Nach der Sitzung des Parteivorstands am Wochenende 17./18. August sind die beiden Vorsitzenden der Linkspartei Janine Wissler und Martin Schirdewan mit je einer Erklärung an die Öffentlichkeit getreten, in der sie erklärten, dass sie auf dem Bundesparteitag Mitte Oktober in Halle nicht mehr erneut für den Parteivorsitz kandidieren werden. Dies geschieht wenige Wochen vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die der Partei heftige Verluste einbringen werden. In Sachsen und Brandenburg ist es sogar möglich, dass die Partei aus den Landtagen verschwindet.
Nach dem miserablen Wahlergebnis bei den Wahlen zum EU-Parlament begann die Suche nach den Ursachen. Dabei kamen manche Kreise der Partei schnell auf die beiden Parteivorsitzenden, obwohl sowohl das Wahlprogramm wie auch die Kandidat:innenliste auf dem letzten Bundesparteitag mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wurden. Die beiden Vorsitzenden wurden für den Kurs der Partei verantwortlich gemacht, der es verunmöglichen würde, dass die Partei bessere Wahlergebnisse bekommt. Vor allem die Klima-, Migrations- und Gleichberechtigungspolitik wurde kritisiert. Es wäre besser, sich auf wenige Schwerpunkte zu konzentrieren.
Gesine Lötzsch erklärte dies jetzt wieder, nachdem die beiden Vorsitzenden ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt gemacht haben. Es sollte sich nur auf die soziale Frage und Krieg und Frieden konzentriert werden. Im Vorfeld hatten die Altvorderen der Partei Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sich für eine Erneuerung der Parteispitze ausgesprochen. Der Druck aus den ostdeutschen Landesverbänden war offensichtlich so groß, dass die beiden sich entschieden, ihre Erklärungen noch vor den Landtagswahlen im Osten zu veröffentlichen.
Es ist doch sehr zweifelhaft, dass die Entscheidung der beiden Vorsitzenden noch irgendeinen Einfluss auf die Wahlergebnisse bei den anstehenden Landtagswahlen haben wird. Zu sehr wird DIE LINKE in der ehemaligen DDR als in die Mechanismen des parlamentarischen Systems der Bunderepublik integriert wahrgenommen. Das Siechtum der Partei im Osten ist kein neues Phänomen. Schon bei den letzten Landtagswahlen und auch bei den Bundestagswahlen ging es stetig bergab. Die Position der Linkspartei hat die rechtsextreme AfD eingenommen. Sie erzielt riesige Wahlerfolge mit ihrer Hetze gegen Migant:innen, Erwerbslose und Gleichberechtigung. Selbst die Aufdeckung des Remigrations-Treffens durch Correctiv konnte den Aufschwung der AfD nicht stoppen. Offensichtlich haben rund 30 Prozent der Anwohner:innen in Ostdeutschland kein Problem damit, klare faschistische Positionen zu unterstützen.
Die Frage, was dies alles mit dem Versagen der Partei DIE LINKE in der Vergangenheit zu tun hat, hat sie sich bis heute nicht gestellt. Jetzt wo es fast zu spät zu sein scheint, und der Partei nichts anderes übrig bleibt, wird offensiv die Auseinandersetzung mit der fckAfD gesucht.
Niemand sollte sich Illusionen machen, dass die Probleme der Partei mit einem Personalwechsel an der Spitze kleiner würden. Gerade in der Frage von Krieg und Frieden haben BSW und AfD das Feld abgesteckt. In der Sozialpolitik sind SPD und Grüne jederzeit bereit, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Was es braucht, ist eine sozialistische, ökologische, feministische und demokratische Alternative zum Kapitalismus. Die Alternative dazu bieten die bürgerlichen Parteien und vor allem die fckAfD: den Weg in die Barbarei durch die Klimakatastrophe, Kriege und autoritäre Staatsformen.
