Nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus sind die Straßen aller größeren Städte des Landes tagelang zum Schauplatz schwerer Zusammenstöße zwischen Demonstrant*innen und Polizei geworden. Trotz der Tatsache, dass die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja nach allen unabhängigen Ausgangsumfragen und Beobachternachweisen einen überzeugenden Sieg errungen hat, verkündete der autoritäre Chef Alexander Lukaschenko, er sei wiedergewählt worden. Angesichts der Opposition der Bevölkerungsmehrheit ist er jetzt nur noch auf die Polizei und die Geheimdienste angewiesen, die einen Freibrief für die brutalste Niederschlagung von Protesten bekommen haben. Tausende von Festgenommenen, Hunderte von Verletzten und mindestens ein Toter ‒ das ist der Preis, den Lukaschenko bereits für den Erhalt seines Regimes gezahlt hat. Doch der Widerstand geht weiter ‒ nicht nur in Form von Straßenprotesten, sondern auch in den politischen Streiks, die bereits in mehreren Großbetrieben begonnen haben. Wir bringen unsere Solidarität mit den Arbeiter*innen und der Jugend von Belarus in ihrem Kampf für eine bessere Zukunft zum Ausdruck. Wir fordern auch die Freilassung von Aktivist*innen der belarussischen Linken wie Pawel Katarshewski und Juri Gluschakow, die in diesen Tagen illegal verhaftet wurden. Nachstehend veröffentlichen wir die Erklärung der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD) zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus.
Redaktion „International Viewpoint“
Für freie Wahlen und gegen Repression in Belarus
Am 9. August finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Im ganzen Land sehen wir in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft die Mobilisierung von Menschen, die mit dem Regime von Lukaschenko unzufrieden sind; entgegen den Stereotypen und Erklärungen ist es immer weniger populär und immer weniger sozial orientiert. Die Behörden reagieren mit Drohungen und unbeholfener Propaganda, die Spannungen und Zwietracht provozieren, anstatt dass eine Gelegenheit für freie Wahlen geboten würde. Gleichzeitig geht der Kreml Pläne zur Unterordnung Weißrusslands an; bei russischen Kommunist*innen und Sozialist*innen kann das nichts als Empörung hervorrufen.
Wir kämpfen für ein demokratisches Russland, das in der Lage ist, gleichberechtigte Beziehungen zu Belarus und anderen Nachbarn aufzubauen, mit denen wir durch viele historische, wirtschaftliche, kulturelle und familiäre Bindungen verbunden sind. Wir unterstützen das belarussische Volk in seinem Recht auf freie Wahlen, auf Unabhängigkeit von Russland und allen anderen imperialistischen Akteuren. Wir unterstützen unabhängige belarussische Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Organisationen, die sich dem Usurpator-Regime entgegenstellen und offen rechte, neoliberale Alternativen zum bestehenden System kritisieren. Wir hoffen, dass die politische Erhebung in Belarus den Einfluss jener Kräfte stärken wird, die bereit sind, die Interessen der Mehrheit der Belaruss*innen zu verteidigen ‒ Arbeiter*innen, Studierende, Rentner*innen, die Interessen von Belarus als einem unabhängigen, demokratischen, sozialen und in der Zukunft sozialistischen Staat.
Hände weg von freien Wahlen! Nein zur Repression
Rossiskaja Sozialistitscheskaja Dwishenije
4. August 2020
Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried Dubois
„Belarus Elections: Russian Socialist Movement on Belarus“, International Viewpoint, 12. August 2020, http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article6767
