Ein zivilisatorisches Alarmsignal – und eine ökosozialistische Antwort

Schmelzender Gletscher in der Antarktis. Foto: United Nations Photo, View of Collins Glacier in Antarctica, CC BY-NC-ND 2.0

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Debatte zum Weltkongress der Vierten Internationale

Ein zivilisatorisches Alarmsignal – und eine ökosozialistische Antwort

Von Alan Davies | 3. Februar 2018

Diese Resolution wird dem Weltkongress als Alternative zu dem Text der Ökologiekommission „Die kapitalistische Zerstörung der Umwelt und die ökosozialistische Alternative“ vorgeschlagen.

Die Welt erreicht einen klimatischen Abgrund. Sechzehn der siebzehn wärmsten Jahre in den 136 Jahren, für die es Aufzeichnungen gibt, fanden seit 2001 statt. Das Jahr 2016 war das wärmste je verzeichnete Jahr. Seit langem sagen Wissenschaftler*innen, dass eine Erhöhung der weltweiten durchschnittlichen Erdtemperatur um zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu unumkehrbaren Rückkopplungen führen wird, die das globale Klimasystem jeglicher menschlicher Kontrolle entziehen könnten. Zur Zeit beträgt der Temperaturanstieg 0,99 Grad und setzt sich weiter fort. Die Klimakonferenz von Paris bezeichnete die 2 Grad-Begrenzung als ungenügend und setzte das strengere Ziel von 1,5 Grad. Auch diese Temperatursteigerung genügt, um einen Großteil der globalen Eisdecke schmelzen zu lassen und so die Richtung für eine eisfreie Welt vorzugeben. Dies wird zu einem starken Anstieg der Meeresspiegel führen und damit zum Untergang tausender Inseln wie auch von Küstenregionen in der ganzen Welt. Die Destabilisierung der Eisdecke der westlichen Antarktis lässt einen noch höheren Anstieg der Meeresspiegel um sechs oder sieben Meter befürchten. Extreme Wetterkonditionen (Dürren, Stürme, Überschwemmungen und Feuersbrünste) werden immer häufiger und schwerwiegender werden. Die ärmsten Menschen werden am meisten leiden.

Die Ozeane sind derzeit 30mal so säurehältig wie zu vorindustriellen Zeiten, (vor allem) aufgrund von Kohlenstoffaufnahme aus der Atmosphäre. Ein Drittel aller CO2 -Ausstöße in die Atmosphäre wird von den Ozeanen aufgenommen. Korallenriffs sterben ab. Wirbellose Meerestiere, deren Schalenstruktur auf Kalkbildung angewiesen ist, sehen ebenso einer dunklen Zukunft entgegen wie zahlreiche Fischarten, die für die menschliche Ernährung eine zentrale Rolle spielen.

Tierarten sterben tausendmal schneller aus, als es dem normalen „Hintergrundsterben“ der Geschichte der Welt entspricht. Der Living Planet Report 2016 des World Wildlife Fund kommt aufgrund der Beobachtung von über 10.000 Arten von Säugetieren, Vögeln, Reptilien, Amphibien und Fischen in tropischen und milden Regionen zum Ergebnis, dass menschliche Einflüsse natürlichen Lebensräumen in den letzten 50 Jahren mehr Schaden zugefügt haben als in irgendeiner früheren geschichtlichen Periode des Planeten. Ebenso wie die vorherrschende wissenschaftliche Meinung kommt der Report zum Ergebnis, dass zur Zeit das „sechste große Aussterben“ stattfindet, das größte Aussterben von Arten seit dem Ende der Dinosaurier vor 65 Millionen Jahren.

Zugleich behandeln wir den Planeten wie eine riesige Müllhalde. Sogar die Weltbank hat berechnet, dass die Müllproduktion pro Kopf der Stadtbevölkerung weltweit 1,2 kg pro Tag beträgt – mit stark steigender Tendenz, wobei die größten Steigerungen in den Entwicklungsländern stattfinden. Fügt man den Müll hinzu, der durch Energieproduktion, verarbeitende Produktion und Landwirtschaft erzeugt wird, dann wiegt der täglich produzierte Müll mehr als die 7 Milliarden Erdbewohner*innen zusammen.

Bald wird es in den Meeren mehr Plastik als Fisch geben. 90 % aller Seevögel haben Plastik in ihren Körpern. Im Juli 2017 publizierte die University of California die erste globale Analyse von Plastik aus Massenproduktion – Production, use and fate of all plastics ever made. Die Studie stellt fest, dass seit dem Beginn der Plastikproduktion in den 1960ern 8,3 Milliarden Tonnen nicht ökologisch abbaubaren Plastiks produziert wurden; ein Großteil davon landet in Deponien in den Ozeanen. Im Jahr 2015 wurden fast sieben Milliarden Tonnen Plastikmüll produziert, von dem nur 9 % wiederverwendet und 12 % verbrannt wurden. Der Rest ging in die Umwelt (vor allem die Ozeane) und wird in der einen oder anderen Form dort Hunderte oder auch Tausende Jahre überdauern.

Die Botschaft ist klar und unerbittlich. Moderne Menschen, der „homo sapiens“ – wir – werden über den Verlauf dieses (des 21. Jahrhunderts) determinieren, ob der Planet, auf dem wir – mit Millionen anderer Arten – leben, weiterhin bewohnbar bleibt.

Wir, als Gattung, können nicht weiterhin in der destruktiven Art leben, in der wir das über die längste Zeit unserer Existenz und insbesondere seit der industriellen Revolution getan haben. Kriege und Konflikte über Energieressourcen werden häufiger. Menschen, die vor Wüstenbildung, Überschwemmungen und Feuer fliehen, geraten mit nationalen Immigrationskontrollen in Konflikt und bekommen den Zorn der Polizei und Einwanderungsbehörden zu spüren. Die UN schätzt, dass es ca. 50 Millionen ‚Umweltflüchtlinge‘ gibt, die aufgrund von Dürren, Überschwemmungen, Bodenerosion und der Ausweitung exportorientierter Landwirtschaft gezwungen sind, ihre Herkunftsregion zu verlassen. Der Übergang zu dieser neuen Realität gefährdet die Leben von Hunderten Millionen von armen Menschen, vor allem Frauen, Kindern und alten Menschen, und könnte zu einem völligen Zusammenbruch unserer Gattung beitragen.

