Polarisierung und Rekordwahlbeteiligung

Joe Biden und Kamala Harris sind Gewinner/Gewinnerin der Präsidentschaftswahlen 2020. Die Kandidaten der Demokraten gewannen mehr Stimmen als jede andere Wahlliste in der Geschichte [76.469.171]. Donald Trump gewann jedoch die zweitmeisten Stimmen [71.680.847], was zeigt, wie knapp die Wahl war.

Kamala Harris ist die erste Frau und die erste farbige Person (sie ist schwarzer und asiatischer Abstammung), die in das zweithöchste Amt gewählt wurde.

Die Präsidentschaftswahl verlief nicht wie von den Meinungsforscher*innen vorhergesagt. Wie schon vor vier Jahren gewann Trump Millionen Stimmen mehr, als die Umfragen und das Establishment der Demokratischen Partei erwartet hatten.

Nach der Verfassung wird der Präsident nicht durch Volksabstimmung gewählt. Stattdessen wählt ein „Electoral College“ (Wahlkollegium), das sich aus „electors“ aus jedem Staat zusammensetzt, den Präsidenten. Jedem Staat steht eine Anzahl von Wahlmännern und –frauen zu, die der Anzahl der Kongresssitze dieses Staats entspricht, insgesamt 538. Eine Mehrheit von mindestens 270 ist erforderlich, um zu gewinnen. Biden/Harris haben diese Schwelle am 7. November überschritten.

In 48 Bundesstaaten ist es zur Norm geworden, dass alle Stimmen des Wahlkollegiums an den in diesem Bundesstaat siegreichen Kandidaten gehen. In zwei Staaten (Maine und Nebraska) werden die Stimmen anders verteilt. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember zusammentreten, um das Ergebnis zu bestätigen.

Der unterlegene Kandidat Trump hat mehrere Klagen eingereicht, um das Ergebnis vor dem 14. Dezember rückgängig zu machen. Trump sagte vor und nach der Wahl, sie sei ihm „gestohlen“ worden sei und er sei der Präsident.

Die Demokraten haben Sitze im Repräsentantenhaus verloren, und die Republikaner könnten am Ende die Mehrheit im Senat haben. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels [am 8. November] haben beide Parteien 48 Senator*innen, zwei weitere Senatssitze werden noch ausgezählt. Anfang Januar wird es in Georgia Stichwahlen über zwei Sitze im Senat geben.[1] Das Ergebnis wird darüber entscheiden, welche Partei den Senat kontrolliert.

Der wichtigste Wahlblock für die Wahl von Biden und Harris waren Afroamerikaner*innen in Städten in den wichtigsten umkämpften Städten ‒ Detroit (Michigan), Philadelphia (Pennsylvania) und Atlanta (Georgia).

Der Trumpismus wird nicht verschwinden

Es gibt eine tiefe Polarisierung im Land. Eine zunehmend radikalisierte weiße Rechte, die „white supremacy“ (weiße Vorherrschaft) haben oder wiederhaben möchte, will einen starken Mann, der für „law and order“ sorgt, damit Schwarze und Latinos/Latinas da bleiben, „wo sie hingehören“ zu halten. Sie betrachtet die Proteste für „Black Lives Matter“ als antiamerikanische Ausschreitungen. Auf der anderen Seite haben Schwarze, Braune und viele Weiße fürchterliche Angst vor Trump und seiner Politik.

Diese Polarisierung drückt sich in der historisch hohen Wahlbeteiligung für die beiden Kandidaten aus. Trump, der „white supremacist“, der Kinder von ihren Familien trennen ließ[2] und dem Tod von mehr als 240.000 Amerikaner*innen wegen COVID-19 zusah, gewann über 70 Millionen Stimmen. 2016 hatte Trump etwa 62 Millionen Stimmen und Hillary Clinton fast 65 Millionen Stimmen erhalten, 55 % der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. In diesem Jahr erhielt Biden 75 Millionen Stimmen, etwa 66 % der registrierten Wähler*innen gingen an die Urnen.

Als Trump sagte, ihm sei die Wahl gestohlen worden und er bleibe Präsident, glaubten ihm viele Dutzend Millionen Amerikaner*innen, sie sind empört und wüten wegen des Wahlergebnisses. Wenn wir unter Trumpismus „white supremacy“ gepaart mit einem Drang zum Autoritarismus verstehen, so hat das eine Massenbasis, die nicht verschwinden wird, was auch immer mit Trump als Individuum geschieht.

Wo hat Trump seine Stimmen gewonnen? Er hat auf seine Basis von weißen Wähler*innen und Weißen, die normalerweise nicht wählen, abgezielt. Er hat sie bekommen. Das ist der Grund, warum die Meinungsforscher*innen in Bezug auf die landesweiten und einzelstaatlichen Zahlen so falsch lagen. Insgesamt stieg die Zahl der Weißen, die ihre Stimme abgaben, aber als Prozentsatz der Gesamtstimmen lag sie ungefähr gleich hoch wie bei der Wahl 2016.

Trump hat auch auf Schwarze und Latinos abgezielt. Ziel war es, seinen Rückhalt zu erhöhen, um einen Anstieg der Wahlbeteiligung der Schwarzen und Latinos auszugleichen. Viele Schwarze sind es leid, dass von den Demokraten davon wie selbstverständlich ausgegangen wird, dass sie für sie stimmen werden. Trump scheint einen größeren Anteil der Minderheitsstimmen gewonnen zu haben als jeder Republikaner seit 1960.

Er gewann mehr schwarze Männer und Frauen als 2016. Ungefähr 18 % der schwarzen Männer stimmten für Trump. Im Jahr 2016 waren es etwa 11 %. Schwarze Frauen, die stärkste Stimmbasis der Demokratischen Partei, gaben ihm ebenfalls mehr Stimmen. Im Jahr 2016 stimmten nur 4 % der schwarzen Frauen für Trump. Im Jahr 2020 gewann er rund 8 %.

Die Unterstützung aus den verschiedenen Latino-Gemeinschaften war nicht homogen. Kubanische Amerikaner*innen (3 % der Latino-Bevölkerung insgesamt) verhalfen Trump in Südflorida zu hohen Zahlen. Südflorida ist auch die Heimat von Venezolaner*innen und Nicaraguaner*innen, die wegen ihrer Opposition gegen Regierungen, die sie für „kommunistisch“ und „sozialistisch“ halten, aus ihren Ländern weggegangen.

Juan González, Mitmoderator von „Democracy Now!“, antwortete Kritiker*innen, die sagen, „people of colour“ hätten für die Demokraten „underperformed“ (in etwa: nicht genug gebracht): „Die Hauptgeschichte ist, dass farbige Menschen, insbesondere Latinos, in Scharen zu den Urnen gegangen sind, und zwar in einer Zahl, die weit über den Erwartungen der Expert*innen lag, während die Gesamtzahl der Stimmen, die weiße Amerikaner*innen abgegeben haben, gegenüber der letzten Präsidentschaftswahl kaum gestiegen ist. Wie kommt es, dass keiner der Expert*innen fragt, warum weiße Wähler*in­nen für die Demokratische Partei nicht genug gebracht haben? Es scheint einige Gebiete des Landes gegeben zu haben, in denen der Prozentsatz der Latino-Stimmen für Donald Trump gestiegen ist“, sagte González. „Insbesondere im Rio Grande Valley von Texas und im Miami-Dade County , beides waren immer relativ konservative Gebiete der Latino-Gemeinschaft, was Abstimmungen angeht. Auch wenn Südtexas weitgehend Demokratenland ist, war es immer eine gemäßigte bis Mitte- oder konservative demokratische Wahlbastion. Aber meine Analyse der Zahlen zeigt eine ganz andere Geschichte, wenn man das Land als Ganzes betrachtet.“

Charles Blow, ein afroamerikanischer Kolumnist der New York Times, stellte am Tag nach der Wahl fest: „Nach allem, was Donald Trump getan hat, nach all dem Elend, das er verursacht hat, nach all dem Rassismus, den er hervorgerufen hat, nach allem, was er Einwandererfamilien angetan hat, die er zerstört hat, nach all den Menschen, die wegen seiner Missmanagement der Pandemie das Leben verloren haben, hat noch etwa die Hälfte des Landes dafür gestimmt, diese Horrorshow zu verlängern.

Gestatten Sie es mir, hier ganz genau und explizit zu sein: Weiße Menschen ‒ sowohl Männer als auch Frauen ‒ waren die einzige Gruppe, in der laut Umfragen am Ausgang der Wahlen eine Mehrheit für Trump stimmte. Um genau zu sein, sind fast drei von fünf weißen Wähler*innen in Amerika Trump-Wähler.

