Nahles’ Erneuerung der SPD in der Regierung ist gescheitert

Da war Andrea Nahles noch Parteivorsitzende. Jetzt musste sie abtreten. Foto: mediaguyberlin, Vereinfachte Pixabay Lizenz

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Rücktritt von Andrea Nahles

Nahles’ Erneuerung der SPD in der Regierung ist gescheitert

Von Horst Hilse | 7. Juni 2019

Andrea Nahles hatte es angekündigt, aber gleichwohl hatte sie falsch gelegen. In ihrer Erklärung zu den katastrophalen Wahlergebnissen der SPD zur EU-Wahl und zur Wahl in Bremen hatte die damalige Parteivorsitzende der SPD für die kommende Woche „schmerzhaften Entscheidungen“ angekündigt. Ob sie da bereits an ihren eigenen Rücktritt von Partei- und Fraktionsvorsitz dachte?

Der Unmut in der Partei schien sich noch durch das taktische Manöver der Neuwahl des Fraktionsvorsitzes abfangen zu lassen. Sie wusste sehr wohl, das die unzufriedenen Teile der Partei noch nicht bereit und in der Lage waren, personelle Gegenvorschläge zu machen.

Wichtigste Verbündete Merkels

Insbesondere der „linke“ SPD Flügel schien zu kalkulieren, dass Nahles noch die folgenden Wahldebakel in den Landtagswahlen ausbaden müsse, um dann im Zusammenhang mit der Halbzeitbilanz der „Großen Koalition“ die große Keule zu schwingen.

Mit Andrea Nahles tritt eine der wichtigsten Verbündete von Kanzlerin Merkel von der Bühne ab. Nach den verheerenden Folgen der Agendapolitik, dem Co-Management während der Folgejahre der „Großen Rezession“ und der Preisgabe fast aller sozialdemokratischen Programmpunkte wurde die SPD bei jeder stattfindenden Wahl durch Rekordniederlagen gebeutelt.

Da nützte auch Martin Schulz nichts, der Hype war aufgrund völliger Inhaltslosigkeit rasch zerstäubt und die SPD an ihrem wahlpolitischen Tiefpunkt. Trotz erbittertem Widerstand in der Basis und einer bundesweiten No-GroKo-Kampagne warf die SPD-Vorsitzende ihr ganzes Gewicht in die Waagschale, um „noch einmal“ die Republik „zu retten“, als die „Jamaika-Verhandlungen“ geplatzt waren. Damit sicherte sie Merkels Kanzlerinnenschaft. Wie so oft in der deutschen Geschichte folgte die SPD dem Ruf der „staatspolitischen Verantwortung“.

Keine „Erneuerung in der Regierung“

Die Versprechen der „Parteierneuerung“ und die einzubringende „sozialdemokratische Handschrift“ in die Regierungspolitik erwies sich als taktisch motivierte Luftblase. Die SPD bemühte sich um einzelne beginnende Korrekturen in Bezug auf Rente und Beitragspolitik. Die Parteispitze verkündete großmäulig eine Abkehr von Hartz IV.

Gleichzeitig strahlte das Führungspersonal um Vizekanzler Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil den ganzen „Charme“ der Schröder’schen Agendapolitik aus. Diese Minister verkündeten die „sozialdemokratischen Inhalte“ mit einem Unterton, bei dem die Ablehnung durch den Koalitionspartner als sichere Größe einkalkuliert schien.

Heil verfolgte das brutale Sanktionsregime der „Arbeitsmarktreform“ weiter. Nun wird das Bundesverfassungsgericht im September 2019 entscheiden, was an Maßnahmen noch zulässig ist. Zudem wurden wohlklingende Reformen wie „Gute-KiTa-Gesetz“ oder das „Starke-Familien- Gesetz“ verabschiedet – freilich mit vielen Wenns und Aber.

