Gesellschaftliche Umwälzungen und Widerstand in den letzten Jahren

Bei einer Demonstration am 20. Juni 2013 in Brasilien in Sao Paulo. Foto: Gabriel Cabral, 182, CC BY 2.0

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Debatte zum Weltkongress der Vierten Internationale

Gesellschaftliche Umwälzungen und Widerstand in den letzten Jahren

Von Vierte Internationale | 26. Januar 2018

Die vergangenen Jahre waren von Wellen sozialer und politischer Mobilisierungen mit unterschiedlichen Ergebnissen geprägt. Im Maghreb und Vorderen Orient waren es die Wellen des arabischen Frühlings, die – ohne dass sie sich endgültig erschöpft hätten – auf ein Geflecht von reaktionären Kräften gestoßen sind. In Lateinamerika stehen wir nach der Niederlage der PSUV bei den Parlamentswahlen am Beginn eines neuen Zyklus. In Europa konnte Tsipras nach der Kapitulation von SYRIZA die Führung in der Dynamik, die durch die Wahlen und das massive Votum für das OXI im Juli 2015 ausgelöst worden war, nicht beibehalten.

Die Pleite von Lehman Brothers stand 2008 am Beginn einer internationalen Finanzkrise, die ihrerseits zahlreiche Krisen nach sich zog, vor allem die Schuldenkrise in Europa. Sie war auch der Auslöser für neue Angriffe gegen soziale Errungenschaften, die zu den tiefgreifenden Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hinzukamen, die sich nach 1989 in der neuen Phase der kapitalistischen Globalisierung entwickelten.

Die vergangenen Jahre waren von Wellen sozialer und politischer Mobilisierungen mit unterschiedlichen Ergebnissen geprägt.

Das Ziel dieses Textes ist es, die in diesem Kontext stattfindenden gesellschaftlichen Veränderungen summarisch zu analysieren und die Fähigkeiten und Erfahrungen der Ausgebeuteten und Unterdrückten, aber auch die Entwicklung von Gewerkschaften, sozialen und politischen Kampf- und Widerstandsbewegungen gegen die Angriffe des Kapitals zu beschreiben.

Die Frage, vor der wir stehen, betrifft das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen auf internationaler Ebene. Dazu müssen wir die soziale Wirklichkeit der Arbeiterklasse und der anderen ausgebeuteten Klassen analysieren, die

  • Seit etwa 30 Jahren durch die Globalisierung und die Wiedereingliederung von Russland und China ins internationale kapitalistische System zahlreiche Veränderungen erfahren haben;
  • Die organisierte Kraft der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen; diese Kraft hat auf verschiedenen Ebenen massive Veränderungen durchgemacht. Das Verschwinden der UdSSR und das Ende des Kampfes um „sozialistische“ Hegemonie zwischen der UdSSR und China bei den Widerstandsbewegungen gegen den Imperialismus hat die politische Geographie in dem, was wir „die drei Sektoren der Weltrevolution“ genannt haben, entscheidend verändert. Doch welches ist nun die reale Kraft jeder dieser Kampfbewegungen, die die Ausgebeuteten und Unterdrückten in jedem dieser Sektoren organisieren?
  • Die neuen Bereiche der Radikalisierung seit zwei Jahrzehnten, besonders in den jungen Generationen. Auch wenn die globalisierungskritische Bewegung schwächer ist als zu Beginn des Jahrhunderts, bleiben die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und die Notwendigkeit, die Banken, die großen Multis und die internationalen Organisationen zu bekämpfen, ein mächtiger Vektor der Radikalisierung. Es gibt für die Arbeitenden eine offensichtliche Verbindung zwischen sozialer Gerechtigkeit und einem festen Arbeitsplatz, oder für die Bauern, ihr Land zu bewirtschaften und den Fragen der Umwelt. Wir erkennen auch, etwa beim Klimawandel und großen, unnützen Projekten, den Willen einer demokratischen Kontrolle über die großen Entscheidungen und gegen das professionelle Machtsystem, bei dem die Masse der Politiker jeder Kontrolle entzogen ist. Der libertäre Wunsch nach einem Leben ohne Gewalt, ohne Durchsetzung von ungerechten Gesetzen stellt auch eine mächtige Triebfeder für feministische Mobilisierungen und solche der LGBT (Schwule, Lesben und Transgender) dar. Dasselbe gilt für die Kämpfe gegen Diskriminierung und rassistische Gewalt, die mit dem Erbe der Kolonial- und Sklavenhaltergesellschaften aufräumen möchten. Schließlich gibt es die Macht der neuen Kommunikationsmittel, besonders der sozialen Netzwerke, mit denen man Demos organisieren, sich informieren oder in allen Regionen der Welt mobilisieren kann.
  • Die Möglichkeit, über die Forderungen nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, dem Kampf politische Kohärenz zu verschaffen, ihn in den globalen Kampf gegen das System einzubinden, in einer Situation, in der es keine „internationale Arbeiterbewegung“ mehr gibt. Die Ablehnung der Konsequenzen kapitalistischer Politik erzeugt nicht automatisch antikapitalistisches Bewusstsein. Die gesellschaftliche Identität als Arbeiter schafft noch keine Klassenidentität. Welche Kapazität gibt es, diese Kämpfe in ein strategisches, politisches Programm der radikalen Infragestellung der kapitalistischen Gesellschaft einzubringen, gegen die Unterdrückung, die sie geschaffen und neu strukturiert hat? Welche Bilanz sollen wir in diesem Rahmen von der globalisierungskritischen Bewegung und den anderen internationalen Netzwerken ziehen, die in einem oder dem andern Sektor versuchen, die Kämpfe zu koordinieren? Welches ist schließlich die Kraft und die Richtung der politischen Strömungen in diesen Kampfesfronten, gleich ob sie sich auf nationaler, regionaler oder internationaler Ebene als demokratisch, antikapitalistisch oder revolutionär definieren?

I. Elemente einer Analyse

1. Wie hat sich die Lage der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten weltweit entwickelt?

Wir müssen hier eine Reihe von wichtigen Elementen festhalten. Die Globalisierung hat eine Bewegung industriellen und wirtschaftlichen Wachstums in einer ganzen Reihe von Ländern beschleunigt (Indien, China, Türkei, Mexiko usw.), ein Phänomen, das wohl weitergehen und sich diversifizieren wird.

Dies führt zu zwei wichtigen Phänomenen in den sog. „Schwellenländern“: die Konzentration der Menschen in den Städten, das Proletariat wächst schneller als die Bevölkerung insgesamt (in besagten Ländern zwischen 1992 und 2012 um 75 %, die Bevölkerung um 30 %). Offensichtlich entspricht das auch dem Aufbau von neuen Zentren wirtschaftlicher Entwicklung. Ein anderes wichtiges Charakteristikum war das relative Wachstum des Dienstleistungssektors im Vergleich zu dem der Produktion, wie auch die Proletarisierung von zahlreichen Jobs, die vorher als qualifiziert galten, etwa im Schulbereich oder dem Gesundheitswesen, was dazu führte, dass ein  zunehmender Teil dieser Gruppen sich in sozialen Mobilisierungen engagiert hat, um sich gegen den Arbeitsdruck, die eingefrorenen Löhne, Privatisierungen oder andere Angriffe zu wehren.