Kapitalismus, moderne Menschen und der Planet

Als revolutionäre Sozialist*innen sind wir uns einig, dass das kapitalistische System mit seinem unstillbaren Drang nach Profit und Wachstum das zerstörerischste gesellschaftliche System für die Umwelt ist, mit dem dieser Planet je zu tun hatte. Es entfremdet Menschen von ihrer Umwelt wie auch von den Ergebnissen ihrer Arbeit. Aufgrund der Verweigerung von Menschen- und Bürgerrechten und ökonomischer Ausbeutung führt es zu mehr und tieferen sozialen Spaltungen als irgendein anderes System bisher. Darüber gibt es in der Linken keinen Konflikt. Als Sozialist*innen kämpfen wir jeden Tag unseres Lebens gegen den Kapitalismus.

Die Frage, die sich stellt und die kontrovers bleibt, ist daher nicht, ob der Kapitalismus ökologisch zerstörerisch ist, sondern ob die Umwelt- und Klimakrise auf die Rolle des Kapitalismus reduziert werden kann – wie die Schriften von Marxist*innen und sozialistischen Umweltschützer*innen oft nahelegen. Die Antwort darauf ist nein. Letztendlich ist der Kapitalismus eine menschliche Konstruktion. Er ist eine der Formen sozialer Organisation, die sich moderne Menschen im Verlauf ihrer/unse­rer Entwicklung auf diesem Planeten gegeben haben – und er wird hoffentlich nicht die letzte sein. Es ist nicht „speziesistisch“ oder anti-marxistisch, das zu sagen – das ist eine objektive Realität. Dass der Kapitalismus auf Ausbeutung aufgebaut ist und die Klassentrennung erzeugt, ändert nichts daran, dass er ein menschliches Konstrukt ist.

Jedenfalls spricht einiges dafür (wie der Text der Kommission feststellt), dass die ökologische Zerstörung in den Teilen der Welt, die über weite Strecken des 20. Jahrhunderts durch die stalinistischen Diktaturen dem kapitalistischen Einfluss entzogen waren, sogar schlimmer war.

Auch wenn es unbequem ist, ist es daher Zeit zu akzeptieren, dass der Kapitalismus trotz seiner beispiellosen zerstörerischen Kraft nicht die einzige ökologische Herausforderung für den Planeten ist. Moderne Menschen, „homo sapiens“ – also wir – spielen ebenfalls eine wichtige zerstörerische Rolle. Diese beiden Faktoren sind tatsächlich letztendlich untrennbar, da auch der Kapitalismus ein menschliches Konstrukt ist. Er ist eines der Konstrukte (oder Formen sozialer Organisation), die von Menschen im Zuge ihrer Entwicklung auf ihrem/unserem Planeten geschaffen wurden.

Der Einfluss der Menschen auf den Planeten erfährt nun erhöhte Aufmerksamkeit, weil sich die wissenschaftliche Community global dazu entschlossen hat, die Definition der gegenwärtigen geologischen Epoche vom Holozän (der Epoche seit der letzten Eiszeit) zugunsten von Anthropozän zu ändern – einer Epoche, die durch den Einfluss moderner Menschen auf den Planeten und die Biosphäre definiert wird. Es ist wichtig, dass wir dieser Entwicklung unsere volle Unterstützung geben, da sie die Situation klären und zur Weiterentwicklung unseres Kampfs beitragen kann.

Moderne Menschen sind einzigartig und unser Einfluss auf die Ökologie des Planeten begann vor dem Kapitalismus und wird nach ihm enden. Seit wir etwa vor 180 000 Jahren in Afrika entstanden sind, hatten wir immer einen disproportionalen Einfluss auf andere Gattungen – aufgrund unserer intellektuellen Kapazität, Jagdfähigkeiten, organisatorischen und sprachlichen Fähigkeiten und unseres Forschungsdrangs. Wir sind die einzige Gattung, die in jeden Lebensraum auf der Erde eingedrungen ist und die fähig ist, den Planeten und seine Biosphäre vielfach zu zerstören – durch Umweltzerstörung oder Atomkrieg –, wenn wir nicht bewusst entscheiden (oder es schaffen), das nicht zu tun. Wir sind die einzige Gattung, die fähig ist, bewusst (und nicht instinktiv) zu handeln und unsere eigene Existenz und die Konsequenz unseres Handelns zu verstehen. Wir können diese Situation ebenso wenig ignorieren wie ihre Bedeutung für den Planeten und die anderen Gattungen, die auf ihm leben.

Moderne Menschen sind für die Ausrottung zahlreicher großer Säugetiere verantwortlich, die keine anderen natürlichen Feinde hatten, aber modernen Menschen ausgeliefert waren. Sobald es ihnen möglich war, jagten Seeleute isolierte und verwundbare Gattungen bis zur Ausrottung – etwa den Dodo, den Riesenalk, die Riesenschildkröte und flugfähige Vögel, die sich ohne natürliche Gegner entwickeln konnten. Diese Gattungen wurden sehr schnell ausgerottet. Die große und langsame Stellersche Seekuh, die bei den Kommandeurinseln im Beringmeer lebte, wurde nach ihrer Entdeckung durch Menschen innerhalb von 27 Jahren ausgerottet. Vor 12.000 Jahren haben wir den Ackerbau erfunden, was zu einem sprunghaften Anstieg von Nahrungsmittelproduktion und Bevölkerungswachstum führte.

Wie können wir diese Situation ignorieren, wenn wir uns der ökologischen Krise stellen? Wir können auch nicht jegliche Verantwortung für sie ablehnen. Es ist wahr, dass die Reichsten in der Gesellschaft die größte Verantwortung tragen, aber letztendlich ist es unser Planet und der einzige, der uns zur Verfügung steht.

