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Linke in Europa und in der Eurozone

Zehn Punkte für den Kampf gegen das Europa des Kapitals

Von Eric Toussaint | 5. Februar 2019

Die Überwindung des Europas des Kapitals von innen heraus – über den Weg des Klassenkampfes mit dem Ziel eines solidarischen, sozialistischen Europa. Das ist die Herausforderung. Seit Mai 2010 hat die Frage der Verschuldung für Griechenland und den Rest der Eurozone einen zentralen Stellenwert erhalten. Das erste von der Troika aufgezwungene Programm provozierte eine brutale Zunahme der öffentlichen Verschuldung Griechenlands. Dies gilt auch in unterschiedlichen Formen für Irland (2010), Portugal (2011), Spanien (2012) und Zypern (2013).

Die von den europäischen Führern diktierte Politik hat sechs grundlegende Ziele:

  • Die Rettung der Privatbanken durch öffentliche Gelder, sodass sie die schädlichen Folgen ihrer eigenen privaten Kreditblase vermeiden können;
  • den neuen öffentlichen Gläubigern, die die privaten Gläubiger ersetzen, enorme Zwangsmittel über die Regierungen und Institutionen der Länder der Peripherie zu verschaffen, um eine Politik radikaler Austerität, Deregulierung, Privatisierungen und strikter autoritärer Kontrollen durchzusetzen
  • den Erhalt der Umgrenzung der Eurozone (d. h. den Erhalt Griechenlands und der anderen Länder der Peripherie innerhalb der Eurozone), die ein machtvolles Instrument in den Händen der multinationalen Konzerne und der Hauptökonomien der Zone ist
  • die Durchsetzung einer noch entschiedeneren neoliberalen Politik besonders in Griechenland, aber auch in den anderen Ländern der Peripherie der Eurozone, als Beispiel für alle europäischen Bevölkerungen;
  • die Verstärkung einer europaweiten autoritären Regierungsform, ohne auf neue Experimente zurückzugreifen, die faschistischen oder Naziregimen wie denen Francos, Salazars oder den griechischen Obristen (1967–1974) ähneln;
  • die Durchsetzung einer einfacheren Arbeitsgesetzgebung und niedrigerer Löhne, um europäische Waren und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu machen und die Profitrate zu erhöhen.

Ein großer Teil der radikalen Linken, die über Parlamentsabgeordnete verfügt, hatte und hat immer noch eine falsche Vorstellung von der europäischen Integration und der Eurozone. Einfach gesagt, sie scheinen in der EU mehr Vorteile als Nachteile zu erblicken. Sie sind der Auffassung, dass die EU, wie auch die Eurozone, vereinbar ist mit einer Rückkehr zu einer sozialdemokratischen Politik, die etwas weniger ungerecht ist, und zu einer keynesianischen Wiederbelebung der Wirtschaft führen würde. Dies ist zutiefst falsch!

Wir sollten uns klar darüber sein: Die EU ist nicht nur ein neoliberales Integrationsprojekt. Sie ist auch ein Projekt des Großkapitals. Sie ist ein Werkzeug zur Integration der Bevölkerungen Europas in einen einheitlichen Binnenmarkt, worin sie gegeneinander und mit allen anderen Bevölkerungen des Planeten konkurrieren.

Ein großer Teil der radikalen Linken, die über Parlamentsabgeordnete verfügt, hatte und hat eine falsche Vorstellung von der europäischen Integration und der Eurozone.

Während des 19. und des 20. Jahrhunderts hat es drei gescheiterte Versuche gegeben, Europa zu vereinigen: Zuerst die napoleonischen Kriege zu Beginn des 19. Jahrhunderts, der zweite und der dritte Versuch wurde vom deutschen Großkapital angeführt und verursachte jeweils den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. Der vierte Versuch erfolgt gerade auf friedlichem Weg, durchgeführt vom Großkapital der führenden Ökonomien des Kontinents. Er ist nicht nur ein Sieg und eine Errungenschaft der deutschen Bourgeoisie, er ist auch ein großer Sieg für die europäischen Bourgeoisien der Kernländer, und auch für die Bourgeoisien der peripheren Länder, die keine eigenen nationalen Projekte haben.