Die Globalisierung hat eine Bewegung industriellen und wirtschaftlichen Wachstums in einer ganzen Reihe von Ländern beschleunigt.

Doch muss man immer im Hinterkopf behalten, dass global betrachtet, eine große Mehrheit der aktiven Bevölkerung in diesen Ländern aus Arbeitenden besteht, die – gemäß den Kriterien der ILO (nicht bezahlte Familienarbeit oder Menschen, die auf eigene Rechnung arbeiten) eine prekäre Beschäftigung haben. Der Anteil an der Bevölkerung hat seit 2008 zugenommen, eine weitere Gegentendenz. Desweiteren registrierte die ILO seit 2008 in den fünf folgenden Jahren eine regelmäßige Zunahme der Arbeitslosigkeit in Asien, Afrika und Lateinamerika. Die Konsequenz ist offensichtlich: Eine bedeutende Urbanisierung, eine ländliche Bevölkerung, die nunmehr in der Minderheit ist, mit einer gleichlaufenden Zerstörung der sozialen Netzwerke, was offensichtlich zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen führt, auch wenn sich die bäuerlichen Netze der Solidarität halten können.

Wir erleben somit eine numerische Zunahme der Arbeiter*innenklasse mit global unterschiedlichen Charakteristika, was die Gesellschaften betrifft, in denen sich diese Entwicklung ergibt.

In den „alten Industrieländern“ ging die Entwicklung des Proletariats im Allgemeinen mit den gewerkschaftlichen und politischen Kämpfen gegen die Bourgeoisie im nationalen Rahmen einher; welches auch immer die Härte der Klassenkämpfe im 20. Jahrhundert gewesen ist, erkämpfte es sich im Rahmen des Nationalstaats soziale Rechte, wodurch ein bestimmtes Kräfteverhältnis zwischen den Klassen entstand. Die Anerkennung der kollektiven Rechte der Arbeiterklasse war nicht nur mit dem Arbeitsvertrag im Betrieb, sondern auch mit kollektiven gesellschaftlichen Rechten im Rahmen der Zivilgesellschaft verbunden, wobei die Bourgeoisien zugestanden, dass ein Teil der kapitalistischen Profite die Zuteilungs- und steuerlichen Umverteilungssysteme finanzierte, auf denen im 20. Jahrhundert die meisten Industriegesellschaften beruhten. Sozialer Kompromiss, Entwicklung des „Sozialstaats“, die mit ideologischen Denksystemen verbunden waren, die aus dem Positivismus und dem sozialen Christentum stammten.

Wir erleben somit eine numerische Zunahme der Arbeiter*innenklasse mit global unterschiedlichen Charakteristika.

Diese Ideologien und Kompromisse waren das nötige Gegenfeuer angesichts eines starken Anwachsens von marxistischen und sozialistischen Strömungen. All dies ist heute nicht vorhanden und die Entwicklung der Industrie in den „Schwellenländern“ erfolgt ganz und gar nicht im gleichen Rahmen. Nehmen war das Beispiel der Automobilproduktion, die „in den Osten“ verlagert wurde: Wenn wir einmal von Mexiko, Argentinien und Brasilien absehen, dann sind die großen Entwicklungszonen Osteuropa, die Türkei, der Iran, Pakistan, Indien und China. In diesen Fällen sind die Produktionslinien und Qualifikationen die gleichen wie in den alten Industrieländern, aber die sozialen Rechte und die Arbeitsgesetzgebung sind ganz und gar nicht gleich. Wir könnten ein ähnliches Szenario für zahlreiche andere Sektoren der Industrie aufmachen. In diesen neuen Zonen industrieller Entwicklung gibt es die sozialen Kompromisse des vergangenen Jahrhunderts nicht. Und in den alten Industrieländern werden diese Kompromisse schon weitgehend durch die neoliberale Austeritätspolitik in Frage gestellt. Daneben finden wir Situationen von Halbsklaverei, vor allem bei Arbeitenden aus der Migration und in geheimen Fabriken, die sich allen Gesetzen entziehen.

2. Die Entwicklung der Ausbeutungsrate auf Weltniveau

Die wirtschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre hatten verschiedene Auswirkungen. In den alten Industrieländern haben die Löhne nicht nur stagniert, sondern in den vergangenen Jahren gab es auch eine Steigerung der Produktivitätsgewinne zu Lasten der Löhne, was die seit den 1980er Jahren bekannte allgemeine Tendenz unterstreicht, wonach die Lohnmasse zugunsten des Kapitals abnimmt. Hinzu kommt, dass die prekären Verträge und die Angriffe auf die Arbeitsgesetzgebung in den alten Industrieländern (Null-Stunden-Kontrakte in Britannien, Jobs Act in Italien, Minijobs in Deutschland…) ein Schlüsselelement für die Produktivitätsgewinne waren. Trotz der Bremswirkung der Krise von 2008 haben die Lohnabhängigen in den meisten neuen Produktionszonen reale Lohnerhöhungen erhalten, vor allem in China. Auch wenn es sich um wirtschaftliche Streiks gehandelt hat, die von Unternehmen zu Unternehmen geführt wurden, so haben sie doch konkrete Auswirkungen gehabt.

Daher bleiben die Elemente der Spannungen auf den Arbeitsmärkten sowohl in den „Schwellenländern“ wie den alten Ökonomien entweder aufgrund des zunehmenden Drucks der Arbeitslosigkeit oder wegen der stummen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Absicherungssysteme erhalten. Fast die Hälfte der Arbeitenden auf der Welt lebt außerhalb geregelter Arbeitsbeziehungen als Prekäre. Die Tendenz geht in Richtung Verallgemeinerung prekärer Arbeitsverträge und einer Gesetzgebung, die den Schutz gegen Entlassungen auf ein Minimum reduziert. Diese Entwicklungen verstärken die Flexibilität und Fähigkeit der Kapitalisten, die Arbeitsstunden und die Zahl der Arbeitenden maximal den täglichen Bedürfnissen anzupassen. Dies geht mit einer logistischen Organisation der Produktions- und Verteilungsketten einher, die mittels Einsatz von einer Masse von Subunternehmern zu maximaler Kostensenkung führt. Viele der neuen Verträge ermöglichen es den Großunternehmen, den nationalen Gesetzen auszuweichen, so TTIP, TISA etc. In der Europäischen Union bereiten jeden Monat neue Gesetze den alten nationalen ein Ende. De facto gibt es auf internationaler Ebene nunmehr zwei Machthierachien: die der Staaten und die der Multis, wobei letztere immer stärker wird, was die Organisierung des Handels und der Arbeitskontrakte betrifft.