Die Probleme der radikalen Linken

In Bezug auf die Ökologie des Planeten war das 20. Jahrhundert für die radikale Linke katastrophal – und daher ist eine gewisse Demut hinsichtlich des Rests der Bewegung angebracht. Die Mainstream­organisationen, die sich selbst als marxistisch bezeichnen – in der stalinistischen, maoistischen und trotzkistischen Tradition – hielten sich nicht nur die meiste Zeit von ökologischen Kämpfen fern, sondern gingen so weit, die schlimmsten Aspekte der kapitalistischen Logik von Wachstum und Produktivität zu übernehmen. Wichtige Persönlichkeiten in der radikalen Linken oder der trotzkistischen Tradition im globalen Norden und auch kleine Strömungen vor und kurz nach dem Zweiten Weltkrieg stellten sich dem entgegen, waren aber nicht in der Lage, die generelle politische Richtung zu ändern. In Bezug auf die USA sind hier Pionier*innen wie Rachel Carson, Roderick Frazier Nash, Scott Nearing und Barry Commoner zu nennen, die alle wichtige Beiträge leisteten und einen sozialistischen oder ökosozialistischen Hintergrund hatten.

Im globalen Süden hatte die ökologische Krise ihre größten Auswirkungen und dort gab es bereits eine viel stärkere ökosozialistische Dynamik, insbesondere in den Bewegungen von Indigenen und der Bauernschaft. Dort waren Sozialist*innen wie Chico Mendes in Brasilien und Vandana Shiva, die sozialistische, feministische und ökologische Aktivistin, in Indien aktiv. Dort gab es auch wichtige Massenbewegungen wie die Bewegung der Bauernschaft in Peru unter Führung von Hugo Blanco.

Trotz dieser hervorragenden Beiträge war der Großteil der Organisationen, die sich als marxistisch oder sozialistisch bezeichneten, nicht beteiligt. Sie verstanden den ökologischen Kampf im besten Fall als eine Ablenkung der Mittelschicht und hielten sich von den 1930ern bis zu den 1990ern von diesen Kämpfen fern. Wir werden nirgends hinkommen, wenn wir heute, wo wir endlich aufwachen, so tun, als hätten wir alle Antworten. So wird uns eine grundlegende kritische Neubewertung unseres Zugangs zur Ökologie des Planeten und den Kräften von Wachstum und Produktivität nicht gelingen, die nötig ist, um den Marxismus und den Sozialismus für das 21. Jahrhundert neu auszurüsten.

Ökosozialismus

Um uns für das 21. Jahrhundert zu rüsten, müssen wir unser Verständnis des Konzepts von Ökosozialismus vertiefen, zu dem wir uns beim letzten Weltkongress bekannt haben. Ökosozialismus bedeutet nicht weniger als das Überleben des Planeten Erde als einem bewohnbaren Raum für uns und für die Millionen anderer Gattungen, mit denen wir diesen Raum teilen, und der Zeitraum, in dem wir dies erreichen müssen, beträgt einige Jahrzehnte. Das bedeutet, dass der ökologische Kampf nicht länger als ein Anhängsel aller anderen Kämpfe betrachtet werden kann, in denen wir uns engagieren, da er der wichtigste und grundlegendste von allen ist.

Dies bedeutet, dass wir uns auf die ökologischen Konzepte des klassischen Marxismus stützen müssen – wie sie von Marx, Engels und William Morris in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ausgearbeitet wurden. Sie hatten einen Zugang, der ein starkes ökologisches Verständnis mit dem revolutionären Prozess zusammenbrachte. Dieses Erbe haben wir im ersten Teil des 20. Jahrhunderts verloren, aber es lebte in den letzten Jahrzehnten wieder auf, nicht zuletzt aufgrund der Bücher Marx’s Ecology – Materialism and Nature von John Bellamy Foster und Marx and Nature von Paul Burkett.

Dies bedeutet, dass die Modelle einer post-kapitalistischen sozialistischen/ökosozialistischen Gesellschaft, die im 20. Jahrhundert diskutiert wurden, den gegenwärtigen Aufgaben nicht entsprechen, auch dann nicht, wenn wir die stalinistischen Ungeheuerlichkeiten ausklammern. Nicht einmal die Modelle, die von Trotzkist*innen und anderen diskutiert wurden, die den Stalinismus ablehnten, begannen, das Problem zu adressieren. Dies bedeutet zu verstehen, dass eine post-kapitalisti­sche/öko­sozialistische Gesellschaft uns zwar in eine deutlich bessere Position bringen würde, die ökosoziale Krise anzugehen, aber dass sie diese nicht automatisch lösen würde. Dies bedeutet akzeptieren, dass der Kampf für ökologische Nachhaltigkeit nach der sozialistischen Revolution fortgesetzt werden muss.

Dies bedeutet ein Modell einer post-kapitalistischen ökosozialistischen Gesellschaft entwickeln, die nicht nur auf wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit beruht, sondern auf ökologischer Nachhaltigkeit und der Fähigkeit, diese zu erhalten. Dies bedeutet die Beendigung der Verwendung fossiler Brennstoffe und einen völligen Wechsel zu erneuerbarer Energie. Dies bedeutet das Ende von Produktivismus mit geplanter Obsoleszenz und die Produktion von Gebrauchswert und nicht Tausch­wert. Dies bedeutet das Ende von industrieller Landwirtschaft und eine erhebliche Reduktion des Fleischkonsums. Dies bedeutet die Demographie des Planeten berücksichtigen und zu einer Bevölkerungsanzahl und -struktur gelangen, die mit der Biosphäre unseres einzigen Planeten kompatibel ist. Dies bedeutet eine Beziehung zur Natur entwickeln, die darauf beruht, dass wir Teil der Natur sind und nicht im Konflikt mit ihr stehen und auf ihre Kosten existieren.

Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswachstum

Die ökologische radikale Linke erkennt immer klarer, dass endloses Wachstum und unendlicher Produktivismus in keiner Weise nachhaltig sind und die Biosphäre des Planeten zerstören werden – unabhängig davon, ob diese Faktoren durch den Kapitalismus oder im letzten Jahrhundert durch stalinistische Staaten hervorgerufen worden sind. Entweder eine natürliche Ressource wird bis zur völligen Erschöpfung überausgebeutet oder immer mehr Müll, der in das Ökosystem gelangt, führt zu Dysfunktion oder Kollaps. Die gegenwärtige globale Wachstumsrate von 3 % würde die Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts auf das 16fache steigern und auf das 250fache im Laufe dieses Jahrhunderts und des nächsten.

