Dem Rechtsruck die Verteidigung der demokratischen Grundrechte entgegenhalten

Polizist*innen durchsuchen eine Person auf dem Oktoberfest. Foto: Stefan_-, Oktoberfest 2007, CC BY-NC-ND 2.0

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Politische Resolution der ISO

Dem Rechtsruck die Verteidigung der demokratischen Grundrechte entgegenhalten

Von Bundeskonferenz der ISO | 6. Juli 2018

Nach der Bundestagswahlen 2017 hat sich die Rechtsentwicklung, die wir in der Resolution unserer Gründungskonferenz im Dezember 2016 konstatiert hatten, unter dem Druck des Einzugs der AfD in den Bundestag drastisch verschärft. Rassistische Angriffe auf Flüchtlinge kommen nicht mehr nur an den Rändern der Gesellschaft vor, sondern sind als verbale Angriffe und neue Gesetze das Werk der neuen Großen Koalition selbst. In den sogenannten AnkERr-Zentren (Ankommen-Erkennen-Rückfüh­ren), in die Flüchtlinge jetzt gepackt werden sollen und die sie nur verlassen können, wenn sie zu dem winzigen Bruchteil von Auserwählten gehören, die als für die heimische Wirtschaft brauchbar gelten, leben die alten Gefangenen- und Konzentrationslager wieder auf.

Die Koalitionsparteien versuchen, ihre dramatischen Einbußen bei den Wähler*innen durch einen verschärften Sicherheitsdiskurs wettzumachen. Sie schüren Ängste vor vermeintlichen Gefahren, um nach innen und nach außen einen gewaltigen Sicherheitsapparat aufbauen zu können, der zur Lösung der bestehenden Probleme nichts beiträgt, dafür aber rechtsstaatliche Grundsätze und demokratische Rechte immer unverhohlener in Frage stellt – siehe die neuen Polizeigesetze, siehe die Aufblähung des Rüstungshaushalts im Namen einer vorgeblichen Selbstbehauptung Europas usw. An den Flüchtlingen wird die offizielle Wiedereinführung von Rechtlosigkeit und Ungleichheit der Menschen exekutiert, doch sie wird nicht auf sie beschränkt bleiben. Dass die Bundesregierung, die angeblich Fluchtursachen bekämpfen will, zugleich die Raketenangriffe der USA, Englands und Frankreichs vom 14. April in Syrien gebilligt hat und mit ärgsten Gewaltherrschern im Nahen Osten wie Erdogan, Netanjahu und dem saudischen König zusammenarbeitet, ist nur der außenpolitische Ausdruck dieser autoritären Wendung, die nun auch die deutsche Bundespolitik macht.

An den Flüchtlingen wird die offizielle Wiedereinführung von Rechtlosigkeit und Ungleichheit der Menschen exekutiert, doch sie wird nicht auf sie beschränkt bleiben.

In der Koalition gibt die CSU heute den Ton an. Sie versucht die Landtagswahlen in Bayern in diesem Herbst für sich zu retten, indem sie die bessere AfD gibt. Weder die Kanzlerin noch die SPD setzen dem wirklich etwas entgegen. Die Schwüre über die notwendige Erneuerung der SPD sind längst wieder in der bürokratischen Mühle des Parteiapparats versunken. Und bei allem ist schwer vorzustellen, dass es den sogenannten Volksparteien mit einer solchen aggressiven und zugleich konzeptlosen Politik gelingen wird, ihren wahlpolitischen Niedergang aufzuhalten – mithin eine Barriere gegen den weiteren Aufstieg der AfD aufzubauen.

Das Projekt der Erneuerung der SPD ist bereits im Ansatz gescheitert. Die sich neue „Linke“ in der SPD nennende „Progressive Plattform“ ist weit davon entfernt, mit der Logik der Agenda 2010 zu brechen. Ihr Vorschlag für eine „solidarische Grundsicherung“ läuft vielmehr auf eine Arbeitspflicht hinaus, bei der der Mindestlohn noch unterboten wird. Die Linie der Andrea Nahles hat sich mit ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden durchgesetzt, und die steht in ungebrochener Kontinuität mit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder.

Die CSU versucht die Landtagswahlen in Bayern für sich zu retten, indem sie die bessere AfD gibt.

Die Krise der traditionellen parteipolitischen Repräsentation, die zuvor schon in anderen europäischen Ländern noch spektakulärer stattgefunden hat, setzt sich auch in Deutschland ungebrochen fort. Für die Linke ist dies eine wichtige Herausforderung. Warum profitiert bislang die politische Rechte deutlich mehr von dieser Entwicklung als die politische Linke? Was können die linken Kräfte tun, um diese Tendenz umzukehren? Im Kern geht es darum, wie die Arbeiter*innenbewegung zusammen mit den sozialen Bewegungen mit emanzipatorischer Tendenz ihre Krise überwinden und aus der Defensive herauskommen kann. Dafür ist das Zusammenführen der verschiedenen Kämpfe zu einer breiten Bewegung erforderlich, die die Interessen der kapitalfreien Bevölkerungsmehrheit gegen die herrschende Politik durchsetzt.

