Weit mehr als 4 Millionen Teilnehmende haben in den letzten Monaten gegen die AfD und Faschismus demonstriert. Das ist großartig. Aber reicht das gegen den Rechtsruck aus?
Nicht erst seit dem Potsdamer Nazi-Treffen gibt es eine niederträchtige Hetzkampagne. Mit Parolen wie „Flüchtlingsflut“ oder „Islamisierung“ machen vor allem AfD & Co. Stimmung. Sie organisieren Hass und Terror, planen millionenfache Vertreibung von Migrant:innen und ihnen unbequemen Menschen und nennen es „Remigration“.
Ihre besonderen Hassobjekte sind die ohnehin schon Schwächsten und am meisten Unterdrückten. Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Perspektivlosigkeit fliehen.
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist Ende Juni 2023 mit 110 Millionen Menschen auf der Flucht ein neuer Höchstwert erreicht worden. Die Zahl der Geflüchteten ist innerhalb der letzten sieben Jahre vor diesem Zeitpunkt um fast 70 % gestiegen. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist jedoch offiziellen Angaben zufolge von 745.545 (im Jahr 2016) auf 351.595 (im Jahr 2023) zurückgegangen. Das ist eine Verringerung um 52,8 %!
Rassismus und Sexismus als Spaltpilze
Vordergründig geht es bei rassistischer, sexistischer und faschistischer Hetze um Wahlerfolge. Strategisch geht es um die Beseitigung der demokratischen und sozialen Grund- und Menschenrechte.
Rassismus baut Sündenböcke auf und vertieft die Spaltung der arbeitenden Klasse (deutsche gegen ausländische Arbeiter:innen). Er lenkt damit von der hemmungslosen Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft ab.
Das ist ganz im Sinne des neoliberalen Kapitalismus, der alle Hindernisse der Profitmaximierung abräumen will. Mit „Digitalisierung“ und „Flexibilisierung“ streben Kapital & Politik eine grundlegende „Transformation“ der Arbeitswelt an. Durch die beschleunigte Prekarisierung, Verlagerung und Zerstückelung von Arbeit sollen das Kräfteverhältnis noch mehr zu Gunsten des Kapitals verschoben werden.
Vor dem Hintergrund eines zunehmend brutaleren globalen Wirtschaftskrieges soll die immer wildere Jagd nach Wachstum der Profite noch weiter verstärkt werden. Nennen wir das Problem beim Namen: Es heißt Kapitalismus, und die Ablenkung davon heißt Rassismus.
Vor über 30 Jahren erschütterten zahlreiche faschistische Anschläge und Morde die Bundesrepublik. Der Deutsche Bundestag reagierte 1993 darauf mit einer breiten Mehrheit für die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl (Artikel 16 Abs. 2 GG). Jetzt erleben wir wieder eine Politik, die immer weitere Zugeständnisse an rassistische Vorurteile macht.
Statt sich den zunehmenden Angriffen auf Geflüchtete entgegenzustellen, übernehmen die Ampelparteien, die CDU/CSU, die Freien Wähler und das BSW, die Abspaltung von der Linkspartei, faktisch „Argumente“ der AfD. Mit ihrer Migrations-Politik kommen sie den rechten Menschenfeinden sehr weit entgegen und verschaffen Rassismus und rechter Hetze zusätzlichen Auftrieb.
Das belegen auch die schändlichen Nazi-Gesänge auf Sylt und anderswo sowie die Erfolge der AfD und anderer Faschisten bei den Europa- und den Kommunalwahlen am 9. Juni.
Grund- und Menschenrechte verteidigen!
Die EU, gestützt von der Bundesregierung setzt auf Abschottung, Grenzen werden dichtgemacht. Schutzsuchende werden in Lager gesperrt. Menschenrechte werden missachtet und Grundrechte systematisch ausgehöhlt oder umgangen.
In Deutschland und der EU wurden und werden durch die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben enorme Mittel für gesellschaftliche Solidarität gekürzt. Statt Armut und Klimazerstörung ernsthaft zu bekämpfen, steckt die herrschende Politik trotz „Schuldenbremse“ immer mehr Steuergelder in die „Kriegstüchtigkeit“.
Die herrschende Politik dient vor allem den Interessen von Konzernen und Superreichen mit Milliarden von Euro. Nicht einmal die seit 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wird reaktiviert oder der Steuerhinterziehung von großen Konzernen oder extrem Reichen ein Riegel vorgeschoben.
Es ist an der Zeit, gemeinsam aktiv zu werden und sich einzumischen – am Arbeits- oder Ausbildungsplatz, in Schulen, Hochschulen, Unis, Stadtteilen, Gewerkschaften und Vereinen!
Unterstützt die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Essen vom 28. bis 30. Juni 2024!
Für Streiks gegen Faschismus!
Für eine solidarische Front gegen Faschismus, Rassismus und Profitgier!
Keinen Fußbreit dem Faschismus!
Die Koordination der ISO hat ein Positionspapier zum Rechtsruck und zum Kampf gegen die AfD erarbeitet, es ist hier veröffentlicht: https://intersoz.org/der-aufschwung-der-afd-und-unsere-aufgaben/
Zur Seite des Aktionsbündnisses gegen den AfD-Parteitag in Essen: https://widersetzen.com/
