Den Steilpass von Kevin Kühnert aufnehmen!

Kevin Kühnert (SPD) während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo. Foto: Michael Lucan, Kevin Kühnert (2018 in München), CC BY-SA 3.0 DE

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Debatte um Enteignungen

Den Steilpass von Kevin Kühnert aufnehmen!

Von Paul M. | 5. Mai 2019

Es spricht einiges dafür, dass den Redakteur*innen der „Zeit“ nicht klar war welchen Wirbel sie auslösen würden mit der „Veröffentlichung eines Interviews des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.

Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“. Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht. Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde.

Es geht um TINA

Der Umstand, dass Juso Kevin Kühnert nicht die im Spektrum der Mainstream-Parteien obligatorische Distanzierung vom Sozialismus lieferte, ließ die Halsschlagadern bei den politischen Dienstleister*innen des Kapitalismus gefährlich anschwellen. Noch bevor die Printausgabe der „Zeit“ an die Kioske ausgeliefert wurde, brach das Wutgeheul der Lautsprecher*innen des Kapitalismus los.

Springers „Welt“  verbreitet Alarmstimmung und titelt „Bürgerliche wacht endlich auf!“ Entsprechend heftig gehen Politiker*innen von Union, FDP und AfD Kühnert an. Gleiches gilt für den Bund der deutschen Industrie (BDI). Die „Bild“-Zeitung rotzt im gewohnten Stil „Kevin Kühnert verzapft Unsinn.“  Besonders hervor tut sich der für seine Inkompetenz und seine große Klappe bekannte Verkehrsminister Scheuer von der CSU. Kühnerts Forderungen zeigten das „verschrobene Weltbild eines verirrten Fantasten“, so Scheuer. SPD Generalsekretär und Sonderfall Klingbeil verzichtet auf die bei den Marktliberalen übliche Gehässigkeit, distanziert sich aber pflichtschuldig von Kevin Kühnert. Der Juso-Chef habe über eine „gesellschaftliche Utopie“ gesprochen: Diese Utopie ist nicht die meine und auch keine Forderung der SPD“ so Klingbeil.

Auch die Grünen halten es für angezeigt, noch einmal ausdrücklich auf das hinzuweisen, was ohnehin niemand von ihnen erwartet: Dass sie natürlich nicht für die Enteignung von Autokonzernen sind.

Spontan ist mensch geneigt, die  völlig überdrehte Debatte von Seiten der Konservativ- Wirtschaftsliberalen als pathologischen Reflex gegen alles, was nach Links riecht, zu sehen. Es fällt auf, wie viel Prominenz sich auf Kevin Kühnert stürzt, der doch eher eine Randfigur im Berliner Politzirkus ist. Aus irgendeinem Grund ist den prokapitalistischen Meinungsmacher*innen wichtig, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erzeugen, dass Kevin Kühnert auf dem Holzweg ist. Der Grund dafür scheint mir zu sein: Sie wollen bereits im Ansatz eine politische Diskussion abwürgen, die das Zeug hat, ihr wichtigstes Narrativ zur Rechtfertigung aller vom Kapitalismus verantworteten  Gemeinheiten und Irrationalismen zu unterminieren. Auf keinen Fall darf das TINA Prinzip („There is no Alternative“) angekratzt werden.  Seit 1990 hat die Legende, wonach der Kapitalismus die Erfüllung der Weltgeschichte sei, die ideologische Lufthoheit in den industrialisierten Ländern. Allerdings büßt diese Legende zunehmend an Glaubwürdigkeit ein.

Kapitalismus 2.0: Immer verrückter, immer brutaler

Es ist unübersehbar, dass das herrschende Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, immer mehr  Verwerfungen und  Verwüstungen hervorbringt.

  • Rohstoffkonzerne nehmen für sich immer hemmungsloser das Recht auf ungehemmte Ausplünderung der Länder des Südens in Anspruch.
  • Chemiekonzerne wie Bayer wollen ohne Rücksicht auf Mensch und Natur mit Pestiziden Profit machen.
  • Energiekonzerne wie RWE und EON wollen mit ihren Investitionen in Braunkohlekraftwerke weiter satte Renditen einfahren, auch wenn sie damit das Klima gegen die Wand fahren.
  • Die Autokonzerne lügen und betrügen, damit sie weiter ihre PS-starken Stinker verkaufen können.
  • Die Konzerne und die Superreichen schaffen es dank tätiger Unterstützung durch willfährige Regierungen ihre Steuern gegen Null zu optimieren – während öffentlichen Haushalten das Geld für den dringend erforderlichen Ausbau der Infrastruktur fehlt.
  • Während eine kleine reiche Minderheit immer mehr Reichtum scheffelt, wächst gleichzeitig dank der Ausweitung prekärer Arbeiten die Zahl derer, die „arm trotz Arbeit“ sind.
  • Gleichzeitig wird das System der gnadenlosen Härte gegen sozial Schwache immer weiter ausgebaut.