In den alten Industrieländern haben die Löhne nicht nur stagniert, sondern in den vergangenen Jahren gab es auch eine Steigerung der Produktivitätsgewinne zu Lasten der Löhne.

Die Schuldenkrise im vergangenen Jahrzehnt wanderte aus dem Süden in die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder: Aus der Schuldenkrise der Haushalte in zahlreichen Ländern (USA, Indien …) wurde in Europa eine Schuldenkrise der Staaten. Diese Krisen beschleunigen die sozialen Angriffe, die Prekarität und die soziale Misere, aber auch die Forderungen nach einem Audit und einer Kontrolle durch die jeweilige Bevölkerung, um diesen Politiken Einhalt zu gebieten.

Alle diese Veränderungen schwächen die Fähigkeiten zur kollektiven Organisation und des dauerhaften Aufbaus von Widerstandskollektiven. Gleichzeitig stimulieren sie das Verlangen nach Widerstand und nach Selbstorganisation. Dies verlangt gleichzeitig den Aufbau von Gebietsorganisationen, um jenseits der Unternehmen auch einzelne oder umherziehende Arbeiter*Innen organisieren zu können.

3. Angriffe von allen Seiten gegen die bäuerliche Bevölkerung

Auch wenn ihre Zahl im Sinken begriffen ist, so sind in der Landwirtschaft weltweit immer noch 1,3 Mrd. Männer und Frauen beschäftigt, 40 % der aktiven Bevölkerung. In Asien und Afrika stellen die Bauern und Bäuerinnen immer noch der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Seit zwei Jahrzehnten sind die Bauern und Bäuerinnen in Asien, Afrika und Lateinamerika mit Strategien „konservativer Modernisierung“ konfrontiert, die die Strukturen der Landwirtschaft tiefgreifend erschüttert haben, weil sie sie an die kapitalistische Globalisierung anzupassen suchen. So lasten auf der Bauernschaft zahlreiche Bürden, aber darüber hinaus auch auf den Systemen der Ernährung und dem Gleichgewicht der Umwelt: Es gibt einen machtvollen Aufstieg des Agrobusiness, Landgrabbing, eine Ausweitung der Monokulturen für den Export zu Lasten der Kulturen für Selbstversorgung sowie Druck auf die natürlichen Ressourcen. Das Landgrabbing ist ein weltweites Phänomen, welches von lokalen, nationalen und transnationalen „Eliten“, von Investoren und Spekulanten, mit der Komplizenschaft der Regierungen und lokalen Behörden umgesetzt wird. Es führt zu einer Konzentration des Grundeigentums und der natürlichen Ressourcen in den Händen von großen Investitionsfonds, von Plantagenbesitzern und von Großunternehmen, die im Waldbau, bei den Wasserkraftwerken oder in Minen engagiert sind. Es wird auch von der Tourismus- und Immobilienindustrie mitverursacht, oder von den Behörden, die Hafen- oder Industrieanlagen verwalten.

Diese Konzentration von Besitz hat zu Vertreibungen der örtlichen Bevölkerung von ihrem Land und ihre erzwungene Umsiedlung geführt – betroffen sind vor allem Bauern und Bäuerinnen. Sie führt zu Verletzungen der Menschenrechte und insbesondere der Rechte der Frauen. Finanzinstitutionen wie Banken, Rentenkassen und andere Investitionsfonds sind zu mächtigen Motoren der Plünderung von Ländereien geworden. Gleichzeitig werden heute Kriege und mörderische Konflikte um die Kontrolle von natürlichen Reichtümern geführt.

Auch wenn ihre Zahl im Sinken begriffen ist, so sind in der Landwirtschaft weltweit immer noch 1,3 Mrd. Männer und Frauen beschäftigt.

Das Landgrabbing geht mit einem wachsenden Zugriff von Privatunternehmen auf die Landwirtschaft und die Ernährung mittels einer verstärkten Kontrolle über Ressourcen wie Erde, Wasser, Saatgut und weitere Naturressourcen einher. Bei diesem Wettrennen um Profit verstärkt der Privatsektor seinen Zugriff auf die Systeme der Produktion von Nahrungsmitteln; er monopolisiert die Ressourcen und erlangt eine dominierende Position in den Entscheidungsprozessen.

Die Bauern und Bäuerinnen mit und ohne Land, die autochthonen Völker und vor allem die Frauen und jungen Leute, die prekär lebenden Landarbeiter werden um ihre Subsistenzmittel gebracht. Diese Praktiken zerstören auch die Umwelt. Die autochthonen Völker und ethnischen Minderheiten werden – häufig unter Einsatz von Gewalt – von ihren Ländereien vertrieben; dies verstärkt die Prekarität und führt in einigen Fällen sogar zur Sklaverei.

Auf allen Kontinenten kommt es zu Mobilisierungen von bäuerlichen Bewegungen. In den beiden vergangenen Jahrzehnten haben sich vielfältige Widerstandsformen ergeben. Sie sind um die Frage der Nahrungsmittelsouveränität herum gruppiert. Außerdem stehen diese bäuerlichen Bevölkerungen im Zentrum aller Krisen der heutigen Welt: der Wirtschaftskrise und ihren Konsequenzen für die öffentliche und private Verschuldung, der Ernährungskrise, dem Klimawandel als Vektor von Migration, den Angriffen auf die Rechte von Frauen und Minderheiten. Die Regierungen der Länder des Südens, die häufig unter dem Druck der Rückzahlung von Schulden stehen, haben in den vergangenen Jahren die Exporte von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Gütern verstärkt; die bäuerliche Bevölkerung hat unter den Folgen in Form von Umweltschäden oder des Zugriffs von Agrarmultis auf die Böden zu leiden.

4. Welches sind die Folgen einer bedeutenden Zunahme der Migration?

Eine Reihe von Regionen der Welt sind der Ort von bedeutenden Bevölkerungsbewegungen: 250 Millionen internationale Migrant*innen, 750 Millionen Binnenmigrant*innen oder Vertriebene. Diese Migration ist häufig auf strukturelle wirtschaftliche Veränderungen und große regionale Disparitäten zurückzuführen – so in Südafrika, in Angola, die Migrant*innen aus den Nachbarländern anziehen, so wie Argentinien oder Venezuela in Lateinamerika, Australien und Japan in (Süd-)Ostasien. In die Golfstaaten kommt eine große Zahl von Migrant*innen vom Horn von Afrika, aus der Türkei, vom indischen Subkontinent und von den Philippinen. Von diesen Ländern leben und arbeiten fast 20 % der aktiven Bevölkerung, mehrheitlich Frauen, im Ausland, etwa 50 % im Nahen Osten. Zwei Drittel der internationalen Migration finden zwischen Ländern mit ähnlichem Entwicklungsniveau statt; ein Drittel geht in die USA (aus Mexiko) oder Europa; sie kommen vor allem aus den früheren Kolonien. Zu diesen permanenten Phänomenen kommt noch die Kriegen geschuldete Flucht vor allem aus Syrien, dem Irak, Eritrea und Afghanistan hinzu, außerdem die Flüchtlinge aufgrund des Klimawandels.

