Abwahl von Syriza markiert Scheitern der politischen Linken in Europa

Alexis Tsipras (rechts) begrüßt im April 2017 in Athen Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates. Foto: European Council President, President Tusk visits Slovenia, FYROM, Bulgaria and Greece, CC BY-NC-ND 2.0

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Wahlniederlage von Tsipras in Griechenland

Abwahl von Syriza markiert Scheitern der politischen Linken in Europa

Von Gregor Kritidis | 31. Juli 2019

Im November 1942 wurde in Kooperation mit den griechischen Partisanenverbänden unter Aris Velouchiotis und Napoleon Zervas die Eisenbahnbrücke der kriegswichtigen Strecke Saloniki – Athen von einem britischen Kommando gesprengt. Um das Anbringen der Sprengladungen zu ermöglichen, war es notwendig, die an beiden Brückenköpfen postierten Wachtposten zu überwältigen. Vor der Operation fragte der leitende britische Offizier Velouchiotis, was er zu tun gedenke, wenn eine Überwältigung der Posten nicht beim ersten Angriff gelänge. Daraufhin antwortete dieser illusionslos, es werde keinen zweiten Angriff geben. Velouchiotis war sich darüber im Klaren, dass er seine Leute nicht wie eine hierarchisch durchorganisierte militärische Formation auf ein Himmelfahrtskommando werde schicken können. Scheitere der Überraschungscoup, würden sich die Partisanen vorerst in alle Winde verstreuen, und es würde Monate dauern, sie erneut zu sammeln.

Dank des Überraschungseffekts gelang die Operation und wurde zu einem Fanal für die antifaschistische Widerstandsbewegung in ganz Europa: Es ist möglich, den militärisch weit überlegenen deutschen und italienischen Besatzern einen empfindlichen Schlag zuzufügen. Dass es bis zur Befreiung Europas vom Faschismus noch ein langer, ungewisser Weg sein würde, war allen Beteiligten bewusst, es war eine Zeit, in der eine große Mehrheit der politischen Akteure in Griechenland die Regierung Tsolakoglou, des griechischen Quisling, für alternativlos hielt.

Fehlender Realismus von SYRIZA

Ein wenig von diesem Realismus hätte man der SYRIZA-Führung vor der Regierungsübernahme 2015 gewünscht. Um einen übermächtigen Gegner – dem Bündnis aus europäischen Gläubiger*innenstaaten und griechischer Oligarchie – eine wenn auch begrenzte politische Niederlage zu bereiten, hätte sie ihre Stärken ausspielen müssen: Den Überraschungseffekt „einseitiger“ Maßnahmen wie einen – zumindest partiellen – Zahlungsstopp, Maßnahmen gegen die zu erwartende Kapitalflucht und vor allem eine Mobilisierung und Einbindung ihrer Mitglieder und Anhänger*innen, denen die möglichen Konsequenzen einer derartigen Konfrontationsstrategie nach den Auseinandersetzungen in den Jahren 2010 bis 2015 durchaus gegenwärtig waren, und zwar in alle wesentlichen Entscheidungen. Zudem hätte sie über die Strategie eines strategischen Rückzugs nachdenken müssen. Auch der listige Odysseus konnte dem riesigen Zyklopen Polyphem nur entkommen, indem er ihn blendete, zwischen den Riesen Verwirrung stiftete und sich und die Seinen mit Schaffellen tarnte. Doch in der Kunst des Rückzugs wollte sich SYRIZA erst üben, nachdem sie durch die Umstände dazu gezwungen worden war.

Die langfristigen Folgen der Kapitulation vom Sommer 2015 zeigen nun in aller Deutlichkeit, dass die unzureichende politisch-strategische Phantasie aller Beteiligten in eine Niederlage der politische Linken geführt hat, die durch die Wahlen zum Europa-Parlament sowie die griechischen Kommunal- und Parlamentswahlen eine offizielle Bestätigung gefunden hat. Dabei hat der Athener Frühling und die Art seines Scheiterns eine Bedeutung gehabt, die weit über Griechenland hinausweist. Mit ihm war überall in Europa die Hoffnung verbunden, dass es möglich ist, die Mächtigen herauszufordern und zu Zugeständnissen zu zwingen – eine Hoffnung, die sich mit großem Engagement verband und die eine enorme Dynamik entfaltete.

Die langfristigen Folgen der Kapitulation vom Sommer 2015 zeigen nun in aller Deutlichkeit, dass die unzureichende politisch-strategische Phantasie aller Beteiligten in eine Niederlage der politische Linken geführt hat.

Während in Nordafrika, in Asien und in der Türkei ähnliche Proteste mit massiver Gewalt unterbunden und teilweise in Blut erstickt wurden, geschah in Griechenland nichts dergleichen. Es waren die Protagonist*innen der Bewegungen selbst, die entscheidend zu ihrer Niederlage beitrugen und die politische Linke nachhaltig diskreditierten.[1] SYRIZA hat in der Sache verloren und zu einer Demobilisierung aller linken Kräfte beigetragen, und zwar in einem Ausmaß, das in den Wahlergebnissen in seiner vollen Dramatik gar nicht zum Ausdruck kommt. Denn viele Wähler*innen haben schlicht SYRIZA als das kleinere Übel wiedergewählt und zumindest versucht, die konservative Nea Dimokratia mit ihrem faschistischen Flügel von den staatlichen Institutionen fern zu halten.[2] SYRIZA steht damit exemplarisch für die gesamte Linke in Europa: Ist es nicht ein zentrales Problem, dass die Linke nicht glaubwürdig für den Kampf gegen die Austerität und für eine bessere Zukunft steht? Dass sie eher entschuldigt, dass alles so bleibt, wie es ist, als dass sie konkrete Wege aufzeigt, wie die Verhältnisse grundlegend geändert werden können?

