Posle zur Mobilmachung: was zu erwarten ist und was zu tun ist
Am 21. September kündigte Wladimir Putin den Beginn einer „Teil“-Mobilmachung an. Dieser Schritt war ein klares Zeichen für das völlige Scheitern von Putins „Spezialoperation“: Die Armee ist in ihrem derzeitigen Zustand nicht in der Lage, das besetzte ukrainische Gebiet zu halten, und weitere Offensivoperationen kommen nicht in Frage. Nur nukleare Erpressung und der Versuch, die Lage an den Fronten durch eine zahlenmäßige Überlegenheit gegenüber der ukrainischen Armee umzukehren, können Putins Clique vor einer schmachvollen Niederlage in diesem räuberischen imperialistischen Krieg bewahren.
Nach sechs Monaten umfassenden Krieges mit enormen Verlusten versuchen die russischen Behörden immer noch, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass alles nach Plan läuft und nur ein kleiner Teil der Bevölkerung von der Mobilmachung betroffen sein wird. Das Putin-Regime hält sich an die während der Pandemie entwickelte Strategie, die Dinge nicht beim Namen zu nennen, und erfindet Formeln, die außerhalb des Rechtsrahmens liegen. So wie vor zwei Jahren, als „Volksabstimmungen“ statt eines Referendums über Verfassungsänderungen angekündigt wurden und „ein Regime von freien Tagen“ statt des Ausnahmezustands während einer Pandemie eingeführt wurde, gibt es jetzt statt eines Krieges eine „Spezialoperation“ und statt einer Mobilmachung eine „Teilmobilmachung für eine spezielle Militäroperation“. Jedes Wort in dieser Formulierung ist ein Betrug.
In der Tat ist schon jetzt abzusehen, dass diese Mobilmachung nicht partiell sein wird und jeden betreffen könnte. Der Erlass „Über die Erklärung der teilweisen Mobilmachung“ legt nicht fest, welche Kategorien von Bürger:innen der Wehrpflicht unterliegen, und sieht nur für die Beschäftigten der Rüstungsindustrie einen Aufschub vor. Vielleicht können sich nur die Mitglieder des Föderationsrates und die Abgeordneten der Staatsduma in Sicherheit wiegen, da sie durch das Gesetz „Über die Mobilmachungsausbildung und die Mobilmachung“ von der Wehrpflicht ausgenommen sind. Im Gegensatz zu den Erklärungen von Putin und Schoigu kann also jeder Mann zwischen 18 und 60 Jahren und können die wehrpflichtigen Frauen (darunter z. B. medizinisches Personal) mobilisiert werden. Der Mangel an patriotischem Enthusiasmus und die wachsende Panik bedeuten, dass die Behörden, um die Mobilmachungsziele zu erreichen, gezwungen sein werden, jeden zwangsweise anzuwerben und an die Front zu schicken, der ihnen über den Weg läuft.
Die Ankündigung der Mobilmachung scheint ein verzweifelter Schritt und eine Herausforderung für ein Regime zu sein, das sich auf die Entpolitisierung der Massen verlassen hat. Es gab einen informellen Pakt zwischen den Bürger:innen und dem Staat: „Du hältst dich aus den Angelegenheiten des Staates heraus, und der Staat hält sich aus deinen heraus.“ Jetzt ist es nicht mehr möglich, dem Krieg ruhig im Fernsehen zuzuschauen; Menschen müssen in ihm sterben.
Die Mobilmachung führt zu einem Chaos. Die vielen Menschen, die aus dem Land fliehen, zeigen, dass die Bevölkerung den Krieg nicht unterstützt. Gestern fanden in vielen russischen Städten Proteste statt. Ja, sie waren klein und wurden gewaltsam unterdrückt. Die verspätete und zynische Entscheidung, die Mobilmachung anzukündigen, zeigt jedoch, dass das Putin-Regime spontane Demonstrationen und Volksaufstände zutiefst fürchtet. Im März schien es, dass die Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, für das Regime fatal sein würde. Jetzt gibt es noch mehr Gründe, über seinen Zusammenbruch zu spekulieren. Putins System versucht um den Preis sehr vieler Menschenleben, seinen Untergang hinauszuzögern.
Die einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden, besteht darin, Putin und seine Bande zu besiegen. Eine solche Niederlage muss von außen durch den Sieg der Ukraine und von innen durch den Protest gegen Putins Diktatur und die Verweigerung seiner Befehle herbeigeführt werden. Eine erzwungene Beteiligung an den von Russland auf dem Territorium eines anderen Landes verübten Verbrechen ist kein Akt des Mutes oder des Patriotismus. Das Mutigste in diesem Moment ist, sich der Mobilmachung auf jede erdenkliche Weise zu widersetzen, von der Verweigerung der Einberufung über das Anzünden von Rekrutierungsstellen bis hin zu Akten des massenhaften Ungehorsams und der Sabotage.
Nein zur Wehrpflicht! Nicht ein einziger Soldat für den verbrecherischen Krieg!
22. September 2022
Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried
Quelle: https://posle.media/language/en/not-a-single-soldier-for-the-criminal-war/
Auf Russisch: https://posle.media/ni-odnogo-soldata-dlya-prestupnoj-vojny/