Wir können die demographische Frage nicht länger vernachlässigen, d. h. das Bevölkerungswachstum, das nicht vom Wirtschaftswachstum zu trennen ist, da es eine der Hauptantriebskräfte des Wirtschaftswachstums darstellt.

Die menschliche Bevölkerung des Planeten hat sich in den letzten 60 Jahren fast verdreifacht – von 2,5 Milliarden im Jahr 1952, als ich die Schule abschloss – auf 7,2 Milliarden heutzutage. Obwohl die Wachstumsrate zurückgegangen ist, steigt die absolute Bevölkerungszahl um 70 bis 80 Millionen pro Jahr. Dieses Bevölkerungswachstum war über die letzten 50 Jahre zu verzeichnen und es gibt kein Zeichen für einen Rückgang. Dies bedeutet, dass sich die Bevölkerungsdichte auf dem Planeten jährlich um die Anzahl der Einwohner*innen von Deutschland erhöht.

Die UN gehen davon aus, dass sich die Bevölkerung Afrikas zur Jahrhundertmitte mehr als verdoppelt haben könnte, von 1,1, Milliarden derzeit auf 2,4 Milliarden im Jahr 2050, und dass sie im Jahr 2100 potenziell 4,2 Milliarden erreichen kann. Es wird erwartet, dass die Bevölkerungszahl von Nigeria vor der Jahrhundertmitte größer sein wird als die der USA. Nigeria könnte als Land mit der zweitgrößten Bevölkerung der Welt beginnen, mit China zu konkurrieren. Bis 2100 werden möglicherweise verschiedene andere Länder Bevölkerungszahlen über 200 Millionen aufweisen, nämlich Indonesien, die Vereinigte Republik Tansania, Pakistan, die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Uganda und Niger. In demselben Zeitraum wird die Bevölkerungszahl der entwickelten Weltregionen weitgehend unverändert 1,3 Milliarden betragen.

Den Schlüssel zur Stabilisierung der Demographie des Planeten bilden die Ermächtigung von Frauen, ihren eigenen Körper zu kontrollieren, und die Ablehnung jeglicher Form der zwangsweisen Bevölkerungskontrolle. Ermächtigung bedeutet, Frauen die Mittel zur Kontrolle ihrer eigenen Fruchtbarkeit zur Verfügung zu stellen, indem Verhütungsmittel und Abtreibung für Frauen frei erhältlich sind, Frauen Zugang zu Bildung zu ermöglichen und sie von Armut zu befreien. Es bedeutet, den Einfluss von Religion, Patriarchat und Gruppendruck anzugreifen, der Frauen das Recht zu entscheiden verweigert.

Sowohl die höchsten Geburtenraten als auch der kleinste CO2-Fußabdruck sind in den verarmten Ländern des globalen Südens zu finden. Mehr als 220 Millionen Frauen werden grundlegende reproduktive Dienste verweigert, was der Unterschied zwischen Leben und Tod sein kann (und oft ist). 74 000 Frauen sterben jedes Jahr infolge gescheiterter Schwangerschaftsabbrüche – überproportional viele davon im globalen Süden. Jedes Jahr sterben 288 000 Frauen an vermeidbaren Ursachen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt – 99 % davon in den Entwicklungsländern. Eine Politik, die sich gegen diese Situation richtet, hilft den Frauen des globalen Südens und zugleich dem Planeten – eine Win-Win-Situation.

Jedenfalls ist die Annahme nicht überzeugend, dass die meisten Frauen im globalen Süden, wenn sie wirklich die Wahl hätten, sich für so große Familien entscheiden würden, wie sie heutzutage haben (oder ihren Ehemännern erlauben würden, auf so großen Familien zu bestehen). Manche würden sich so entscheiden, aber der Großteil nicht. Zahlreiche Schwangerschaften in geringem zeitlichem Abstand zerstören die Gesundheit und Lebenserwartung der betroffenen Mütter.

Produktion von Nahrungsmitteln

In Bezug auf Nahrung ist die Frage nicht nur, ob genügend Nahrung produziert werden kann, um die derzeitige menschliche Bevölkerung von 7,2 Milliarden zu erhalten oder gar die 9 oder 10 Milliarden, die für die Jahrhundertmitte prognostiziert werden. Die Frage ist, ob eine solche Bevölkerungszahl ernährt werden kann, ohne dass die Biosphäre des Planeten zerstört wird, also ohne weitere Ausweitung intensiver Landwirtschaft mit ständig zunehmendem Einsatz von chemischen Düngemitteln, Unkrautvernichtungsmitteln, Hormonen, Antibiotika und monokulturelle Techniken.

Einige der Forderungen, die wir in diesem Zusammenhang stellen sollten, sind die folgenden:

  • Abschaffung des Privateigentums an natürlichen Ressourcen – Land, Wasser, Wälder, Wind, Solarenergie, Erdwärme und Gezeitenkraftwerke;
  • Vergesellschaftung des Kreditsektors, damit Langzeitinvestitionen in erneuerbare Energie ermöglicht werden, sowie bereits unvermeidlich Anpassungen an den Klimawandel, die denen zugutekommen, denen Klimagerechtigkeit verweigert wird;
  • Verteidigung der Rechte von First Nations/indigenen Einwohner*innen und Anerkennung der Notwendigkeit, von deren Beziehung mit der Natur und Mutter Erde zu lernen;
  • Beendigung der industrialisierten Landwirtschaft, die unser globales Nahrungsmittelsystem dominiert. Eine Handvoll von großen Konzernen kontrolliert einen großen Teil der Produktion, Verarbeitung, Verteilung, Vermarktung und des Einzelhandels von Nahrung; dies ermöglicht es großen Unternehmen, die Konkurrenz auszulöschen und ihren Lieferant*innen harte Bedingungen aufzuzwingen. Dies führt zu Armut und Hunger der Bauernschaft und der Konsument*innen;
  • erhebliche Reduktion der weltweiten Fleischproduktion und des globalen Fleischkonsums;
  • erhebliche Reduktion von Lebensmittelverschwendung;
  • Förderung von Nahrungsmittelsouveränität, die die Rechte derer durchsetzt, die Nahrung produzieren, verteilen und konsumieren, um die Mechanismen und Politiken der Nahrungsmittelproduktion und –verteilung zu kontrollieren;
  • Schutz der Artenvielfalt auf dem Planeten bei der Nahrungsmittelproduktion durch die Beendigung der Verwendung von Pestiziden und Herbiziden und das Verbot genmanipulierter Nahrung.