Dies schönzureden oder in Wohltaten umzudichten, fällt auch den hochqualifizierten und hochbezahlten Schönredner*innen in Politik und Medien immer schwerer. In dieser Situation mögen die Wirtschaftsmächtigen und ihre politischen Fürsprecher*innen es gar nicht, wenn Juso Kevin Kühnert die in der wirtschaftskonformen Demokratie geltenden „Grenzen des Sagbaren“ überschreitet und davon spricht, man müsse den Kapitalismus überwinden und Konzerne wie BMW unter demokratische Kontrolle stellen. Bisher haben sich linksbürgerliche Kritiker*innen angesichts der Missstände im real existierenden Kapitalismus darauf beschränkt, eine Rückbesinnung auf die „soziale Marktwirtschaft“ anzumahnen und als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele nicht kollektive Kämpfe, sondern die individualisierte Änderung des eigenen Konsumverhaltens zu empfehlen. Bis jetzt war die in Teilen der Klimabewegung verbreitete Parole „System Change not  Climate Change“ inhaltlich oft noch vage. Kevin Kühnert bringt jetzt mit dem „demokratischen Sozialismus“ für ein größeres Publikum wieder eine Systemalternative in die Diskussion, von der die Marktfetischist*innen glaubten, sie ein für alle Mal begraben zu haben.

Enteignungen? Na klar!

Für die Linke geht es jetzt darum, den von Kühnert gespielten Ball aufzunehmen und in einer breiteren Öffentlichkeit offensiv die Debatte über die zunehmende Unerträglichkeit des Kapitalismus sowie die Notwendigkeit grundlegender Systemalternativen zu führen. Es geht  darum, dass wir bei der konkreten Alltagsarbeit in den diversen Protestbewegungen gut zusammenarbeiten, gleichzeitig dort aber kontroverse Debatten über weiterführende inhaltliche Fragen anstoßen. Das findet momentan aber kaum statt!

Es fällt auf, dass es in den diversen aktuellen Oppositionsbewegungen ein großes Wissen bei konkreten, oft auch technischen Fragen gibt. Freunde der erneuerbaren Energien kennen sich bei technischen Features von Solaranlagen auf dem Dach oft super aus, viele Gegner*innen von Stuttgart 21 sind ausgewiesene Expert*innen in Sachen Tunnelbau oder Bahntechnik. Dagegen gibt es so gut wie keine kollektive Diskussion über gesellschaftliche Alternativen zu der von den Energie- und Autokonzernen betriebenen Klimaschädigungspolitik. Auch von den dort aktiven Linken kommen kaum Impulse in dieser Hinsicht. Über die Gründe für diese seltsame Abstinenz können wir nur mutmaßen.  Vermutlich wirkt in den weiten Teilen der Protestbewegungen bis heute die Lähmung durch den Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ 1989/90 immer noch nach.

Es fällt auf, dass es in den diversen aktuellen Oppositionsbewegungen ein großes Wissen bei technischen Fragen gibt. Dagegen gibt es so gut wie keine kollektive Diskussion über gesellschaftliche Alternativen.

Obwohl klar ist, dass das Renditestreben der kapitalistischen Konzerne Ursache allen Übels ist, stellen auch Linke nur selten die „Eigentumsfrage“.  TINA hat immer noch die geistige Lufthoheit. Allerdings gab es jüngst in Berlin eine Art Zeitenwende. Dort hat das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ die Eigentumsfrage gestellt. Es fordert die Enteignung gewinnorientierter Immobilienkonzerne, und findet zur allgemeinen Überraschung damit in breiten Teilen der Bevölkerung großen Anklang.

Kevin Kühnerts Interview gibt uns die Chance, in einem weiteren, zentralen  gesellschaftlichen Bereich, der Autoindustrie, die Eigentumsfrage auf die Tagesordnung zu setzen. Im Fall von BMW geht es nicht nur um eine gerechtere Verteilung der in der Produktion erwirtschafteten Gewinne. Es geht darum, dass von BMW extrem Sprit schluckende Motoren gebaut werden, die das Leben in den Städten mit Krach und Auspuffgasen verpesten und deren CO2-Ausstoß maßgeblich zum Klimawandel beiträgt. Die PS-strotzenden Stinker werden in immer höherer Stückzahl produziert, nicht weil sie nützlich sind, sondern den Aktionären von BMW hohe Renditen einbringen.

