Emanzipation der Arbeit gibt es keine Emanzipation des Menschen.
Der Bezug auf die Arbeiter*innenklasse bleibt für uns zentral.
Ohne die aktive Beteiligung der Lohnabhängigen ist eine sozial gerechte und demokratische Verwaltung und Verwendung der natürlichen Ressourcen nach Kriterien des gesellschaftlichen Bedarfs und der ökologischen Verträglichkeit nicht möglich, denn beides setzt voraus, dass die Menschen als „assoziierte Produzenten“ gemeinschaftlich über die Produktionsmittel, die Produktion und die Verteilung verfügen. Nur wenn sie in demokratischer Weise beschließen können, was, wie und wofür produziert und verteilt wird, kann von einer demokratischen Gesellschaftsverfassung gesprochen werden.
Der Augenschein widerspricht der Behauptung der zentralen Rolle der Arbeiter*innenklasse, weil diese in den westlichen Industrienationen durch verschiedene Entwicklungen sowohl numerisch als auch in ihren objektiven Kampfbedingungen geschwächt ist. Der allgemeine Sprachgebrauch tendiert dazu, die Arbeiter*innenklasse mit der Industriearbeiter*innenschaft gleichzusetzen. Vom Klassenstandpunkt aus gesehen, gehören jedoch – wie oben beschrieben – viel mehr dazu. Zum Beispiel auch Kranken- und Pflegepersonal, Programmierer*innen, Busfahrer*innen, Büroangestellte usw. Diese lohnabhängige Klasse hat dem Umfang nach zugenommen, allerdings nicht in den Industriebereichen, sondern in den Dienstleistungsbereichen.
Die numerische Ausweitung der Arbeiter*innenklasse kann aber über ihre substantielle Schwächung auf der Ebene der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit im Vergleich zu früheren Zeiten nicht hinwegtäuschen. Das bedeutet aber nicht, dass der Kapitalismus seine industrielle Basis verlieren würde. Es bedeutet auch nicht, dass die Arbeiter*innenklasse nicht mehr zu Kampf, Widerstand und gesellschaftsveränderndem Handeln in der Lage wäre. Die Bedingungen dafür haben sich jedoch erheblich verändert.
Ohne die aktive Beteiligung der Lohnabhängigen ist eine sozial gerechte und demokratische Verwaltung und Verwendung der natürlichen Ressourcen nach Kriterien des gesellschaftlichen Bedarfs und der ökologischen Verträglichkeit nicht möglich.
Der anhaltende Prozess der weltweiten Arbeitsteilung, Privatisierung, Deregulierung, die Digitalisierung von Produktion und Dienstleistungen, Aufspaltung der Betriebe, Entrechtung der Erwerbslosen, Schaffung eines Niedriglohnsektors – das sind die Faktoren, die die heutigen Existenzbedingungen der Arbeiter*innenklasse um ein Vielfaches prekärer und entfremdeter machen als noch in den 1980er Jahren. Sie verfestigen und verschärfen die Zersplitterung und Atomisierung der abhängig Beschäftigten. Dies schafft Spaltungen innerhalb der Arbeiter*innenklasse, die sie daran hindern, das gemeinsame Klasseninteresse zu erkennen und durchzusetzen, wobei dieser Prozess in Deutschland noch längst nicht so fortgeschritten ist wie in anderen Industrieländern. Diese Fragmentierungen und Segmentierungen haben Auswirkungen auf das Klassenbewusstsein, das davon abhängig ist, wie Lohnabhängige sich als Kollektiv im grundlegenden Interessengegensatz zum Kapital wahrnehmen.
Diese zugespitzte Zergliederung der Lohnarbeitenden ist in unseren Augen die größte strategische Herausforderung für revolutionäre Sozialist*innen.
Unsere erste und durchaus langfristige Aufgabe ist es, heute rudimentäres Klassenbewusstsein wiederherzustellen – durch die solidarische Organisierung am Arbeitsplatz und durch die Herstellung von Zusammenhängen zwischen betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen und dem allgemeinen gesellschaftlichen Interesse. Sofern diese Aufgabe entschlossen angepackt wird, wird sie heute erleichtert durch die Krise der Herrschaft der kapitalistischen Klasse.
Rolle der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften haben bis heute keine Antwort auf die neoliberalen Strategien der systematischen Schwächung und Spaltung der Arbeiter*innenklasse gefunden und können sie mit ihrer Fixierung auf die herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auch nicht finden. Obwohl klar ist, dass sich die neuen Probleme auf nationaler Ebene allein nicht lösen lassen, bleiben die Gewerkschaften bestenfalls am wohlfahrtsstaatlichen Modell der Nachkriegszeit kleben; in aller Regel versuchen sie, den Tiger zu reiten, indem sie auf breiter Front der neoliberalen Ideologie nachgeben, um die Positionen der besser gestellten Teile der Arbeiter*innenklasse zu retten.
