Droht dem Iran eine neue Intervention der USA?

Der Streit zwischen Iran und den USA spitzt sich zu. Foto: Photo RNW.org, Iran, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

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Atomstreit

Droht dem Iran eine neue Intervention der USA?

Von Frieda Afary | 22. Juni 2019

Unabhängig davon, für wie wahrscheinlich ein direkter Angriff des US-Militärs auf den Iran gelten kann, ist internationale Solidarität gefragt. Um einen Angriffskrieg der USA zu verhindern, ist breiter Widerstand sowohl gegen den US-Imperialismus als auch gegen das repressive iranische Regime erforderlich.

Mit der Entsendung eines Flugzeugträgers, einer Bomberstaffel mit B52-Bombern, Flugabwehrraketen und weiterer Arsenale steuert die US-Regierung auf eine offene militärische Konfrontation mit dem Iran zu. Auf einem Treffen des Nationalen Sicherheitsstabs wurde einem Bericht der NYT zufolge ein Plan des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton – seinerzeit bereits federführend bei der desaströsen US-Intervention im Irak 2003 – diskutiert, nach dem bis zu 120.000 Militärs für einen Angriffskrieg gegen den Iran in den Nahen Osten verlegt werden sollen.

Nach jüngsten Erkenntnissen der US-Geheimdienste soll der Iran angeblich militärische Verbände im Irak und in Syrien mit Stellvertreterangriffen auf US-Truppenverbände beauftragt haben. Allerdings zweifeln selbst den Republikanern nahestehende Beobachter*innen und hohe britische Militärs diese Version an.

Die iranische Regierung wiederum hat angekündigt, dass sie sich nach der einseitigen Aufkündigung des Nuklearabkommens von 2015 durch die USA nicht länger an die dort getroffenen Vereinbarungen gebunden fühle. Bereits im April hat der iranische Präsident Hassan Rohani, nachdem die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden zur terroristischen Organisation erklärt hatte, in einer Rede zum Jahrestag der „Nationalen Nukleartechnologie“ gesagt: „Wenn es das Ziel Eurer Sanktionen sein sollte, unsere militärische Schlagkraft zu brechen, solltet Ihr wissen, dass wir im vergangenen Jahr Raketen und Waffen entwickelt haben, die Ihr Euch nicht einmal vorstellen könnt. Ihr könnt unsere militärische Macht nicht brechen.“ Das iranische Parlament verabschiedete daraufhin einen Gesetzesentwurf, in dem alle US-Geheimdienst- und Sicherheitskräfte in Vorderasien zu terroristischen Organisationen erklärt wurden.

Die iranische Regierung wiederum hat angekündigt, dass sie sich nach der einseitigen Aufkündigung des Nuklearabkommens von 2015 durch die USA nicht länger an die dort getroffenen Vereinbarungen gebunden fühle

Zugleich wurden am 12. Mai Sabotageakte auf mehrere Öltanker – darunter zwei saudische – vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate durchgeführt, ohne dass bisher jemand die Urheber*innenschaft dafür übernommen hätte. Dies hält die US-Armee freilich nicht davon ab, den Iran dafür verantwortlich zu machen. Zudem haben die vom Iran unterstützten Huth-Rebell*innen Drohnenangriffe auf eine saudische Ölpipeline durchgeführt.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Explosion oder Konfrontation kommen kann, die US-Luftangriffe und einen regelrechten Krieg zur Folge haben wird. Saudi Arabien und Israel setzen alles daran und verbreiten, dass der Iran Angriffe auf militärische Einrichtungen der USA in der Region plane.

Was treibt Trump zum Krieg?

Obwohl die US-Regierung scheinbar keine kohärente Politik im Nahen Osten verfolgt, vertritt sie gegenüber dem Iran das Ziel, die beiden engsten Verbündeten in der Region, Netanjahu in Israel und Mohammed bin Salman in Saudi Arabien zu stärken. Beide eint die Absicht, einen Krieg gegen ihren Rivalen in der Region loszutreten. In diesem Zusammenhang steht auch die von den USA propagierte Gründung einer „Arabischen NATO“, der die Golfstaaten und Jordanien angehören sollen. Damit soll ein Bollwerk gegen den Iran und dessen Verbündete, Russland und China entstehen.

Zugleich will Trump mit diesem möglichen Krieg von seiner Innenpolitik ablenken, von den Einschnitten in Sozial- und Bürger*innenrechte, die Rechte der Frauen und von den autoritären Maßnahmen, die er im Namen der nationalen Sicherheit durchführen will.
Für den angestrebten „Regimewechsel“ im Iran beruft sich Washington noch nicht einmal auf das Prinzip der Demokratie. Außenminister Pompeo machte am 24. April in seiner Rede vor einer Gruppe iranischer Dissident*innen in Washington unmissverständlich klar, dass es den USA bei diesem „Machtwechsel“ darum ginge, Gegner*innen der iranischen Revolution an die Regierung zu bringen. John Bolton arbeitet eng mit den Volksmudschahedin (DMG) zusammen, einer militaristischen iranischen Sekte, die aus den USA finanziell unterstützt wird und für eine Militärintervention der USA wirbt, so wie sie einst für das Schlächterregime Saddam Husseins im Irak geworben und dafür Waffen und Unterstützung erhalten hatte.

