Es wäre wohl eine Katastrophe, wenn DIE LINKE den Einzug in den Bundestag verpasst. Denn sonst vertritt niemand linke Forderungen im Bundestag. Die ISO ruft deshalb bei der kommenden Bundestagswahl zur Unterstützung der LINKEN auf.
Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten. Aber war es besser, als sie verboten waren, wie im Dritten Reich der Nazis? Wohl kaum. Bei den diesjährigen Bundestagswahlen zu erreichen, dass die AfD möglichst schlecht abschneidet, schon darum lohnt die Teilnahme an der Wahl.
Regierungen, die aus den Unionsparteien, der SPD und der FDP gebildet werden, sind nichts anderes als ein Ausschuss der bürgerlichen Klasse, um die Interessen des Kapitals durchzusetzen, zu Lasten der Arbeiter:innen und Arbeiter, der Jugend, aller Benachteiligten und unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Nun meinen ziemlich viele, mit den Grünen sei das etwas anderes. Sicher, einige von denen meinen aufrichtig, sie könnten die Herrschenden davon überzeugen, mit der Natur etwas pfleglicher umzugehen und den Benachteiligten etwas weniger anzutun. Doch die Herrschenden sind unbelehrbar. Nur breite Mobilisierungen von unten für solidarische und nachhaltige Lösungen können sie dazu bringen, in einzelnen Punkten zurückzuweichen – und zwar immer dann, wenn sie fürchten müssen, ansonsten Gefahr zu laufen, ihr Allerheiligstes zu verlieren: ihr Eigentum an den großen Produktionsmitteln und ihre zerstörerische Profitwirtschaft.
Nein, die Grünen werden sich nicht mit den großen Energie- und Autokonzernen anlegen und auch nicht mit der Rüstungsindustrie. Wie sie als führende Partei der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg handeln, liegt nicht an einem besonders verschrobenen Charakter ihres dortigen Ministerpräsidenten. Das spiegelt uns vielmehr, wie sie sich als Teil einer neuen Bundesregierung verhalten werden.
Die Partei DIE LINKE
kommt bislang wahlpolitisch nicht recht aus dem Quark. Ihr bestes Wahlergebnis
bei Bundestagswahlen hatte sie bei ihrem Wahlantritt 2009 mit 11,9 Prozent. Nun
dümpelt sie laut Umfragen zwischen 6 und 8 Prozent. Warum nur? Der
beispiellose Niedergang der SPD, die mit der Pandemie besonders grell
beleuchtete und drastisch verstärkte
soziale Ungleichheit, die ins Auge springende Unfähigkeit der Grünen, an ihren ursprünglichen ökologischen und friedenpolitischen Grundsätzen festzuhalten – alles das bietet doch Linken günstige Bedingungen.
Unverkennbar unterliegen maßgebliche Teile der Partei DIE LINKE einem zunehmenden Anpassungsdruck. Nicht nur als Juniorpartnerin sozialdemokratisch geführter Landesregierungen, sondern auch da, wo sie die stärkste Fraktion stellt, in Thüringen, erscheint sie nicht als Ausdruck und Ansporn für die Rebellion gegen die bestehenden Verhältnisse, sondern als Teil der etablierten Politik.
Das passt uns nicht ‒
und wir gehören zu denen, die das ändern wollen. Gemeinsam mit anderen setzen
wir uns für eine verbindende Klassenpolitik ein, die die verschiedenen Kämpfe
zusammenzuführen versucht. Wir wenden uns gegen eine rein parlamentarische
Fixierung oder ein Mitregierenwollen, wie es Teile der Partei betreiben. Unsere
Orientierung ist die systematische Ermutigung und Förderung der
außerparlamentarischen Eigenaktivität und Selbstorganisation von unten, für die
Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Alle Linken sollten das tun ‒
egal wo sie leben und arbeiten, auch in den Parlamenten.
Bei den Wahlen aber geht es zwar nur um ein Kreuz auf dem Wahlzettel aber auch darum, ob unsere Forderungen im Parlament überhaupt noch vertreten werden. Einige unserer Mitglieder kandidieren für DIE LINKE, andere arbeiten auf verantwortlichen Positionen in dieser Partei mit, wiederum andere arbeiten mit Mitgliedern dieser Partei in Betrieben, Gewerkschaften, Bewegungen und Stadtvierteln zusammen. Sie alle werden den Wahlkampf der Partei DIE LINKE nach Kräften unterstützen.
Einige sind skeptisch, wählen lieber gar nicht oder irgendeine Gruppierung, die unter „ferner liefen“ gebucht wird. Diesen empfehlen wir eine kurze Selbstprüfung. Am Tag nach der Wahl wacht ihr auf und seht, dass DIE LINKE nicht mehr im Bundestag ist. Egal – oder Katastrophe? Oder ihr wacht auf und seht, dass DIE LINKE wider Erwarten und Vorhersagen gut abgeschnitten und AfD wie FDP überflügelt hat. Was dann? Mit frischem Mut auf in den Kampf!
Darum wählen Linke DIE LINKE und unterstützen ihren Wahlkampf.
Aufruf der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO, Vierte Inter-nationale in Deutschland)
