Für die Ausarbeitung einer tauglichen Strategie gegen den Rechtstrend (nicht nur in Deutschland) ist eine belastbare Analyse der Ursachen dieser Entwicklung unabdingbar.
Es gibt mindestens drei Grundmuster der Ursachenanalyse und der daraus abgeleiteten Strategie, mit der auf den Aufstieg der Rechten zu reagieren ist. Unabhängig von den diversen Schattierungen und gleitenden Übergängen lassen sie sich folgendermaßen zusammenfassen:
A Die bürgerlichen Parteien und die großen Medien versuchen, die Rechtspopulisten und Rechtsextremen als unfähig und schädlich für das Land (sprich: den Wirtschaftsstandort) darzustellen. So hat in Deutschland heute die große Mehrheit des Kapitals eher Angst vor einer AfD-Regierung, weil diese das Anwerben ausländischer Fachkräfte erschweren würde und insgesamt für die Exportwirtschaft nicht gerade förderlich wäre. In anderen Ländern ist diese ökonomisch begründete Sorge des Kapitals weniger stark bis gar nicht vorhanden. (In Frankreich kommt hinzu, dass die Krise des Systems noch zugespitzter ist, sodass ein Teil der Bourgeoisie auf eine Regierung des Rassemblement National setzt.)
Die Strategie der „Alt-Parteien“ (von CDU/CSU bis SPD und Grünen) in ihrer Auseinandersetzung mit der AfD besteht im Kern darin, die AfD als überflüssig erscheinen zu lassen, indem man in der Schlüsselfrage Migration in großen Teilen die AfD-Position übernimmt. Dies ist deshalb nicht sehr schwierig, weil auch CDU/CSU, SPD und FDP rassistische Positionen vertreten und ebenfalls mit der „Ausländerfrage“ von den eigentlichen Problemen ablenken. Dass die „Alt-Parteien“ eher einen „milderen“ Rassismus vertreten, ist zwar nicht unerheblich, im Kern aber nur ein gradueller Unterschied.
B Die Strategie von Bürgerrechtsgruppen und reformistischen Kräften lässt sich am besten mit der inzwischen verbreiteten Losung „»Nie wieder« ist jetzt“ zusammenfassen. Hier wird der Schwerpunkt auf die Gefahren einer faschistischen Machtergreifung gelegt, u. a. mit dem Hinweis auf die zunehmenden Aktivitäten gewaltbereiter rassistischer und faschistischer Kräfte. Diese grundsätzliche Position weist aber in den meisten Fällen zwei Schwächen auf: Erstens macht sie keine ausreichende Unterscheidung zwischen rechtspopulistischen Parteien und faschistischen Organisationen. Dies ist aber deswegen von großer Bedeutung, weil das Kapital bei weitem nicht in einer vergleichbaren Lage wie in den 1930er Jahren ist, als es durch eine große Arbeiterbewegung herausgefordert wurde und aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf eine faschistische Massenbasis baute, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Eine faschistische oder neofaschistische Regierung liegt nicht im Interesse der entscheidenden Teile der bürgerlichen Klasse in Deutschland. Zweitens unterschätzen reformistische Kräfte häufig die fortschreitende Übernahme autoritärer und offen migrationsfeindlicher Positionen durch die anderen bürgerlichen Parteien.
C Der revolutionäre Marxismus erklärt die Rechtsentwicklung vor dem Hintergrund der Systemkrise. Diese verschärft sich seit dem Auslaufen der profitfördernden Wirkungen neoliberaler Politik. Deren Potential ist weitgehend erschöpft, was natürlich nicht heißt, dass die bürgerliche Klasse die neoliberalen „Reformen“ zurückdrehen möchte (dies würde die Krise nur verschärfen), aber der Fall der Profitraten kann mit den neoliberalen Rezepten nicht umgedreht werden.