Internationale Konflikte

Seit dem Ende des Jahrs 2016 haben sich die internationalen Konflikte und die Krise der EU weiter verschärft. Deutschland ist führender Waffenexporteur und nimmt an kriegerischen Interventionen des Westens teil oder deckt sie politisch. Die weltweiten Einsätze der Bundeswehr, die offiziell nur der Landesverteidigung dienen soll, sind offensichtlich grundgesetzwidrig. Wir erleben seit geraumer Zeit wieder Stellvertreter*innenkriege und ein militärisches Säbelrasseln, das die Gefahr einer weltweiten kriegerischen Zuspitzung erneut auf die Tagesordnung setzt. Seit der Präsidentschaft Trumps werden die führenden Atommächte von einem zunehmend verantwortungslosen und unberechenbaren Personal regiert, wie die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump erneut gezeigt hat.

Darum ist der Aufschwung einer internationalen Antikriegs- und Antiatomwaffenbewegung ein vordringliches Ziel. Dabei müssen in allerster Linie die „eigenen“ Regierungen, Staaten und Bündnisse zur Zielscheibe der Proteste gemacht werden, ohne sich der reaktionären Politik der „Gegner“ – wie der russischen und der iranischen Regierungen – anzupassen.

Darüber hinaus setzen wir uns für internationalistische Solidarität mit allen denen ein, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, sowie für den weltweiten Zusammenschluss der Beschäftigten im Sinne kollegialer Zusammenarbeit gegen Konkurrenz und Kapitalinteressen. Nur der gemeinsame, grenzüberschreitende Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kann die Kräfteverhältnisse gegenüber dem international agierenden Kapital wenden.

Nur der gemeinsame, grenzüberschreitende Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kann die Kräfteverhältnisse gegenüber dem international agierenden Kapital wenden.

Die Krise der EU hat sich ebenfalls fortgesetzt. Fortschritte in der europäischen Integration gibt es nur auf repressiven Feldern: dem Ausbau der Festung Europa, der Militarisierung Europas… Die Ursachen der Finanzkrise bleiben ungelöst, die Steuerschlupflöcher wurden nicht trocken gelegt und dem unseligen Wirken der informellen, hoch spekulativen Finanzindustrie nicht das Handwerk gelegt. Die französische und die deutsche Regierung sind sich zutiefst uneins über die weitere Ausgestaltung der europäischen Institutionen, in beiden Varianten aber haben Arbeiter*innenrechte und sozialstaatliche Regelungen immer weniger Platz. Die EU ist auch kein Bollwerk gegen den Trend zu rechten und autoritären Regierungen, im Gegenteil, dieser Trend greift auch auf die Kernländer der EU über.

Arbeitskonflikte wie bei Siemens oder die Lage der Fernfahrer*innen rufen lauter denn je nach einer grenzübergreifenden Organisierung für die Tagesinteressen. Diesbezüglich treten die Gewerkschaften nicht weniger auf der Stelle als die Linke. Immerhin zeigt Letztere ein gewisses Gespür für dieses Defizit und Attac organisiert im Herbst einen Europakongress, wo auch solche Fragen diskutiert werden. Wir haben jedes Interesse daran, solche Gelegenheiten wahrzunehmen und praktische Vorschläge für mehr europäische Zusammenarbeit zu machen.

Soziale Bewegungen

Gegen die Fortsetzung der neoliberalen Sozialabbaupolitik, den Rückwärtsgang in der Energiepolitik, aber auch gegen die dramatische Rechtswende und den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte haben sich zum Teil starke Bewegungen entfaltet. Am stärksten beeindruckt hat in diesem Jahr die Rückkehr der Frauenbewegung mit breit getragenen Aktionen bis hin zum Massenstreik im Spanischen Staat für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, gegen Gewalt und jedwede Belästigung von Frauen. Das hat auch auf die hiesige, bislang viel schwächere Frauenbewegung abgefärbt.

Diese Bewegungen leiden hauptsächlich darunter, dass sie bisher nicht wirklich einen adäquaten politischen Ausdruck gefunden haben, der eine glaubwürdige Gesamtalternative zum kapitalistischen System präsentieren würde. Die LINKE ist für viele ein Bezugspunkt, als die Opposition gegen die Große Koalition wird sie jedoch nicht wahrgenommen.