Die europäischen Bourgeoisien benutzen die Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie innerhalb der EU als ein Werkzeug im Klassenkampf. Aus dem Scheitern der Regierung von Alexis Tsipras, 2015 die Fesseln der Austerität zu sprengen, sind Lehren zu ziehen. Es ist aber auch erforderlich, die Grenzen der sozialdemokratischen Minderheitsregierung von António Costa [in Portugal] zu erkennen.

Eine alternative Politik im Interesse der Bevölkerungen muss gleichzeitig mit der Austerität, der öffentlichen Verschuldung, den Privatbanken und der Eurozone fertig werden und autoritären Tendenzen entgegentreten, ohne die Umwelt- und Klimakrise, die von der Politik der „Festung Europa“ verursachte humanitäre Krise, die Krise im Nahen Osten, die extreme Rechte und den Aufstieg des Rassismus zu vergessen.

Die europäischen Bourgeoisien benutzen die Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie innerhalb der EU als ein Werkzeug im Klassenkampf.

Seit der Wahl von Donald Trump und auch seit dem Aufkommen der radikalen Bewegungen um Bernie Sanders müssen die europäische radikale Linke, die Gewerkschaften, die feministische und die Umweltbewegung Verbindungen zu den Kräften des Widerstands in den USA herstellen.

In Anbetracht der Erfahrungen von 2015 ist es grundlegend, eine authentische ökologische und sozialistische Alternative im Bruch mit der EU, wie sie ist, zu stärken.

Weder die EU noch die Eurozone sind reformierbar.

Die erste Lehre ergibt sich aus der Kapitulation der Regierung SYRIZA: Die Bevölkerung und die mit dem Bruch mit den Austeritätsprogrammen betrauten Regierungen können den von den Gläubigern und großen Konzernen begangenen Menschenrechtsverletzungen kein Ende bereiten, wenn sie nicht starke einseitige Maßnahmen der Selbstverteidigung ergreifen.

Dies gesagt, ist der Ausweg aus der Krise nicht nationalistischer Natur. Ebenso wie in der Vergangenheit ist es notwendig, eine internationalistische Strategie zu ergreifen und auf eine europäische Integration zu zielen, die alle Bevölkerungen umfasst, die sich der gegenwärtigen Form der Integration widersetzen, welche vollkommen von den Interessen des Großkapitals dominiert wird.

Hätte SYRIZA 2015 eine korrekte Strategie verfolgt, hätte dies sehr wohl ein Wendepunkt sein können. Es ist nicht geschehen. Zweifellos wird die Stärke der Massenmobilisierung ein wichtiger entscheidender Faktor sein. Wenn der Druck nach einem wirklichen entschiedenen Wandel nicht auf die Straße, in die Nachbarschaften und Arbeitsstätten dringt, wird die Zukunft sehr trübe sein.

Zehn Vorschläge für soziale Mobilisierungen und Aktionen sollten sofort und gleichzeitig von jeder Regierung aufgegriffen werden, die wirklich im Interesse der Bevölkerung handelt.

  1. Eine linke Regierung muss, entsprechend ihrer vordringlichen Verpflichtung, gegenüber der Europäischen Kommission eindeutig und offen ungehorsam sein. 

    Die Partei oder Parteienkoalition (das Beispiel Spanien kommt in den Sinn), die den Anspruch zu regieren erhebt, sollte sich gleich von Anfang an weigern, die Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen, und sich dazu verpflichten, Maßnahmen zu verweigern, die nur darauf abzielen, den Haushalt auszugleichen. Sie sollten verkünden:„Wir werden uns den europäischen Verträgen und ihrem Diktat eines ausgeglichenen Haushalts nicht beugen, weil wir die öffentlichen Ausgaben im Widerspruch zu den antisozialen und Austeritätsmaßnahmen erhöhen und einen Kurs ökologischen Wandels einschlagen wollen.“ „Wir werden öffentliche Monopole in den Finanz- und Energiesektoren schaffen und sie in öffentliche Dienste verwandeln.“