Der Zustand der Bewegung

1. Der indigene Kampf

Gemäß Schätzungen der UN leben 370 Millionen Angehörige indigener Völker in 90 Ländern des Planeten und sprechen ungefähr 7000 Sprachen. Seit langem sind sie die effektivsten Verteidiger*innen der Ökologie des Planeten und seiner unberührten Gebiete sowie die besten Bewahrer*innen seiner Integrität und Artenvielfalt. Ihr Kampf verbindet sich oft mit dem der Bauernschaft und ländlicher Gemeinschaften, aber auf der Grundlage einer direkten, spezifischeren Beziehung zur Natur; dieser Kampf steht naturgemäß in einem ökosozialistischen Rahmen. Dieser Kampf entwickelt sich gemeinsam mit dem Kampf um Souveränität über ihre Länder, Territorien, Ressourcen und dem Kampf um Selbstbestimmung.

Viele indigene Völker leben in Territorien, die reich an Ressourcen sind, zum Teil weil sie diese Ressourcen über Generationen geschützt und erhalten haben. Daher sind diese Territorien primäre Ziele für Rohstoffindustrien und Landraub. Indigene Völker kämpften über 500 Jahre lang gegen die Kolonisierung und setzen ihren Kampf gegen alle Formen von Kolonialismus und Rassismus fort. Indigene Völker in Kanada und im Norden der Vereinigten Staaten stehen in vorderster Front im Kampf gegen die Konstruktion von Pipelines, mit denen das Öl aus dem Abbau von Teersänden in Alberta befördert werden soll. Fünfzig indigene Organisationen unterzeichneten einen Vertrag, mit dem sie sich dem Vertrag von 2016 widersetzen, unter ihnen das Volk der Standing Rock Sioux, das gegen die North Dakota Pipeline kämpft.

Im April 2009 fand der Weltgipfel der indigenen Völker in Anchorage, Alaska, statt – im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember desselben Jahres. Dies war die größte Versammlung indigener Völker, die je stattgefunden hat, um den Klimawandel zu diskutieren. 500 Personen aus 80 Nationen nahmen teil: aus der Arktis, aus Nordamerika, Lateinamerika, Afrika, der Karibik und Russland.

Nach der Niederlage der Klimabewegung bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (COP15) rief der Präsident von Bolivien, Evo Morales, zu einer „Konferenz der Völker über Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde“ auf. Obwohl ein Vulkanausbruch (des Vulkans Eyjafjallajökull) in Island viele tausende Menschen an der Teilnahme hinderte, nahmen mehr als 35.000 Leute an der Konferenz teil.

2. Der breitere Kampf

Für den Kampf zur Verteidigung des Planeten und gegen Erderwärmung und Klimawandel ist das breitestmögliche Bündnis nötig, nicht nur der indigenen Bewegungen und der Arbeiterbewegungen, sondern auch der sozialen Bewegungen, die in den letzten Jahren stärker und radikaler wurden und insbesondere in der Klimabewegung eine immer wichtigere Rolle spielen. Organisationen wie Plane Stupid, Take the Power und Ende Gelände in Deutschland haben wichtige Direct-Action-Kampagnen geführt. La Via Campesina ist eine der größten sozialen Bewegungen weltweit, die mehr als 200 Millionen kleiner und mittlerer Bauern, Landlose, Bäuerinnen, Indigene, Migrant*innen und Landarbeiter*innen aus 70 Ländern vereinigt. Eine der größten Organisation in La Via Campesina ist die brasilianische Bewegung der landlosen Arbeiter*innen (MST) mit 1,5 Millionen Mitgliedern, die sich für Zugang zum Land für die Armen und die Umverteilung von Land einsetzt. Diese Bewegung hat Besetzungen von Land durch die arme Landbevölkerung organisiert und damit die brasilianische Regierung zur Umsiedlung von hunderttausenden Familien gezwungen. Auch Nichtregierungsorganisationen und die Grünen leisten wesentliche Beiträge zu diesem Kampf. Organisationen, die seit langem existieren wie Friends of the Earth oder Greenpeace, sind in den letzten Jahren größer und radikaler geworden und neue Gruppen wie Avaaz und 38 Degrees sind entstanden und haben sich radikalisiert, insbesondere bei der Vorbereitung von Paris; sie zeigen eine beeindruckende Mobilisierungskraft.

Die UN-Weltklimakonferenz COP21 in Paris hatte viele Schwächen, doch sie war trotzdem ein Sieg für die Bewegung, da sie zum ersten Mal (und in scharfem Kontrast zu Kopenhagen) die anthropogene Natur der Klimakrise anerkannte und das Ziel formulierte, den Anstieg der durchschnittlichen Oberflächennatur des Planeten unter 1,5 Grad zu halten – dieses Ziel hat Auswirkungen auf den politischen Übergang. Das Ziel wurde allerdings nicht ohne Kampf erreicht. Es war das direkte Ergebnis eines entschlossenen Kampfes während der Konferenz von denjenigen Ländern, die bei einer Temperatursteigerung über 1,5 Grad Celsius im Meer verschwinden würden. Eine Koalition von hundert gefährdeten Ländern unter der Führung der Marschallinseln organisierte – in ihren eigenen Worten – eine „High Ambition Coalition“, um ihre Kampagne zu koordinieren. Viele von ihnen hatten seit langem eine Kampagne rund um den Slogan „1,5 um zu überleben“ geführt, aber niemand hatte ihnen zugehört. Dieser Kampf muss gemeinsam mit einer weltweiten Politik geführt werden, die die wirklichen menschlichen Bedürfnisse befriedigt. Diese werden nicht vom Markt bestimmt, sondern von einer demokratischen Diskussion, die es den Menschen ermöglicht, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, befreit von der Marktentfremdung. Die Aufgabe ist nun, auf dem aufzubauen, was gewonnen wurde – also auf den Zielen, die in Paris festgelegt wurden – und zu kämpfen, um sicherzustellen, dass die einzelnen Länder die Verpflichtungen in Bezug auf CO2-Reduktion erfüllen, denen sie zugestimmt haben.

