Gegen den Klassenkampf von oben hilft nur der Klassenkampf von unten,
gegen Nationalismus und braune Hetze hilft nur internationalistische Solidarität!
„Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ ist das Motto des DGB für den 1. Mai 2024. Ein Rückblick auf die bereits abgeschlossenen Tarifrunden 2023/24 zeigt leider, dass ein wirklicher Ausgleich der Preissteigerungen der letzten Jahre bei Löhnen und Gehältern für die tarifgebundenen Beschäftigten nicht erreicht werden konnte. Noch trauriger sieht es für die mehr als 50 Prozent der Beschäftigten aus, die nicht tarifgebunden arbeiten.
Tatsächlich hat die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zugenommen. Die Schere zwischen arm und reich, zwischen Frauen- und Männerbezahlung, zwischen regulär und prekär Beschäftigten, deutschen und zugewanderten Beschäftigten geht immer weiter auseinander.
Mehr Geld für die abhängig Beschäftigten
insbesondere in den unteren und mittleren Einkommensgruppen ist deshalb weiterhin zentral für kommende Tarifrunden. Gleichzeitig sollen in Zukunft Tarifverträge mit einem automatischen Inflationsausgleich verknüpft werden, damit in den Tarifrunden nicht nur den Preisen hinterhergelaufen, sondern um echte Umverteilung gekämpft werden kann.
Bundes- und Landesregierungen sollen die Folgen der Preissteigerungen auch durch politische Maßnahmen abmildern. Ausgleichszahlungen an alle: an Studierende, Rentner:innen, Erhöhung des Mindestlohns und des Bürgergeldes, Preisbremsen, insbesondere bei Mieten und Energieversorgung; Klimageld sofort auszahlen; Abschaffung der Zuzahlungen im Gesundheitswesen.
Befragungen zeigen: eine Mehrheit der Vollzeitbeschäftigten wünscht sich eine Verkürzung der Arbeitszeit. Bisher haben die DGB-Gewerkschaften aber weder eine Strategie und auch keine konkreten Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung für alle und ohne Lohneinbußen durchgesetzt. Zwar haben die Stahlbeschäftigten eine Tarifrunde für die 32-Stundenwoche begonnen, und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat durch Streik für einige Tausend Beschäftigte eine 35-Stundenwoche erreicht. Aber die Ergebnisse sind auch ernüchternd. Die Arbeitszeitverkürzung wird so in die Länge gezogen, dass die Wirkung der Arbeitszeitverkürzung wie schon Ende der 80er Jahre von der Intensivierung der Arbeit wieder aufgefressen werden kann.
Mehr Freizeit – schnell und für alle
Gleichzeitig nimmt der Stress am Arbeitsplatz immer mehr zu. Die Personaldecken – im Gesundheits-, Verkehrs- und Bildungswesen, aber auch in der Industrie und im Handel sind heute schon zu dünn.
Wir brauchen kürzere Arbeitszeiten für alle, sofort und in einem großen Schritt und ohne Lohneinbußen. Wir brauchen mehr Personal und Mindestbesetzungsregeln, die Teil der Tarifverträge sind.
Mehr Sicherheit
ist auch eine schöne Forderung. Aber wer ist denn in dieser kapitalistischen Welt unsicher? Die Milliardäre, die Aktienbesitzer:innen, die Konzernchefs sind es nicht. Für die große Mehrheit der Menschen auf dem Planeten Erde gilt: Die Unsicherheit nimmt bedrohlich zu.
Eines der Grundübel des Kapitalismus, der Krieg ist in aller Hässlichkeit auch nach Europa zurückgekehrt. Die Gefahr des „großen Krieges“ zwischen imperialistischen Mächten um die Neuordnung der Welt steigt. Viele kleine Kriege verdichten sich zu Stellvertreterkriegen.
Gewinnen können dabei nur die Rüstungskonzerne und die Leichenbestatter. Militärische Siege gibt es in Zukunft nur noch um den Preis der Vernichtung der Lebensgrundlagen ganzer Länder und Teilkontinente, wie wir es heute in der Ukraine und in Palästina sehen.
