Der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) hat ein Strafverfahren wegen Rechtfertigung des Terrorismus gegen Boris Kagarlizki, den renommierten linken Politik- und Sozialwissenschaftler und Herausgeber der Online-Zeitschrift „Rabkor“ eingeleitet. Er wurde aus seiner Wohnung abgeholt und nach Syktywkar in der Republik Komi gebracht, wo er sich heute dem Gericht stellen muss. In mindestens drei Städten wurden auch die Wohnungen von Mitarbeitern der Zeitschrift durchsucht. Diese „Just-in-Time-Maßnahmen“ erfolgten in weniger als 24 Stunden, als ob sie den politischen Repressionen der Stalin-Ära gleichkommen wollten.
Es ist offensichtlich, dass der wahre Grund für Kagarlizkis Verfolgung seine politischen Ansichten und der Wunsch sind, „Rabkor“ zu schließen. Boris Kagarlizki hat sich aktiv zur aktuellen politischen Lage geäußert und die Innen- und Außenpolitik Russlands offen kritisiert.
Putins Regime hat mehrfach versucht, den prominenten Politikwissenschaftler zum Schweigen zu bringen. Im Jahr 2018 wurde das von Kagarlizki geleitete Institut für Globalisierung und soziale Bewegungen (ISMO)[i] zu einem ausländischen Agenten erklärt. Im April 2022 wurde er selbst zum ausländischen Agenten erklärt.
Boris Kagarlizki wurde zum ersten Mal in der UdSSR wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert, und zwar während Juri Andropows Amtszeit als Parteisekretär [November 1982 bis Februar 1984]. Im Oktober 1993 wurde er verhaftet und schwer verprügelt, weil er die Auflösung des Obersten Sowjets verurteilt hatte.[ii] Im Jahr 2021 wurde er 10 Tage lang inhaftiert, weil er dazu aufgerufen hatte, gegen Fälschungen bei der Wahl zur Staatsduma zu protestieren. Jetzt droht Kagarlizki eine Haftstrafe von bis zu 7 Jahren.
Das Strafverfahren gegen Boris Kagarlizki ist ein Angriff auf die gesamte linke Bewegung in Russland. Wir können mit einigen seiner Äußerungen und Schlussfolgerungen, die er in verschiedenen Perioden seiner langen politischen Karriere gemacht hat, nicht einverstanden sein, aber diese Argumente spielen jetzt keine Rolle. Wir können die Diskussion über unsere unterschiedlichen Positionen fortsetzen, sobald er frei ist.
Wir rufen alle sozialistischen und kommunistischen Organisationen auf, eine breite Solidaritätskampagne zu organisieren, die sofortige Freilassung von Boris Kagarlizki und allen politischen Gefangenen zu fordern und die Redaktion von Rabkor so weit wie möglich zu unterstützen.
Kagarlizki blieb in seinen Artikeln und Reden angesichts der Perspektivlosigkeit der russischen Behörden stets optimistisch. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass sein Optimismus gerechtfertigt ist: Das Putin-Regime hat mit der totalen Ausmerzung der Reste der Zivilgesellschaft begonnen und versucht nun, das kanonenkugelgroße Leck mit einem Flaschenkorken zu stopfen.
Freiheit für Boris Kagarlizki!
Das Original erschien am 26. Juli 2023 auf der Facebook-Seite der Russländischen Sozialistischen Bewegung (RSD) und wurde auf „International Viewpoint“ übernommen.
Die Übersetzung aus dem Englischen erschien am 31. Juli auf der Webseite der österreichischen Sozialistischen Alternative (SOAL) und wurde von CN (Wien) angefertigt. Die Anmerkungen stammen von dem Übersetzer.
Aus Russland stammende Antikriegsaktivist:innen haben einen Aufruf für die Freilassung von Boris Kagarlizki gestartet, der in vielen Sprachen veröffentlicht ist. Auf Deutsch hier: https://freeboriskagarlitski.tilda.ws/de
[i] Институт глобализации и социальных движений (ИГСО) / Institute of Globalisation Studies and Social Movements (IGSM). Siehe https://web.archive.org/web/20180807010020/http://igso.ru/about/
[ii] Am 21. September 1993 löste der damalige russische Präsident Boris Jelzin den gesetzgebenden Kongress der Volksdeputierten und den Obersten Sowjet Russlands per Dekret auf.