Trotz allem entfaltet sich solidarische Organisierung am Arbeitsplatz immer noch in den meisten Fällen und vielfach am wirksamsten durch die Organisierung in den bestehenden Gewerkschaften. Diese haben einen Doppelcharakter: Sie sind sowohl Ordnungsfaktor als auch Ausdruck der tagtäglichen Einheitsfront der Arbeiter*innenklasse, mit deren Hilfe sie immer noch in der Lage ist, Angriffe abzuwehren. Trotz ihrer unbestreitbaren Schwächen und Fehlorientierung sind sie immer noch das Stärkste, was die Schwachen haben. In diesen Gewerkschaften sind nicht zuletzt diejenigen Kolleg*innen organisiert, die wenigstens über ein elementares gewerkschaftliches Bewusstsein verfügen.
Trotz allem entfaltet sich solidarische Organisierung am Arbeitsplatz immer noch in den meisten Fällen und vielfach am wirksamsten durch die Organisierung in den bestehenden Gewerkschaften.
Wir sind der Auffassung, dass den Gewerkschaften für die Herausbildung einer starken gesellschaftlichen Kraft, die sich dem neoliberalen Wüten und dem zunehmenden Rechtsruck entgegenstellt, eine zentrale Rolle zukommt, dass sie sich dafür aber gänzlich anders aufstellen müssen. Wir brauchen Gewerkschaften, die sich vom Co-Management abwenden und statt dessen daran arbeiten, den abhängig Beschäftigten ihre eigenständige Kraft wieder erfahrbar zu machen: durch Verlagerung der Entscheidungen über die Führung der Kämpfe in die Belegschaften, durch eine grundlegende Demokratisierung der Gewerkschaften, durch die Politisierung und damit Verallgemeinerung von Kämpfen, durch den Aufbau von Strukturen in der Fläche (etwa stadtteilbezogene Arbeit), durch den Aufbau von Strukturen der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit… Diesen Kampf für ein anderes Verständnis von Gewerkschaft führen wir auch in den Bereichen, wo Gewerkschaften überhaupt erst wieder aufgebaut werden müssen.
Wir kämpfen in den Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Orientierung und Führung, weil sie diejenigen Organisationen sind, die am ehesten in der Lage sind, eine breite Einheit der Kolleginnen und Kollegen herzustellen und weil dies eine Voraussetzung für Erfolge im Klassenkampf ist. Wo Gewerkschaften ihren Aufgaben jedoch nicht nachkommen und sich deshalb andere Strukturen herausbilden, die die unmittelbare Interessenvertretung wahrnehmen, unterstützen wir diese, ohne dass wir gewerkschaftsfeindlichen Tendenzen nachgeben.
Wir sind der Auffassung, dass den Gewerkschaften für die Herausbildung einer starken gesellschaftlichen Kraft, die sich dem neoliberalen Wüten und dem zunehmenden Rechtsruck entgegenstellt, eine zentrale Rolle zukommt.
Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaft, aber nicht um jeden Preis, nicht als Selbstzweck. Entstehen kämpferische Spartengewerkschaften, gucken wir uns diese genau an – verfolgen sie das Ziel der Klasseneinheit in ihrer Branche (Beispiel GdL) oder betreiben sie eher Klientelpolitik (Beispiel Cockpit)? Auch hier gilt, wir unterstützen alle Klassenkämpfe, bei denen es um solidarische Lösungen geht.
Klassenbewusstsein entsteht allerdings nicht nur im Betrieb, es entsteht auch in den Kämpfen gegen die zahlreichen Angriffe auf den Sozialstaat: gegen die Privatisierung, den Rentenraub, die Verwahrlosung des Gesundheitssystems und der Bildungseinrichtungen usw. Hier ist es manchmal leichter, die Mobilisierung auf breite Füße zu stellen, die die Pläne der Herrschenden herausfordern.
Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaft, aber nicht um jeden Preis, nicht als Selbstzweck.
Mehr denn je ist die internationale Organisierung der Lohnabhängigen nötig – nicht nur parteipolitisch, sondern vor allen Dingen auf der Ebene der unmittelbaren Interessenvertretung. Diese Organisierung voranzubringen ist heute die wichtigste Aufgabe einer revolutionären Internationale.
