Die Neue Volksfront (NFP) hat soeben [am 7. Juli] 182 Abgeordnetensitze in der Assemblée Nationale (französische Nationalversammlung) errungen.
Die linken Parteien, die bei den Europawahlen noch zersplittert waren, hatten innerhalb weniger Tage das Wahlbündnis NFP auf die Beine gestellt. Das endgültige Wahlergebnis markiert eine sensationelle Trendumkehr. Drohte bis vor kurzem noch die Gefahr eines rechtsextremen Zugriffs auf den Staatsapparat, konnte die Linke – nicht zuletzt aufgrund ihrer Absage an eine neoliberale Politik – im zweiten Wahlgang eine relative Mehrheit erzielen. Dieser Umschwung lässt sich nur durch die wochenlangen massiven Proteste der aktivsten Kräfte der Arbeiter- und Demokratiebewegung gegen die extreme Rechte erklären. Die Mobilisierungen führten zunächst zur Bildung der Neuen Volksfront mit La France insoumise (LFI), den Grünen (Europe Ecologie Les Verts, EELV), der Sozialistischen (PS) und der Kommunistischen Partei (PCF) sowie anderen linken Parteien wie der NPA (Nouveau Parti anticapitaliste), dann zu einer hohen Wahlbeteiligung und schließlich am Wahltag selbst zu einer enttäuschenden Bilanz für den RN.
Nachdem der Rassemblement National im Anschluss an sein Ergebnis von 31,34 % bei den Europawahlen am 9. Juni im ersten Wahlgang am 30. Juni mehr als 33 % der Stimmen erhalten hatte, deutete alles darauf hin, dass er im zweiten Wahlgang eine erkleckliche Anzahl von Abgeordneten stellen würde, da ihm alle Umfragen weit über 200 Mandate voraussagten und sogar eine absolute Mehrheit von 289 Sitzen für möglich hielten.
Die französischen Abgeordneten werden in den 577 Wahlkreisen des Landes in zwei Durchgängen gewählt. Wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten 50 % der abgegebenen Stimmen erreicht hat, findet am darauffolgenden Sonntag ein zweiter Wahlgang statt, bei dem sich die Kandidaten, die im ersten Wahlgang die Stimmen von mehr als 12,5 % der eingetragenen Wähler erhalten haben, erneut der Wahl stellen können. Sie können jedoch auch innerhalb von zwei Tagen nach dem ersten Durchgang auf ihre Kandidatur verzichten. Nach der ersten Runde standen lediglich 76 Abgeordnete fest. Von den 501 verbliebenen Wahlkreisen kam es nur in 191 Fällen automatisch zu einer Stichwahl zwischen zwei Bewerbern, da die anderen Kandidaten unter die 12,5-Prozent-Hürde fielen. In 310 weiteren Wahlkreisen blieben jedoch drei oder sogar vier Kandidaten im Rennen. Der RN und seine Verbündeten (Teile der Republikaner unter dem Parteivorsitzenden Eric Ciotti) hatten im ersten Wahlgang 39 Sitze errungen und lagen in 260 der noch offenen Wahlkreise in Führung. Die Wahrscheinlichkeit war also hoch, dass der RN im Fall einer Dreierkonstellation eine satte Mehrheit an Mandaten erobern würde.
Noch am Abend des Wahlsonntags kündigte die Neue Volksfront geschlossen an, ihre Kandidaten überall dort zurückzuziehen, wo diese nur den dritten Platz erreicht hatten, um die Wahl von rechtsextremen Kandidaten zu verhindern. Das Lager um Präsident Macron konnte sich jedoch weder am Sonntagabend noch am Montag zu einer Entscheidung durchringen und weigerte sich ausdrücklich, zu einer gemeinsamen Front gegen den Rassemblement National aufzurufen. Mehrere Persönlichkeiten, wie der ehemalige Premierminister Edouard Philippe oder die Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun Pivet, bestanden darauf, sich gleichermaßen vom RN und von La France insoumise (LFI) zu distanzieren. Erst am Dienstagabend sahen sich 81 der 95 drittplatzierten Kandidat:innen von Ensemble [dem Wahlbündnis von Präsident Macron] gezwungen, auf ihre Kandidatur zu verzichten, womit sich die Gesamtzahl der taktischen Rückzüge zur Verhinderung des RN auf 221 erhöhte.
Unmittelbar nach dem ersten Wahlgang kam es zu einer bemerkenswerten Zunahme der Aktivitäten der militanten Kräfte, der Gewerkschaften und der Organisationen der Arbeiter- und der Demokratiebewegung, um den Höhenflug des Rassemblement National aufzuhalten und seine Regierungsübernahme zu verhindern. Das äußerte sich in Aufrufen, Demonstrationen und vor allem in den sozialen Netzwerken, wo der wahre Charakter des Rassemblement National in beeindruckender Weise bloßgestellt wurde. Es wurde schlüssig erklärt, dass es sich beim RN um eine rechtsextreme Kraft handelt, die aus faschistischen Strömungen in Frankreich hervorgegangen ist und die – wie ihre europäischen Pendants der Gruppierung „Identität und Demokratie“[1] – nicht nur eine rassistische Politik verfolgt, sondern auch die sozialen und demokratischen Rechte in Frage stellt.
Die Aktivisten und Funktionäre des RN zeigten zwischen den beiden Wahlgängen etwas zu schnell ihr wahres Gesicht, da sie sich ihres Sieges sicher waren. So begann das seriöse Image, um das sie sich in den Medien monatelang bemüht hatten, zu bröckeln. Rassistische Äußerungen und Übergriffe in Städten und Stadtvierteln häuften sich, und der RN erklärte, er werde umgehend den Kampf gegen französische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft aufnehmen, da diese keinen Anspruch auf ein politisches Amt hätten. So hätte etwa Najat Vallot-Belkacem, die ehemalige Bildungsministerin von François Hollande, als französisch-marokkanische Staatsbürgerin diese Funktion niemals ausüben dürfen. Aber gleichzeitig haben soziale Netzwerke und unabhängige Medien den Hintergrund von Dutzenden Kandidaten des RN aufgedeckt, die sich in der Öffentlichkeit mit Nazisymbolen zeigten, für gewalttätige Übergriffe verantwortlich waren oder offen rassistische Äußerungen tätigten.
Gabriel Attal, der scheidende Premierminister, war gezwungen, innerhalb weniger Tage eine 180°-Wende zu vollziehen. Nachdem er die NFP frontal angegriffen und La France insoumise (LFI) als „Antisemiten, die sich weigern, die Hamas als Terroristen zu bezeichnen“, in die Nähe von Kriminellen gerückt hatte, nachdem er vor „Extremisten auf allen Seiten“ gewarnt hatte, musste er nun unmissverständlich dazu aufrufen, der „Bedrohung durch die extreme Rechte“ Einhalt zu gebieten und den Kandidaten des RN im ganzen Land eine Niederlage zuzufügen.
Es konnte also überzeugend nachgewiesen werden, dass der Rassemblement National eine reale Gefahr darstellt, und zwar nicht nur für die Rechte und die Sicherheit der von Rassismus betroffenen Unterschicht, sondern auch für die Rechte und die Sicherheit von Frauen, LGBTQ+-Personen sowie generell für die demokratischen Freiheiten und die Gesamtheit der sozialen Rechte. Der zutiefst antisemitische und antisoziale Charakter des Rassemblement National wurde energisch verurteilt. Damit war Schluss mit dem Klima der Resignation und der wohlwollenden Gleichgültigkeit, zu dessen Verbreitung vor allem die Rund-um-die-Uhr-Nachrichtensender in den Händen einiger französischer Milliardäre beigetragen hatten.