Unsere Aufgaben

  1. Unabhängig davon, wie bescheiden unsere Möglichkeiten sind, stehen die Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften und die Förderung außerparlamentarischer Aktionen und Opposition für uns im Mittelpunkt:
    – Wir unterstützen unvermindert die Initiativen, die sich gegen die Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte zur Wehr setzen, wie sie in der Konferenz gegen Betriebsräte-Mobbing zum Ausdruck kommen, die in diesem Jahr wieder stattfindet.
    – Wir unterstützen Initiativen wie das Berliner oder Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, die inzwischen auch in anderen Städten Nachahmung gefunden haben, und wollen erste Schritte unternehmen, um eine organisierte Arbeit gegen den Pflegenotstand auf die Beine zu stellen. Wir legen besonderen Nachdruck auf das Thema Pflege- und Care-Arbeit, auf die Unterstützung der Beschäftigten in den Krankenhäusern sowie Forderungen nach umfassenden Neueinstellungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
  2. In der Umweltbewegung bleibt der Kampf gegen die Braunkohle für uns ein Schwerpunkt. Mit dem diesjährigen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst hat die Antikohle-Bewegung einen Teilerfolg erreicht; eine Umkehr der Politik, gar der Konzernpolitik von RWE, ist jedoch noch in weiter Ferne. Auf einer Strategiekonferenz soll in diesem Jahr im August auf dem Klimacamp im Rheinland diskutiert werden, wie die Bewegung verbreitert werden und wie sie mehr durchsetzen kann. Wir werden uns an dieser Konferenz beteiligen, zuhören und versuchen, zu weiteren Erfolgen und zu den antikapitalistischen Perspektiven dieser Bewegung beizutragen. Für diese Debatte spielt die Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz eine wichtige Rolle. Ende Oktober finden zu Beginn der drohenden neuen Rodungssaison wieder Massenaktionen von Ende Gelände und anderen Akteuren statt; wir werden uns an der Mobilisierung und an Informationsveranstaltungen beteiligen
    Die öffentlich manifest gewordene Krise der Autogesellschaft ist ein weiteres wichtiges Umweltthema. Es gilt, die zahlreichen Tricks, mit denen die Autoindustrie versucht, die private Pkw-Produktion für den individuellen Gebrauch unter allen Umständen zu retten, auch unter Einsatz fossiler Brennstoffe, aufzudecken und eine gesellschaftliche Akzeptanz für ein ökologisch verantwortliches Verkehrskonzept aufzubauen. Ansätze hierfür gibt es, wie die Initiativen für einen öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif.
    Die Notwendigkeit, bestehende Produktionslinien aus ökologischen Gründen aufzugeben, stellt die Frage nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich unter einem anderen Aspekt neu und nochmals dringlicher. Diese Forderung könnte eine wichtige Klammer für verschiedene Bewegungen sein, die damit eine gemeinsame Plattform bekämen. Arbeitszeitverkürzung muss zusammen mit der Erhöhung und wirksamen Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns sowie einer ausreichend hohe repressionsfreie Grundsicherung thematisiert werden
  3. Stärkeren Nachdruck als bisher wollen wir auf die Verteidigung der elementaren demokratischen Grundrechte legen, vor allem auf die Mobilisierungen gegen die Polizeigesetze.
    Noch dringlicher als Ende 2016 ist der Aufbau einer starken Antikriegsbewegung, an der wir uns mit unseren bescheidenen Kräften beteiligen werden. Dabei wenden wir uns in erster Linie gegen den „eigenen“ westlichen Imperialismus, seine Militärinterventionen und Rüstungsexporte, ohne darauf zu verzichten, die Interventionen und die Unterdrückungspolitik rivalisierender Groß- und Regionalmächte ebenfalls anzuprangern.
  4. Besonders in den Großstädten sind die Mieten sogar für Menschen mit durchschnittlichem Lohn oder Gehalt unerschwinglich geworden, ganz zu schweigen von denen mit geringen oder den geringsten Einkommen. Der soziale Wohnungsbau ist nicht weiter-, sondern zurückentwickelt worden. Darum unterstützen wir Mieterinitiativen oder Bündnisse „Stadt für alle“ und setzen uns dafür ein, dass das Grundrecht auf Wohnen von der privaten Profitmacherei befreit wird.
  5. Für unsere eigene Weiterbildung und für den Dialog mit anderen Sozialist*innen führen wir zwei bundesweite Seminare durch – je eines zur Klassenanalyse und zur Selbstverwaltung. Außerdem wollen wir ein Grundschulungssystem entwickeln, das dazu dient, neu eingetretenen Mitgliedern oder interessierten Kontakten unsere programmatischen Grundüberzeugungen und theoretischen Grundlagen zu vermitteln. Im Rahmen unserer Bildungsarbeit legen wir einen Schwerpunkt auf (theoretische wie praktische) Schulungen für Kolleginnen und Kollegen und jüngere politisch Interessierte.

Mit großer Mehrheit angenommen auf der Bundeskonferenz der Internationalen Sozialistischen Organisation im Juni 2018

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