Gegenwärtig läuft eine breite Debatte über eine Initiative, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Alternative für Deutschland zu beantragen. Das ist auch Thema in den Vorbereitungen zu und auf den großen Demonstrationen gegen die AfD in den letzten und den kommenden Tagen. Die Strukturen der alten Friedensbewegung sind überwiegend dafür, die Strukturen der neueren, jungen Anti-Rassismus-Bewegung gehören zu den Hauptkräften der Verbotsforderung.
Die Verbotsforderung wird in der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und den Gewerkschaften kontrovers diskutiert, aber es zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, „wenn die rechtlichen Bedingungen und Prüfungen einen Verbotsantrag erlauben. Die FDP, die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind mehrheitlich gegen einen Verbotsantrag.
Gegenwärtig bestehen zudem gewerkschaftliche Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die AfD (Polizeigewerkschaft) oder gegen Funktionäre der AfD (Verdi, IGM, NGG).
Außerdem gibt es einen konkreten Aufruf, bestimmte politische Grundrechte für den AfD-Vorsitzenden in Thüringen, Höcke, nach § 18 Grundgesetz, zu suspendieren. Dieser Aufruf wurde bisher von über ein er Million Menschen unterzeichnet. Er wird in den großen Medien mittlerweile als „konkrete“ und „riskikoärmere“ Alternative zu einem Komplettverbot diskutiert.
Die Beschlusslage der ISO ist bisher, dass sie gegen eine Verbotsforderung als Mittel gegen die AfD ist, aber nicht offensiv gegen die laufende Verbotsdiskussion polemisiert und Stellung bezieht.
Die Koordination der ISO vom 27./28. Januar 2024 bekräftigt diese Beschlusslage mit folgenden Gründen.
- Das Verbot verlagert die Auseinandersetzung auf eine formalrechtliche Frage und verlagert sie in juristische Institutionen und Fachkreise. Die breite politische Debatte wird dadurch erschwert.
- Die AfD hat heute 40.000 Mitglieder und Millionen Wählerinnen und Wähler. Sie ist breit verankert in der gesellschaftlichen Mitte. Eine solche politische Kraft kann nicht mittels eines Verbotes eingedämmt werden. Sie muss durch linke und demokratische Alternativen verdrängt und aus den Köpfen der Menschen verjagt werden. Gegen Rechts hilft nur Links – so ist die richtige Perspektive der ISO und vieler anderer politischen Linkskräfte.
- Die AfD ist nicht nur ein Gemüts- und Erregungszustand sowie Ausdruck von Angst und Protest von Millionen Menschen, sondern sie ist auch Ausdruck und Ergebnis der realen Politik der bisherigen Regierungsparteien. Um der AfD den Boden zu entziehen, ist auch eine andere Politik zu allen großen Fragen der Tagespolitik erforderlich.
Wenn jetzt die Initiative für ein Verbot der AfD ausgerechnet von diesen Regierungsparteien betrieben wird, dann ist zunächst nur ein Märtyrer-Effekt und Werbung für AfD zu erwarten und in vielerlei Dingen, insbesondere den Demokratieabbau, Sozialpolitik, Kriegstreiberei usw. werden die verantwortlichen Täter in den Regierungen aus der Verantwortung entlassen. - Es ist zu erwarten, dass die Initiative für ein Verbot der AfD politisch von der sogenannten „Extremismustheorie“ untermauert und flankiert wird. Gesetze und Begründungen werden so gehalten, dass sie beliebig auch gegen andere oppositionelle Gruppen, insbesondere aus der Linken, Anwendung finden können.
Die Initiative zur Suspendierung bestimmter Grundrechte für den AfD-Funktionär Höcke nach Grundgesetz §18 hat die politischen Implikationen der Verbotsinitiative deutlich weniger. Wir überlassen es den Mitgliedern der ISO, ob sie den entsprechenden Aufruf mit unterzeichnen oder nicht.
Die ISO wird beide Initiativen – Verbot und Grundrechtesuspendierung – publizistisch solidarisch begleiten, über den Fortgang berichten und in der oben skizzierten Linie kritisieren.
Beschluss der Koordination, 28. Januar 2024