Am 1. Mai 2024 müsste die Hauptparole der internationalen Gewerkschaftsbewegung eigentlich sein:
Die Waffen nieder! Abrüstung an allen Fronten! Verhinderung und Bestreikung des gesamten Kriegsgeschehens.
Die russische Armee hat nichts in der Ukraine zu suchen. Genauso wenig wie die israelische Armee im Gaza-Streifen.
Truppen raus!
Der Krieg kommt auch in Gestalt von Millionen flüchtenden Menschen in die Länder weit weg vom eigentlichen Krieg. Sie sollen aufgenommen und menschlich behandelt werden. Unsere Antwort ist nicht Rassismus, sondern Solidarität.
Gegen Rechts hilft nur Links!
Überall in der Welt gewinnen rassistische, nationalistische und faschistische Parteien und Bewegungen an Zulauf. Sie sind die größte Bedrohung für die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften. Nur eine linke und kämpferische Politik der Hoffnung auf ein besseres Leben und eine bessere Gesellschaft als Antwort auf die rechte Politik der Angst kann unsere Perspektive sein.
Das Klima stirbt. Der weltweite kapitalistische Run auf Rohstoffe und billige Produktion, die grenzenlose Sucht, die Profite zu steigern, führt zu einer kaum noch aufzuhaltenden Zerstörung des Klimas und der ganzen Biosphäre.
Neben dem Krieg ist diese zunehmende Zerstörung aller Lebensgrundlagen die tödliche Gefahr des Kapitalismus für die große Mehrheit der Menschen.
Dagegen hilft keine „Transformation“ der Industrie, kein „Green New Deal“, keine E-Mobilität oder andere Augenwischereien, wir brauchen eine Transformation der Wirtschaftsweise. Also eine Wirtschaftsweise, in der das Ökologische mit dem Sozialen im Einklang steht.
Privateigentum und Markt werden niemals eine neue gebauchswertorientierte Wirtschaftsordnung im Interesse der Menschen und der Umwelt einführen, sondern diese kann nur gegen die Kapitalbesitzer erkämpft werden.
Das sind unsere Ziele an diesem 1. Mai 2024. Wir kämpfen dafür überall dort, wo wir als Sozialistinnen und Sozialisten leben und arbeiten. Wir müssen noch viel mehr werden, deshalb schließt euch dem Kampf der Millionen gegen die Millionäre an.
Ökosozialistische Konferenz 2024
Klima – Klasse – Widerstand
Freitag, 31. Mai, bis Sonntag, 2. Juni
in Hamburg
Unter kapitalistischen Bedingungen ist der Klimawandel nicht zu verhindern. Grüner Kapitalismus ist eine Illusion. Die Regierung und die Parteien der Ampel sind unfähig, Klimagerechtigkeit zu verwirklichen. Die extreme Rechte greift die Sorgen der Menschen auf, um sie für ihre rassistischen, autoritären und menschenfeindlichen Vorhaben zu nutzen.
Andererseits mobilisieren sich weltweit massiv Menschen gegen die extremrechte Bedrohung sowie gegen den Verlust von immer mehr Lebensräumen durch Überschwemmungen und Dürren durch die Plünderung der Natur, gegen unkontrollierte Erderhitzung und ungebremste Nutzung fossiler Energien. Es gibt kein „Weiter so“!
Doch wie kann der notwendige gesellschaftliche Umbau verwirklicht werden? Die Lücke zwischen der Dringlichkeit eines Wandels von Wirtschaft, Politik und Lebensweisen, unseres Verhältnisses zur Natur und den Menschen im Globalen Süden einerseits, und der Unklarheit über das Gelingen einer öko-sozialen Transformation andererseits ist enorm. Ist Postwachstum/Degrowth eine Perspektive? Welche Möglichkeiten eröffnet eine ökosozialistische Alternative?
Rund 30 Workshops zum Austausch über Theorie, Energie, den globalen Süden, Transport, Landwirtschaft, Antifa und ökosozialistische Perspektiven usw., mit Fachleuten und Aktiven aus unterschiedlichsten Bewegungen und Bereichen.
Weitere Informationen und Anmeldungen:
www.oekosozialistische-konferenz.de
Dort befinden sich ausführlichere die Informationen zum Ablauf, den Workshops und den Referent:innen. Dort kann und sollte mensch sich auch anmelden.