Wohin steuert die linke Opposition im Iran?

Der iranische Journalist Rahman Bouzari schreibt: „Die Bevölkerung leidet sowohl unter den Maßnahmen der US-Regierung als auch unter der Unterdrückung durch die eigene Regierung. Ihr bleibt die Wahl zwischen Imperialismus und dem autoritären Regime. Aber egal wie elend ihre Lage sein mag, sie lehnt beides ab.“

Tatsächlich lasten auf dem Volk die erheblichen Auswirkungen der US-Sanktionen und die blutige Unterdrückung durch das eigene staatskapitalistische Regime. Dazu kommen die Folgen der Hochwasserkatastrophe, vor der Millionen von Menschen flüchten mussten.
Während die Bevölkerung einerseits Angst vor einem Militärschlag der USA hat, hält ihre Opposition gegen das Regime doch an. Infolge der anhaltenden Arbeitskämpfe und Streiks sind mittlerweile nahezu alle Führer*innen der bestehenden Arbeiter*innen- und Lehrer*innengewerkschaften verhaftet worden, darunter Esmail Bachschi von der Gewerkschaft der Zuckerarbeiter*innen von Haft-Tapeh, Dschafar Azimzadeh von der Freien Gewerkschaft der Iranischen Arbeiter*innen oder Esmail Abdi von der Lehrergewerkschaft, um nur einige zu nennen.

Tatsächlich lasten auf dem Volk die erheblichen Auswirkungen der US-Sanktionen und die blutige Unterdrückung durch das eigene staatskapitalistische Regime.

Daneben befinden sich derzeit prominente Frauenrechtlerinnen im Gefängnis und haben wegen ihrer Betätigung und ihrer schriftlichen Äußerungen lange Haftstrafen erhalten oder warten auf ihr Verfahren. Dazu gehören Nasrin Sotudeh, eine Menschenrechtsanwältin, die die Girls of Revolution Street verteidigt hat (Frauen, die ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit abnahmen und deshalb verhaftet wurden), Narges Mohammadi, führender Aktivist der Kampagne gegen die Todesstrafe, und Parvin Mohammadi, einer der Vorsitzenden der Freien Gewerkschaft der Iranischer Arbeiter*innen, um nur einige zu nennen.

Kurdische politische Gefangene verbüßen Haftstrafen, weil sie gegen die Diskriminierung der kurdischen nationalen Minderheit des Irans kämpfen. Über tausend arabische Menschenrechtsaktivist*innen sind in der südlichen Provinz Chuzestan inhaftiert. Aktive Bahai und Sufisten werden als religiöse Minderheiten verfolgt und eingesperrt. Umweltaktivist*innen riskieren die Todesstrafe, weil sie eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen. Oppositionelle Student*innen und Intellektuelle befinden sich entweder in Haft oder unter strengen Auflagen wieder auf freiem Fuß und riskieren, jederzeit wieder eingesperrt werden zu können.

Kurdische politische Gefangene verbüßen Haftstrafen, weil sie gegen die Diskriminierung der kurdischen nationalen Minderheit des Irans kämpfen.

Das sind die Kräfte, die zur Entstehung einer fortschrittlichen und auch revolutionären Bewegung im ganzen Land beitragen könnten, um sowohl die Islamische Republik zu stürzen als sich auch den Kriegsdrohungen und dem Imperialismus in der Region zu widersetzen. Angesichts der fatalen Auswirkungen der US-Wirtschaftssanktionen und der aktuellen Kriegsdrohungen aus den USA ist das iranische Regime jedoch weiterhin in der Lage, seine Repressionen zu forcieren und alle Ansätze, dem Regime eine fortschrittliche Alternative gegenüber zu stellen, zu ersticken.

Die Protestkundgebungen von Feminist*innen, Student*innen und Gewerkschaftsaktivist*innen am 1. Mai in Teheran wurden von Sicherheitskräften, die viele der Demonstrant*innen verhafteten, brutal unterdrückt. Ebenso die Proteste von Hunderten von Studierendenaktivist*innen an der Universität Teheran am 13. Mai gegen den Schleierzwang und die „Sittenpolizei“. Zuvor hatten sie die Mitglieder der Basidsch („Freiwilligentruppe“ der Islamischen Revolutionsgarden) verjagt, bevor sie dann aber doch von ihnen und der Sicherheitspolizei in die Mangel genommen wurden.

Diese anhaltenden Kämpfe schreien nach internationaler Solidarität seitens der fortschrittlichen und linken Bewegungen in der ganzen Welt, auch um sich dem Kriegsgetöse der USA zu widersetzen. Dabei muss der Widerstand sowohl dem US-Imperialismus als auch den subimperialistischen Interventionen des Irans in Syrien, Irak und Libanon gelten.