Wären Macron und seine Kandidaten die einzige Alternative zum RN gewesen, hätte es diese überwältigende Welle der Empörung nie gegeben. Macron hatte sich bereits als „heroischer“ Präsident in Stellung gebracht, der einer allfälligen Regierungsübernahme durch den RN die Stirn bietet, obwohl er selbst die Voraussetzungen für dessen Aufstieg geschaffen hatte. Die breite Front gegen den RN konnte ihre Dynamik auch deshalb entfalten, weil sich mit dem Auftreten der NFP eine mögliche Alternative aufgetan hatte. Der NFP wiederum wurde durch die Dynamik der sozialen Bewegungen und insbesondere durch den Gewerkschaftsbund CGT der Rücken gestärkt. Bereits am Abend nach der Ankündigung der vorgezogenen Parlamentswahlen rief Sophie Binet, die Generalsekretärin der CGT, zur Bildung einer Volksfront gegen die extreme Rechte auf. Ein gewerkschaftsübergreifender gemeinsamer Appell von CGT, CFDT, FSU, Solidaires und UNSA, der dazu aufforderte, die extreme Rechte an der Wahlurne zu verhindern, unterstreicht eindrucksvoll die Breite dieser sozialen Bewegung.
Die Wahlbewegung gegen die Kandidaten des RN strafte am 7. Juli alle Prognosen und Umfragen Lügen, da die taktischen Rückzieher keineswegs zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung geführt hatten und die Stimmübertragungen größtenteils zu Lasten des RN gingen. Die extreme Rechte wird also nach wie vor im ganzen Land vehement abgelehnt, denn eine Mehrheit der Wähler war nicht bereit, sie an die politische Macht kommen zu lassen.
Aber obwohl der Block um den RN letztlich nur 143 Abgeordnete stellen wird, hat er doch mit einem Zuwachs von mehr als 50 Abgeordneten enorm zugelegt. Zudem findet das starke Abschneiden des RN insofern keine parlamentarische Entsprechung, als mit 33 % der Stimmen nur 25 % der Sitze gewonnen werden konnten.
Jedenfalls ist die Neue Volksfront, die zusammen mit verschiedenen anderen Linken rund 190 Sitze stellt, nach diesen Wahlen die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Aber noch ist alles offen.
Die NFP erhebt nun den legitimen Anspruch auf das Amt des Premierministers, da der Staatspräsident gemäß den seit 1958 bestehenden institutionellen Gepflogenheiten einen Vertreter der Gruppierung, die als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervorgegangen ist, für dieses Amt ernennen muss. Daran gibt es nichts zu rütteln, doch wie immer will Macron seine politischen Misserfolge nicht eingestehen. Er führt ins Treffen, dass die NFP über keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, da die Linke insgesamt nicht mehr als 190 Sitze erhalten hat. Er selbst regiert jedoch seit Juni 2022 mit einer relativen Mehrheit von 250 Mandaten und setzt seine Politik mit Dekreten und mit dem Verfassungsartikel 49.3 durch, um parlamentarische Abstimmungen zu umgehen.
Mit der Behauptung, in Wirklichkeit selbst die Mehrheit zu stellen, möchte das Wahlbündnis um Macron die NFP ausschalten. Man versucht also, eine neue Scheinkoalition mit wechselnden Akteuren aus dem Hut zu zaubern. Dabei liebäugeln die Funktionäre von Ensemble mit verschiedenen Szenarien, etwa mit einem Bündnis zwischen Ensemble (163 Sitze) und der kleinen Fraktion der Republikaner (66 Sitze) oder mit einer Koalition der rechten Mitte und der Linken ohne LFI, also mit denjenigen Sozialisten und Grünen, die mit dem Lager von Macron verbündet sind.
Offensichtlich kann sich Macron gegenüber der Nationalversammlung momentan nicht durchsetzen. Davon abgesehen besteht aber auch eine allgemeine Pattsituation aufgrund der institutionellen Spielregeln der Fünften Republik, wonach parlamentarische Koalitionen zugunsten eines Mehrheitslagers um den Präsidenten praktisch ausgeschlossen sind, was auch durch das französische Wahlrecht begünstigt wird. Seit 1958 hat sich das gaullistische System von parlamentarischen Bündnissen, die in der Vierten Republik noch üblich waren, verabschiedet und setzt stattdessen auf Mehrheiten rund um die Partei des Präsidenten. Allerdings musste sich das System ab 1986 weiterentwickeln und „Kohabitationen“ zwischen einem linken oder rechten Präsidenten und entgegengesetzten parlamentarischen Mehrheiten zulassen. Koalitionen zwischen mehreren Parteien, die gemeinsam ein Regierungsprogramm aushandeln und so dem Präsidenten der Republik eine Nebenrolle zuweisen würden, waren jedoch nie vorgesehen. Im Übrigen schwebt Macron immer noch vor, eine Pseudomehrheit zustande zu bringen – mit ihm selbst als Chef des Orchesters. Am Montagmorgen hat er Gabriel Attal erneut als Premierminister bestätigt. Trotz eines Verlusts von fast 100 Sitzen, der ohne die Stimmübertragungen der Linken im zweiten Wahlgang noch viel größer ausgefallen wäre, inszeniert sich Macron als der eigentliche Wahlsieger, anstatt seine Niederlage einzugestehen. Man wird sehen, wie sich dieses Kräftemessen in den kommenden Tagen entwickeln wird.