Reformistische oder revolutionäre Orientierung
Wie kann eine systemverändernde Kraft entstehen und an welcher Grundausrichtung können wir positiv anknüpfen?
Hegemonial zu werden bedeutet, die zwei, drei Punkte oder Losungen herauszufinden, um die herum ein potenziell systemsprengender Massenkonsens gebildet werden kann. So etwas entwickelt sich nicht am Schreibtisch, sondern in Massenkämpfen. Dazu sind breite, zielgerichtete Bündnisse notwendig, die je nach Zielsetzung in ihrer Bandbreite stark variieren können. Damit sie breit bleiben und ein Maximum an Bevölkerungsschichten in eine gesellschaftliche Auseinandersetzung hineinziehen, ist es nötig, alle erdenklichen Mittel aufzuwenden, um Masseninitiative zu fördern und Betroffene von passiven Zuschauer*innen zu aktiven Subjekten des gesellschaftlichen Wandels zu machen.
Für uns als revolutionäre Linke ist die Einheitsfront kein taktisches Instrument, das vorrangig dem Ziel des eigenen Organisationsaufbaus zu dienen hat. Sie ist die absolut notwendige Voraussetzung dafür, dass sich so etwas wie eine vorrevolutionäre bzw. eine revolutionäre Situation überhaupt entwickeln kann. Freilich unterscheiden sich revolutionäre Linke, die diesen Namen verdienen, von reformistischen Ansätzen u. a. darin, dass für sie die Entwicklung von Masseninitiative kein Mittel zum Zweck, sondern ein eigenständiges Ziel ist, die entscheidende Basis eines sozialistischen Gesellschaftsmodells.
Die Einheitsfrontist die absolut notwendige Voraussetzung dafür, dass sich so etwas wie eine vorrevolutionäre bzw. eine revolutionäre Situation überhaupt entwickeln kann.
Allerdings muss man zugeben, dass auch die radikale Linke nicht immer sehr erfolgreich ist im Finden von Wegen, wie plötzliche Massenproteste in Formen gelenkt werden können, in denen sie sich erweitern und stabilisieren können. Für uns ist dies traditionell die politische Partei. Dieses Modell erlitt in den letzten Jahrzehnten allerdings einen Glaubwürdigkeitsverlust. Es ist daher der vielfache Anspruch von sozialen Bewegungen, selber eine im engeren Sinne politische Rolle zu spielen (z.B. durch NGOs). Teilweise reagiert die revolutionäre Linke auf die Kritik an der Parteiform sehr abweisend und mit Rückzug auf eine politische Identität, die aus früheren Jahrzehnten stammt. Sie muss aber ein aktiver Teil des Erneuerungsprozesses in der Debatte sein, wie die Parteiform an die heute bestehenden Erfordernisse und Bedürfnisse von Aktiven angepasst werden kann, wenn sie unter denen Gehör finden will, die heute die kapitalistischen Verhältnisse infrage stellen.
Unsere Arbeit in sozialen Bewegungen
Die Arbeiter*innenbewegung bildet nicht die Speerspitze des Kampfs, z.B. der Ökologischen Bewegung, der Antirassistischen Bewegung, des Kampfes der LGBTQI oder zur Frauenbefreiung. Diese Bewegungen sind jedoch darauf angewiesen, dass sich nicht nur die Konsum- und Verteilungsverhältnisse, sondern auch die Produktionsverhältnisse grundlegend ändern. Dafür ist aber die Teilnahme der Lohnabhängigen an den Kämpfen von zentraler Bedeutung.
Die radikalen Strömungen in diesen Bewegungen entwickeln oft einen Antikapitalismus, der von den konkreten Interessen und Forderungen der Arbeiter*innenklasse losgelöst ist. Dieser Antikapitalismus stellt zwar die Systemfrage, aber er kann die Macht des Kapitals nicht wirklich angreifen, weil er nicht von einer Kritik der Produktionsverhältnisse ausgeht und nicht die Eigentumsfrage stellt.
Die radikalen Strömungen in diesen Bewegungen entwickeln oft einen Antikapitalismus. Dieser stellt zwar die Systemfrage, aber er kann die Macht des Kapitals nicht wirklich angreifen, weil er nicht die Eigentumsfrage stellt.
Gleichzeitig sind die Kämpfe in diesen Bereichen unverzichtbar, nicht nur um wesentliche Forderungen gegen die Kapitalinteressen durchzusetzen, sondern auch um den Kampf für den Sozialismus voranzubringen. Damit diese Forderungen sich nicht gegen die unmittelbaren Bedürfnisse und Interessen der abhängig Beschäftigten richten, müssen Verbindungslinien aufgebaut und das Verhältnis der beiden zueinander als eine widersprüchliche Wechselwirkung begriffen werden.