Schließlich ist das Engagement der Gewerkschaften im Klimakampf entscheidend, obwohl es in einer so defensiven Zeit schwierig ist. Trotzdem wurde Fortschritt durch Initiativen wie etwa die Kampagne für eine Million grüne Jobs in Großbritannien erzielt, die von den meisten großen Gewerkschaften und dem Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress (TUC) unterstützt wurde. Auf internationaler Ebene ist die Kampagne des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC) für „just transition“ (gerechten Übergang) sehr wichtig; sie setzt sich für einen sozial gerechten Übergang von fossilen Brennstoffen zu grünen Jobs ein – auch wenn sie selbstverständlich in einem reformistischen Rahmen stattfindet, ebenso wie die große Mehrheit von Gewerkschaftskampagnen und –aktionen, etwa Kampagnen wie „Trade Unions for Energy Democracy“ (Gewerkschaften für Energiedemokratie) und „Labor Network for Sustainability“ (Arbeiter*innen-Netzwerk für Nachhaltigkeit). Diese Initiativen sind in den Gewerkschaften glaubwürdig, weil sie das Problem des Verlusts von Arbeitsplätzen als Ergebnis des Wandels zu grüner Energie ansprechen.

3. Die Vierte Internationale

Die Vierte Internationale hat sich beim letzten Weltkongress 2010 zum Ökosozialismus bekannt. Sie ist die einzige Strömung der radikalen Linken, die sich dazu entschlossen hat. Das war eine wichtige Entscheidung, aber zugleich nur ein erster Schritt, auf dem aufgebaut werden muss. Die entschie­densten Vertreter*innen dieser Entscheidung waren Sektionen aus den verarmten Ländern des globalen Südens, die am meisten unter extremen Wetterverhältnissen leiden, am wenigsten zum Kohlendioxidausstoß beitragen, und in Bezug auf Klimagerechtigkeit am meisten benachteiligt sind. Tatsächlich waren einige dieser Sektionen bereits vor dem Weltkongress ökosozialistisch.

So ist etwa die Sektion der Vierten Internationale in Mindanao auf den Philippinen, einer Region, die immer häufiger von immer stärkeren Taifunen heimgesucht wird, seit langem in die Verteidigung ihrer Gemeinschaften gegen extreme Wetterverhältnisse eingebunden. Diese Sektion beteiligt sich auch an der Entwicklung von landwirtschaftlichen Methoden auf der Grundlage von Nahrungsmittelsouveränität und an der Ablehnung genetisch modifizierter Samen von multinationalen Konzernen wie Monsanto. Stattdessen werden eigene Samen verwendet und biologische Nahrungsmittel für die lokalen Gemeinschaften produziert.

Bangladesch ist eines der am stärksten gefährdeten tiefliegenden Länder der Welt, das vom Klimawandel besonders betroffen ist und bereits unter dem steigenden Meeresspiegel und der Versalzung großer Teile des Landes leidet. Dort ist die Sektion der Vierten Internationale intensiv in den Kampf gegen den Klimawandel und den Anstieg des Meeresspiegels engagiert. Die Sektion der Vierten beteiligt sich sehr aktiv an großen Bewegungen von Bauern/Bäuerinnen und Landarbeiter*innen gegen Klimawandel und für Landverteilung, die sich an der brasilianischen Bewegung der landlosen Arbeiter*innen (MST) orientieren. Ebenso wie La Via Campesina und andere Organisationen setzen sie sich für Nahrungsmittelsouveränität, die Rechte der landwirtschaftlichen Produzent*innen und für Landverteilung ein. Diese Bewegungen engagierten sich seit 2011 sehr aktiv in der Organisation von Klima-Karawanen, die im gesamten Staatsgebiet von Bangladesch und auch in Nepal und Indien gegen Klimawandel und globale Erwärmung auftraten.

Auch in Pakistan engagierten sich Genoss*innen aus der Vierten Internationale an vorderster Front im Klimakampf. Im Jahr 2010 war ein Fünftel des Landes von verheerenden Überschwemmungen betroffen, die Millionen von Menschen obdachlos machten. 20 Millionen Menschen waren betroffen, 2000 verloren ihr Leben; die Häuser von 12 Millionen Menschen wurden beschädigt oder zerstört. Eine halbe Million Nutzvieh gingen verloren und 10.000 Schulen wurden zerstört.

Fünf Genoss*innen wurden zu Haftstrafen verurteilt, weil sie die Dorfbevölkerung verteidigten, nachdem ein Erdrutsch den Hunza-Fluss in der Region Gilgit-Baltistan in Pakistan blockierte, der Häuser mitriss und 19 Menschen tötete. Der Erdrutsch führte zur Entstehung eines 23 km langen Sees, in dem drei Dörfer untergingen, sodass 500 Personen obdachlos und 25.000 mittellos wurden. Die Genoss*innen sind heute, sieben Jahre später, noch immer im Gefängnis und die Kampagnen für ihre Entlassung werden fortgesetzt.

In Brasilien waren Genoss*innen in die Kämpfe zur Verteidigung des Amazonas und gegen den verheerenden REDD-Vertrag involviert. Die lateinamerikanischen Organisationen der Vierten Internationale beteiligten sich an den Mobilisierungen rund um den alternativen Klimagipfel in Cochabamba.

In Europa und Nordamerika engagieren sich Genoss*innen der Vierten Internationale zunehmend mehr in Klimamobilisierungen – rund um die Klimakonferenzen in Kopenhagen und Paris wie auch in eher lokalen Kämpfen, gegen hydraulisches Fracking in Großbritannien, gegen den Abbau von Teer­sänden in Kanada, gegen die Keystone-Erdölleitung in den USA und in Kanada.

