Wie weiter mit den Protesten gegen die Braunkohle?

Aktion vom Klimacamp 2012 im Leipziger Land. Foto: Kohle erSetzen!, Klimacamp Leipziger Land, CC-BY-NC-ND 2.0

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Bericht über das 9. Klimacamp im Rheinland

Wie weiter mit den Protesten gegen die Braunkohle?

Von Hanno von Raußendorf | 24. August 2018

Das diesjährige Klimacamp im Rheinland diente vor allem der Vorbereitung der Aktionen im kommenden Jahr.

Ein fröhliches „herzlich willkommen“ schallt der Besucherin aus dem Zelt am Eingang des Klima­camps entgegen. Das abgeerntete Stoppelfeld, einige Kilometer südöstlich von Erkelenz, kommt bekannt vor, war das „Klimacamp im Rheinland“ doch im vergangenen Jahr schon an gleicher Stelle. Schnell bekommt der Neuankömmling erklärt, wo alles ist und wie alles funktioniert. Auf der einen Seite der Wiese ist die Volksküche, die mit vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern für ausgezeichnetes, täglich frisch gebackenes Brot, Crêpes zu fast jeder Uhrzeit und drei vegane Mahlzeiten am Tag sorgt. Gegenüber steht das große Zirkuszelt für größere Versammlungen, an den beiden andern Seiten sind über ein Dutzend Zelte für Workshops, „Orgatreffen“, kleinere Diskussionsrunden und die Logistik aufgebaut. Zelte zum Übernachten, Latrinen und Duschen finden sich im hinteren Teil des großen Felds. Für den regelmäßigen Besucher bietet dieses neunte Klimacamp im Rheinland (11. bis 22. August) einen vertrauten Anblick – und doch ist sehr vieles ganz anders.

Zunächst fällt auf, dass alles viel leerer ist. Waren letztes Jahr noch bis zu 4000 Menschen da, sind es in diesem 350 und das ist, so paradox es klingt, Ausdruck einer rapide wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein kleiner Rückblick: In den vergangenen Jahren war das Klimacamp Gastgeber der „Degrowth Summer School“ (Wachstumskritische Sommerschule) mit einem etwa einwöchigen Bildungsprogramm gewesen, und es bot dem Bündnis „Ende Gelände“ die Basis, von der aus es seine beständig wachsenden Massenaktionen gegen Tagebaue und Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier durchführen konnte.

Vor zwei Jahren stand das Camp unter dem Motto „Skills for System Change“ (Fähigkeiten für den Systemwandel). In diversen Workshops wurden Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, die beim Aufbau einer lokalen Klimagruppe benötigt werden. Die entstanden in der Folge auch zahlreich und über das Land verteilt.

Im vergangenen Jahr hat sich die Klimagerechtigkeitsbewegung unter dem Motto „Connecting Move­ments“ (Bewegungen verbinden) dann bewusst mit Menschen aus anderen Bewegungen verbunden: Bleiberecht, Queerfeminismus, Tierrechte oder Ernährungssouveränität. Dabei stieß die Organisationsform als selbstorganisiertes, freiwilliges Mitmach-Camp an seine Grenzen. Die Bäckerei musste im Dreischichtbetrieb arbeiten, und die selbstgebauten Komposttoiletten mussten durch kommerzielle Dixiklos ergänzt werden.

Dieses Jahr war die „Degrowth Summer School“ auf einem Klimacamp in Pödelwitz bei Leipzig und Ende Gelände im Juni bei den Kohleprotesten in Tschechien und Ende August in den Niederlanden auf einem Klimacamp in der Groninger Gasregion bei der Aktion „Code Rood“. Ins Rheinland kommt Ende Gelände erst im Oktober, wenn im Hambacher Forst wieder gerodet wird. Sein neu gegründeter Ableger in München veranstaltet im September ein eigenes Klimacamp.

Im Rheinland werden dieses Jahr neue Mitmachstrukturen erprobt, die sich dann im kommenden Jahr vielleicht wieder mit sehr viel mehr Menschen bewähren müssen.

Gewerkschaften und Mittelschicht

So ist das diesjährige Klimacamp im Rheinland sehr viel kleiner als noch vor einem Jahr, und auch von der leichten Anspannung, die in der Luft liegt, wenn tausende Menschen sich auf eine große Aktion des zivilen Ungehorsams vorbereiten, ist nichts zu spüren. Gelassen geht es zu, aber das Camp ist auch dieses Jahr wieder Plattform für wichtige Debatten und Prozesse.