Systemkrise
Die Systemkrise (als Folge des Rückgangs der Profitraten) konnte in der Zeit vom Ende der 1970er Jahre bis zur Jahrtausendwende mit der zunehmenden Aufkündigung sozialpartnerschaftlicher Zugeständnisse gemildert werden. Gleichzeitig wurden die staatlich organisierten sozialen Sicherungssysteme beschnitten, was die Angst vor Entlassungen steigerte und somit die betriebliche Gegenwehr erschwerte (dies ist die klassenpolitisch wichtigste Funktion von Hartz IV/Bürgergeld). Hinzu kommt: Infolge der Krise wird seit mehreren Jahrzehnten deutlich weniger in die Infrastruktur investiert, sodass heute in vielen Bereichen von der Substanz gezehrt wird. Am offensichtlichsten sind die Folgen heute bei der Bahn[1] zu sehen, aber auch bei den Schulen, den Brücken usw.
Die negativen Auswirkungen werden von der herrschenden Klasse seit Jahren konstatiert, aber sie sehen keine Möglichkeit, den Hebel umzulegen. So schrieb die Unternehmensberatung McKinsey bereits 2016: „Weltweit werden rund 2,3 Billionen Euro pro Jahr in Transportnetze, Energie, Wasser und Telekommunikation investiert – dies sind 3,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Diese Summe reicht jedoch nicht aus, um Verkehrschaos und Stromausfälle zu verhindern. Um mit dem erwarteten Wirtschaftswachstum bis 2030 Schritt zu halten, müssten jährlich knapp 3 Billionen Euro (das wären 3,8 Prozent des BIP) für Infrastruktur aufgewendet werden. Bis 2030 beträgt die erwartete weltweite Investitionslücke 4,7 Billionen Euro. Im Vergleich der G20-Staaten investiert Deutschland prozentual am wenigsten: Zwischen 2008 und 2013 waren es durchschnittlich nur 2,0 Prozent des BIP. Um den Bedarf bis 2030 zu decken, müsste Deutschland jährlich zusätzlich 0,4 Prozent des BIP (kumuliert bis 2030 160 Milliarden Euro) in Infrastruktur investieren.“[2] So zehrt nicht nur – aber ganz besonders – die deutsche Wirtschaft seit Jahren von der Substanz und kann dies auf absehbare Zeit nicht ändern.
Dass der forcierte Aufrüstungskurs in den nächsten Jahren diese Zwangslage noch verschärfen wird, versteht sich von selbst. All dies vollzieht sich vor der weltweiten Überakkumulationskrise, auf die zunehmend mit dem Ausbau autoritärer Herrschaftsformen reagiert wird.
Schlüsselelemente für die anhaltende Systemkrise
Die Profitabilität des Kapitals sinkt seit etwa 20 Jahren deutlich. Dies kann durch Steuersenkungen für Unternehmen (oder Steuernachlässe für eingewanderte Fachkräfte) nicht umgekehrt werden. Eine Folge dieser Entwicklung ist der Rückgang der Investitionen, wobei wir festzuhalten haben: Dier Rückgang der Investitionen (wegen zu geringer Profiterwartungen) war stets der ausschlaggebende Faktor für die Einbrüche des BIP. In den Krisen der vergangenen Jahrzehnte spielte der Konsum nie die entscheidende Rolle für das Entstehen oder den Fortgang der Krise. Die reformistische Strategie der Nachfragebelebung zur Krisenlösung hält einer empirischen Überprüfung nicht stand. Siehe dazu die Grafik von Michael Roberts[3]:
PC= Privater Verbrauch; GDP = BIP; INV = Investitionen, Grafik: Michael Roberts
Der Produktivitätsfortschritt sinkt in den imperialistischen Ländern seit Jahrzehnten und liegt heute im Schnitt bei einem Prozent.[4]
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nimmt wieder Fahrt auf und schränkt den Handlungsspielraum des Staates ein.