Einige Parteien der radikalen Linken in ganz Europa definieren sich als ökosozialistisch, etwa die Rot-Grün-Allianz in Dänemark, der Linke Block in Portugal, die Sozialistische Linkspartei in Norwegen und, zumindest offiziell, die Linkspartei in Frankreich.

Übergangsmethode

Eine Übergangsmethode ist notwendig, damit wir unseren Kampf zur Verteidigung der Ökologie des Planeten als integralen Bestandteil unseres allgemeinen Kampfes zur Beendigung des Kapitalismus und zur Errichtung einer ökosozialistischen Gesellschaft führen, die ökonomisch und sozial gerecht und ökologisch nachhaltig ist.

Das bedeutet aber nicht – wie es der Logik des Texts der Kommission und großer Teile der breiteren radikalen Linken entspricht – dass die Lösung für die ökologische Krise heute darin besteht, den Kapitalismus innerhalb der nächsten zwei oder drei Jahrzehnte umzustürzen und zu ersetzen. Dies nenne ich die ‚Glaubwürdigkeitslücke‘. Während die ökologische Katastrophe tatsächlich unmittelbar bevorsteht, gibt es kaum Anzeichen dafür, dass dies auch für eine ökosozialistische Weltrevolution zutrifft. Dies bedeutet praktisch: Wenn eine ökosozialistische Weltrevolution in den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten die Lösung für die globale Erderwärmung darstellt, dann gibt es keine Lösung für die globale Erderwärmung.

Es ist ebenso problematisch, zu dem Schluss zu kommen oder zu implizieren, dass nichts zur Verteidigung der Umwelt getan werden kann, solange der Kapitalismus existiert – denn danach wird es zu spät sein. Die Arbeiterklasse würde einen toten oder halbtoten Planeten erben, und es gibt keinen Ökosozialismus (und keine Jobs) auf einem toten Planeten.

Die Realität sieht so aus, dass eine erfolgreiche Verteidigung der Ökologie des Planeten einen Kampf hier und jetzt bedeutet, um den Kapitalismus zu zwingen, gravierende Änderungen hier und jetzt durchzuführen. Und das ist nicht unmöglich. Es geht gegen die Logik des Kapitalismus und der Regierungen, die auf dem Kapitalismus beruhen, aber relevanter Wandel hat bereits stattgefunden und zwar gegen diese Logik. Fortschritte reichen von der Umkehr der Zerstörung der Ozonschicht zur Ablehnung von Atomenergie in Deutschland und Fortschritten im Bereich der grünen Energie, auch wenn diese unzureichend sind.

Wir müssen Forderungen entwickeln, die den Menschen Hoffnung und nicht Verzweiflung gibt – und eine Politik, die verkündet „one solution: revolution“, vermittelt wenig Hoffnung.

Es wird daher nicht ein Maximalkonzept benötigt, sondern ein Übergangskonzept. In anderen Worten, ein Kampf zur Beendigung des Kapitalismus im Kontext eines Kampfes, der den Kapitalismus zwingt, die nötigen Schritte zur Verteidigung der Ökologie des Planeten zu unternehmen, etwa die Verpflichtungen des Abkommens von Paris in vollem Umfang umzusetzen. Dies ist ein Prozess, der im Fazit des Texts der Kommission sehr gut beschrieben wird, das von Michael Löwy entworfen wurde und aus meiner Sicht mit dem Rest des Texts nicht in Einklang steht. Hier wird Folgendes gesagt, dem ich völlig zustimme:

„Von einem grünen Sozialismus oder, wie manche sagen, einem Solarkommunismus zu träumen und dafür zu kämpfen, bedeutet nicht, dass wir nicht für konkrete und dringende Reformen kämpfen. Ohne Illusionen in einen ,grünen Kapitalismus‘ müssen wir versuchen, Zeit zu gewinnen und den herrschenden Kräften konkrete Maßnahmen gegen die heraufziehende Katastrophe aufzuzwingen, angefangen mit einer radikalen Reduzierung der Emission von Treibhausgasen.

Diese dringenden ökologischen Forderungen können einen Radikalisierungsprozess unter der Bedingung begünstigen, dass wir uns weigern, ihre Ziele zu beschränken, indem wir uns dem kapitalistischen Markt unterordnen oder die ,Wettbewerbsfähigkeit‘ akzeptieren.

Jeder kleine Sieg, jeder partielle Fortschritt kann uns sofort zu einer höheren und radikaleren Forderung führen. Diese Kämpfe um konkrete Probleme sind wichtig, nicht nur weil Teilsiege aus sich heraus willkommen sind, sondern auch, weil sie zum Wachstum eines ökologischen und sozialistischen Bewusstseins beitragen und Autonomie und Selbstorganisation von unten fördern. Diese Autonomie und diese Selbstorganisation sind die notwendigen und entscheidenden Voraussetzungen für eine radikale Veränderung der Welt. Das bedeutet, dass eine revolutionäre Veränderung nur durch die Selbstemanzipation der Unterdrückten und Ausgebeuteten möglich ist: Arbeiter*innen und Bauern/Bäuerinnen, Frauen, indigene Gemeinschaften und alle, die wegen ihrer Ethnizität, Religion oder Nationalität stigmatisiert sind.

Die führenden Eliten des Systems, zurückgezogen hinter ihren Barrikaden, sind unglaublich mächtig, während die Kräfte der radikalen Opposition klein sind. Ihre Entwicklung zu einer Massenbewegung von noch nie dagewesener Stärke ist die einzige Hoffnung, den katastrophalen Kurs des kapitalistischen „Wachstums“ zu stoppen. Dies wird uns erlauben, eine wünschenswerte Lebensform zu finden, die reich an menschlichen Qualitäten ist, eine neue Gesellschaft, die auf den Werten menschlicher Würde, Solidarität, Freiheit und Respekt gegenüber ,Mutter Natur‘ basiert.“

Die Änderungen, die wir heute brauchen, um eine ökosozialistische Richtung einzuschlagen und den Klimawandel rückgängig zu machen, sind nicht komplex, auch wenn es zu ihrer Erreichung eines großen Kampfes bedarf. Wir sollten Folgendes fordern:

  • Vollständiger und rascher Abschied von fossiler Energie. Öl und Kohle sollen in der Erde bleiben. Verbot der Nutzung von Braunkohle, Teersanden, hydraulischer Frakturierung (Fracking) von Gas und aller anderen Formen extremer Energieproduktion. Wir sollten Desinvestition im fossilen Brennstoffsektor und den Stopp von Subventionen für die Entwicklung von Projekten fordern, die auf fossiler Energie beruhen.
  • Sofortprogramm zur Umstellung auf erneuerbare Energie als Teil eines vergesellschafteten Energiesystems. Wir benötigen zugleich eine erhebliche Reduktion des Energieverbrauchs auf allen gesellschaftlichen Ebenen, unter anderem durch Wärmeisolierung privater und öffentlicher Gebäude, da erneuerbare Energie nicht ausreichen wird, unseren derzeitigen verschwenderischen Energiekonsum zu bewältigen.
  • Stopp der Atomenergie.
  • Wir sollten stark progressive Tarife für Energie und Wasser fordern: Tarife, die bei null beginnen und sich mit zunehmendem Verbrauch erhöhen. Das würde den Ärmsten helfen und den Verbrauch von Energie und Wasser reduzieren.
  • Stopp der Wegwerfgesellschaft, die darauf angelegt ist, große Mengen unnötiger Waren zu erzeugen, um der kapitalistischen Obsession mit Profit und Wachstum entgegenzukommen. Stopp dem wachsenden Skandal des Plastikmülls. Wir sollten die Praxis geplanter Obsoleszenz beenden. Wir sollten die Produktion von Einmal-Plastikwaren beenden und die Entsorgung von Plastik kontrollieren, wenn Plastik verwendet wird. Über die letzten zehn Jahre haben wir mehr Plastik produziert als im gesamten letzten Jahrhundert. Der Abbau von Plastik dauert 500 bis 1000 Jahre. Nahezu jedes Stück Plastik, das je erzeugt wurde, existiert noch in irgendeiner Form (bis auf den geringen Anteil, der verbrannt wurde). Die Effekte auf die Biodiversität sind bereits katastrophal.
  • Erhebliche Reduktion der Benutzung von Kraftfahrzeugen, insbesondere im privaten Bereich. Zwischenzeitlich müssen Verbrennungsmotoren (am dringendsten mit Diesel betriebene) abgeschafft werden und eine Umstellung auf Elektroautos ist nötig mit erheblichen Investitionen in die notwendige Technologie. Wir brauchen eine erhebliche Reduktion des Flugverkehrs, die Abschaffung von Kurzstreckenflügen (und Umstellung auf die Bahn) und einen Stopp von Flughafenerweiterungen.
  • Erhebliche Verkleinerung des individuellen CO2– und ökologischen Fußabdrucks, insbesondere im globalen Norden.
  • Progressive Besteuerung, um die Nutzung fossiler Energie zu reduzieren; insbesondere ist die Besteuerung von Flugtreibstoff und Treibstoff für die Schifffahrt dringend nötig.
  • Erhebliche Reduktion der Arbeitszeit ohne Lohnverlust und ein sozial gerechter Übergang zu grünen Arbeitsplätzen für Arbeiter*innen in der Fossilbrennstoffindustrie. Der internationale Gewerkschaftsbund (IGB, engl.: ITUC) hat hier einen wichtigen Anfang gesetzt und sollte unterstützt werden.
  • Flüchtlingsstatus für die Opfer ökologischer und Klimakatastrophen. Achtung der demokratischen Rechten von Geflüchteten im Allgemeinen.
  • Stopp des Gemetzels an der Natur. Elefanten werden noch immer bis zur Ausrottung wegen ihrer Stoßzähne gejagt, Nashörner wegen ihrer Hörner, Tiger, um ihre Knochen in der chinesischen Medizin zu verwenden, Haie wegen ihrer Flossen und Wale für den illegalen Fleischhandel. Zugleich blüht der Handel mit Wildfleisch noch immer, ebenso wie der Fang von Wildtieren für den Tierhandel, vor allem in Afrika und Südamerika. Der Jagdsport sollte abgeschafft werden.

Eine Ausstiegsstrategie aus fossiler Energie

Die oben genannten Forderungen sind von zentraler Bedeutung, aber die Tatsache bleibt bestehen, dass fossile Energien weiterhin genutzt werden, solange sie die billigste erhältliche Energie darstellen. Daher bedarf es dringend einer Ausstiegsstrategie, die zu einer erheblichen Reduktion des CO2-Ausstosses in den zwei oder drei Jahrzehnten führt, die uns noch bleiben. Die effektivste Methode, um das zu erreichen, besteht darin, fossile Brennstoffe in einer Weise erheblich zu verteuern, die sozial gerecht und ökonomisch verteilungsgerecht ist und von den Massen unterstützt wird.

Der beste Vorschlag, der zur Zeit vorliegt, ist das von James Hansen entwickelte Modell der „fee and dividend“ (Gebühren und Auszahlungen) ‒ oder ein ähnliches Modell. Dies stellt einen effektiven Rahmen für eine starke Reduktion von CO2-Emissionen dar, hier und jetzt, innerhalb von einem oder zwei Jahrzehnten, auf der Grundlage einer erheblichen Umverteilung von Vermögen von den Reichen zu den Armen als Anreiz, es voranzutreiben. Kein anderer Vorschlag leistet das. Auch ist für den Vorschlag von Hansen kein internationales Abkommen nötig; er kann in jedem Land in der nationalen politischen Arena durchgefochten werden.

Wie Hansen auch feststellt, müsste dieser Vorschlag von einer Reihe anderer Maßnahmen begleitet werden, wie etwa dem Wechsel zu erneuerbarer Energie, dem Stopp der Produktion von Abfall und geplanter Obsoleszenz sowie vieler oben genannten Forderungen.

Ich schlage der Vierten Internationale nicht vor, den Vorschlag von Hansen hier und jetzt anzunehmen, aber wir sollten uns ernsthaft überlegen, den Vorschlag von Hansen oder ein ähnliches Konzept anzunehmen.

Alan Davies ist Mitglied des Internationalen Komitees und von Socialist Resistance, Großbritannien

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