Zunächst gibt es auch dieses Jahr wieder eine ganze Reihe interessanter Workshops und Diskussionsrunden. Anfang der Woche ist Manfred Maresch, zuständiger Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) für das Rheinische Braunkohlerevier, im Camp und versucht die Haltung seiner Gewerkschaft zu verteidigen. Eine Aktivistin, selber Gewerkschafterin, ist noch Tage später verwundert darüber, wie wenig er in der Lage war, klimapolitische Argumente zu entkräften: „Alles, was er anzubieten hatte, war immer wieder der Verweis auf die besondere Kultur und Identität der Kohlekumpel.“ Während der Camp-Tage organisiert seine Gewerkschaft gemeinsam mit ver.di in den Städten von Düren und Bergheim bis Aachen Infostände, an denen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kraftwerken und Tagebauen von RWE Power beteiligen sollen. In einem „Revier-Appell“ Ende Juni haben die beiden Gewerkschaften von der Bundesregierung ein Beteiligungskonzept gefordert.

Unter dem etwas sperrigen Titel „Resistant & Solidary, Structures for Change“ (Widerständig und solidarisch, Strukturen für den Wandel) diskutieren etwa drei Dutzend Menschen aus sechs Ländern Europas über alle Probleme im Zusammenhang mit dem Aufbau neuer Gruppen. Breiten Raum nehmen die Strukturen, Entscheidungsfindung und Konsensbildung ein. Die Erstellung einer Mailingliste ist ebenso Thema wie der Umgang mit Konflikten innerhalb der Gruppe. Auf einer der vielen Maps an der Wand wird, selbstverständlich auch auf Englisch, die Frage gestellt: „Wie sieht der perfekte Aktivist/die perfekte Aktivistin aus?“ Die Antworten stehen gleich daneben: Intelligent und gebildet, aktiv und mutig soll er/sie sein, einen ökologischen Lebensstil leben, in der Lage sein, andere zu motivieren, teamfähig, leidenschaftlich, bewusst, authentisch und offen für Diskussionen – ein hehrer Anspruch.

In der Abschlussrunde stellt eine Teilnehmerin aus Österreich dann auch die Frage, ob es auf Dauer ausreichend sei, weiß und gebildet, das gute Klimagewissen der Mittelschicht zu sein. Tatsächlich hat sich die Klimagerechtigkeitsbewegung in den vergangenen Jahren stark verbreitert, sich mit anderen Bewegungen vernetzt, neue Organisationen sind dazu gekommen wie „Zucker im Tank“ und „Kohle erSetzen“. Ein Phänomen der weißen gebildeten Mittelschicht ist sie geblieben. Die Ausbildung einer eigenen Kultur und eines eigenen Habitus verfestigen das Problem.

Entscheidungen

Drei Tage sind für die „Strategiekonferenz der Klimagerechtigkeitsbewegung“ reserviert. In vielen Plena und ungezählten Diskussionsrunden werden zukünftige Strukturen, Themen und Aktionsformen besprochen. Etliche, die hier engagiert mitdiskutieren, kommen aus einer der vielen neu gegründeten örtlichen Gruppen und sind selbst erst seit kurzer Zeit in der Bewegung aktiv. Die Vorschläge sind vielfältig und die Debatte lebendig: Welche übergeordnete Struktur wird sich die Bewegung geben? Wann ist der richtige Zeitpunkt, sich neben dem Kohleausstieg auch mit anderen klimarelevanten Themen auseinanderzusetzen? Welche Proteste will man gemeinsam im kommenden Jahr organisieren? Entscheidungen werden auf ein Nachfolgetreffen Anfang Januar 2019 vertagt.

Nicht vertagen lässt sich der Umgang mit der wahrscheinlich bevorstehenden Räumung im Hambacher Forst. Räumungen, gefolgt von Wiederbesetzungen hat es im Forst schon viele Male gegeben. Für dieses Jahr wird aber die komplette Räumung, verbunden mit einer Abriegelung des Forstes befürchtet. Nach Insiderinformationen könnte es damit bereits Ende August losgehen. Proteste während der Rodungssaison, die am 1. Oktober beginnt, insbesondere die Aktionstage von Ende Gelände vom 25. bis 29. Oktober, würden dann möglicherweise nicht mehr in den Wald gelangen und RWE könnte ungestört die letzten Reste des uralten Forstes abholzen.

„Aktion Unterholz“ heißt deshalb das neue Bündnis, das die diesjährigen Proteste im Forst koordinieren soll. Auch darüber wird auf dem Camp diskutiert und beraten, wie man sich gemeinsam wehren kann, wenn die Polizei mit schwerem Gerät in den Wald einfällt und mit Rodungen beginnt, um über Schneisen Hebebühnen an die besetzten Bäume heranzuführen. Die Pause zwischen dem Ende des Camps und dem Beginn der nächsten Proteste könnte eine kurze werden.