Zu den o.g. seit über 20 Jahren angehäuften Problemen gesellt sich seit gut zehn Jahren die Schwierigkeit, wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel umzusetzen, ohne damit im Konkurrenzkampf Positionen aufzugeben. Gleichzeitig wirkt sich dies auf das Bewusstsein aus: „Die Zuspitzung der sozialökologischen Krise überlagert und dynamisiert diese Verunsicherung [der Menschen mit Abstiegsängsten] und führt zu Transformationskonflikten. […] Damit verstärkt die ökologische Krise auch die Verlustängste und die tatsächlichen oder wahrgenommenen Erfahrungen sozialer Missachtung, die in der Krise des (neoliberalen) Kapitalismus gründen.“[5]
Bis zum Beginn dieses Jahrhunderts hatten wir es noch vornehmlich mit einer „nur“ objektiven Krise des Systems zu tun, die noch keine weitreichenden politischen Auswirkungen hatte. Doch inzwischen ist die Krise zu einer tiefgreifenden und langanhaltenden politischen Krise geworden. Dies hatte sich spätestens seit der Wirtschaftskrise 2007/2008 angebahnt. Einschätzungen, die damals noch von einer wachsenden Infragestellung des Kapitalismus sprachen, lagen vollkommen falsch, denn sie erfassten nur oberflächlich vorhandene Momentaufnahmen bei Meinungsumfragen. So ließen sich viele von den bürgerlichen Wahlanalysen beeinflussen.[6] Auch Vertreter der Partei DIE LINKE fabulierten auf dieser Grundlage von einem sozialen und ökologischen Politikwechsel, ohne die dafür erforderliche Klassenbasis, nämlich eine gesteigerte Selbstaktivität der Arbeiterklasse als Grundvoraussetzung nennen zu können.[7] Der seinerzeitige – konjunkturelle und oberflächliche – Stimmungsumschwung wurde von den meisten Linken gar nicht in den Kontext klassenpolitischer Kräfteverhältnisse gesetzt. Die Meinungsumfragen Mitte bis Ende der 2000er Jahre gaben nur Stimmungen wieder und keine politisch gefestigten Positionen, die mit eigenem systemkritischem Verhalten verbunden waren, also über eine Wahlentscheidung (damals für die LINKE) hinausgingen.
Entscheidend ist: Wenn die „Systemkritik“ nicht mit einer gesteigerten Klassenaktivität und darauf aufbauend mit zukunftsweisenden Perspektiven in Verbindung steht, kann so eine Stimmung recht problemlos kippen. Dies tritt immer dann ein, wenn sich die materielle Lage und die Zukunftsaussichten über Jahre hinweg verschlechtern und Rechtspopulisten – aufgrund nicht sichtbarer fortschrittlicher Perspektiven – „einfache“ Lösungen propagieren.
Seit etwa zehn Jahren ist die politische Krise so gravierend, dass ein großer Teil der Gesellschaft vom rassistischen Diskurs der extremen Rechten erfasst und beeinflusst wird. Für diese tiefe Orientierungskrise sind folgende Gründe maßgeblich: Erstens die Häufung der objektiven Gründe für die Unzufriedenheit vieler Menschen und zweitens das Fehlen einer gesellschaftlich wirksamen Kraft, die eine fortschrittliche Perspektive vertritt und in der Lage ist, breit zu mobilisieren und darüber wenigstens Teilsiege zu erringen.
Gravierende Elemente der gegenwärtigen Krise
Die Krisenmomente haben in ihrer Zusammenballung in den letzten zehn Jahren eine neue Qualität erreicht. Nicht jeder Mensch ist von diesen Faktoren in der gleichen Weise betroffen, große Teile der Bevölkerung sind kaum oder gar nicht betroffen, dennoch lässt sich eine Rangfolge in der Bedeutung dieser verschiedenen Momente feststellen.
An erster Stelle steht die zunehmende Abstiegsangst großer Teile der Bevölkerung. Mehr denn je sind viele Menschen heute der Überzeugung, dass die eigenen Kinder oder Kindeskinder es nicht besser haben werden als man selbst. Eingesetzt hat diese Entwicklung mit den Auswirkungen der Agenda-Politik in den späten 2000er Jahren.