Die Zunahme der Migration wird natürlich zu einer wichtigen politischen Frage und einem dauerhaften sozialen Phänomen. Die Industrieländer haben große Möglichkeiten, Migrant*innen aufzunehmen, doch diese werden in vielen Ländern zu Objekten fremdenfeindlicher Kampagnen, so in den USA, Australien, Europa und Südafrika. Für die Arbeiterbewegung stellt sich die doppelte Aufgabe, die Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und bei der Aufnahme und der Organisierung diese Migrant*innen zu helfen, die die Arbeiterklasse in vielen alten Ländern verstärken. Einige Golfstaaten und sogar Israel rufen zur Entwicklung der Industrie zahlreiche Migrant*innen ins Land, die sich zum Teil in einer Lage als Halbsklaven befinden.

5. Die Auswirkungen der Umweltkrise

Wir erleben desaströse Umweltzerstörungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß; dabei ist der menschengemachte Klimawandel das gefährlichste Charakteristikum.

Voranschreiten der Wüste, Versalzung und Überschwemmungen machen ganze Regionen des Planten für menschliches Leben oder Kulturen für Nahrungsmittel ungeeignet. Das Klimachaos schafft extreme meteorologische Ereignisse, in denen Verluste an Menschenleben, Zerstörung des Wohnraums und der Infrastruktur zu Tod, Elend und zunehmender Armut für Millionen Menschen führen.

In den vergangenen Jahrzehnten waren zahlreiche Regionen der Erde von Bevölkerungsbewegungen gekennzeichnet, die durch den Klimawandel und andere Aspekte der Umweltkrise hervorgerufen wurden. Sie werden immer umfangreicher und betreffen vor allem die ärmsten Teile der Erdbevölkerung. Eine der Auswirkungen der kapitalistischen Projekte (z.B. große Stauseen) und des immer stärkeren Beharrens auf immer umfänglichere Schürfung von fossilen Brennstoffen in vielen Regionen der Welt waren neue Angriffe gegen ganze Gemeinschaften: auf den Philippinen, in Kanada, am Amazonas gibt es Pläne, ganze Regionen umzuwandeln, was die Völker angreift, die häufig zu den Ureinwohnern oder anderen Gruppen gehören, die bereits von Diskriminierung betroffen sind. In diesen Regionen werden Fronten der Selbstorganisation der Bevölkerung und des Kampfes gegen das Klimadesaster und der zerstörerischen Projekte aufgebaut.

Wir erleben desaströse Umweltzerstörungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß; dabei ist der menschengemachte Klimawandel das gefährlichste Charakteristikum.

Global können wir von in starker Veränderung begriffenen Regionen der Welt sprechen, wobei die Entwicklung der Lohnarbeit wichtige soziale Veränderungen hervorruft. Dies ereignet sich in einer Periode, in der die wirtschaftliche Entwicklung sich nicht im Rahmen von durch die Staaten entwickelten Strukturen und Leistungen ereignet, die gute Lebensbedingungen absichern könnten. In den meisten Fällen geschieht genau das Umgekehrte. Wir erleben stattdessen in mehrerlei Hinsicht eine Verschlechterung der tagtäglichen Lebensbedingungen, eine Verschlechterung, die in vielen Regionen durch Krieg und Klimawandel noch verschlimmert wird. Frauen und junge Menschen werden am meisten von dieser Situation betroffen.

II. Die Fronten der Gegenwehr

1. Die ungleiche Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung

Offensichtlich gibt es eine bedeutende Entwicklung von Gewerkschaften in den neuen Sektoren der Lohnabhängigen in den Ländern, die eine Industrialisierung durchleben; auch gibt es zahlreiche Widerstände durch Streiks gegen die Forderungen der Bosse. Doch global betrachtet geschieht dies in einer Situation, in der die sozialen Errungenschaften, die die „alten Arbeiterklassen“ durchsetzen konnten (vor allem Renten und Sozialversicherung) sich nicht nur nicht auf die „Schwellenländer“ ausgedehnt haben, sondern im Gegenteil in Europa und anderen Industrieländern im Namen der Austeritätspläne in Frage gestellt werden. In China hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche lokale Streiks zu Fragen der Entlohnung gegeben, doch hat dies nicht zur Schaffung von vom Staatsapparat unabhängigen Gewerkschaften geführt.

Quantitativ befindet sich die Arbeiterklasse in konstantem Wachstum. Wir müssen jedoch bemerken, dass sich die Zentren des Wachstums stark nach Asien verlagert haben, demnächst vielleicht auch nach Afrika. In diesen Regionen folgen die Kräfte der Gewerkschaften der numerischen Zunahme der Arbeitenden, und das wachsende Gewicht der Lohnarbeit schafft die Grundlagen für ein Klassenbewusstsein. Sie haben jedoch im Allgemeinen nicht die starke politische Struktur, die die europäische Arbeiterbewegung entwickelt hat – auch wenn der Widerspruch dieses Modells oft darin lag, die „politischen“ Fragen an die politischen Parteien zu delegieren.

Offensichtlich gibt es eine bedeutende Entwicklung von Gewerkschaften in den neuen Sektoren der Lohnabhängigen in den Ländern, die eine Industrialisierung durchleben

Mächtige Arbeitskämpfe finden nicht nur in den alten Industrieländern oder in Lateinamerika statt, sondern auch in Südafrika und im Afrika südlich der Sahara, in der Türkei, auf dem indischen Subkontinent und in Asien.

Aber im Zeitalter der Globalisierung ist die Notwendigkeit für die Gewerkschaften immer größer geworden, sich auch um Belange wie den Rassismus, alle Formen von Diskriminierung oder die Wohnungsfrage zu kümmern; alle diese Themen können zu Radikalisierungen führen. Auch wenn es einige Organisierungsversuche in den prekärsten Sektoren wie dem Fast Food-Bereich in den USA oder (etwas weniger) Großbritannien gab, so bleiben in den alten Industrieländern die prekärsten Lohnabhängigen (die jungen mit einem großen Anteil von Frauen und Migrant*innen) die am wenigsten organisierte Gruppe.

Aber im Zeitalter der Globalisierung ist die Notwendigkeit für die Gewerkschaften immer größer geworden.

