EU-Wahl: Grüne profitieren vom Glaubwürdigkeitsverlust der Regierungsparteien

Briefwähler*in hält einen Stift über dem Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments 2019 Foto: Marco Verch, Briefwähler hält einen Stift über dem Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments 2019, CC BY 2.0

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Ergebnisse der Europawahl 2019

EU-Wahl: Grüne profitieren vom Glaubwürdigkeitsverlust der Regierungsparteien

Von Jakob Schäfer | 27. Mai 2019

Den allermeisten Wähler*innen ist klar, dass das EU-Parlament so gut wie nichts zu sagen hat, auch angesichts der seit Jahren anhaltenden Krise der EU (das Brexit-Spektakel ist nur der am stärksten zugespitzte Ausdruck dieser Krise). Dennoch ist die Wahlbeteiligung in fast allen Ländern deutlich gestiegen (Ausnahmen sind Italien, Irland, Malta und Bulgarien), und zwar im Schnitt auf 51 %, in Deutschland sogar von 48,1 auf 61,4 %. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe:

Erstens haben die nicht zuletzt auf der Wahlebene erzielten Erfolge der rechtspopulistischen und offen rechtsextremen Parteien in den letzten Jahren viele Menschen aufgeschreckt. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass viele „demokratisch“ gesinnte Menschen dem etwas entgegensetzen wollen, was in ihren Augen nur mit dem Stimmzettel möglich ist. Die unübersehbare faktische Bedeutungslosigkeit des Europaparlaments wurde dabei noch zu einem Argument für eine hohe Wahlbeteiligung umgemünzt, indem die Stärkung der parlamentarischen Demokratie als das probate Mittel gegen das Auseinanderdriften Europas angesehen und angepriesen wurde.

Gleichsetzung der EU mit Europa

Das Trommelfeuer, doch bitte „für Europa“ zu stimmen, hat gewirkt. Die Gleichsetzung der EU (bzw. des EU-Parlaments) mit „Europa“ durch die GroKo und andere Parteien konnte sich die Stimmung gegen den grassierenden Nationalismus zunutze machen. Die Kritik an der neoliberalen Politik der EU-Institutionen (und da ist das EU-Parlament keine wirkliche Ausnahme) trat somit in den Hintergrund bzw. ist für viele Menschen überhaupt (noch) kein Thema.

Zweitens hat auch und gerade das wachsende Bewusstwerden der ökologischen Krise und vor allem der Gefahren des Klimawandels wirksam dazu beigetragen, vergleichsweise viele Menschen an die Wahlurnen zu mobilisieren. Hierbei hat die Bewegung Fridays for Future (FfF) einen gewissen Anteil, aber auch ohne deren Demonstrationen ist einem wachsenden Teil der Bevölkerung inzwischen sehr deutlich geworden, dass die „Menschheit“ handeln muss.

Grüne tragen die Verwaltung der ökolgischen Miesere mit

Von dem Bewusstsein, dass endlich mal wirklich etwas geschehen muss, haben diejenigen (vor allem in Deutschland) profitiert, deren Name immer noch (!) mit einem Kurswechsel in der Umweltpolitik verbunden wird. Dass auch Grüne in acht Bundesländern die neoliberale Politik mittragen (in BW sogar als stärkste Regierungspartei) und dass sie z. B. nicht für den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung kämpfen, tritt offenbar schnell in den Hintergrund. In gewisser Weise wählen viele dieser Wähler*innen damit vor allem gegen die GroKo und für das kleinere Übel. Wirklich Hochachtung haben die meisten Menschen, die sich der Gefahren des Klimawandels bewusst sind, vor Greta Thunberg, F4F, Greenpeace usw.

Das wachsende ökologische Bewusstsein speist sich aber nicht nur aus den ständig neuen Meldungen und Schreckensbildern in Sachen Klimawandel. Es geht auch um den Plastikmüll in den Meeren (und den Fischen), die Vergiftung der Ackerböden, das Artensterben usw. Auf all dies reagieren Union und SPD nur mit leeren Worten, mit der Bildung eines „Klimakabinetts“ und ähnlichen und offensichtlichen Hinhalte-Beschlüssen. Dass die Grünen aber genau diese Politik mittragen und die Misere mitverwalten, statt sich zu bemühen, konsequent tatsächlich grüne Positionen durchzusetzen, ist noch nicht breit ins Bewusstsein gedrungen. Dies wird möglicherweise dann anders, wenn sich beispielsweise größere Teile der Grünen Jugend geschlossen und begründet von der Partei abwenden. Dazu muss aber die unabhängige ökologische Bewegung in ihren Argumenten überzeugender auftreten. Am besten gelänge dies, wenn eine linke Kraft die Politik der Grünen plausibel und systemkritisch analysieren und dies in einem politischen Gesamtkontext einordnen würde. Dazu ist aber die Partei Die LINKE heute offenbar nicht in der Lage, erst recht nicht, wenn sie aus Gründen angestrebter Regierungskonstellationen (r2g) die Grünen nur sanft bis gar nicht kritisiert.

Die „Volksparteien“ verlieren aber auch aus anderen schwerwiegenden Gründen an Glaubwürdigkeit: Die Wohnungspolitik ist in den Augen vieler Betroffener vollkommen gescheitert. Eine Abschaffung der Hartz-Gesetze oder etwa eine Änderung der Rentenpolitik sind nicht in Sicht. Und: Die verschärften Repressionsinstrumente (vor allem die neuen Polizeigesetze) wie auch die drohenden Gefahren der Zensur im Internet sorgen bei vielen (vor allem jungen) Menschen nicht gerade für Begeisterung.