Seit Jahren wird das Wohnen dramatisch teurer, für viele Menschen gibt es keine Wohnung, die sie bezahlen können.
Auch die sonstigen Lebenshaltungskosten sind gerade in den letzten Jahren stark gestiegen (Energie, Lebensmittel).
Parallel zum Anstieg der Energiepreise stellen die Menschen fest, dass die angekündigte Ausgleichszahlung (das Klimageld) nicht kommt. Stattdessen wird an verschiedenen Stellen gekürzt, nur nicht beim Militär. (2023 wurden 66,8 Mrd. Euro für das Militär ausgegeben, das sind 16 % mehr als im Vorjahr)[8].
Die Infrastruktur ist an vielen Stellen marode (am deutlichsten bei der Bahn).
So bekommen viele Menschen immer direkter zu spüren, was Ulrich Beck das „Leben in der Risikogesellschaft“ nennt (Tschernobyl, Corona, Klimawandel), im Unterschied zur früheren Aufstiegs- und Teilhabegesellschaft. Je weniger das „Beschleunigungs- und Resonanzkonzept“ (Hartmut Rosa) als von oben vorgegebene Leitidee der Herrschenden für die Menschen zu einer Bewältigung der eigenen Lebenslage beiträgt, umso mehr muss dies zu Frust und Enttäuschung führen. Die neoliberale Vereinzelung der Individuen verstärkt diese Entwicklung. Man muss auch feststellen, dass aufgrund der tiefgreifenden Orientierungskrise viele Menschen mit der Migration einen Kontrollverlust ihrer Lebenslage zu verspüren meinen (was allerdings in keiner Weise der Realität entspricht).
Weiter angeheizt wird die Stimmung im Land durch die schlechte Verwaltung seitens staatlicher Stellen, wobei die Ampelregierung diese Schwäche auf die Spitze treibt (Beispiel Heizungsgesetz).
Kennzeichen der heutigen politischen Krise
In der Vergangenheit zeichneten sich politische Krisen eher dadurch aus, dass eine abgewirtschaftete Regierung durch eine – wie auch immer geartete – fortschrittliche Bewegung bzw. durch gewerkschaftliche Kämpfe herausgefordert wurde. Heute erleben wir das Gegenteil, nämlich eine reaktionäre Herausforderung. Das geht so weit, dass ein bedeutender Teil der jüngeren Menschen völlig desorientiert ist und rechten Losungen (Wahlslogans) anhängt, was es seit dem II. Weltkrieg nicht mehr gab. Der Anteil der AfD-WählerInnen unter jungen Menschen ist heute so groß wie in der Gesamtgesellschaft, die Kluft zwischen Anhängern rechten Gedankenguts einerseits und fortschrittlich Denkenden andererseits ist heute in dieser Generation so groß wie seit vielen Jahrzehnten nicht.
Es handelt sich um eine umfassende und tiefe Vertrauenskrise. Zwei Drittel der Bevölkerung misstrauen der EU-Politik.[9] Manche Kritikpunkte der Menschen treffen durchaus tatsächliche Mängel des Systems, aber insgesamt ist der Zusammenhang ihrer Erklärung häufig eher rechts. Bedeutende Teile der Bevölkerung rücken nach rechts und das rassistische Gegröle auf Sylt zeigt beispielhaft:[10] Es sind sozial besser gestellte Menschen ebenso in diesen rassistischen Sog gezogen worden wie viele gewerkschaftlich organisierte Kolleg:innen in den Betrieben.
Welche Strategie gegen den Aufstieg der Rechten?