Auch andere strategische Fragen stellen sich in der gegenwärtigen Situation. Gewerkschaften aus zahlreichen Sektoren stellen die Frage, ob im Zeitalter der Globalisierung die Industriegewerkschaften nicht durch eine Organisation gemäß den „Wertschöpfungsketten“ ersetzt werden müssten, also einer Koordination aller Sektoren, die zu einer Produktion ihren Beitrag leisten. Dies ist umso wichtiger, als die Suche nach maximalem Profit zu einer Politik des Aufbrechens des Produktionsprozesses führt, wobei man zu Leiharbeitern greift, die entweder im gleichen Betrieb arbeiten, oder häufig auf internationaler Ebene eingebunden sind. Daneben ist die Frage der Demokratie in der Gewerkschaft entscheidend für den Aufbau von effizienten Organisationen.

Die Schaffung einer einheitlichen Zentrale, des WGB (?), in dem die große Mehrheit der Gewerkschaften auf Weltebene versammelt sind, kann die großen Unterschiede und vor allem Möglichkeiten, die Interessen der Lohnabhängigen zu verteidigen und sich den Plänen der Kapitalisten zu widersetzen, nicht verbergen. Die Schwäche der Gewerkschaften und politischen Organisationen mit einer marxistischen oder klassenkämpferischen Grundlage, die in ihren Reihen Erziehungsarbeit leisten, führt auch zu einer Schwäche des Klassenbewusstseins.

Die Gewerkschaftsbewegung ist somit mit mehreren schwierigen Problemen konfrontiert:

  • Dem Problem, alle sozialen Fragen, die sich in der Gesellschaft stellen, zu integrieren (Rassismus, Homophobie, Frauendiskriminierung, Wohnungen). Die Integration von Fragen der Umwelt drängt ebenfalls. Die Spannungen zwischen dem Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Kampf gegen schädliche Fabriken und Produktlinien erfordert die Erstellung eines Systems von Forderungen, durch das diese Widersprüche überwunden werden können.
  • Das Problem, die prekäre Beschäftigung in all ihren Formen aufzugreifen und die Schaffung von Strukturen anzuregen, in denen sich die Betroffenen organisieren können, vor allem Strukturen jenseits der Betriebe, in Zonen industrieller Tätigkeit, in Bezirken und vor Ort.
  • Die dringende Notwendigkeit, die Organisation auf internationaler Ebene zu koordinieren, indem man sich auf die real existierenden Produktionsketten stützt, in denen die Arbeitenden gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden.
  • Die Fähigkeit, ausgehend von den Kämpfen um die Rechte eine Klassenidentität zu schaffen, die den Widerstandskämpfen Programme verschafft, die es ermöglichen, die kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen in Frage zu stellen und die ein Projekt zum Sturz des Systems beinhalten.

2. Selbstorganisation und Kooperativen

In zahlreichen Ländern zeigt sich angesichts von Entlassungen und Betriebsschließungen, die häufig von internationalen Großkonzernen vorgenommen werden, eine Bewegung zur Wiederaneignung der Betriebe, nach dem Vorbild von Zanon in Argentinien, wo in den Kämpfen von 2002 solche Besetzungen entstanden; heute gibt es dort über 300 von den Arbeitenden übernommene Betriebe. Auch in Europa hat sich um Fralib, Vio.me, Rimaflow usw. herum ein Netzwerk von selbstverwalteten Betrieben entwickelt.

Desgleichen führten zahlreiche Kämpfe von bäuerlichen Gemeinschaften angesichts der großen Gesellschaften und Agrarkonzerne zur Errichtung von Produktionskooperativen, die versuchen, die Verteilung ihrer Produkte selbst in die Hand zu bekommen. Auch wenn diese Erfahrungen noch beschränkt sind, so rücken sie doch die Frage der Kontrolle, der Wiederaneignung der Produktionsmittel durch die Arbeitenden und die Frage der Entscheidungen des Wie der Produktion gemäß sozialen Bedürfnissen in den Vordergrund.

3.            Die Kämpfe gegen die Verschuldung

Seit zehn  Jahren und dem Beginn der Finanzkrise hat die Schuldenkrise ein Ausmaß angenommen, das alle früheren Dimensionen übersteigt: außer Nordamerika und der Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union wurde auch die Bevölkerung in Indien, im Spanischen Staat und zahlreichen europäischen Ländern getroffen; so wurden in den vergangenen Jahren über zehn Millionen Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben; in den USA können viele die Schulden des Studiums nicht zurückzahlen. Diese illegitimen Schulden waren der Motor für zahlreiche Bewegungen und von Kämpfen für Audits.

4. Die Kämpfe von Bauern und Bäuerinnen

Zahlreiche lokale Kämpfe wurden von den bäuerlichen und indigenen Bewegungen in Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa organisiert. Die Fragen des Landgrabbing und der Nahrungsmittelsouveränität standen im Zentrum dieser Kämpfe. Sie waren alle als antikapitalistische, feministische, auf den Schutz der Umwelt ausgerichtete, sich gegen ethnische Diskriminierung und Unterdrückung wendende und für die Rechte der Migrant*innen eintretende Kämpfe von einer übergreifenden Breite gekennzeichnet. Die Frage der Demokratie, der Souveränität und des Rechtes, angesichts der Regierungen und der Multis selbst zu entscheiden, stand ebenfalls im Zentrum der Forderungen. Via Campesina, in dem über 160 Organisationen in 70 Ländern organisiert sind, ist es binnen 20 Jahren gelungen, Millionen von Bauern und Bäuerinnen, zumeist Kleinproduzent*innen, zu organisieren. Und vor allem auch Fragen der Rechte der Frauen, der Indigenen und der Umwelt ins Zentrum der Auseinandersetzungen zu stellen. In Mittel- und Lateinamerika verbindet sich der Kampf für die Rechte indigener Gemeinschaften häufig mit dem Recht auf Land; häufig kommt es zu mörderischer Repression, so in Brasilien und Honduras. In Asien und Afrika, etwa in Mali, wehren sich die Bauern und Bäuerinnen gegen das Landgrabbing.

5. Der Platz der demokratischen Bewegungen und der sozialen Gerechtigkeit

Ausgehend von der Bewegung der Indignad@s und der Bewegungen der Plätze in den großen Städten Arabiens, oder der Occupy-Bewegung hat sich seit 2011 in Afrika, Europa, Asien oder Amerika (Mexiko) eine lange Welle demokratischer Kämpfe entwickelt, die stark von jungen Leuten geprägt war und die demokratische mit sozialen Fragen verband. Die Welle von Revolutionen in der arabischen Welt, vom Maghreb bis zum Nahen Osten, fand ihre Quelle in Fragen der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit. Die Bewegung der Indignad@s oder von Occupy in den USA und Europa hatte dieselben Wurzeln. In den vergangenen Jahren gab es immer mehr Bewegungen im Afrika südlich der Sahara (Nigeria, Senegal, Burkina Faso usw.), die demokratische Entscheidungen verlangten. In Südkorea wurde im März 2017 im Gefolge einer langen demokratischen Mobilisierung gegen die Korruption die Präsidentin Park ihres Amtes enthoben. Kämpfe gegen Diktaturen und Präsidenten auf Lebenszeit, die Verschiebung von Wahlen und Abstimmungen oder die Korruption von Regimen führten in den vergangenen Jahren immer wieder zu mächtigen Mobilisierungen.

