Die vereinigte und kämpferische Linke stärken und verhindern, dass die extreme Rechte an die Macht kommt
Diese Parlamentswahlen bestätigen, dass von der extremen Rechten, die historisch hohe Ergebnisse erzielt hat, eine erschreckende Gefahr ausgeht. Diese Ergebnisse sind eine Kombination aus der Entwicklung von Nationalismus und Rassismus in bestimmten Bevölkerungsschichten, der zunehmenden Unterstützung der herrschenden Klassen für die extreme Rechte, die von einem Teil der Medien verbreitet wird, und dem Zusammenbruch der Rechten (der Macronisten sowie der traditionell-rechten Les Républicains), deren Politik die Bevölkerung angewidert hat. Mit der möglichen Machtübernahme des Rassemblement National (RN) und ihrer Verbündeten und Unterstützer:innen wächst die Gefahr eines Neofaschismus in Frankreich noch etwas mehr.
Der Aufschwung der Linken ist die gute Nachricht dieser Wahlen. Ihre starken Ergebnisse wurden dank der Einheit der politischen Kräfte, Verbände und Gewerkschaften erzielt; diese Einheit hat Hunderttausende von Menschen in Bewegung gesetzt, sie sind auf die Straßen gegangen und haben Wahlkampf gemacht. Diese Einheit malt niemanden rot an, dabei wird die Verantwortung der wirtschaftsliberalen Politik nicht vergessen, die von den sich als links bezeichnenden Regierungen von Mitterrand bis Hollande [Präsidenten der Republik von der Sozialistischen Partei 1981‒1995 bzw. 2012‒2017] betrieben wurde, für die Desorientierung und den Zorn der Volksklassen, die unter dieser Politik zu leiden hatten. Die Einheit basiert darauf, dass dringender Handlungsbedarf besteht, aber auch auf der Forderung nach der Umsetzung des Programms der Neuen Volksfront. Aber diese Einheit um die Nouveau Front populaire (NFP) ist derzeit nicht stark genug, um den gefährlichen Druck der extremen Rechten, die Kampagnen mit verleumderischen Beschuldigungen des Antisemitismus und des Terrorismus, die falsche und beleidigende Symmetrie zwischen den „Extremen“, wie das von den Macronisten geäußert wird, aber auch die Zweifel wegen der Anhäufung von sozialen Niederlagen und an der Festigkeit der Einheit auf der Linken, die durch die internen Konflikte der letzten Wochen in Mitleidenschaft gezogen wurde, zu kompensieren.
Damit in einer Situation der tiefen Krise des Kapitalismus die extreme Rechte zurückgedrängt wird und eine kämpferische Linke vorankommen kann, muss die Aktionseinheit der gesamten Linken gestärkt werden. Von der Basis bis zur Spitze zusammengehen und Seite an Seite kämpfen: gegen die extreme Rechte demonstrieren und sich gegen die Angriffe der faschistischen Grüppchen verteidigen, Widerstand gegen unsoziale, diskriminierende oder autoritären Maßnahme, gegen Polizeigewalt und rassistische Gewalt, gegen sexistische und sexuelle Gewalt leisten, für höhere Löhne und Sozialleistungen und die Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren bei vollem Rentenanspruch eintreten, die internationalistische und antikolonialistische Solidarität mit Palästina, der Ukraine oder Kanaky und ganz allgemein mit allen Völkern, die Opfer des französischen Imperialismus sind, lebendig werden lassen. Wenn wir aktiv werden, und zwar alle zusammen, um die Kräfteverhältnisse zu verändern, können wir das Leben verändern.
Die NPA-LʼAnticapitaliste ruft alle linken Organisationen, die politischen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen ‒ angefangen bei den politischen Kräften, aus denen sich die Neue Volksfront zusammensetzt ‒ dazu auf, sich so schnell wie möglich auf lokaler und nationaler Ebene zu treffen, um gemeinsame Aktionen durchzuführen, wo immer es möglich ist. Vor und nach den Wahlen, an den Wahlurnen und in den Kämpfen ist die Stärkung der Linken in der Aktion der Weg, damit die Volksklassen das Vertrauen in ihre eigenen Kräfte wiedergewinnen.
In den nächsten Tagen brauchen wir ein stürmisches Aktivwerden des Volkes gegen den gefährlichen Aufschwung der extremen Rechten, wir müssen so massive Mobilisierungen und Demonstrationen wie möglich organisieren.
Was die zweite Runde der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag betrifft, wissen wir, dass wir unabhängig davon, wie sie ausgeht, einen starken Block der sozialen und politischen Linken brauchen, um Widerstand zu leisten. Überall dort, wo die Bedingungen gegeben sind, um diesen Kandidaturen zum Sieg zu verhelfen, müssen daher die Stimmen des ersten Wahlgangs zugunsten der Neuen Volksfront und ihrer Verbündeten bestätigt und verstärkt werden.
Die wichtigste Herausforderung des zweiten Wahlgangs besteht weiterhin darin, zu verhindern, dass die extreme Rechte in einigen Tagen an die Macht kommt, das ist für unser soziales Lager ein wesentliches Ziel. Wir wissen, dass die Politik, die von den Kräften der Rechten, insbesondere dem regierenden Macronismus, vertreten oder umgesetzt wird, viel dazu beigetragen hat, den Weg für das Rassemblement National zu ebnen, indem sie einen Teil ihrer Maßnahmen übernommen und dazu beigetragen hat, ihr Legitimität zu verleihen, während sie gleichzeitig große Teile der Linken immer härter angegriffen hat. Dennoch müssen wir angesichts von zwei Gefahren zunächst alles tun, um die größere und unmittelbarere zu beseitigen.
Am kommenden Sonntag müssen mit Blick auf die unmittelbaren Interessen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, der gesamten Welt der Arbeit und die Verteidigung der öffentlichen Rechte und Freiheiten die RN, ihre Verbündeten und ihre Unterstützer:innen dringend besiegt werden, am besten mit einer guten Linken.
Über den zweiten Wahlgang hinaus muss das, was inmitten dieser Wahlkampagne aufgebaut worden ist, fortbestehen ‒ eine vereinte und militante Linke: Es gilt ein Programm des Bruchs zu bestätigen, die Mobilisierungen, die mehr denn je notwendig sind, fortsetzen und sich darauf zu beziehen, es der größten Zahl von Menschen ermöglichen, über diese Wahlen hinaus organisiert zu bleiben, was die Voraussetzung für das Wiederaufleben einer echten kämpferischen Linken ist.
In diesem Kontext ist die Verantwortung der Neuen Volksfront und aller an Kämpfen beteiligten Gewerkschafts- und anderen Verbände in der kommenden Zeit enorm groß: Aufbau der breitesten einheitlichen Komitees und Mobilisierungen gegen die extreme Rechte und den Macronismus (falls dieser diese Wahlen überlebt), um die Bestrebungen der Volksklassen voranzutreiben und die Maßnahmen des Programms der NFP durchzusetzen. Besiegen wir die RN ‒ an den Wahlurnen und auf der Straße, gehen wir wieder den Weg der Kämpfe für gesellschaftlichen Fortschritt, für den Planeten, für eine andere Gesellschaft!
Montreuil, Sonntag, 30. Juni 2024
Veröffentlicht auf der Webseite der NPA-L’Anticapitaliste
Aus dem Französischen übersetzt von Wilfried; einige Erläuterungen wurden aus der Übersetzung ins Englische übernommen