In dieser Konstellation der langanhaltenden Systemkrise und der manifest gewordenen politischen Krise bewirkt ganz offensichtlich die Erklärung, was am Faschismus so gefährlich ist, so gut wie überhaupt nichts. Damit sind diese Menschen nicht von ihrem rechten Kurs abzubringen. Sie sind großenteils dermaßen erbost, dass sie unbedingt der einzigen Systemopposition ihre Unterstützung gewähren. Dass die AfD in Wirklichkeit keine Systemopposition ist, muss an dieser Stelle nicht erläutert werden. Aber: „Die »Systemfrage« wurde in den letzten Jahrzehnten insbesondere von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften gestellt.“[11] In diesem Manko der Linken liegt unser Problem.
Es gehört zur Logik dieser Entwicklung, dass die Unterstützung der AfD nicht bei einer Stimmabgabe für diese Partei stehenbleibt. Diese Menschen übernehmen auch inhaltlich die Positionen, vertreten sie am Stammtisch, am Arbeitsplatz usw. Und: So manche schreiten auch selbst zu ausländerfeindlichen Taten. Die jüngsten rassistischen Unruhen in England sind ein aktuelles Beispiel dafür. Auf jeden Fall wird das faschistische Aktivenpotenzial ermuntert und gestärkt.
Deshalb haben Demos gegen die AfD – so richtig sie natürlich weiterhin bleiben – keine große Wirkung. Worauf sollten wir uns also konzentrieren:
a die Systemkrise und die politische Krise erklären;
b die Ursachen der Migration als logische Folge des Systems erklären;
c die Funktion der Ablenkung von den Mängeln des Systems deutlich machen;
d gewerkschaftliche und fortschrittliche Kämpfe unterstützen und zusammenführen.
Letzteres wird in der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Eine besser organisierte Aufklärungsarbeit in Betrieb und Gewerkschaft ist ein Schlüsselelement in einer erfolgversprechenden Gesamtstrategie.
Erscheint in die internationale, 5/2024 als Teil eines Dossiers zum Rechtsextremismus
[1] Im Mai 2024 waren nur 63,1 % der Fernzüge pünktlich (eine Verspätung von 6 Minuten gilt noch als pünktlich). In diesen Zahlen sind die Züge nicht enthalten, die ganz ausfallen, was sogar zunehmend häufig der Fall ist.
[2] https://www.mckinsey.com/de/news/presse/deutschland-investiert-zu-wenig-in-infrastruktur
[3] https://thenextrecession.wordpress.com/2024/07/13/ahe-2024-value-profit-and-output/; vom 13. Juli 2024
[4] Die Bundesbank macht deutlich, dass dieser Trend sowohl die Arbeitsproduktivität als auch das reale Bruttoinlandsprodukt betrifft. Bundesbank: Zur Entwicklung der Produktivität in Deutschland: https://www.bundesbank.de/resource/blob/692064/c3ad7338aa83d5fe594f222399051bfb/mL/2002-09-entwicklung-deutschland-data.pdf und speziell zum Euroraum: https://www.bundesbank.de/resource/blob/856550/f234ade56aa09647f48131e16f90590a/mL/2021-01-produktivitaetswachstum-data.pdf
[5] Ulrich Brand / Markus Wissen: „Kapitalismus am Limit“, München (oekom) 2024, S. 171
[6] Beispielhaft sei genannt: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-ts-720.html (vom 8.2.2008)
[7] »Deutschland rückt nach links«!?, https://www.rosalux.de/dokumentation/id/13804/deutschland-rueckt-nach-links/ (Artikel aus Freitag vom 9.11.2007
[8] Statista Research Department: Deutschland – Militärausgaben bis 2023. In Statista vom 22.4.2024; https://statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militärausgaben-von-deutschland (23.5.2024)
[9] https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-07/studie-realitaetsflucht-missrauen-politik-deutschland (7.3.2024)
[10] https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sylt-gaeste-groelen-rechtsextreme-parolen-in-pony-bar-video-sorgt-fuer-entsetzen-a-7fae4f21-68e7-4aa9-b597-4c7d7c509a17
[11] Brand / Wissen, a. a. O., S. 169