Wir treten in den sozialen Bewegungen für ihre Autonomie, die größtmögliche Breite und Pluralität und ihre demokratische Verfasstheit ein. Wir lehnen ihre Instrumentalisierung (etwa durch Parteien) ab und fordern Freiheit der Propaganda in ihren Reihen. Unseren Beitrag zu ihnen sehen wir darin, wo immer möglich eine Verknüpfung zu den Kämpfen der Lohnabhängigen herzustellen.
Unser Verhältnis zu anderen Organisationen und Parteien
Die Zeiten, in denen die SPD als Teil der Arbeiter*innenbewegung zu verstehen war, sind vorbei. Unabhängig von exotischen Erscheinungen in ihren Reihen oder am Rande der Partei ist die SPD seit geraumer Zeit mit Haut und Haaren in der herrschenden Gesellschaftsordnung verankert, nicht zuletzt mittels der hunderttausendfachen materiellen Einbindung, Beteiligung und dem aktiven Mittragen der kapitalistischen Verhältnisse durch ihre Mandatsträger*innen, Amtsträger*innen, hohen Verwaltungsbeamt*innen usw.
Über Jahrzehnte hinweg ist die SPD immer nur weiter nach rechts gegangen und hat damit links von ihr einen freien Raum hinterlassen. Diesen Raum zu füllen hatten die radikal linken Kräfte in den vergangenen Jahrzehnten nicht vermocht. So kennzeichnete die Gründung der Linkspartei das Ende der ideologischen Hochphase des Neoliberalismus vor allem auf massenmedialer Ebene.
Durch die Linkspartei bietet sich die Möglichkeit, mithilfe und in dieser Partei eine weitflächig vernehmbare Propaganda für progressive gesellschaftsverändernde Ziele zu verbreiten.
Gegenüber den letzten Jahrzehnten und ganz besonders im Vergleich zu den 1990er Jahren bot und bietet sich hiermit wieder die Möglichkeit, mithilfe und in dieser Partei eine weitflächig vernehmbare Propaganda für progressive gesellschaftsverändernde Ziele zu verbreiten. Und durch ihre parlamentarische Präsenz und die darüber eingeholten Informationen bekommt die oppositionelle Bewegung (in Sachen Gewerkschaftsrechte, Bürgerrechte, Sozialstandards, Umweltschutz usw.) nützliche Instrumente für ihre politische Arbeit an die Hand. Deswegen haben wir zu dieser Partei kein „neutrales Verhältnis“, sondern pflegen zu ihr ein besonderes, ein solidarisches, aber kritisches Verhältnis.
Die Partei Die Linke ist im engeren Sinne keine Arbeiter*innenpartei, denn sie versteht sich nicht vorrangig als Klassenpartei und versucht nicht, vorrangig unter den abhängig Beschäftigten programmatisch wie auch sozial ihre Basis auszubauen. Sie versteht sich als linkes Korrektiv im bürgerlich parlamentarischen System und strebt mehrheitlich mit aller Macht eine Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und Linken an. Dabei hat sie – in ihrer großen Mehrheit und vor allem in den bestimmenden Kreisen ihrer Führungsschicht – nicht die geringste Scheu, genau dieses System mitzuverwalten und damit auch Mitverantwortung für die letztendliche Durchsetzung kapitalistischer Interessen zu übernehmen.
Aus diesen Gründen schätzen wir die Partei Die Linke nur bedingt als eine sozialistische Partei ein. Gerade im Osten und in Berlin ist sie durch die Mitverwaltung des Kapitalismus fast völlig degeneriert. Im Westen trifft dies nicht zu, hier gibt es viele erfreuliche Ansätze. Ihr Gesamtcharakter und ihre praktische Politik ist aber darauf ausgerichtet, den Kapitalismus zu reformieren. Ihn zu überwinden, ist schon seit einiger Zeit kein wirklich erklärtes Ziel mehr, auch wenn das im Parteiprogramm steht.
Die Partei Die Linke ist im engeren Sinne keine Arbeiter*innenpartei, denn sie versteht sich nicht vorrangig als Klassenpartei und versucht nicht, vorrangig unter den abhängig Beschäftigten programmatisch wie auch sozial ihre Basis auszubauen.