  2. Eine Entschlossenheit, zu Massenmobilisierungen auf sowohl nationaler wie europäischer Ebene aufzurufen. 

    Im Jahr 2015 war es offensichtlich, dass die europäischen sozialen Bewegungen in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung mit Aufrufen zu Demonstrationen keinen großen Erfolg hatten, die zwar stattfanden, aber nicht die erforderliche Stärke erreichten.Jedoch ist es auch wahr, dass Aufrufe zu Massenmobilisierungen in Europa oder sogar in Griechenland nicht zur Strategie von SYRIZA gehörten. Und als die Regierung Tsipras tatsächlich zur Mobilisierung in Form des Referendums vom 5. Juli 2015 aufrief, hat sie die Absicht von 61,5 Prozent der griechischen Bevölkerung, die Forderungen der Gläubiger nicht zu erfüllen, nicht respektiert.

    Wir erinnern daran, dass beginnend mit Ende Februar 2015 bis Ende Juni 2015 Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras Stellungnahmen abgaben, die darauf abzielten, die öffentliche Meinung davon zu überzeugen, dass ein Abkommen in Sicht sei und die Lage sich verbesserte.

    Stellen wir uns stattdessen vor, dass sie nach jeder bedeutenden Verhandlung durch Pressekommuniqués, Medienerklärungen und Kundgebungen an öffentlichen Orten – vor der Zentrale der europäischen Institutionen in Brüssel und anderswo – erläutert hätten, was auf dem Spiel stand. Stellen wir uns vor, sie hätten enthüllt, was wirklich vor sich ging. Es hätte zu Versammlungen von Tausenden und Zigtausenden von Menschen geführt, und die sozialen Netzwerke hätten diesen alternativen Diskurs Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern vermittelt.

  3. Die Lancierung eines Schuldenaudits unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. 

    Die Lage in den EU-Ländern, und natürlich innerhalb der Eurozone, ist unterschiedlich. In einigen europäischen Ländern – wie in Griechenland – ist es eine Frage der dringendsten Notwendigkeit und Priorität, die Schuldenrückzahlungen auszusetzen, um der Befriedigung sozialer Bedürfnisse und der Sicherung elementarer Menschenrechte absolute Priorität einzuräumen. Das ist auch ein Schlüsselelement einer Strategie der Selbstverteidigung. In Spanien, in Portugal, in Zypern und in Irland hängt es vom Kräfteverhältnis und der aktuellen ökonomischen Situation ab. In anderen Ländern ist es möglich, zuerst das Audit durchzuführen und dann über die Aussetzung der Zahlungen zu entscheiden.Das Audit sollte die Erfahrung der griechischen Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung berücksichtigen, die im April 2015 von der griechischen Parlamentspräsidentin [Zoi Konstantopoulou] geschaffen worden war.[1] Die Konzepte illegitimer, illegaler, unhaltbarer und anrüchiger Schulden sollten verwendet werden, um die öffentliche Verschuldung zu analysieren.

    Ein Werkzeug in der Hand einer linken Regierung gegen die EZB: die Aussetzung der Zahlung auf die Staatsanleihen, die von der EZB während der Quantitativen Lockerung (QE) aufgehäuft wurden. Im Fall Spaniens: bspw. besaß die EZB insgesamt 253 Milliarden Euro an spanischen Staatsanleihen.

  4. Die Kontrolle der Kapitalflüsse. 
  5. Die Vergesellschaftung des Finanz- und des Energiesektors. 

    Die Vergesellschaftung des Finanzsektors bedeutet nicht bloß die Entwicklung eines öffentlichen Bankenzentrums. Sie beinhaltet auch die Dekretierung eines öffentlichen Monopols auf den Finanzsektor, einschließlich der Banken, der Versicherungsgesellschaften und anderer Finanzunternehmen.Das bedeutet eine Vergesellschaftung des Finanzsektors unter Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. In anderen Worten, die Verwandlung des Finanzsektors in einen öffentlichen Dienst.

    Selbstverständlich wird auch die Vergesellschaftung des Energiesektors eine Priorität während des ökologischen Umbaus behalten. Der ökologische Umbau kann nicht stattfinden ohne ein öffentliches Monopol über den Energiesektor, hinsichtlich der Produktion wie der Distribution.

    Die Vergesellschaftung des Finanz- und des Energiesektors sollte durch einfache Enteignung ohne Entschädigung durchgeführt werden.