Unwilliger Vollstrecker

Der Wahlsieg der Konservativen vom 6. Juli 2019 hat dem Athener Frühling ganz offiziell die Sterbeurkunde ausgestellt. Gescheitert war das Projekt der Regierungsübernahme freilich schon im Sommer 2015, als die Regierung Tsipras aus dem historischen „Nein“ des 5. Juli 2015 ein unbedingtes „Ja“ zu den Forderungen der Gläubiger*innen machte. „Das erste Mal links“ – es blieb eine historische Klammer, und zwar nicht, weil SYRIZA nach der Kapitulation im Sommer nicht mehr weiterregieren konnte, sondern weil die Partei die eigenen roten Linien weit hinter sich gelassen und sich mit dem Diktat der Gläubiger*innen abgefunden hatte.

Der Wahlsieg vom September 2015 war ein Symbol der Anerkennung und des Respekts gegenüber der Regierung für den Versuch, sich aus der Umklammerung der Kreditgeber*innen zu befreien. Und er war mit der Hoffnung verbunden, dass trotz des Memorandums, das die Regierung Tsipras unterschrieben hatte, den Gläubiger*innen weiterhin substantiell Widerstand geleistet wird. Das war ein Trugschluss. Mit gebrochenem Rückgrat ist kein aufrechter Gang möglich. Es konnte nach Lage der Dinge auch keine Genesung erfolgen, und nun wird es auch kein Wunder der Auferstehung geben.

Gescheitert war das Projekt der Regierungsübernahme freilich schon im Sommer 2015, als die Regierung Tsipras aus dem historischen „Nein“ des 5. Juli 2015 ein unbedingtes „Ja“ zu den Forderungen der Gläubiger*innen machte.

Nun ist die dreifache Wahlniederlage von SYRIZA bei den Wahlen zum Europaparlament, der nationalen Vouli [dem griech. Parlament] sowie in den Kommunen nicht das Ende der Partei, im Gegenteil. Man kann sogar konstatieren, dass sich Tsipras und seine Leute gut behauptet haben und mit ihnen weiterhin zu rechnen ist, auch wenn die Wahlbeteiligung bei nicht einmal 60 Prozent lag.

Doch welche berechtigten Erwartungen können sich an SYRIZA noch heften? Die Regierung hat in den letzten Jahren versucht, die Scherben der Austeritätspolitik zusammenzukehren und das eine oder andere zu kitten. Man hat sich bemüht, zumindest teilweise, das zu vollbringen, was die Aufgabe einer guten bürgerlichen Regierung ist, nämlich eine moderne, effiziente staatliche Verwaltung aufzubauen.[3]

Als unwilliger Vollstrecker hat man erst nach mehrfachen Ermahnungen die Vorgaben der Troika umgesetzt. Aber was ist substantiell damit gewonnen, wenn die Zwangsversteigerungen der Wohnungen zugunsten der mehrfach mit öffentlichen Mitteln geretteten Banken nur verzögert wird und man sie schließlich selbst mit umsetzt, und zwar moderner und effizienter als alle Vorgängerregierungen? Was nützt es, ein paar Almosen aus dem Primärüberschuss zu verteilen, wenn man diesen nur erzielen konnte, indem man in beispielloser Weise an der Steuerschraube gedreht hat? Welche Möglichkeiten emanzipatorischer Politik ermöglicht eine Regierungstätigkeit, die auf Geheiß der Gläubiger*innen doch nur darauf zielen soll, das öffentliche Eigentum für weniger als ein Linsengericht zu verscherbeln und die Bodenschätze wie in Skouries plündern zu lassen? Ist es sinnvoll, einen Weg zu gehen, von dem man weiß, dass er in die falsche Richtung führt? Wie lange hätte SYRIZA denn noch weiterregieren müssen, bis sich die Bedingungen ändern?[4] Die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, der Katastrophenschutz – in zentralen Bereichen ist der öffentliche Dienst in einem tragischen Zustand, und die Flüchtlingslager sind nach wie vor ein Skandal.

Veränderung von SYRIZA

Stattdessen hat sich SYRIZA verändert, und zwar grundlegend. Nach der Kapitulation im Sommer 2015 kam es zu einer Abspaltung des linken Flügels, in deren Folge sich mit der Laiki Enotita (Volksunion) von Panagiotis Lafazanis, der Plevsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) von Zoi Konstantopoulo und schließlich mit zeitlichem Abstand MeRa25 (Europäische Front des realistischen Ungehorsams) von Yanis Varoufakis drei neue Linksparteien bildeten.

Entscheidend war jedoch der Aderlass an jüngeren Aktivist*innen, die massenhaft und im Stillen SYRIZA verließen, teils, um sich ihren sozialen Projekten zu widmen, teils um sich im Ausland eine bessere Existenz zu schaffen. Sofern Protagonist*innen der Bewegung von 2011 nicht auswandern mussten, haben sie sich in alle Richtungen zerstreut oder führen die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen in einem zähen Kleinkrieg weiter.