Hanno von Raußendorf

Dieser Bericht ist für die September-Ausgabe der SoZ geschrieben worden ‒ http://www.sozonline.de/

Weitere Informationen

http://www.klimacamp-im-rheinland.de/

https://www.ende-gelaende.org/de/

http://aktion-unterholz.org/

https://hambacherforst.org/

https://www.facebook.com/BuirerFuerBuir

Auch die ISO war wieder dabei

(hp/wd) Die Arbeitsgruppe Ökosozialismus der ISO hatte zwei Workshops vorbereitet. Am Donnerstag, den 16.8., hat Marijke Colle von internationalen Ökologie-Kommission und der belgischen Sektion der Vierten Internationale ausgehend von dem Hitzesommer vor 25 bis 30 Teilnehmer*innen über die ökosozialistische Alternative gesprochen. Am nächsten Tag haben Hans-Peter von der AG Ökosozialismus und Klaus Meier von dem Ökosozialistischen Netzwerk einen Workshop, zu dem etwa 20 gekommen sind, zum Thema „Öffentlicher Personenverkehr statt Autoverkehr: Kann das gehen?“ angeboten.

Außerdem hatte die AG einen Beitrag für die Strategiekonferenz auf dem Camp erarbeitet und für den Reader eingereicht, den die Vorbereitungsgruppe zusammengestellt hat. Dieser Text ist auf dieser Seite hier nachzulesen: http://intersoz.org/sackgasse-autogesellschaft-verkehrswende-und-umstieg-jetzt/

Es hat sich herausgestellt, dass sich noch drei weitere Gruppen mit dem Thema Mobilität und Automobilindustrie beschäftigt haben. Bei einem spontan verabredeten Treffen ist über eine Konferenz, die die Rosa Luxemburg Stiftung im nächsten Frühjahr zusammen mit Bewegungsstrukturen organisieren wird, und weitere Aktivitäten im Jahr 2019 gesprochen worden.

Und schließlich haben Aktive aus unseren Reihen die Informationsarbeit der Initiative Gewerkschafter*innen und Gewerkschafter für Klimaschutz unterstützt.

Dokumentation: Flugblatt der Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz

Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze!

Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir setzen uns ein für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung. Wir wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Deshalb sind uns die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Kohle und der Autoindustrie nicht egal.

Wir wissen aber auch, dass es so nicht weitergehen kann. Der CO₂‐Ausstoß ist bedrohlich angestiegen. Die Verstromung der Kohle und der motorisierte Individualverkehr heizen das Klima dramatisch an und führen weltweit zu Wetterextremen und der Vernichtung von menschlichen Existenzen. Wir können nicht so tun, als ginge uns das nichts an.

Das Ende der fossilen Ökonomie darf allerdings nicht auf Kosten der Beschäftigten in den verschiedenen Branchen gehen. Deshalb erwarten wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von unseren Interessenvertretungen auch, dass sie aktiv Konversionsprogramme, eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich vorantreiben.

Revier Appell

Der aktuell kursierende Revier-Appell von IGBCE und ver.di ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg, mit diesem Thema umzugehen. Er enthält zwar berechtigte Forderungen nach einem regionalen Strukturentwicklungskonzept mit ausreichender Finanzierung, verlangt aber, dass die vom Bund eingesetzte „Kohlekommission“ kein Ausstiegsdatum festlegt. Es ist vom „verfrühten, von Symbolpolitik getriebenen Abschalten“ und vom „überhasteten, unkontrollierten Ausstieg aus der Kohle“ die Rede, als hätten die Unterzeichner erst jetzt zum ersten Mal von Klimawandel gehört. Mit überhöhten Zahlen von gefährdeten Arbeitsplätzen wird ein Katastrophenszenario herbeigeschrieben. Wir meinen, dass erneuerbare Energien Arbeitsplätze schaffen und es auch stolz machen kann, die Zukunft der Reviere aktiv zu gestalten, statt an einem Wachstumsgedanken von vorgestern festzuhalten. Wir verstehen die Sorgen der Beschäftigten, halten aber eine rückwärtsgerichtete Orientierung angesichts der Verfehlung der Klimaziele nicht für vertretbar.

Der Appell ignoriert außerdem komplett die Interessen der Anwohner*innen, indem er den Begriff „Heimatregion“ ausschließlich mit den Interessen der Beschäftigten und der Unternehmen belegt. Die Bewohner der von RWE abgebaggerten Dörfer können demnach ruhig ihre „Heimat“ verlieren.

Keine Kriminalisierung der Klimabewegung!