  6. Die Schaffung einer komplementären, nichtkonvertiblen Währung und die unvermeidliche Debatte über den Euroexit. 

    Ob es nun um den Austritt aus der Eurozone geht oder um den Verbleib, notwendig ist jedenfalls die Schaffung einer nichtkonvertiblen Währung, eine Steuerwährung. In anderen Worten, eine Währung, die nur lokal verwendet würde, zum Austausch innerhalb des Landes – bspw. zur Bezahlung von gestiegenen Renten, Lohnsteigerungen für Zivilangestellte, Steuern, öffentlichen Diensten usw.Selbstverständlich können wir die Debatte über die Eurozone nicht vermeiden. In einigen Ländern ist der Austritt aus der Eurozone eine Option, die von politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen verteidigt werden muss. Einige Länder der Eurozone werden nicht in der Lage sein, wirklich mit der Austerität zu brechen und einen ökosozialistischen Umbau zu lancieren, ohne die Eurozone zu verlassen.

  7. SEine radikale Steuerreform.Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf grundlegende Konsumgüter und Dienstleistungen wie Nahrung, Elektrizität und Wasser (bis zu einem gewissen Grad der Konsumtion je Individuum) und andere Grundbedürfnisse. Andererseits die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und -dienstleistun­gen usw. Wir brauchen auch höhere Steuern auf Konzernprofite und Einkommen über einem gewissen Grad – in anderen Worten eine progressive Steuer auf Einkommen, Reichtum und Luxuswohnungen. Die Steuerreform muss unmittelbare Auswirkungen haben: eine sehr beträchtliche Abnahme an indirekten und direkten Steuern für die Mehrheit der Bevölkerung und eine sehr bedeutende Zunahme für die reichsten 10 Prozent und die größten Unternehmen. Auch werden strikte Maßnahmen ergriffen werden gegen Steuerbetrug und Steuerflucht.
  8. Deprivatisierung – Wiedererlangung der Kontrolle über die privatisierten Unternehmen.Diejenigen mit nicht mehr als nur einer symbolischen Summe (wenn überhaupt) zu entschädigen, die von den Privatisierungen profitiert haben, wäre eine angemessene Geste und würde den öffentlichen Dienst unter Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten.
  9. Die Durchführung eines umfassenden Notplans zur Schaffung gesellschaftlich notwendiger Arbeitsplätze und Gerechtigkeit. 

    Die Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnsenkungen. Die Aufhebung antisozialer Gesetze und die Annahme von Gesetzen zur Abhilfe der Situation missbräuchlicher Hypothekenschulden; Länder wie Spanien, Irland, Griechenland usw. sind am meisten betroffen. Dies könnte auf legislativem Wege durchgeführt werden, um Gerichtsbeschlüsse zu vermeiden (um Haushalte vor Enteignungen zu schützen). Zum Beispiel könnte ein Parlament ein Gesetz verabschieden, um Hypothekenschulden unterhalb 150 000 Euro zu annullieren und so derartigen Fällen ein Ende zu bereiten. Ein umfassendes Programm öffentlicher Ausgaben würde in Kraft treten, um Beschäftigung und gesellschaftlich nützliche Aktivitäten durch die Ermutigung lokaler Initiativen zu stimulieren.

  10. Die Initiierung eines genuinen Verfassungsprozesses.Dies impliziert nicht Verfassungsänderungen innerhalb der bestehenden parlamentarischen Institutionen, sondern die Auflösung des bestehenden Parlaments und die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung durch direkte Wahl.

Der Bruch mit der Austeritätspolitik kann nicht erreicht werden, wenn nicht von Anfang an radikale Maßnahmen gegen das Großkapital ergriffen werden. Der Ökosozialismus muss in das Zentrum der Debatte gestellt werden und darf nicht nur eine Nebenfrage sein.

Übersetzung aus dem Englischen: von HGM

[1] Vgl. https://www.attac.de/bildungsangebot/sig/detailansicht/news/griechenlands-schulden-bericht-der-wahrheitskommission/?cHash=c239fb24fa8cc4dcafaa562a848a45b9; Bericht von Juni 2015 auf Deutsch: https://www.attac.de/uploads/media/Wahrheitskommission_DE.pdf.

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