Entscheidend war jedoch der Aderlass an jüngeren Aktivist*innen, die massenhaft und im Stillen SYRIZA verließen, teils, um sich ihren sozialen Projekten zu widmen, teils um sich im Ausland eine bessere Existenz zu schaffen.

SYRIZA hat einst als Bündnis verschiedener linker Gruppierungen begonnen. Nun ist die Partei inhaltlich-programmatisch und personell ausgezehrt, auch wenn man in den letzten Jahren die gelichteten Reihen mit Funktionären der gescheiterten mitte-links-Parteien aufgefüllt und sich quasi „PASOKofiziert“ hat.[5] Die soziale Bewegung, die SYRIZA einst an die Macht getragen hat, hat mit der „Kolotouba“ (wörtlich: Purzelbaum, gemeint ist eine Wende um 180 Grad) der SYRIZA-Führung 2015 ihren politisch-moralischen Identitätskern und damit ihre Orientierung verloren.

Die Sprache und Rhetorik haben sich in den Jahren des Regierens deutlich verändert. Der ehemalige Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat bei der Senkung des Mindestlohns 2016 ehrlicherweise zugestanden, dass man nun unter gänzlich anderen Bedingungen handele und der Maßstab des (Minimal-)Programms von Saloniki keine Relevanz mehr habe.

SYRIZA hat einst als Bündnis verschiedener linker Gruppierungen begonnen. Nun ist die Partei inhaltlich-programmatisch und personell ausgezehrt

Überhaupt hatte der rechte SYRIZA-Flügel viel kleinere Probleme damit, sich an die von der Troika diktierten Vorgaben anzupassen. An der Sache selbst hat dies wenig geändert, der Unterwerfung folgte ein fauler Kompromiss dem anderen, und während sich die Fäulnis immer weiter ausbreitete, wurde das Positive dieser Kompromisse in immer leuchtenderen Farben herausgestellt. Doch wen können schöne Worte angesichts der Misere überzeugen? Es liegt in der Logik der repräsentativen bürgerlichen Demokratie, dass man sich selbst lobt und das Positive des eigenen Tuns herausstreicht.

Verzweifelnde, in ihrem Alltag kämpfende Menschen brauchen aber niemanden, der ihnen ihre Lebensbedingungen schönredet. Sie wollen, dass es ihnen besser geht und unterstützen nur eine politische Kraft, die ihnen glaubhaft vermitteln kann, dass sie etwas ändern kann und will, die sagt, was von wem getan werden muss, damit sich die Perspektive für ein besseres Leben eröffnet. SYRIZA konnte das nach der Unterschrift unter das Memorandum nicht mehr, und niemand wählt eine Partei, nur damit der Schwager des Abgeordneten und der Cousin des Ministers in bessere Positionen kommen.

Programmatischer Niedergang

Mit der Regierungsübernahme in einem bürgerlichen Staat, zumal unter derart limitierten Bedingungen, ist häufig bis immer ein programmatischer Niedergang verbunden. Zuerst akzeptiert man widerwillig, was man zuvor zu Recht kategorisch ausgeschlossen hat. Dann stellt man das eigene Handeln in einen anderen Kontext und deutet die Begriffe neu, bis man schließlich selbst daran glaubt und andere davon überzeugen möchte, dass der Fisch aus Fleisch ist. Peter Bichsel hat in der Kurzgeschichte „Ein Tisch ist ein Tisch“ einen einsamen Mann beschrieben, der aus lauter Frustration beginnt, den Dingen um sich herum neue Namen zu geben. Zu „Bett“ sagt er „Bild“, zu „Tisch“ sagt „Teppich“, bis er schließlich allen Dingen neue Bezeichnungen gegeben hat. Zu Anfang kann er die anderen Menschen noch verstehen, und er findet es komisch, sie sprechen zu hören. Aber irgendwann verliert er die Sprache der anderen und kann sich selbst nicht mehr verständlich machen.

SYRIZA gleicht in manchem diesem Mann. Die wichtigsten Gruppierungen in SYRIZA haben dem lebendigen Austausch mit den gesellschaftlichen Strömungen der Linken schon sehr früh eine nur sehr oberflächliche Bedeutung beigemessen. Ab 2012, als sich die Perspektive der Regierungsübernahme eröffnete, kam der Prozess, sich immer weiter zu den sozialen Bewegungen zu öffnen, zum Erliegen und kehrte sich schließlich um.[6] Der Prozess der Abschottung wurde durch die Regierungsübernahme weiter vertieft, und nach dem September 2015 wurden viele innerlinke Diskussionen zu freudlosen Veranstaltungen. Es wäre abwegig, derartige Prozesse fortschreitenden politischen Alzheimers als zwangsläufig oder als Einbahnstraße anzusehen. Für die politische Linke in Europa und darüber hinaus ist es aber von lebenswichtiger Bedeutung, sich darüber Klarheit zu verschaffen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Partei neuen Typs, es kann sie nicht geben, wenn damit nur eine neue Integrations- und Werbestrategie gemeint ist.