Wir möchten klarstellen, dass die im Appell veröffentlichte Position in den Gewerkschaften nicht unumstritten ist. In vielen Gremien finden Diskussionen darüber statt. Auch deswegen finden wir es vollkommen verfehlt, die Klimagerechtigkeitsbewegung als gewaltbereit zu diskreditieren, wie es in Flugblättern von ver.di und IGBCE derzeit geschieht. Die Klimaaktivist*innen hingegen suchen den solidarischen Kontakt mit den Beschäftigten. Ihr Protest sei nicht gegen sie gerichtet, betonen sie in Flugblättern. Gewerkschaften und Klimabewegung sollten zusammenkommen und für eine gute Umwelt und gute Alternativen kämpfen. Denn auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze.

Kontakt: ed.pu1537330520wb@re1537330520tfahc1537330520skrew1537330520egami1537330520lK1537330520

Quelle: http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/revierappell_klimagew.pdf

Anderes Material:

http://www.labournet.de/category/branchen/energie/klima/

Mehr über die „Aktionswoche“ des Bezirks Alsdorf der IG BCE und der Bezirke Aachen-Düren-Erft und Linker Niederrhein von ver.di und den „Revier-Appell“ auf deren Webseiten:

https://alsdorf.igbce.de/blackout-aktionswoche/171150

https://alsdorf.igbce.de/aktionswoche-13–17-08-2018/171494

https://linker-niederrhein.verdi.de/themen/nachrichten/++co++151482f6-9957-11e8-9ffd-525400f67940

Dokumentation: Erklärung vom 17. August 2018

ver.di Linke NRW verurteilt Beteiligung der ver.di-Bezirke an Schnauze-voll-Aktion während des Klimacamps

Vom 11. bis 22. August findet in diesem Jahr das Klimacamp Rheinland in der Nähe von Erkelenz statt. Dieses Klimacamp ist ausschließlich zum Austausch in der Klimabewegung organisiert worden. Es wird also weder eine Demonstration noch irgendwelche andere Aktivitäten der Klimabewegung auf dem Klimacamp geben.

Trotzdem gab es in der Woche vor dem Klimacamp Presseberichte, dass die Gewerkschaften IG BCE und ver.di, die im Rheinischen Braunkohlerevier viele Mitglieder haben, Aktionen unter dem Titel „Schnauze voll von Gewalt“ durch Klimaaktivisten, durchführen wollen. Es sollen jeden Tag Informationsstände in verschiedenen Orten des Reviers durchgeführt werden und in einer Nacht soll der Slogan auf ein Kraftwerk projiziert werden.

Vor zwei Jahren ist die Initiative „Schnauze voll“ von Funktionären der beiden Gewerkschaften zum damaligen Klimacamp ins Leben gerufen worden. Der ver.di-Bundesvorstand hatte damals entschieden, dass ver.di sich an dieser Initiative nicht beteiligen wird.

Wie auf der Homepage des IG-BCE-Bezirks Alsdorf zu sehen ist, werden diese Aktivitäten in diesem Jahr gemeinsam mit den Bezirken ver.di Aachen-Düren-Erft und Linker Niederrhein durchgeführt.

Die ver.di-Linke NRW hatte schon vor zwei Jahren die Initiative „Schnauze voll“ verurteilt, die explizit die Klimabewegung mit Gewalttaten in Verbindung bringt Verbindung bringt, ökologische Aspekte und die Notwendigkeit zum Strukturwandel der vermeintlichen Arbeitsplatzsicherung unterordnet und der Klimabewegung unterstellt, dieser sei die soziale Frage egal. Besonders erschreckend ist die unverantwortliche Haltung den Klimaveränderungen gegenüber, die in diesem Jahr stark bemerkbar waren. Verantwortliche Gewerkschaftspolitik wäre eher, sich den Herausforderungen zu stellen und den Strukturwandel aktiv mitzugestalten.

Die ver.di Linke NRW verurteilt das Wiederaufleben der Initiative „Schnauze voll“ durch IG BCE und ver.di und ist darüber hinaus über die Beteiligung der ver.di-Strukturen empört. Wir fragen uns ob der Fachbereich Ver- und Entsorgung ebenfalls beteiligt ist. Wie wir aus vielen Diskussionen wissen, ist ein großer Teil der Mitgliedschaft gegen diese Initiative. Leider finden diese Mehrheiten in ver.di momentan keine Ausdrucksmöglicheiten.

Dies gilt es zu ändern.

Der Koordinierungskreis ver.di Linke NRW

Raja Bernard, Helmut Born, Gregor Falkenhain, Dierk Kieper, Jürgen Senge

 

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