Keine systematischen Bemühungen sozialistischer Kräfte

Bei den Protesten Ende 2017 und Anfang 2018 trat die Bevölkerung unmissverständlich für den Sturz des Regimes und die Beendigung der Militärinterventionen in der Region ein. Die Proteste gegen das Regime dauern zwar seither unvermindert fort, halten sich in der Frage der iranischen Militärpräsenz in den Nachbarstaaten jedoch auffallend zurück.

Soweit sich die Proteste gegen Irans militärische Interventionen und das Raketenprogramm sowie die nukleare Aufrüstung richten, sind monarchistisch gesinnte Nationalist*innen tonangebend, auf deren Agenda ein funktionierender kapitalistischer Staat steht und die einen Angriffskrieg der USA auf den Iran befürworten. Die Opposition aus den Kreisen reformistischer und linker Intellektuellen ist zwar gleichermaßen strikt nationalistisch gesonnen, aber ihre Kriegsgegner*innenschaft reicht nicht über eine Verurteilung der US-Angriffspläne hinaus.

Soweit sich die Proteste gegen Irans militärische Interventionen und das Raketenprogramm sowie die nukleare Aufrüstung richten, sind monarchistisch gesinnte Nationalist*innen tonangebend.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es keine systematischen Bemühungen fortschrittlicher und sozialistischer Kräfte sich dezidiert gegen die iranische Militärpräsenz in Syrien, Irak, Libanon und Jemen und gegen das Raketenprogramm und die nukleare Aufrüstung zu wenden. Es findet noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion über die Risiken der zivilen Nutzung der Atomenergie und die Lehren aus den GAUs in Tschernobyl und Fukushima statt.

Ein unabhängiges sozialistisches Engagement gegen die militaristische Außenpolitik und gegen sämtliche imperialistischen Mächte in der Region und weltweit sowie gegen patriarchalische Strukturen und Rassismus ist jedoch dringend erforderlich. Damit verbunden ist eine Kritik des Kapitalismus, der – ob als Privat- oder Staatskapitalismus – stets zu Kriegen führt.

Es findet noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion über die Risiken der zivilen Nutzung der Atomenergie und die Lehren aus den GAUs in Tschernobyl und Fukushima statt.

Die internationale linke Opposition gegen die imperialistischen US-Sanktionen und die Kriegsdrohungen gegen den Iran verhält sich überwiegend unkritisch gegenüber dem iranischen Regime. Daher können sie sich bei der eigenen Bevölkerung kein Gehör verschaffen und sie dafür gewinnen, sich mit den Kämpfen der Arbeiter*innen, Frauen und unterdrückten Minderheiten im Iran zu identifizieren. Auch haben sie selbst offensichtlich kein tatsächliches Interesse an diesen Kämpfen im Iran.

Nur eine kleine Minderheit der internationalen Linken bekämpft sowohl den US-Imperialismus als auch die übrigen imperialistischen und subimperialistischen Mächte im Nahen Osten und versucht aktiv, solidarische Beziehungen zu den fortschrittlichen Kräften im Nahen Osten und Nordafrika aufzubauen. Einen gewissen Auftrieb hat die Solidaritätsbewegung durch die Protestbewegungen im Sudan und in Algerien erfahren, wo die kapitalistischen (Semi-)Militärregime durch Volksaufstände infrage gestellt werden, die stark von der Arbeiter*innen-, Frauen- und antirassistischen Bewegung geprägt sind.

Solidarität mit den Kämpfen der Werktätigen, Feminist*innen, Student*innen

Ein direkter Krieg zwischen den USA und dem Iran könnte ein unvorstellbares Zerstörungspotential haben und nützt letztlich nur der autoritären Agenda des Trump-Regimes. Selbst wenn das iranische Regime dadurch beseitigt würde, werden die USA und ihre israelischen und saudischen Verbündeten alles daran setzen, dass keine fortschrittliche oder gar revolutionäre Alternative auf die Tagesordnung kommt. Ein denkbares Szenario ist das, was im Irak nach der US-Invasion 2003 passiert ist.

Um den drohenden Angriffskrieg der USA zu verhindern, ist breiter Widerstand sowohl gegen den US-Imperialismus als auch gegen das repressive iranische Regime erforderlich. Konkret erfordert dies Solidarität mit den Kämpfen der Werktätigen, Feminist*innen, Student*innen und unterdrückten Minderheiten im Iran und deren Einbeziehung in die Befreiungskämpfe dieser Region und der übrigen Welt. Dafür müssen wir den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Kriegen darlegen und aufzeigen, wie eine menschengerechte Alternative zum Kapitalismus aussehen kann.

15. Mai 2019
Aus: Alliance of Middle East Socialists, übersetzt für Die Internationale – Zeitschrift der ISO

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