Die Partei neuen Typs, es kann sie nicht geben, wenn damit nur eine neue Integrations- und Werbestrategie gemeint ist.

Die Tatsache des Scheiterns in der Sache in vollem Umfang anzuerkennen, wäre ein erster, notwendiger Schritt für die gesamte europäische Linke, um die Ursachen des eigenen Niedergangs auszuloten. Es ist allerdings zweifelhaft, ob – und wenn ja, in welchem Umfang – SYRIZA und ihre Bündnispartner*innen dazu willens und fähig sind. Schon hat Alexis Tsipras wie schon 2015 vor der Rache der Sieger*innen gewarnt und zur Geschlossenheit aufgerufen ‒ das Triumphgeheul der Oligarchie, das man 2015 vermeiden wollte, ist SYRIZA nun mit zeitlicher Verzögerung umso lauter zu Gehör gebracht worden. Die Angst vor der Rache der politischen Rechten ist aber wenig überzeugungskräftig, wenn man ihre Agenda zuvor selbst umgesetzt hat. Der politische Kredit ist vorerst verspielt, und es ist nicht in Sicht, wer oder was ihn wiederbringen könnte, trotz aller Gesundbeterei.

Als linksliberaler Zombie, der der Austeritätspolitik eine passive Massenbasis sichert, hat SYRIZA freilich die Zukunft noch vor sich. Die Versuche, sich in die Tradition des großen Liberalen Eleftherios Venizelos zu stellen – man hat den von Hochtief gebauten Athener Flughaften nach ihm benannt – ist daher durchaus konsequent. Rote Blüten werden aus diesem Stumpf allerdings kaum mehr erwachsen, auch wenn man in den nächsten Jahren den Konservativen all die Sünden wird vorwerfen können, die man in den letzten Jahren selbst begangen hat.

Perspektiven der neuen Regierung

Große Teile der Bevölkerung hatten 2015 nach fünf Jahren Krisenpolitik wenig bis nichts mehr zu verlieren. Die Regierung konnte daher die Vorgaben der Troika nur erfüllen, indem sie die Besteuerung insbesondere derjenigen, bei denen noch etwas zu holen war, ausweitete. Die Wahl von Kyriakos Mitsotakis am 6. Juli 2019 ist nun nichts anderes als der hilflose Protest der Mittelschicht gegen ihre steuerliche Strangulierung durch die Troika mit SYRIZA als Vollstrecker. Einen Primärüberschuss im Haushalt ließ und lässt sich nur durch eine forcierte Enteignung eben dieser Mittelschichten erreichen. Das wird auch unter der Regierung Mitsotakis zukünftig nicht anders sein, da man der prekarisierten Masse kaum noch etwas wegnehmen kann.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat diesen Umstand in ihrem Kommentar zu den Wahlen klar zum Ausdruck gebracht. Unter dem Titel „Kein Rabatt für Mitsotakis“ schreibt Michael Martens:

„Tsipras hat die hohen Primärüberschüsse durch exzessive Besteuerung sowie eine drastische Reduktion öffentlicher Ausgaben und Investitionen erreicht. Mitsotakis warnt, die hohe Steuerlast schnüre der griechischen Wirtschaft die Luft ab und hindere sie daran, zu wachsen. Deshalb will er den Primärüberschuss senken. Dann könnte jedoch Griechenland seine Schuldenlast, deren Tilgung ohnehin schon stark gestreckt und um Jahrzehnte in die Zukunft verlegt wurde, nicht wie geplant abbauen. (…) Als Mitsotakis 2016 Parteichef der konservativen Nea Dimokratia wurde, herrschte in seiner Umgebung dennoch Optimismus. Man glaubte offenbar, es werde für Mitsotakis nicht zuletzt in Berlin so etwas wie einen politischen Rabatt geben, da er schließlich, anders als Tsipras, der gleichen politischen Parteienfamilie wie die Kanzlerin angehört. Doch es wäre schwer zu vermitteln, weshalb Mitsotakis ein solcher Rabatt eingeräumt werden sollte. Was für Tsipras galt, muss auch für seine Nachfolger gelten.“[7]

Klaus Regling, der geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirms EFSF, hat schon vorsorglich gewarnt, der Primärüberschuss im Staatshaushalt sei ein „Eckstein“ des Rettungsprogramms, das man nicht ändern könne, ohne die Schuldentragfähigkeit (in der griechischen Übersetzung wörtlich: die „Lebensfähigkeit“) der staatlichen Verschuldung zu gefährden.[8] Auf die Regierung Mitsotakis kommen keine einfachen Zeiten zu. Aus dem Umstand, dass die Nea Dimokratia die Austeritätspolitik wird fortsetzen müssen, wird SYRIZA politischen Nektar saugen können.