Da aber die Existenz der Partei Die Linke sowie ihre Vertretung oder ihre Abwesenheit in den Parlamenten nicht folgenlos für die politischen Gesamtverhältnisse wie auch für die Arbeitsmöglichkeiten radikaler Sozialist*innen ist, ist es uns nicht gleichgültig, was in und mit dieser Partei geschieht.
Es ist für uns durchaus sinnvoll, in dieser Partei für eine andere Politik zu streiten als die heute von ihr praktizierte. Innerparteiliche linke Strömungen zu stärken und inhaltlich weiterzuentwickeln, gehört für uns zu dieser Arbeit. Insbesondere unterstützen und stärken wir die am weitesten gediehene, uns politische nahestehende und lebendigste Strömung, die Antikapitalistische Linke. Wir nehmen nicht an, mit der Arbeit von einigen Hundert radikal linken Sozialist*innen ließe sich der Charakter dieser Partei verändern. Aber punktuell andere Positionierungen sind – zumindest auf Landes- oder Kreisebene – zu erreichen und können damit der außerparlamentarischen Bewegung eine Hilfe sein. Deswegen werden sich Mitglieder unserer Organisation auch weiterhin innerhalb der Partei Die Linke engagieren, wohl wissend, dass wir damit keine Berge versetzen können.
Das werden aber nicht alle unsere Mitglieder tun, sondern nur diejenigen, die in einer gegebenen Gliederung der Partei bestimmte Möglichkeiten sehen. Der Schwerpunkt unserer Aktivitäten liegt in jedem Falle außerhalb der Parlamente. Auch die Arbeit unserer Mitglieder in der Partei Die Linke konzentriert sich auf die Förderung und den Aufbau einer breiten außerparlamentarischen Bewegung für solidarische Lösungen der drängenden Probleme der Gegenwart.
Die Spaltung der revolutionären Linken überwinden
Spontane Revolten werden nicht in der Lage sein, die Bourgeoisie zu entmachten und eine solidarische, menschliche, ökologische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Dazu braucht es die Organisierung in räteähnlichen Strukturen. Um breite gesellschaftliche Mehrheiten für eine solche Orientierung zu gewinnen, ist der Aufbau einer antikapitalistischen, sozialistischen Massenpartei (bzw. Parteien) unumgänglich. Nur sie kann die Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Bourgeoise entschädigungslos zu enteignen ist, dass es einer demokratisch geplanten Wirtschaft bedarf, usw.
Auf der abstrakten und allgemeinen Ebene sprechen sich viele systemoppositionelle Kräfte für ein Zusammengehen der linken Organisationen aus. Aber damit kommt noch lange nicht ein solcher Prozess tatsächlich in Gang.
Eine größere Vereinigungsbereitschaft und bessere reale Möglichkeiten werden sich erst auf der Grundlage gemeinsamer Kämpfe und gemeinsam gemachter Erfahrungen entwickeln. Und diese wiederum werden am ehesten dann befördert, wenn sich generell die Klassenkampfaktivitäten entwickeln.
Spontane Revolten werden nicht in der Lage sein, die Bourgeoisie zu entmachten und eine solidarische, menschliche, ökologische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durchzusetzen.
Gelingen kann ein Zusammengehen der revolutionären Kräfte nur mit Bescheidenheit der beteiligten Gruppen. Alleinvertretungsansprüche sind genauso schädlich wie die Selbstüberschätzung einer politischen Organisation. Eine Vorhut in den realen Kämpfen entsteht nicht durch Selbstproklamation, sondern durch aktive und maßgebliche Beteiligung an den Auseinandersetzungen, politische Offenheit, Kooperationswillen und die ständige Bereitschaft, auch die eigene organisatorische Selbstständigkeit zur Disposition zu stellen, wenn es die Möglichkeit für größere, wirksamere Zusammenschlüsse gibt.
Heute geht es nicht einfach nur um den Zusammenschluss der Organisationen und organisierten Strömungen, die den Anspruch erheben, revolutionär-marxistisch, revolutionär-sozialistisch oder trotzkistisch zu sein. Die Zusammenführung der konsequent antikapitalistischen Kräfte innerhalb wie außerhalb der Partei Die Linke und der Interventionistischen Linken (IL) ist unser weiter gefasster Horizont im Rahmen der Prozesse, die wir mit vorantreiben wollen.
Das Ziel muss es sein, eine revolutionäre Partei mit Masseneinfluss aufzubauen, und dies wird nicht einzig über das geradlinige Wachstum heute bestehender Organisationen zu machen sein, sondern auch das Zusammengehen bestehender Gruppen (Umgruppierung) erforderlich machen.
Verabschiedet auf der Bundeskonferenz der ISO, Juni 2018
