Statt Aufbruchstimmung ein Weiter so
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Parteitag in Erfurt

Statt Aufbruchstimmung ein Weiter so

05.07.2022

„… es kommt darauf an, sie zu verändern!“ So lautete das Motto des Parteitages der Partei DIE LINKE am vergangenen Juniwochenende in Erfurt. Insgesamt kamen ca. 580 Delegierte aus ganz Deutschland zusammen, mit dem Ziel, nach den desaströsen Wahlergebnissen auf Bundesebene (4,9 %) und bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (2,1 %) die Partei wieder attraktiv zu machen.

Aber nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch die Krisen, der Ukraine-Krieg und nicht zuletzt die #linkemetoo-Debatte führten zu dem Wunsch, zu diskutieren und mit der Partei eine echte Alternative zu den Herrschenden zu werden.

Zu der ersten Generaldebatte gab es ca. 90 Wortmeldungen. In vielen Beiträgen kamen das Verlangen nach einem konsequenten Friedenskurs der Partei, das Festhalten am Erfurter Programm und Widerspruch zu Waffenlieferungen zum Ausdruck, natürlich auch Kritik an dem 100-Milliarden-Aufrüstungspaket.

Leider wurde die Generaldebatte nach nur ca. 20 Redebeiträgen beendet – aus Zeitgründen, so die Regie. Auch eine Intervention zur Fortsetzung der Debatte – es standen schließlich noch ungefähr 70 Redner:innen auf der Liste – wurde abgelehnt. Ähnliches fand bei der zweiten Debatte zur sexualisierten Gewalt in der Partei statt. Lieber wurde prominenten Parteimitgliedern aus Bund und Land Redezeit eingeräumt, statt den Delegierten das Wort zu überlassen.

Ein Antrag zur Änderung der Größe des Parteivorstandes von bis jetzt 44 Mitgliedern auf 26 Mitgliedern erhielt die Zustimmung einer großen Mehrheit. Neben Janine Wissler wurde Martin Schirdewan als Parteivorsitzende gewählt. Harald Wolf wurde zum Schatzmeister und Tobias Bank zum Geschäftsführer gewählt. Die Verkleinerung des Parteivorstands führte dazu, dass das bevölkerungsreichste Bundesland NRW darin nicht mehr vertreten ist.

Gregor Gysi trat in seiner Rede gleich mehrfach ins sogenannte Fettnäpfchen – nach der #linkemetoo-Debatte kritisierte er das Gendern, und er machte die Arbeiterklasse klein, indem er die Priorisierung der Partei folgendermaßen erklärte: 1. Arbeitnehmer:innen, Auszubildende und Rentner:innen sowie Solo-Selbstständige; 2. Menschen in Erwerbslosigkeit und 3. Geflüchtete und andere. Mehr kann man die Arbeiterklasse nicht spalten und eine verbindende Klassenpolitik leugnen!

Von drei Leitanträgen des Parteivorstandes wurden nur zwei behandelt. Dem wichtigen Leitantrag zur Friedenspolitik wurden insgesamt drei Ersetzungsanträge gegenübergestellt. Zwei der drei Ersetzungsanträge wurden zugunsten des Antrags von Özlem Demirel, Christiane Buchholz u. a. zurückgezogen.

Der Parteivorstand musste auf Nummer Sicher gehen, um seinen Antrag durchzubekommen und schickte die Vorsitzende Janine Wissler in die Bütt. Der Ersetzungsantrag wurde von Özlem Demirel in einer flammenden Rede eingebracht. Letztendlich unterlag er dieser Antrag, der neben der Verurteilung des Ukraine-Krieges auch die Nato kritisierte, mit 42 % der Stimmen – ein wahrlich knappes Ergebnis.

Erschreckend war, dass Änderungsanträge, die das Erfurter Programm festigen sollten, abgelehnt wurden. Aber auch ein Antrag, der Waffenlieferungen legitimiert und damit das Erfurter Programm geschliffen hätte, wurde nicht in den Leitantrag aufgenommen.

Insgesamt hat sich das Reformerlager der Partei durchgesetzt. So zeigten viele Gegenreden von Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt und Mitglied des Parteivorstands, dass die Partei für eine Regierungsbeteiligung fit gemacht werden soll. Dafür sollen zentrale Positionen in der Außen- und Friedenspolitik aufgeweicht werden. Wie weit der Gedanke an der Aufweichung ist, zeugt die Aussage von Katina Schubert – Landesvorsitzende in Berlin und frisch gewählte stellvertretende Parteivorsitzende –, dass sie für Waffenlieferungen in Krisengebiete steht.

Es ist noch einmal gutgegangen. Aber wie lange das Erfurter Parteiprogramm noch Bestand haben wird, steht in den Sternen. Aufbruchstimmung geht jedenfalls anders.

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