Varoufakis als Gegenspieler der neuen Regierung

Der tatsächliche politische Gegenspieler der Regierung Mitsotakis im griechischen Parlament wird zukünftig nicht von der „Hauptoppositionspartei“ SYRIZA gestellt werden. Alexis Tsipras ist kein Mann mehr, vor dem sich das europäische politische Establishment und sein interessenpolitischer Hintergrund fürchten müsste. Michael Martens hat das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar zum Ausdruck gebracht. Unter der Überschrift „Er ist wieder da“ kommentiert er den Wahlerfolg von MERA25; in Kreisen der Nea Dimokratia gelte Yanis Varoufakis als „Quartalsirrer“, und Martens lässt wenig Zweifel daran, dass er diese Meinung teilt.[9] Dieses Verdikt ist insofern nicht überraschend, als Varoufakis ausspricht, was weder die Konservativen und Liberalen noch die politische Linke wahrhaben wollen: Dass Griechenland seit 2010 bankrott ist, dass die Berge an öffentlichen und privaten Schulden, die infolge der von den europäischen Gläubigern aufgezwungene Krisenpolitik weiter gewachsen sind, dauerhaft nicht bedient werden können, dass der Primärüberschuss im Haushalt, der die Schuldentragfähigkeit sicherstellen soll, nur durch eine fortwährende und forcierte Umverteilung von Einkommen und Vermögenswerten möglich ist, kurz: Dass ein ökonomisches System finanzieller Ausplünderung nicht nur soziale und ökologische, sondern eben auch ökonomische Grenzen hat und auf kurz oder lang mit sich selbst in Widerspruch tritt.

Alexis Tsipras ist kein Mann mehr, vor dem sich das europäische politische Establishment und sein interessenpolitischer Hintergrund fürchten müsste.

Es ist weniger das Verdienst als vielmehr die Funktion von Varoufakis, das, was ist, auszusprechen und die Zusammenhänge klar zu benennen. Je mehr er und die MERA25 dieser Funktion gerecht werden, desto eifriger wird man ihn politisch bespucken und denunzieren, denn es ist nicht so sehr das rhetorische Talent, das Varoufakis zur Bedrohung macht, sondern die schmerzhafte Wahrheit, die seine scharfzüngige Kritik beinhaltet. Varoufakis‘ politischer Ansatz steht nicht außerhalb der Kritik, was man ihm aber zu Gute halten muss, ist, dass er als einer der wenigen Protagonisten des Athener Frühlings sich um eine systematische Reflexion der Ereignisse bemüht hat. Im Gegensatz zu vielen anderen ist der Mann mit sich im Reinen.

Hat SYRIZA „verraten“?

Man kann den Weg von SYRIZA als einen von fehlendem Mut, mangelnder Analyse oder Verrat an den eigenen Zielen und Idealen beschreiben, wobei der Verrats-Vorwurf bemerkenswerterweise vor allem in negativer Form vorgebracht wird: Man dürfe SYRIZA keinen Verrat vorwerfen, die Sache sei komplexer, letztlich hänge alles von den Kräfteverhältnissen in Europa ab, es habe keine Alternative gegeben. Muss man sich gegen den Vorwurf des Verrats verteidigen, wenn dieser doch so abwegig ist? Alexis Tsipras selbst hat in Bezug auf die Kapitulation vom Sommer 2015 bemerkt, man könne SYRIZA nicht vorwerfen, gelogen zu haben. Man sei einer Selbsttäuschung (wörtlich: einem Selbstbetrug) erlegen. Worin soll der aber konkret bestanden haben, in den Zielen oder in den Mitteln und Methoden? Zweifellos muss man den Kurs wechseln, wenn einem der Wind ins Gesicht bläst, aber ändert man dann auch gleich das Ziel?

Wie auch immer man die Entscheidung, sich dem Druck der Gläubiger zu beugen, bewertet: Sie ist selbst in jeder Hinsicht erklärungsbedürftig. Das historische Versagen einer Partei ist leicht zu konstatieren, aber dafür gibt es historisch mehr oder minder zwingende Gründe, die sich nicht leicht beiseite wischen lassen.

Das historische Versagen einer Partei ist leicht zu konstatieren, aber dafür gibt es historisch mehr oder minder zwingende Gründe, die sich nicht leicht beiseite wischen lassen.

Als nach dem Wahlsieg im Januar 2015 angesichts der medialen Kampagnen in Deutschland auch innerhalb der deutschen Linken die Diskussionen an Dynamik gewannen, wurden zwei Argumente ins Feld geführt, um sich von SYRIZA zu distanzieren: Es seien nicht genügend Frauen in der Regierung, als dass die Partei als emanzipatorisch betrachtet werden könne. Zum anderen stelle die Koalition mit den Unabhängigen Griechen AnEl eine Art Querfront dar, die aus prinzipiellen Erwägungen abzulehnen sei.

Angesichts der internationalen Bedeutung des Konfliktes der neuen griechischen Regierung mit den europäischen Gläubigern waren beide Einwände ein Vorwand, sich nicht der politischen Auseinandersetzung stellen zu müssen. Dennoch verweisen beide Einwände auf zentrale Probleme der politischen Linken Griechenlands, aber auch auf die Herausforderungen, die eine Regierungsübernahme in einem bürgerlichen Staat mit sich bringt:

Um mit dem zweiten Einwand zu beginnen: Die kommunistische KKE hat seit Anfang der 1990er Jahre stets eine übergreifende Bündnispolitik abgelehnt. Die historischen Erfahrungen, die dieser Wagenburgmentalität zu Grunde liegen, können hier nicht diskutiert werden. Es ist aber bezeichnend für die ideelle Immobilität der Partei, dass sie nicht einmal die Duldung einer Minderheitsregierung von SYRIZA in Erwägung gezogen hat.

Angesichts des Wahlergebnisses blieb SYRIZA nur die Koalition mit den Unabhängigen Griechen übrig, die zumindest in der Frage der Verhandlung über die Schulden und eine Beendigung der Austeritätspolitik sich eindeutig an der Seite von SYRIZA positioniert hatte.[10] Als aktiver Faktor zur Beeinflussung der Verhandlungen mit den Gläubiger*innen fiel die KKE damit aus, während sich die sozial-konservativen bis -reaktionären AnEl bald zu einem Klotz am Bein entwickelten, da sie über die Armee und die Kirche ihre schützende Hand hielt.

Der erste Einwand reicht weiter und betrifft SYRIZA selbst: Die Tatsache, dass Frauen in den Führungspositionen unterrepräsentiert waren, verweist auf die Fortschreibung traditioneller patriarchaler Muster und ist ein Hinweis auf die politischen Schließungsprozesse, die innerhalb der Partei spätestens nach 2012 erfolgten. Als nach den Wahlen im Juni 2012 sich die Perspektive auf eine Regierungsübernahme bot, wurde die Öffnung zu den sozialen Bewegungen, die die Partei seit den Zeiten der Antiglobalisierungsbewegung unternommen hatte, abgebrochen, ja geradezu umgekehrt.

Als nach den Wahlen im Juni 2012 sich die Perspektive auf eine Regierungsübernahme bot, wurde die Öffnung zu den sozialen Bewegungen geradezu umgekehrt.

Anstatt die politischen Möglichkeiten, die sich insbesondere nach den Widerstandsbewegungen 2011 eröffnet hatten, weiter zu entwickeln, bewegte sich die Partei wieder zu Formen der Konkurrenz um Einfluss und Positionen, d.h. wieder in die traditionellen Formen der auch innerhalb der Linken verbreiteten bürgerlichen politischen Betriebsamkeit.[11] Die linken Strömungen in SYRIZA bildeten dabei keine Ausnahme. Die Möglichkeiten, die sich aus der Transformation des ursprünglichen Bündnisses zahlreicher kleinerer Organisationen ergaben, wurden nicht zur Entwicklung einer Partei neuen Typs genutzt, sondern zu einer Hierarchisierung und Stärkung der innerparteilichen Machtzentren. Dieser Prozess wirkte dann auch dem Ziel entgegen, die strukturell ohnehin benachteiligten Frauen nicht an den Rand zu drängen, sondern ihre politische Beteiligung zu fördern.

Solange in der Partei noch kontrovers und substantiell diskutiert wurde, schien das ein Problem von untergeordneter Bedeutung, zumal die Unterstützung durch Wähler*innen in den Umfragen anstieg. Gleichzeitig verlor die Partei aber an sozio-politischer Verankerung und damit an realer Kraft, die notwendig gewesen wäre, die Konflikte mit den Gläubigern durchzustehen und flexibel auf die Herausforderungen zu reagieren. Man hätte sich ein Beispiel an der Kampagne der Reinigungskräfte – es handelte sich ausschließlich um Frauen – nehmen können, die unter den schwierigsten Voraussetzungen und bei heftigem politischem Gegenwind bewiesen, dass frau mit viel Phantasie das Unmögliche möglich machen kann.

Fehlender Plan B

Ein Aspekt der – soweit ich das beurteilen kann – weder vor noch nach der Regierungsübernahme eine Rolle gespielt hat, ist der des geordneten Rückzugs. Im Vorfeld war in der Partei erwartet worden, dass man sich nicht lange an der Regierung wird halten können. Angesichts dieser Erwartung wäre es notwendig gewesen, sich einen Plan B zu überlegen, der nicht in einer weiteren Eskalation des Konfliktes gelegen hätte, wie das etwa die Konzeption von Varoufakis vorsah, zu der die SYRIZA-Führung schließlich nicht bereit war. Ein freiwilliger Rückzug von den Regierungsämtern hätte zweifellos auch erhebliche Brüche mit sich gebracht, denn es wäre offenkundig geworden, dass eine demokratisch gewählte Regierung in Griechenland nicht Herr im eigenen Hause ist, aber SYRIZA wäre dem unmittelbaren Duck ausgewichen.

Hätte SYRIZA das Memorandum nicht unterschrieben, wäre die Anti-Austeritätsbewegung damit gestärkt worden, insbesondere wenn eine schwache bürgerliche, von der Troika eingesetzte Regierung ohne politische Mehrheit die Geschäfte übernommen hätte. Aber das ist Spekulation. Mit ihrer Unterschrift unter das Memorandum und vor allem seiner Umsetzung hat SYRIZA der sozialen Bewegung beide Beine gebrochen und ein fatales Signal nach ganz Europa gesendet. Der Schock sitzt immer noch tief, und es wird lange dauern, ihn zu überwinden.

Der tieferliegende Grund für das Scheitern von SYRIZA

Aber es gibt noch einen weiteren, tieferliegenden Grund für das Scheitern von SYRIZA, der mit der sozialen Bewegung selbst zu tun hat und für den SYRIZA nur in bestimmter Hinsicht die Verantwortung trägt. Die Bewegung vom Frühsommer 2011 richtete sich radikal gegen das gesamte etablierte Parteiensystem und war auf Formen der direkten Demokratie bzw. der Basisdemokratie orientiert. Eine Regierungsübernahme nach klassischem Muster stand dabei zunächst nicht im Fokus. Paradoxerweise gelang es SYRIZA, die sozialen Energien erneut in eine institutionelle Richtung zu kanalisieren, da sie die einzige Organisation war, die diese Impulse aufzunehmen bereit war. Zwischen 2011 und 2015 avancierte SYRIZA von einer Vier-Prozent-Partei zur stärksten parlamentarischen Kraft. Dieser Aufstieg erklärt sich einerseits durch ihre seit den 2000er Jahren ausgeprägte Orientierung auf die sozialen Bewegungen, die ihr eine hohe Glaubwürdigkeit einbrachte. Andererseits schien der politisch-parlamentarische Weg für viele Aktivist*innen eine realistische Option zur Überwindung der Austeritätspolitik darzustellen. Denn die soziale Bewegung hatte zwar das politische System zum Einsturz gebracht, nicht jedoch dessen sozio-ökonomischen Grundlagen nachhaltig erschüttert. So bildeten sich einerseits zwar zahlreiche genossenschaftliche Formen der Selbsthilfe, etwa auf dem Lebensmittel-, Bildungs- oder Gesundheitssektor. Die ökonomischen Kernbereiche blieben jedoch weitgehend unangetastet.

Es ist charakteristisch, dass es neben der ehemaligen Baustofffabrik Vio.Me sowie einem kleineren holzverarbeitenden Betrieb keine besetzte Fabrik in Arbeiter*innenhand gibt und neben der „Zeitung der Redakteure“ nur der heftig umkämpfte staatliche Rundfunk zeitweise in die Hände der Belegschaft überging. Mit der Initiative „Solidarity for All“, die teilweise durch Abgeordneten-Diäten finanziert wurde, bemühte sich SYRIZA zwar, den neu entstandenen Sektor der solidarischen Ökonomie zu stärken. Zu einer Integration dieser Initiativen sowie der sozialen Bewegungen in die innere Willensbildung der Partei kam es jedoch fatalerweise nur in Ansätzen.

Es ist charakteristisch, dass es neben der ehemaligen Baustofffabrik Vio.Me sowie einem kleineren holzverarbeitenden Betrieb keine besetzte Fabrik in Arbeiter*innenhand gibt.

Nach den Wahlen 2012, die eine Regierungsübernahme in greifbare Reichweite brachten, orientierte sich die Partei weitgehend auf die parlamentarische Option. Die Mobilisierung und Organisierung ihrer sozialen Basis traten für viele Funktionäre der Partei ab diesem Zeitpunkt in den Hintergrund.

Dies gilt auch für den linken Flügel von SYRIZA, der weder vor noch nach der Regierungsübernahme Anfang 2015 nennenswerte eigenständige strategische Initiativen in diese Richtung entwickelte. Aber auch die Basisinitiativen selbst stemmten sich nicht mit Vehemenz gegen die Verlagerung der politischen Initiative auf die (partei-)politische Ebene. Alle Hoffnungen fokussierten sich mehr und mehr auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen, ohne dass mögliche Handlungsalternativen für die Zeit danach intensiv diskutiert wurden. Es ist bezeichnend für die zunehmende Konzentration der Macht auf einen immer kleineren Führungszirkel, dass nach der Regierungsübernahme grundlegende Fragen nicht mehr zur öffentlichen Debatte standen, sondern von der Regierung allein entschieden wurden.

Es ist bezeichnend für die zunehmende Konzentration der Macht auf einen immer kleineren Führungszirkel, dass nach der Regierungsübernahme grundlegende Fragen nicht mehr zur öffentlichen Debatte standen.

Die tiefere Ursache für das Scheitern des Athener Frühlings und die Kapitulation der griechischen Regierung im Sommer 2015 ist in dieser Hierarchisierung als Kehrseite der sozialen und politischen Schwäche der Bewegung zu suchen, die zudem nur in geringem Maße auf internationale Unterstützung bauen konnte. Eine weitere Zuspitzung der Auseinandersetzung mit den in Griechenland ökonomisch dominierenden Kapitalgruppen sowie den Gläubiger*innenstaaten der EU hätte eine breite Mobilisierung und Organisierung der Bevölkerung zur Voraussetzung gehabt. Die Impulse und Ansätze, die es nach dem Frühsommer 2011 dafür gegeben hat, erwiesen sich als zu schwach und inkonsequent, um die traditionellen paternalistischen Mentalitäten innerhalb der Linken zu überwinden. Insofern ist SYRIZA auch ein Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse.

Tragische Rolle der Linken

Im Grunde sind Alexis Tsipras und seine Regierung der Ausdruck der tragischen Rolle, die die „radikale“ Linke in Griechenland historisch in Krisenzeiten mehrfach gespielt hat: Da die liberalen und konservativen Parteien politisch nicht in der Lage sind, bürgerliche Interessen zu repräsentieren oder gar einen bürgerlichen Staat nach konventionellen Maßstäben zu führen, hat die Linke diese Funktion ausgefüllt.

Das beste Beispiel dafür ist die Beilegung des Namensstreits mit Nord-Mazedonien, den auch die Nea Dimokratia und ihr nationalistischer Flügel wie vieles andere kaum rückgängig machen wird.[12] Nun setzen sich die alten Eliten und ihre Vertreter (Vertreterinnen sind stark unterrepräsentiert) wieder ins gemachte Nest.

Die Orientierung auf parlamentarische Mehrheiten im Rahmen des nationalen Staates hat sich nicht nur in Griechenland als janusköpfig erwiesen, weil sie die Möglichkeit von einfachen, an politische Repräsentant*innen delegierbare Lösungen suggeriert. Angesichts sozialer und ökologischer Krisenszenarien ist dieses traditionelle Modell gesellschaftlicher Emanzipation über den Staat definitiv an ein Ende gelangt.

Angesichts sozialer und ökologischer Krisenszenarien ist dieses traditionelle Modell gesellschaftlicher Emanzipation über den Staat definitiv an ein Ende gelangt.

Die Frage des sozio-ökonomischen Kampfes mit dem voraussetzungsreichen Ziel der Übernahme der Produktionsmittel und Institutionen in gesellschaftliche Selbstverwaltung ergibt sich als Konsequenz aus den Niederlagen der sozialen Bewegungen im vergangenen Krisenjahrzehnt. Denn die Transformation der kapitalistischen Produktionsweise bedarf mehr als nur veränderter politischer Mehrheiten.

Die Blockade gesellschaftlicher Lern- und Emanzipationsprozesse hat auch in Griechenland zur Stärkung völkisch-nationalistischer Kräfte beigetragen; die Frage, auf welche Weise diese Blockierungen überwunden werden können, steht nun auf der Tagesordnung. Bis jetzt haben sich die sozialen Bewegungen von der Kapitulation im Sommer 2015 nicht erholt. Die Suche nach neuen Orientierungen und praktischen Ansätzen hat allerdings eine neue Qualität erreicht, wie etwa die Auseinandersetzung mit Theoretiker*innen wie Cornelius Castoriadis zeigt, der sich wie kein Anderer mit der Frage der kollektiven Selbstbestimmung auseinandergesetzt hat.

Peter von Oertzen hat einmal geschrieben, dass ein Parteiprogramm nicht mit einer Lüge beginnen sollte. Im Falle von SYRIZA und der politischen Linken in Europa möchte man sagen: Mit Schönfärberei, der Verharmlosung politischer Fehler und Halbwahrheiten lassen sich keine Wahlen gewinnen, geschweige denn eine linke Agenda durchsetzen.

Zum Schluss etwas Positives: Bei den Kommunalwahlen 2014 wurde im westgriechischen Patras, eine Universitätsstadt mit über 200 000 Einwohnern, der Kardiologe Kostas Peletidis, ein KKE-Mitglied, mit über 60 Prozent der Stimmen gewählt. Peletidis gilt nicht nur als bescheidener Mann, er ging auch keinem Konflikt aus dem Weg, sei es mit der Polizei oder der Kirche. Er verweigerte der faschistischen Goldenen Morgendämmerung die Nutzung städtischer Plätze und opponierte gegen die Entlassung städtischer Bediensteter. Ob Suppenküchen, kostenloses Essen für Schüler*innen und Kindergärten, kostengünstige Park & Ride-Angebote oder Essen-auf-Rädern für Behinderte ‒ Peletidis und seine Leute machten einiges möglich. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 wurde Peletidis mit über 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Juli 2019

Fußnoten

[1] Vgl. Gregor Kritidis, Nach SYRIZA. Wie weiter für die europäische Linke? In: theoriekritik.ch http://www.theoriekritik.ch/?p=2543

[2] Im Januar 2015 gewann SYRIZA rund 2,246 Mio. Stimmen, im September 2015 1,926 Mio. und im Juli 2019 1,781 Mio. Stimmen.

[3] Vgl. Axel Troost/Rainald Ötsch, Umsteuern in Athen. Griechische Steuerpolitik unter SYRIZA und den Memoranden. Berlin 2019.

[4] Vgl. Gregor Kritidis, Herren im fremden Haus. Griechenland: Abgründe von Demütigung, Berge von Schulden. In: Griechenlandsolidarität https://griechenlandsoli.com/2018/05/01/herren-im-fremden-hausgriechenland-abgruende-von-demuetigung-berge-von-schulden/

[5] Wassilis Aswestopoulos, Tsipras sucht Verbündete. Telepolis v. 28.2.2019. https://www.heise.de/tp/features/Tsipras-sucht-Verbuendete-4322152.html?seite=all

[6] Vgl. Andreas Karitzis, The European Left in Times of Crisis: Lessons from Greece, Amsterdam, Quito and Buenos Aires 2017. http://new-politics.info/wp-content/uploads/2017/10/Karitzis-English.pdf Karitzis war Mitglied des SYRIZA-Zentralkomitees.

[7] FAZ v. 6.7.2019.

[8] Kathimerini v. 8.7.2019.

[9] FAZ v.7.7.2019.

[10] Vgl. zu dieser Frage Gregor Kritidis/Patrik Schreiner, Griechenland: SYRIZAs Dilemma und die verlogenen Reaktionen in Deutschland. In: Annotazioni v. 28.2.2015. http://www.annotazioni.de/post/1478/print

[11] Vgl. Karitzis, a.a.O.

[12] Die Nationalistische Rechte hat diese Frage genüsslich ausgeschlachtet. Vgl. Aristotelis Agridopoulos/Gregor Kritidis, Die neue Melodie des Mikis Theodorakis. Jungle World v. 22.2.2018.

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