Alexej Nawalny ist im Gefängnis umgebracht worden. Die föderale Strafvollzugsbehörde meldete den Tod des Politikers, aber es ist offensichtlich, dass er nicht von selbst gestorben ist, sondern von Wladimir Putin getötet wurde. Nawalnys Antikorruptionsuntersuchungen und -kampagnen haben dazu beigetragen, Millionen von Russen und Russinnen zu politisieren und Tausende von Aktivist:innen zu ermutigen, von denen viele seine politischen Ansichten nicht teilten, aber an die Möglichkeit eines Wandels in Russland glaubten. Er und seine Organisation, die Antikorruptionsstiftung, waren bis 2021 in der Lage, Massenkundgebungen gegen Putin zu organisieren.
Nawalny gehörte zu den Urhebern des russischen Populismus, der trotz seiner rechten Gesinnung den oligarchischen Kapitalismus der Tendenz nach und ansatzweise in Frage gestellt hat, indem er die Aufmerksamkeit auf Armut und Ungleichheit in Russland lenkte und einen Unterschied zwischen gewöhnlichen Russ:innen und der absurd reichen russischen Herrscherclique unterschied, die ihren enormen Reichtum durch Machtanmaßung, Korruption, Aneignung von öffentlicher Geldern und öffentlichem Eigentum, Folterungen, Morde und Kriege erwarb.
Putin hatte Angst vor Nawalny. Seine Ermordung ist ein klares politisches Signal dafür, dass der Putinismus in eine neue Phase eintritt; in ihr ist die physische Beseitigung politischer Gegner und vielleicht sogar aller Personen erlaubt, die als Bedrohung für das Überleben des Regimes angesehen werden. Dies bedeutet, dass das Leben aller politischen Gefangenen in Russland in Gefahr ist. Wir müssen mit einer Eskalation der Gewalt innerhalb und außerhalb Russlands und neuen „unerwarteten“ Todesfällen von politischen Aktivist:innen rechnen.
Mit der Ermordung Nawalnys will das mörderische und völkermordende Putin-Regime die russische Opposition demotivieren. Wir müssen entgegen ihren Erwartungen handeln. Wir müssen unsere Solidarität und Selbstorganisation verstärken, um die Diktatur zu beenden. Nawalnys Tod ist ein Beispiel für ein politisches Martyrium, das uns nicht frustrieren, sondern zu weiteren politischen Aktionen anspornen muss. Wir dürfen nicht aufgeben. Die Mörder werden bestraft werden, die Diktatur wird gestürzt werden.
Erklärung der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD) vom 16. Februar 2024 auf Facebook; auf Englisch auf der Webseite der US-amerikanischen Zeitschrift „Against the Current“
Siehe auch https://t.me/rsd_tg/6099