In Bezug auf die Autoindustrie führt uns die  Parole „Unser Leben ist wichtiger als ihre Profite“ direkt hin zur Eigentumsfrage: Denn eine Konversion (Umstellung) der Autoindustrie hin zur Produktion nützlicher Dinge ist nur schwerlich vorstellbar ohne grundlegenden Systemwandel. Die Vorstellung, dass die heilige Kuh des Eigentums vom Immobiliensektor auf die Autoindustrie überschwappen könnte, ist für die wirtschaftlichen Eliten und ihrem politischen Personal ein „worst-case-Szenario“. Wahrscheinlich ist es gerade der Umstand, dass Kevin Kühnert in seinem „Zeit“-Interview den Auto-Riesen BMW als mögliches Objekt einer Kollektivierung nennt, der Grund, weshalb das politische Establishment so hektisch reagiert.

Lasst uns über Sozialismus reden

Die Enteignung der großen kapitalistischen Konzerne ist ein Element unserer Alternative zum Irrsinn des real existierenden Kapitalismus. Es geht darum, dass diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, die Arbeiter*innen und Angestellten in den Fabriken und Büro-Glaspalästen, auch bestimmen, was, wie, wo, zu welchen Bedingungen produziert wird. Für die zu schaffende gesellschaftliche Alternative haben wir als Linke weder einen fertigen Kochzettel, der uns für jedes Problem die Antwort liefert, noch ein „Musterland des Sozialismus“ das wir einfach kopieren können. Dagegen gibt es eine Vielzahl von zum Teil in Vergessenheit geratenen Erfahrungen, an die wir anknüpfen können. Zu nennen wäre hier der „rote Sommer der Anarchie“ 1936 in Katalonien, die Arbeiter*innenselbstverwaltung in Jugoslawien in den 1950er Jahren, die portugiesische Revolution von 1975/75 oder die besetzten Fabriken in Argentinien in den 2000ern. Leider hat die Linke es versäumt, diese Erfahrungen, die zumeist verschüttet gegangen sind, wieder auszugraben. Dabei würden uns diese oft sehr konkreten Erfahrungen  ermöglichen, unsere oft sehr abstrakten Vorstellungen zu konkretisieren und zu veranschaulichen.

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Themen, bei denen die radikale Linke momentan kaum mehr als Allgemeinplätze zu bieten hat. Dazu zwei Beispiele:

  • Eine grundlegende Änderung der Weltwirtschaftsordnung ist dringend erforderlich. Aktuell bewirken globale Wertschöpfungsketten, dass die Löhne der Arbeiter*innen in den Ländern des Südens niedrig und die Profite auf den Konten der internationalen Konzerne hoch sind.  Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und ökologischen Verträglichkeit ist eine De-Globalisierung, eine Regionalisierung bzw. Lokalisierung der Produktion unabdinglich. In der Linken ist das kein Thema!
  • Das extrem verschwenderische Konsummodell, das die industrialisierten Länder prägt, die „imperiale Lebensweise“, geht mit einem ungeheuren Rohstoffverbrauch einher und produziert eine immer größere Flut von Müll. Die Diskussionen um die Lösung dieses Problems beschränken sich momentan auf Veränderungen des individuellen Konsums. Eine Veränderung bei den Produktionsstrukturen ist offenbar tabu.  Auch die Linke drückt sich um die Frage herum was es für die Verpackungsindustriebedeutet, wenn die Produktion von Plastikverpackungen drastisch reduziert wird.

In diesen und vielen anderen Themen fallen unsere Antworten beileibe nicht so aus, dass wir breiteren Kreisen in der Bevölkerung auch nur ansatzweise glaubwürdige Alternativen vorstellen können. Wenn wir also davon reden, dass es wichtig ist, den Sozialismus auf die Tagesordnung zu setzen, beinhaltet das zugleich, dass wir selbstkritisch unsere eigenen Defizite, die weißen Flecken auf unserer politischen Landkarte zur Kenntnis nehmen. In der extrem zersplitterten Linken kann wohl kaum eine  Strömung von sich behaupten,  über den „Stein der Weisen“ verfügen. Um uns selbst an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen, bedarf es auf Seiten aller Beteiligten der Bereitschaft zur Kooperation auf gleicher Augenhöhe und eines solidarischen Umgangs miteinander.

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