Die laufenden Zensur- und Verbotsmaßnahmen gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland werden immer grotesker.
Am 25. Juli wurde der US-amerikanischen Journalist und Gründer der Internet-Plattform Electronic Intifada, Ali Abunimah, ins Visier genommen. Er war als Referent für eine Zoom-Konferenz „Palästina Konferenz im Exil“ eingeladen, die am 25. und 26. Juli stattfand und von Tausenden verfolgt wurde.
Ali Abunimah verfügt über ausgezeichnete Kontakte zu in Gaza verbliebenen (und überlebenden) Journalisten und berichtet immer wieder über das zügellose Massaker der israelischen Armee an der Zivilbevölkerung und über den hartnäckigen Kampf der palästinensischen Widerstandsorganisationen.
Zwei Stunden vor seinem Auftritt erhielt er durch einen Anwalt eine Anordnung des Berliner Landesamts für Einwanderung (!), mit der ihm die Teilnahme an der Konferenz in jeder Form verboten wurde. Ihm wurden bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe und 1 Jahr Gefängnis angedroht.
Dieses Vorgehen schließt nahtlos an die polizeiliche Auflösung der Palästina-Konferenz vom letzten April in Berlin an, die von palästinensischen Solidaritätsorganisationen und u.a. auch von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost organisiert worden war. Damals wurden mehrere vorgesehene Redner mit Auftrittsverbot belegt, bereits bei der Einreise am Flughafen abgefangen oder die elektronische Übertragung gewaltsam unterbrochen. Neben anderen waren das z. B. der palästinensische Chirurg und Universitätsprofessor Ghassan Abu Sitta, der kurz zuvor in Gaza Kriegsopfer behandelt hatte, sowie der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Die deutschen Behörden wollten seinerzeit sogar ein EU-weites Auftrittsverbot für sie durchsetzen.
Ali Abunimah hielt dennoch seine Rede und erklärte, „dass er keine Befehle von einem Regime befolgt, dass einen Völkermord unterstützt“, und zwar unabhängig davon, dass er US-Bürger ist oder in Deutschland lebe.
Als revolutionäre Marxist:innen wenden wir uns gegen jede Art der Einschränkung der demokratischen Rechte. Wir verteidigen das Recht der freien Meinungsäußerung und solidarisieren uns mit denen, denen es verweigert werden soll.
Die Staatsgewalt in Deutschland versucht mit immer weitergehenden Unterdrückungsmaßnahmen – die immer absurdere Formen und groteskere Begründungen annehmen – jede andere Auffassung, jede Information, die nicht der angeblichen „deutschen Staatsräson“ entsprechen, auszuradieren und geht gegen alle vor, die sich nicht den Mund und das Denken verbieten lassen wollen.
Es ist offensichtlich: Wer, wie die deutsche Bundesregierung, Israel in seinem völkermörderischen Krieg und damit auch bei der vollständigen Missachtung aller internationalen Rechtsvorschriften militärisch, finanziell und diplomatisch unterstützt, der geht mit harter Unterdrückung gegen alle vor, die dagegen aufklären, protestieren und mobilisieren.