Die Neue Volksfront hält zusammen
Vorerst konnten die Parteien der NFP den Zentrifugalkräften widerstehen, die vor einem Jahr zum Auseinanderbrechen der NUPES (Neue Ökologische und Soziale Volksunion) geführt hatten. Das ist auf den Druck der sozialen Bewegungen und auf die Gefahr, die vom RN ausgeht, zurückzuführen. Trotz aller Bemühungen der Macron ergebenen Medien sprechen die Vertreter der vier Parteien, die den Kern der Koalition bilden, seit zwei Wochen mit einer einzigen Stimme und vermeiden Alleingänge. In den kommenden Tagen wird vermutlich versucht werden, diese Einheitsfront aufzubrechen, indem man die Parteiführer der PS, der Grünen und sogar der PCF sowie Persönlichkeiten aus den Reihen von LFI, wie François Ruffin, gehörig unter Druck setzt.
Aber die Parteiführer der PS und der Grünen haben begriffen, dass ein Nachgeben gegenüber den Verlockungen des „linken“ Neoliberalismus oder zugunsten einer fragwürdigen Vereinbarung mit Macron einem Rückfall in die ausgetretenen Pfade gleichkäme, die den Vormarsch der extremen Rechten begünstigt und auf europäischer Ebene mehrere grüne Parteien in eine Krise gestürzt haben.
Auch die Tatsache, dass François Hollande [Präsident der Republik von Mai 2012 bis Mai 2017] im Département Corrèze für die NFP kandidierte, hat den Charakter des Wahlbündnisses nicht verändert. Obwohl das Parteiprogramm der NFP dem Kapitalismus keine grundsätzliche Absage erteilt, stellt es soziale Anliegen in den Mittelpunkt, insbesondere was Renten, Löhne, Preise und öffentliche Dienstleistungen betrifft. Damit reagiert das Programm auf die Proteste der letzten Jahre, greift die Forderungen der sozialen Bewegungen auf und kommt den Bedürfnissen der einfachen Bevölkerung entgegen, die unter dem Diktat des neoliberalen Kapitalismus leidet. Das hat im Übrigen auch die überwiegende Mehrheit der verschiedenen, sogar der radikalsten, Strömungen der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen begriffen. Aus diesem Grund hat sich auch die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) mit der Kandidatur von Philippe Poutou im Département Aude der NFP angeschlossen. Andere Gruppierungen, wie Lutte ouvrière, POID (Parti ouvrier indépendant démocratique), Révolution permanente oder NPA-R [NPA-Révolutionnaire] haben sich in den letzten Wochen von der Wahlbewegung distanziert, um ihre eigene politische Identität zu wahren. Diese Position entsprach jedoch nicht der in Aktivistenkreisen verbreiteten Haltung, wo man die Dringlichkeit erkannt hatte und daher die unterschiedlichen Phasen [im politischen Kampf] auseinanderhalten wollte. Das gilt etwa auch für die Position der Union der Libertären Kommunisten (UCL).