6. Der Platz junger Arbeitsloser in den gesellschaftlichen Formationen

In Afrika und Lateinamerika bilden die jungen Menschen, vor allem die Schüler*innen eine stark von der Arbeitslosigkeit und der Krise betroffene Schicht. Die Revolten junger Brasilianer*innen gegen Fahrpreiserhöhungen, die Studentenstreiks in Chile und Quebec sind ein Echo der Kraft der sozialen Mobilisierungen in Tunesien und Ägypten. In zahlreichen demokratischen, gegen die Korruption gerichteten Mobilisierungen, die in mehreren Ländern Westafrikas stattgefunden haben, war die Frage der Lebensbedingungen und der Zukunft der jungen Leute sehr präsent.

In allen diesen Mobilisierungen entsprach die Kraft der Jugend dem Ausmaß der strukturellen Prekarität und der Massenarbeitslosigkeit, der die Jugend in vielen Regionen der Welt ausgesetzt ist, auch wenn das Bildungsniveau angestiegen ist. Diese Bewegungen stellen Forderungen nach politischer Demokratie auf, sie stellen die politischen Systeme in Frage, die von den kapitalistischen und Renten-Oligarchien kontrolliert werden. So war die Jugend in den vergangenen Jahren die bewegende Kraft hinter den revolutionären Bewegungen und hat dadurch eine große Rolle bei den revolutionären Mobilisierungen gespielt. Sie hatte eine große Rolle in den fortschrittlichen Entwicklungen, der Wahl von Jeremy Corbyn zu Vorsitzenden von Labour in Britannien, der Gründung von Podemos im Spanischen Staat oder in der Unterstützungsbewegung für Bernie Sanders in den USA 2016.

7. Frauenrechte und Massenmobilisierungen gegen Gewalt, Vergewaltigungen und Morde an Frauen, sowie für das Recht auf Abtreibung

Ein anderer Faktor bedeutender sozialer Mobilisierungen war in den vergangenen Jahren die Gegenwehr gegen Gewalttaten, so Morde an Frauen in Indien, der Türkei, Argentinien, Chile, Uruguay oder Mexiko. Seit den riesigen Demonstrationen in Indien im Dezember 2012 gab es zahlreiche weitere Großdemonstrationen: 500 000 Frauen demonstrierten am 7. November 2015 gegen die Zunahme von Gewalttaten und Morde, in Argentinien demonstrierten 2015 Hunderttausende gegen verschiedene Mordtaten, die das Land aufgerüttelt haben; in Mexiko hat die massive Zunahme von Fällen verschwundener und ermordeter Frauen in nicht gekanntem Ausmaß zu starken Mobilisierungen in Staaten geführt, die auch vom Drogenhandel betroffen sind. Diese Demonstrationen verweisen auf das hohe Niveau von Gewalt in vielen dieser Länder, eine Gewalt, die zuvörderst die Frauen trifft und auf die gesellschaftliche Wirklichkeit drückt. Die meisten Länder Mittelamerikas, eben Mexiko, aber auch Brasilien, sowie auch fast alle Länder südlich der Sahara bis Südafrika kennen eine große Anzahl von Morden, die nicht mit Kriegen in Verbindung stehen.

Die Wahl von Trump hat zu einer internationalen Welle von Demonstrationen am 21. Januar 2017 auf Initiative der Frauenbewegungen geführt, und dies nicht nur in den USA, sondern vielen Städten der Welt. In dieser Dynamik gab es eine deutliche Zunahme der Demonstrationen des 8. März, womit ein neuer Aufschwung der Bewegung verbunden sein könnte.

Ein anderer Faktor bedeutender sozialer Mobilisierungen war in den vergangenen Jahren die Gegenwehr gegen Gewalttaten.

Die verschiedenen reaktionären Regierungen, die auf der Welle der neoliberalen Angriffe an die Macht gekommen sind, versuchen das Recht auf Abtreibung in Frage zu stellen, das in den Kämpfen der vergangenen Jahrzehnte errungen wurde. Dieser Infragestellung wurde mit massiven Demonstrationen zur Verteidigung und Ausweitung des Rechtes begegnet, besonders in Spanien 2014 und Polen 2016.

Wenn wir die Schlüsselfragen der Frauenkämpfe betrachten, so war die Lage in den vergangenen Jahren widersprüchlich. Wegen der starken Zunahme von Frauen in der Arbeitswelt hat die Frauenbewegung zahlreiche Strukturen und Mobilisierungen in allen Regionen der Welt entwickelt; doch sie stieß in zahlreichen Ländern auf eine reaktionäre Offensive, die mit dem Aufstieg neokonservativer und fundamentalistischer Strömungen verbunden war. Diese Offensive stellt grundlegende Rechte in Frage, besonders das auf finanzielle und soziale Unabhängigkeit gegenüber den Männern (Väter, Brüder oder Gatten), um über die Kleidung oder den Fortpflanzungsprozess zu entscheiden, vor allem aber das gesetzlich garantierte Recht auf kostenlose und sichere Abtreibung in Frage zu stellen.

8. Die Kämpfe der LGBT

In vielen Ländern (außer der islamischen Welt und dem größten Teil Afrikas südlich der Sahara) hat die Kraft der LGBT-Organisationen es ermöglicht, homosexuelle Beziehungen zu entkriminalisieren und für Transgender-Menschen beschränkte Rechte zu erkämpfen. In diesem Prozess wurde die Hochzeit für homosexuelle Paare in vielen Ländern erlaubt, nicht nur in reichen, sondern auch in Südafrika und mehr und mehr Ländern Lateinamerikas, wobei es immer häufiger einen großen gesellschaftlichen Konsens gibt. Andere Kämpfe müssen erst noch gewonnen werden, etwa die volle Rechtsgleichstellung von LGTB hinsichtlich der Adoption von Kindern.

Die Frage von Gewalttätigkeiten und homophoben Kampagnen fällt stark ins Gewicht. Die große Rolle von reaktionären religiösen Strömungen gegen die LGTB-Bewegungen ist überall offensichtlich, gleich ob es sich um christliche (katholische oder protestantische), muslimische oder Hindu-Bewegungen handelt; hinzu kommen die Gewalt und der Fanatismus von rechtsradikalen Gruppen ohne religiösen Bezug. In den „Schwellenländern“ werden die Gewaltakte gegen LGTB-Menschen häufig mit einem Diskurs gegen die europäischen/amerikanischen kulturellen Modelle verbrämt. Außerdem hat sich in den vergangenen Jahren eine homo-nationalistische Strömung entwickelt, die die imperialistische Politik – vor allem die der USA – gegen die arabischen Länder rechtfertigt, als könnte sie die Anliegen der LGTB voranbringen. Die zeigt uns umso mehr die Notwendigkeit von Sektoren übergreifender Kämpfe, die Erfordernis einer Vermittlung alle Kämpfe gegen die diversen Formen der Unterdrückung.

