Ungebrochen überrollt eine Welle von Demonstrationen und Kundgebungen gegen die AfD alle Teile Deutschlands. Vielerorts wurden Teilnehmendenzahlen wie nie zuvor erreicht. Oft nehmen an diesen Aktionen Vertreter der Regierungsparteien an vorderster Front teil. Sie versuchen in bekannter Doppelmoral davon abzulenken, dass auch ihre konkrete Politik dazu beigetragen hat, dass die AfD so breiten Zulauf erhält. Das furchtbare „Remigrations“-Vorhaben der AfD gegenüber Migrantinnen und Migranten ist nicht viel schlimmer als die gerade von SPD, GRÜNEN, FDP und CDU beschlossenen Regelungen gegen die „irreguläre Migration“. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten machen sich seit Jahren schlimmster Menschenrechtsverletzungen gegenüber flüchtenden Menschen schuldig.
Die AfD ist auf dem Vormarsch und sie treibt die offizielle Regierungspolitik vor sich her. Da ist es ein kleiner Sonnenstrahl am Horizont, wenn sich die bisher schweigende Mehrheit in Deutschland so laut und deutlich wie auf den vielen Demonstrationen zu Wort meldet.
Moralischer Protest allein und der Beifall der Regierungen werden für eine nachhaltige Protestbewegung gegen die rechten Parteien allerdings nicht ausreichen. Wichtig ist die politische Unabhängigkeit der Protestbewegung von den Regierungen. Wichtig sind bleibende Strukturen der Bewegung in allen Bereichen der Gesellschaft. „Wir sind die Brandmauer“ muss zur Richtschnur in der Alltagspolitik werden. Wichtig ist aber vor allem, dass eigene politische Vorstellungen artikuliert und den Rechten entgegen gebracht werden. Gegen Rechts hilft nur Links.
Die Internationale Sozialistische Organisation (ISO) beteiligt sich an den Mobilisierungen. Die ISO hat auf dem Treffen ihrer „Koordination“ Ende Januar zwei Beschlüsse gefasst, die wir hier dokumentieren:
