Die Zahl der Todesfälle in Schweden ist erschreckend hoch. Die Weltkarte der Johns-Hopkins-Universität über die Verbreitung von Covid-19 sagt mehr als tausend erschreckende Worte. Mehr als fünf Monate sind vergangen, seit das Corona-Virus die Regierungen der Welt völlig unvorbereitet getroffen hat. Das Ausmaß der Corona-Krise zeigt die Mängel des Weltkapitalismus; die Unfähigkeit, mit solchen Krisen umzugehen, war schon lange vor Auftreten des tödlichen Virus bekannt.
Rechtspopulisten außer Kontrolle
In mehreren großen Ländern haben rechtspopulistische Führer versucht, die Pandemie zu verharmlosen oder anderen die Schuld zu geben. Trump (USA) und Bolsonaro (Brasilien) haben mehr Unsinn abgesondert, als irgendjemand noch verfolgen könnte. Chiles Milliardärspräsident Piñera behauptete, das Land habe „das beste Gesundheitssystem der Welt“. Die Tatsache, dass Regierungsstatistiken bei denen, die sich von Covid-19 „erholt“ hatten, auch die Toten mitzählten, verursachte schnell einen Skandal. Voller Verzweiflung über die Entwicklung war die Regierung gezwungen, das Land unter Quarantäne zu stellen und Soldaten zu erlauben, auf den Straßen zu patrouillieren. Ein gemeinsamer Nenner dieser Gestalten ist, dass sie heiße Anhänger des Neoliberalismus sind, eines politischen Virus, das noch tödlicher ist als Covid-19.
Auch in Europa
Europa ist ebenfalls stark von der Pandemie betroffen. Boris Johnson im Vereinigten Königreich trat als arroganter Leugner auf, bis er das Virus selbst bekam und plötzlich Covid-19 zur Gefahr erklärte. In Schweden scheint es eine schlechte Denkgewohnheit zu geben, die von den Medien schablonenartig verstärkt wird, dass menschliche Tragödien und Katastrophen etwas seien, das jenseits der Grenzen des Landes geschieht und uns nicht wirklich betrifft. Aber Covid-19 hat dies heftig widerlegt und gezeigt, dass Schweden Teil der Welt ist. Regierung, Gesundheitsbehörde und die Verantwortlichen auf verschiedenen Ebenen sollten jetzt unter starken Kopfschmerzen leiden.
Um ein korrektes Bild davon zu erhalten, wie und warum die Infektion Gebiete und Länder unterschiedlich betroffen hat, sind umfangreiche konkrete Untersuchungen erforderlich. Es ist jedoch klar, dass Schweden im Verhältnis zur Bevölkerung eine hohe Zahl von Todesfällen aufweist, insbesondere im Bereich der Altenpflege und in armen Wohngebieten. Wie ist das möglich? Warum erleben wir diese schreckliche Situation in einem Land, das angeblich über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verfügt? Wir glauben nicht, dass die erschreckend hohe Zahl der Verstorbenen in Schweden schicksalsbestimmt war. Es gibt eine Debatte über „die schwedische Strategie“. Ging sie von frommen Hoffnungen in eine Gesellschaft aus, in der wachsende Spaltungen, Privatisierungen und Kürzungen die Fähigkeiten zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten längst untergraben haben? Versteckten sich die Politiker und die Regierung Löfven hinter der Gesundheitsbehörde? Hätte Schweden nicht schon früh ähnliche Maßnahmen ergreifen sollen wie in den Nachbarländern?
Eine Untersuchungskommission des Volkes
Es gibt viele Fragen. Ministerpräsident Löfven will nach Ende der Krise eine staatliche Corona-Kommission ernennen. Das ist wohl das Mindeste, was man verlangen kann, aber es reicht nicht aus. Die Krise muss von unten untersucht werden, von Vertretern der Berufsgruppen, die im Kampf gegen das Corona-Virus an vorderster Front standen und stehen, von Betroffenen, von Angehörigen. Wir brauchen eine Untersuchungskommission der Volksbewegungen, die von der Realität der arbeitenden Menschen und nicht von politischen Reden ausgeht.
Dort müssen konkrete Fragen gestellt werden wie: Warum waren wir so schlecht vorbereitet? Welche Maßnahmen wurden ergriffen und welche Überlegungen wurden getroffen? Wie wurden diese gerechtfertigt? Hätten wir die vielen Todesfälle bei älteren Menschen und in besonders gefährdeten Gebieten vermeiden können? Warum gab es keine Schutzausrüstung?
Vor allem aber müssen die tiefer liegenden, langfristigen Ursachen hervorgehoben werden: Welche Rolle haben die Kürzungen im Sozialwesen gespielt? Welche Bedeutung haben Privatisierung und Gewinnstreben im Gesundheits- und Pflegebereich? Wie haben sich Marktdenken und New Public Management auf die Fähigkeit zur Bewältigung der Krise ausgewirkt? Kurz gesagt: Wie haben vierzig Jahre neoliberaler Politik die Gesellschaft und unsere Fähigkeit, mit einer Pandemie umzugehen, beeinflusst? Und was können wir ändern, damit wir nie wieder wehrlos einem tödlichen Virus gegenüberstehen müssen?
28. Mai 2020
Der Text erschien als Leitartikel in der Wochenzeitung Internationalen. Sie wird von „Socialistisk Politik“, der schwedischen Sektion der IV. Internationale, herausgegeben.
Übersetzung aus dem Schwedischen: Björn Mertens
Quelle: http://www.internationalen.se/2020/05/tillsatt-en-folkets-coronakommission/