Die NFP kündigte an, dass sie, falls sie mit der Regierungsbildung beauftragt wird, umgehend eine Anhebung des Mindestlohns (SMIC) von 1400 auf 1600 Euro netto, eine Erhöhung der Beamtengehälter um 10 %, eine Anpassung der Löhne an die Preise, die Aufhebung der Rentenreform (die Macron vor einem Jahr mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre durchgeboxt hatte), die Einführung eines Preisstopps für die wichtigsten Lebenshaltungskosten und eine Erhöhung der Wohnbeihilfe um 10 % in Angriff nehmen würde. All diese Maßnahmen wären zweifellos zu begrüßen.
Aber derzeit kann niemand voraussagen, was die kommenden Wochen in Bezug auf die Regierungsbildung bringen werden oder ob es noch zu überraschenden Wendungen kommen wird.
Unabhängig davon gilt es, einige wichtige Aspekte zu beachten. Es geht zunächst darum, den Fortbestand der Neuen Volksfront im Sinn eines gemeinsamen politischen Projekts auf der Grundlage eines antikapitalistischen Programms zu sichern, auch wenn das aktuelle Programm gewisse Mängel aufweist, da es das System als solches nicht in Frage stellt. (So fehlen beispielsweise Aussagen über die öffentliche Aneignung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft.) Sollte es die NFP nicht schaffen, über die Wahlen hinaus als geeinte politische Kraft in den Städten und Stadtvierteln Fuß zu fassen, insbesondere dort, wo es dem RN gelungen ist, die Bevölkerung mit Versprechungen, für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einzutreten, zu täuschen, wird es langfristig keinen sozialen Fortschritt und keinen erfolgreichen Widerstand gegen die neoliberalen Kräfte geben.
Die sozialen Bewegungen müssen also weiterhin aktiv in das politische Geschehen eingreifen und zum Aufbau einer gemeinsamen Front aller [fortschrittlichen] politischen und sozialen Kräfte beitragen, um den Vormarsch des RN aufzuhalten. Zwar wurde ein Sieg der RN bei den Wahlen vorerst vereitelt, aber sein gesellschaftlicher Einfluss hat sich dadurch nicht verringert. Antifaschistische Aktionen, antirassistische Mobilisierungen und die Entlarvung des tatsächlichen Charakters des RN sind in den kommenden Monaten von größter Bedeutung, aber um die Verankerung des RN in der Bevölkerung aufzubrechen, muss ein politisches und soziales Projekt, das bei den sozialen Bedürfnissen ansetzt, entwickelt, verbreitet und umgesetzt werden. Nur so lässt sich die Ideologie des neoliberalen Kapitalismus mit seiner repressiven und rassistischen Sicherheitspolitik bekämpfen, die den Nährboden für die extreme Rechte in Frankreich und Europa bereitet. Wenn eine antikapitalistische Alternative unter der einfachen Bevölkerung kein Gehör findet, wird der Rassemblement National auf Dauer nicht zu Fall gebracht werden können.
9. Juli 2024
aus: http://alencontre.org/laune/france-une-victoire-surprise-et-un-sursis-face-au-rassemblement-national.html
Übersetzung: E. F.
Erschienen in die internationale, 5/2024, zusammen mit einer Stellungnahme der NPA-Révolutionnaires
[1] Am 8. Juli trat der Rassemblement National – der über 30 Europaabgeordnete verfügt und damit die größte Delegation gewählter Vertreter [aus Frankreich] in Straßburg ist – der Fraktion „Patrioten für Europa“ bei, die sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt: der Fidesz des ungarischen Premierministers Viktor Orban, der rechtsextremen österreichischen Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), der niederländischen PVV (Partij voor de Vrijheid – Partei für die Freiheit) von Geert Wilders, der ANO (Akce nespokojenych obcanu – Aktion der unzufriedenen Bürger) des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis (das Akronym ANO bedeutet auf Tschechisch Ja), Vox (Spanien) von Santiago Abascal, Chega (Portugal) von André Ventura, der Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti), der flämischen Unabhängigkeitspartei Vlaams Belang und der italienischen Lega von Matteo Salvini. Vorsitzender der Patrioten für Europa ist Jordan Bardella vom Rassemblement National. Die Fraktion umfasst 84 Europaabgeordnete; die Europäische Volkspartei (EVP) verfügt über 188 und die Sozialdemokratische Fraktion über 136 Abgeordnete. (Red. von A l’encontre)