Das offensichtliche Versagen kapitalistischer Märkte in Bezug auf das Wohnrecht und auskömmliche Löhne provozierte bei Kevin Kühnert die Frage nach Enteignung und Vergesellschaftung. Darauf reagierte die SPD- Führungsriege wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Eine Kapitalismusdebatte war bei der SPD-Erneuerung nicht vorgesehen, auch wenn sie an der Basis tatsächlich wieder eine Rolle spielt und laut Programm (Hamburger Parteitag) empfohlen ist.

Wähler*innen entscheiden lieber für die Grünen

Nachdem Die Linke letztlich keine erkennbar klare Positionen zu EU, Rassismus und Klima vertrat, wanderte das Wähler*innenpotential im jugendlichen und progressiven Milieus beider Parteien ausgerechnet an die Grünen.

Zur Erinnerung: diese Partei hatte in den Jamaika-Verhandlungen (deren Neuauflage demnächst wieder drohen könnte) bereits in Sozial-, Finanz- und Umweltpolitik weitaus größere Zugeständnisse gemacht, als ihrerseits die SPD.

Derzeit gibt es sowohl in der SPD wie in der Union genügend „Spitzenleute“, welche die GroKo bis zum Jahresende„durchschleppen“ wollen. Nützen könnte dies allenfalls CDU/CSU.

Der SPD drohen dagegen einstellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Der „linke“ Flügel der SPD wird wohl nun eine Kampagne zur Beendigung der GroKo vorantreiben. Es mehren sich bereits die SPD-Stimmen in NRW und Bayern, die einen Sonderparteitag der SPD im Herbst fordern. Auch die Urwahl des Spitzenpersonals wird diskutiert. Eine Parteimehrheit für eine GroKo scheint derzeit jedenfalls utopisch zu sein.

Bedingung für die Fortsetzung der Großen Koalition

Die Übergangsführung der Partei wie auch die DGB-Führung werden wohl zwei Gesetzentwürfe als Bedingung für die Fortsetzung der Großen Koalition nennen – Grundrente und Klimaschutzgesetz. Beides wird, wenn überhaupt, allenfalls bis zur Unkenntlichkeit verwässert durch die Koalitionsmühlen kommen. Aber da die Verhandlungen sich sicherlich über die Sommerpause ziehen werden, kann die SPD-Führung so tun, als würde sie etwas machen.

Die SPD-Linken, die kämpferischen Gewerkschafter*innen und die übrige Linke müssen den sofortigen Bruch mit der „Großen Koalition“ fordern.

Nahles Rücktritt darf keine Verlängerung der Politik bedeuten, für die sie und die Partei-Granden verantwortlich sind. Forderungen wie die nach einer Urabstimmung und der Einberufung eines Parteitages können wichtige Mittel sein, das Ende der GroKo herbeizuführen und die Mitglieder der SPD zu mobilisieren. Natürlich wird das einen innerparteilichen Konflikt beinhalten – Altkanzler Schröder warnte ja bereits, wie andere auch, vor einem „Linksruck“ der Partei.

Was macht die SPD-„Linke“?

Wichtig werden die Auseinandersetzungen in den Gewerkschaften, die nach wie vor im mittleren Funktionärsapparat eng mit der SPD verbunden sind. Die Großdemonstration der IG-Metall am 29. Juni 2019 in Berlin ist ein erstes hoffnungsvolles Zeichen.

Die Debatten müssen offen anhand von inhaltlichen Plattformen geführt werden – nicht bloß in den Hinterzimmern mit tausend „Kompromisslinien“. Ansonsten bröckelt das Vertrauen weiter und die SPD-„Linke“ spielt weiterhin ihre Rolle als Feigenblatt für die Politik des Parteiapparats.

Jeder weitere Tag einer Beteiligung der SPD an der Regierung, rückt sie näher in die Bedeutungslosigkeit. Umgekehrt könnte ein Bruch der Großen Koalition auch in Deutschland die politischen Karten neu mischen. Die Krise der SPD, die Abrechung mit der verheerenden Politik ihrer Führung wirft auch die Frage nach einer politischen Alternative, nach einer klassenkämpferischen Antwort auf die drängendsten Fragen auf. Das ist der verantwortliche Part, den eine klassenkämpferische Linke in Deutschland, darunter die ISO, zu übernehmen hat.

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