9. Die Organisationen gegen den Rassismus und zur Verteidigung der Migrant*innen

Der autonome Aufbau der Bewegung „Black Lives Matter“ in den USA, die um die Frage der Polizeigewalt gegen Farbige herum zentriert ist, aber auch ein Licht auf das umfassende Problem des staatlichen Rassismus wirft, stellt die bedeutendste Entwicklung seit dem Ende der Bürgerrechtsbewegung in den USA dar. In Europa werden die mörderischen Konsequenzen der Grenzregime und der Migrationspolitik immer sichtbarer; es entstand aber auch eine Solidaritätsbewegung um konkrete politische Forderungen herum, vor allem in Griechenland, aber auch in Italien, Deutschland, Großbritannien und Katalonien. Im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus und der Austeritätspolitik sind rassistische Diskurse aufgetaucht, die aus der kolonialen Vergangenheit stammen und Diskriminierungen gegen Teile der einfachen Bevölkerung, die die ersten Opfer von Arbeitslosigkeit und Prekarität sind, auf rassistischer Grundlage erneuern, vor allem in Europa und Nordamerika.

10. Der machtvolle Aufstieg einer Bewegung gegen den Klimawandel

Die Zunahme der Bewegungen gegen den Klimawandel kann und muss in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle in der globalen Infragestellung des Systems spielen. Dieser Wandel verschlechtert die Lebensbedingungen von hunderten von Millionen Männer und Frauen weltweit. Die autochthonen Völker und die Bevölkerungen, die unter den prekärsten Lebensbedingungen zu leiden haben, werden häufig zuerst getroffen, wie sie auch von der Politik der Entwaldung und den großen kapitalistischen Projekten betroffen sind, die ihren Lebensraum bedrohen. In vielen betroffenen Regionen organisiert sich die Bevölkerung selbst und versucht Netzwerke aufzubauen, in die auch die anderen sozialen Organisationen einbezogen sind.

Wir sehen also, dass in vielen Regionen die Fragen der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungsbedingungen mit zahlreichen anderen sozialen Fragen von erstrangiger Bedeutung verknüpft sind, was von den einheimischen Bevölkerungen auch so gesehen wird.

III. Die Fragen nach politischem Wandel, von Kämpfen und einer antikapitalistischen Strategie

Die wichtigste Frage ist natürlich die nach der Emanzipationsperspektive, in deren Hinblick sich die sozialen und politischen Bewegungen strukturieren könnten. Die Erfahrungen von Via Campesina, von mehreren Berufsgewerkschaften, von Klimakoalitionen zeigen, dass vor allem mit Jugendlichen direkte Aktionen auf internationaler Ebene möglich sind, und dass sie quasi naturwüchsig die kapitalistische Gesellschaft in Frage stellen. Aber viele aus der Zeit des Aufstiegs der globalisierungskritischen Bewegung (Sozialforum, Weltfrauenmarsch, attac) haben in dieser Konfrontation eine Bremse für ihre Entwicklung gesehen und sind in die Krise geraten. Via Campesina und CADTM konnten in den vergangenen Jahren ihre Weiterentwicklung einerseits wegen des wichtigen Platzes von bäuerlichen Widerstandskämpfen und andererseits wegen der Schuldenkrise und den Forderungen nach Audits sichern. Die Lage ist im Bereich der klassischen Gewerkschaftsorganisationen schwierig, auf ihnen lastet die Politik des Konsenses und von nationalen Kompromissen mit den Austeritätspolitiken. Auch die Bewegung von alternativen Gewerkschaften in Osteuropa ist in den letzten Jahren ausgelaufen. Auch alle Erfahrungen mit breiten antikapitalistischen Umgruppierungen im Umfeld der Sozialforen sind an ein Ende gelangt, was auch mit der Krise der europäischen Organisationen, die teilgenommen haben (SWP, SSP, LCR/NPA…) zusammenhängt.

Wir müssen die neuen Herausforderungen beim Aufbau einer internationalen revolutionären Bewegung annehmen, einer antikapitalistischen Bewegung, die sich auf die Verteidigung der Rechte und von sozialer Gerechtigkeit stützt.

Die Lage ist im Bereich der klassischen Gewerkschaftsorganisationen schwierig, auf ihnen lastet die Politik des Konsenses und von nationalen Kompromissen mit den Austeritätspolitiken.

Zunächst findet ein Kampf um eine neue Ordnung in vielen Teilen der Welt statt.

Wie wir es weiter oben bereits analysiert haben, führen die sozialen Angriffe, die Austeritätspolitik, die Zerschlagung der früheren Strukturen der sozialen Kompromisse zu einem immer stärkeren Klima der Wut. Diese Wut richtet sich gegen nationale und internationale Institutionen, gegen Führungsmitglieder und Parteien, die diese Angriffe durchführen und die häufig traditionelle Pfeiler des politischen Systems waren. Diese Abnützung und Erosion stellen auf internationaler Ebene eine strategische Frage auf: Sie verschaffen den Revolutionären und den verschiedenen Strömungen der sozialen Bewegungen, die die reaktionären Politiken bekämpfen, die Verantwortung, eine politische Perspektive vorzuschlagen, die zu einem fortschrittlichen, ja revolutionären Vektor in der Ablehnung des Systems werden kann.

Die Kämpfe für Demokratie und soziale Gerechtigkeit führen nicht als solche zu einem Kampf um den Sturz des Unterdrückungssystems. In den vergangenen Jahren ist eine ganz wichtige politische Frage aufgetaucht. Die reaktionären Kräfte haben, als sie mit der Krise der Diktaturen in Tunesien und dem Nahen Osten, aber auch den fortschrittlichen Regimen in Mittelamerika und mit den sozialen Kämpfen gegen die Austeritätspolitik konfrontiert waren, überall einen offensiven Kurs eingeschlagen, vor allem durch die Verstärkung von autoritären Regimen, die sich diesen Emanzipationsbewegungen in den Weg gestellt haben. Daher müssen wir eine Strategie entwickeln, die einerseits eine Mobilisierung der Bevölkerung gewährleistet und andererseits die reaktionären Gegenoffensiven bekämpft.

Die sozialen Angriffe, die Austeritätspolitik, die Zerschlagung der früheren Strukturen der sozialen Kompromisse führen zu einem immer stärkeren Klima der Wut.

