Die Intensivierung des Völkermords in Palästina seit dem 7. Oktober 2023 hat bereits 39 175 Tote, über 10 000 Vermisste und mehr als 90 403 Verletzte gefordert. Angesichts des Ausmaßes dieses Massakers rufen die Teilnehmer:innen des Camps der radikalen Jugend in Solidarität mit der Vierten Internationale zu internationalistischen Aktivitäten in Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf.
Die zionistische Propaganda bemüht sich, das Narrativ zu verbreiten, die Offensive habe am 7. Oktober begonnen, um das Massaker in Gaza und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland als Akt der Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Die koloniale Besetzung des palästinensischen Territoriums, die Massenvertreibung und die wahllose Ermordung des Volks sind jedoch schon lange vor der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 Teil des zionistischen Projekts gewesen; nach der Gründung des Staates Israel wurde das Apartheidsystem umgesetzt, um die Dauerhaftigkeit des völkermörderischen Kolonialstaats zu gewährleisten. Daher ist jeglicher Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die gegen seine Unterdrückung legitim.
Innerhalb des westlichen imperialistischen Blocks gibt es seitens der Regierungen unterschiedliche Positionen, sie sind jedoch alle mit dem Zionismus verbündet. Auf der einen Seite gibt es die Position von Ländern wie den USA, Frankreich, Deutschland mit voller Unterstützung für Israel bei seinem völkermörderischen Unterfangen und harter Unterdrückung gegen jeden Ansatz von propalästinensischer Volksmobilisierung in ihren Staaten.
Im Gegensatz dazu sind andere europäische Regierungen wie die im Spanischen Staat, Irland oder Belgien unter dem Druck der Wähler:innen gezwungen, eine „propalästinensische“ Rhetorik an den Tag zu legen. So jonglieren sie zwischen leeren Gesten zugunsten Palästinas und der Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen und ihrer Loyalität gegenüber dem westlichen imperialistischen Block. Diese Regierungen haben einen palästinensischen Staat mit einem unvollständigen Territorium und ohne Selbstbestimmung seines Volkes anerkannt, während sie gleichzeitig weiter Waffen an das Gebilde verkaufen, das die Palästinenser:innen massakriert, und Beziehungen zu ihm unterhalten.
Die gegenwärtige Lage zeigt, dass die zentralen Staaten des Kapitalismus weiter Beziehungen zum Zionismus unterhalten ‒ auch dann, wenn liberale internationale Institutionen wie der Internationale Gerichtshof anerkannt haben, dass die Besetzung des palästinensischen Territoriums illegal ist. Wir sehen also, wie die Interessen des Kapitals auf internationaler Ebene und das imperialistische System, das dafür sorgt, dass sie sich durchsetzen, wenn nötig über die eigenen Institutionen gestellt werden können.
Der antiimperialistische Kampf endet nicht in Palästina. Obwohl der Siedlungskolonialismus in Palästina diesem Kampf einen besonderen Charakter verleiht, gibt es viele andere Fälle, in denen die Bourgeoisie in den imperialistischen Zentren, oft im Bündnis mit lokalen Bourgeoisien, die Völker an den globalen Peripherien mit eiserner Hand durch Systeme der weißen Vorherrschaft beherrscht. Wir möchten den unterdrückten Völkern der Welt unsere volle Solidarität senden. Wir unterstützen sie in ihrem Widerstand und rufen zu ihrer Selbstbestimmung auf.
Drei gemeinsame Elemente der Bewegung; aus den verschiedenen Strategien lernen
Aus all diesen Gründen ruft das Jugendcamp in Solidarität mit der Vierten Internationale auf: für die Auflösung des israelischen Kolonialregimes und seines Apartheidsystems; für die Befreiung des palästinensischen Volkes und die Rückgabe des gesamten kolonisierten Territoriums; für das Recht der gesamten palästinensischen Diaspora auf Rückkehr und die Selbstbestimmung ihres Volkes.
Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir:
- einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza;
- vollständigen Abbruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen unserer Regierungen mit dem zionistischen israelischen Staatsgebilde;
- vollständiges Waffenembargo und Sanktionen gegen den Staat Israel und die Unternehmen, die dort wirtschaftliche Interessen haben;
- Freilassung aller palästinensischen Geiseln in israelischen Gefängnissen und Konzentrationslagern;
- Einstellung aller Formen der Repression gegen jede pro-palästinensische Bewegung auf globaler Ebene und den Freispruch aller, die unterdrückt wurden.
Wir rufen zur Massenmobilisierung für diese Ziele in allen Gebieten des kapitalistischen Zentrums auf, indem wir Druck auf ihre Eliten und Regierungen ausüben, damit sie Israel auf internationaler Ebene isolieren. Aus diesem Grund bekundet das Camp der radikalen Jugend in Solidarität mit der Vierten Internationale seine Unterstützung für die BDS-Bewegung. Nur ein international koordinierter Kampf der Völker kann letztendlich den heutigen Imperialismus besiegen. Ob er sich gegen das palästinensische Volk oder andere unterdrückte Völker richtet.
Lang lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes!
From the river to the sea ‒ Palestine will be free!
26. Juli 2024
Aus dem Englischen und Französischen übersetzt von Wilfried
Die französischen Jeunesses Anticapitalistes haben einen Bericht über das internationale Jugendcamp verfasst, auf Deutsch hier.