Absturz der „Volkspartei“ SPD nicht überraschend

Angesichts der Ausgangslage, wie sie hier zum Teil angerissen ist, müssen sich auch die berühmten „Stammwähler*innen“ der SPD zunehmend fragen, welchen Grund es geben soll, diese Partei zu wählen. Von der CDU ist sie kaum zu unterscheiden und trägt weiterhin alles mit, was heute neoliberale Politik ausmacht, und Umweltministerin Schulze hat nur leere Floskeln parat. Auf Kühnerts sanften und im Grunde sehr harmlosen Vorschlag (einen bekannten und oft zitierten Grundgesetzartikel endlich mal anzuwenden) so geschlossen ablehnend zu reagieren, zeigt nur, wie verknöchert und vor allem wie hoffnungslos tief mit diesem System verbunden diese Partei ist.

Da sich die SPD also nicht nach links bewegen will (sie kann es schon deswegen nicht, weil ihr dies niemand mehr als einen wirklichen Kurswechsel abnehmen würde) ist sie zu einem hilflosen Mehrheitsbeschaffer für Unionsregierungen geworden. Und solange es die Union noch gibt, haben die Menschen ja auch keine Veranlassung, die Kopie zu wählen, wenn sie stattdessen direkt das Original wählen können.

Die Union steckt auch in der Krise, aber nicht die parlamentarische Säule des herrschenden Systems

Der Übergang des CDU-Vorsitzes auf Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wird auf Dauer die Krise der anderen Volkspartei verschärfen statt aufhalten. Denn AKK steht für einen eher rechteren Kurs, aber der Platz rechts der Union ist ja schon von der AfD besetzt. Gegebenenfalls werden sich die Freien Wähler stärken können, erst recht, wenn sich die Krise der EU noch verschärfen wird.

Aber machen wir uns nichts vor: Noch können die Herrschenden recht ruhig sein und müssen keine bedrohlichen Umbrüche in der Parteienlandschaft oder im Funktionieren des parlamentarischen Systems befürchten. Dies hat mehrere Gründe:

  • Erstens ist die einzige relevante Kraft auf der Linken, die Partei DIE LINKE, geschwächt aus der Europawahl hervorgegangen (in anderen Ländern wie Frankreich sogar noch dramatischer; besonders bitter ging es mit 23,7 % für Syriza in Griechenland aus, die Rechte ND erhielt dort 33,3 %). Die Antworten der Partei DIE LINKE auf die Krise der herrschenden Politik (vor allem in Sachen Klimawandel) vermag offensichtlich nicht zu überzeugen. Dass vor allem so viele Wähler*innen zu den Grünen gewechselt sind (570 000), muss als Alarmzeichen verstanden werden. Aber auch in allen anderen Fragen erscheint die Bundespartei (und erst recht die Partei in den meisten Bundesländern) nicht als eine argumentativ überzeugende und in sich schlüssige Systemopposition. Das geht auch schwer, wenn man in drei Bundesländern mitregiert, sich aber die Verhältnisse für die Menschen dort nicht erkennbar verändern, auch nicht in Thüringen, wo die Partei den Ministerpräsidenten stellt.
  • Zweitens drückte sich in dieser Wahl zwar ein (vorübergehendes) Stimmungsbild aus, aber es gab keine geballte Stimmabgabe (auch nicht in den meisten anderen Ländern) für die politische Vertretung einer klassenkämpferischen Kraft oder Bewegung. Diese ist zurzeit leider überhaupt nicht auszumachen. So bleiben die Stimmen für die Grünen ein politisch ganz eingeschränkter Protest gegen die Politik der GroKo.

Keine Klassenwahl

So drücken sich in den Wahlergebnissen (nicht nur in Deutschland, aber hier mit am meisten) keine Stimmabgaben für eine andere Klassenpolitik aus. Im Grunde kann man aus diesen Wahlen noch nicht mal eine Rechts-Links-Gegenüberstellung herauslesen.

Allerdings wurde mit dieser Wahl der Aufstieg offen rechter Kräfte ein wenig eingedämmt, vor allem der AfD, die auf die drängenden Fragen (Klimawandel Artensterben et.) nur schlecht reagieren kann. Sie kann aber weiterhin den stabilen Grundstock an nationalistisch bis faschistisch eingestellten Wähler*innen für sich mobilisieren (dieser Grundstock hat sich seit der Sinusstudie von 1981 nicht grundlegend geändert). Aber die Fragen der Migration sind zurzeit nicht der Renner, der der AfD ein großes Wachstum ermöglichen würde.

Es sollte uns jedoch erschrecken, wie sehr die AfD in Ostdeutschland als eine Systemopposition wahrgenommen wird und in Brandenburg und Sachsen zur stärksten Partei geworden ist. Eine linke Systemopposition ist dort nicht sichtbar und die Stärkung des AfD-Umfelds auch und gerade nach dieser Wahl muss als anhaltende Herausforderung für linke Politik begriffen werden.

Foto: Von: Marco Verch, “Briefwähler hält einen Stift über dem Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments 2019”, CC BY 2.0

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