Darüber hinaus entsteht in den Klassen der einfachen Bevölkerung ein Kampf um Einfluss zwischen den demokratischen, den sich auf die Arbeiterklasse berufenden und den klar sozialistischen Strömungen auf der einen und den reaktionären, religiösen und faschisierenden Strömungen der extremen Rechten auf der anderen Seite. In den Milieus der einfachen Bevölkerung war der Einfluss der Religion schon immer recht stark; oft organisieren sich bäuerliche oder städtische Gemeinschaften, indem sie religiöse Bezüge übernehmen, wenn sie Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit gegen die Reichen und Besitzenden aufstellen. Natürlich ist in solchen Fällen ein Zusammengehen revolutionär-sozialistischer Organisationen mit Organisationen mit solchen Bezügen möglich.

Doch das Problem, vor dem wir in einigen Regionen stehen, sind die reaktionären religiösen Strömungen und die der extremen Rechten. In Osteuropa und den USA spielen diese Strömungen in den Milieus der einfachen Bevölkerung mit den in Krisenzeiten üblichen Mechanismen, um die Menschen von einem Kampf gegen den Kapitalismus abzuhalten (Angst vor Migrant*innen und Fremden, nationalistische Nostalgie…), zu denen noch, vor allem in Europa, eine sich ausbreitende Islamophobie hinzutritt. In Regionen mit muslimischer Tradition konnten Organisationen eine Hegemonie über einen Teil der einfachen Bevölkerungsschichten erlangen, die sie von ihren Wünschen nach sozialer Gerechtigkeit und den Kampf gegen die imperialistischen Länder abbringen und stattdessen die Frühzeit des Islam mystifizieren.

Doch das Problem, vor dem wir in einigen Regionen stehen, sind die reaktionären religiösen Strömungen und die der extremen Rechten.

Alle diese Ideologien stützen sich auf die Wut der Bevölkerung, wie sie durch die Krise und den Abbau der Systeme sozialer Sicherung, der öffentlichen Dienstleistungen, dem Anstieg prekärer Lebensbedingungen hervorgerufen wurden und die den Kampf gegen den Kapitalismus in Richtung einer Rückkehr zur Religion, einer Identität in einer vorgestellten Nation umlenken sollen. Dabei wird das ganze reaktionäre Arsenal der Unterwerfung unter die Ordnung, die patriarchale Familie, der Homophobie und Misogynie bemüht. Häufig werden Fragen der Identität sowohl in den imperialistischen Metropolen als auch in abhängigen Ländern zu einem strukturierenden Rahmen, die dem Rückzug auf konfessionelle Identitäten eine Logik verschaffen.

Doch dieses Konkurrenzverhältnis drängt die antikapitalistischen Organisationen in den sozialen wie den politischen Bewegungen, die Perspektive nach sozialer Gleichheit neuerlich mit Leben zu erfüllen, wenn sie für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus und Ausbeutung kämpfen.

Auf einer anderen Ebene müssen wir eine Antwort auf eine andere Herausforderung finden. Einerseits müssen wir in den sozialen Bewegungen Massenorganisationen aufbauen, um gegen die Attacken und Angriffe des Systems vorzugehen, gleichzeitig aber auch Verbindungen schaffen, die es ermöglichen, alle Widerstandsfronten zu verbinden. Die Gefahren von identitären Rückzügen und die Schwäche der politischen Antworten auf die gesellschaftlichen Veränderungen können als gemeinsame Bezugspunkte dienen, die mehr denn je eine die Sektoren übergreifende Politik erfordern und die Bewegungen gegen Unterdrückung zusammenführen, nach dem Vorbild der Dynamik von Black Lives Matter in den USA. Auf politischer Ebene geht es darum, politische Strategien zu entwerfen, die sich keinesfalls auf den institutionellen Rahmen beschränken, sondern der Selbstorganisation der sozialen Bewegungen den ihr gebührenden Platz geben, sie in den Dienst der einfachen Bevölkerung zu stellen und die Erfahrungen in der Leitung von Institutionen in den Dienst der sozialen Bewegungen zu stellen, indem man gleichzeitig die wirtschaftliche Macht der Kapitalisten angreift. In diesem Punkt sind die letzten Erfahrungen nicht sehr positiv.

Einerseits müssen wir in den sozialen Bewegungen Massenorganisationen aufbauen, gleichzeitig aber auch Verbindungen schaffen, die es ermöglichen, alle Widerstandsfronten zu verbinden.

Einzig Lateinamerika hat im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts Regierungen aufzuweisen, die sich aus sozialen Bewegungen entwickelt haben; doch sie konnten die Lebensbedingungen der Bevölkerung nicht so weit entwickeln, dass daraus eine neue Dynamik für die Perspektiven sozialer Emanzipation entstanden wäre. Die Entwicklung der Regierungen in Ecuador, Bolivien und Venezuela führen heute zu einer Änderung des Zyklus und der Notwendigkeit, mit den alten Perspektiven zu brechen, die vor allem auf der Politik des Extraktivismus (Ausbeutung der Bodenschätze) beruhten. Die gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen befinden sich inzwischen im Widerstand gegen eine Politik, die ihre Versprechungen nicht eingehalten hat.

Im Maghreb und in Ägypten hatten die Bewegungen der einfachen Bevölkerung, unterstützt von den Mobilisierungen der Jugend und den Gewerkschaften, den Sturz der diktatorischen Regime ermöglicht. Auch sie sind nun auf den Bereich des Widerstandes zurückgeworfen. Trotzdem gibt es Elemente einer regionalen Dynamik zwischen den Bewegungen im Maghreb und denen im Afrika südlich der Sahara.

Einzig Lateinamerika hat im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts Regierungen aufzuweisen, die sich aus sozialen Bewegungen entwickelt haben.

In Griechenland lässt der Verrat der Regierung Tsipras, die von der Ablehnung der Sparpolitik getragen war, die sozialen Bewegungen mit der Verantwortung zurück, mit den Strömungen der radikalen Linken eine politische Alternative aufzubauen. Im spanischen Staat war Podemos direkt aus den sozialen Mobilisierungen der Indignad@s entstanden, doch heute ist die soziale Bewegung mit einer ähnlichen Lage konfrontiert wie in Griechenland. Die strategischen Debatten in Podemos für ein Programm der direkten Konfrontation mit der Austeritätspolitik, wie sie von den Anticapitalistas angeführt werden, nehmen Forderungen der sozialen Bewegungen in sich auf.

In verschiedenen Regionen der Welt, wo es aufgrund des Wirkens sozialer Bewegungen zu politischen Veränderungen gekommen ist, befinden sich die sozialen Bewegungen heute in der Defensive, doch es entwickeln sich starke Abwehrkämpfe, die Hoffnung machen.

Die Schlüsselfrage für die kommenden Jahre ist nicht nur die nach einer Stärke der Organisierung, die auf der Höhe der Angriffe ist, sondern auch die nach der politischen Fähigkeit, in Verbindung mit den sozialen Bewegungen eine politische Emanzipationsbewegung zu schaffen, die in der Lage ist, den Kapitalismus frontal anzugreifen.

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