Nicht nur eine Mehrheit der weißen Männer hat für Trump gestimmt, sondern auch eine Mehrheit der weißen Frauen. Im Jahr 2016 zeigten die Umfragen beim Verlassen der Wahllokale auch, dass eine Mehrheit der weißen Frauen dies getan hatte, aber später ergab eine Analyse der validierten Wähler durch das Pew Research Center, dass eine einfache Mehrheit von weißen Frauen für Trump gestimmt hat, nicht aber eine absolute Mehrheit. https://www.pewresearch.org/politics/2018/08/09/an-examination-of-the-2016-electorate-based-on-validated-voters/

Auf jeden Fall wählten weiße Frauen Trump häufiger als alle anderen Frauen, obwohl Trump seine erste Amtszeit, ja sein ganzes Leben lang Frauen verunglimpft hat.“

Zwei Mitglieder der rechtsextremen Sekte, QAnon, wurden in den Kongress gewählt. (…) Sechs Mitglieder planten, Wahlhelfer*innen, die in Philadelphia Stimmen zählten, zu erschießen, bevor sie von der Polizei angehalten und verhaftet wurden.

Mit anderen Worten: Weiße Männer und Frauen stimmten bewusst für Trump (einen weißen Nationalisten und Rassisten). Er repräsentierte die weiße Mehrheit und ihre Anliegen besser als jeder andere. Die Angst vor dem „Anderen“ ist in dieser Gruppe stark ausgeprägt.

Die Rassenpolarisierung war auch bei schwulen Männern zu beobachten. Im September veröffentlichte das globale soziale Netzwerk für Schwule Hornet https://hornet.com/about/hornet-asked-10000-gay-men-to-weigh-in-on-the-upcoming-u-s-election-donald-trump/ das Ergebnis einer Umfrage unter 10.000 Nutzern, die ergab, dass 45 % der 1200, die sich selber als amerikanische schwule Männer verstehen, Trump wählen wollen. Zehn Prozent sagten auch, dass „sie [Donald Trump] ,überhaupt nicht unterstützenʻ, aber trotzdem für ihn stimmen werden“.

Zwei Mitglieder der rechtsextremen Sekte, QAnon, wurden in den Kongress gewählt [Marjorie Taylor Greene in Georgia und Lauren Boebert in Colorado]. QAnon vertritt die Verschwörungstheorie, die Demokraten und alle, die gegen Trump sind, seien Teil einer riesigen pädophilen Untergrundorganisation. Einige gehen noch weiter und behaupten, diese Seilschaft würde Kinder töten und fressen. Sechs Mitglieder planten, Wahlhelfer*innen, die in Philadelphia Stimmen zählten, zu erschießen, bevor sie von der Polizei angehalten und verhaftet wurden. Ihre Präsenz wird den republikanischen Mainstream noch weiter nach rechts drängen.

Die Wahl fand statt, während sich die Pandemie immer schneller ausbreitet. Die meisten Trump-Anhänger weigern sich, Stoffmasken zu tragen. Sie glaubten Trump, als er sagte, das Virus sei nicht so ernst. Als Trump einen Gegensatz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft der Gesundheit und dem Niederringen von COVID-19 aufmache, unterstützten sie ihn.

Wie eine Biden-Präsidentschaft aussehen wird

Biden hat in seiner Kampagne keine anderen Themen herausgestellt als Trumps absichtlichem Scheitern im Zusammenhang mit der Pandemie und der Notwendigkeit, ihn hinauszuwerfen.

“Medicare for All“ und “Green New Deal”? „I defeated those guys“ prahlt Biden.

Er distanzierte sich von dem progressiven Flügel der Demokratischen Partei, zu dem Mitglieder des Repräsentantenhauses wie Alexandra Ocasio Cortez [aus der Bronx in New York] und andere Frauen, die „The Squad“ genannt werden [Ilhan Omar aus Minnesota, Ayanna Pressley aus Massachusetts, Rashida Tlaib aus Michigan])[3] und Bernie Sanders sowie die Kandidat*innen der Democratic Socialists of America (DSA) gehören. Nachdem sie vorher Kandidat*innen des Establishments geschlagen hatten, sind diejenigen, die schon Mitglieder des Repräsentantenhauses waren, alle wiedergewählt worden.

Biden hat sich gegen „Medicare for All“ (staatliche Krankenversicherung) und gegen den Green New Deal ausgesprochen. „I defeated those guys“ (die hab ich besiegt), prahlte Biden, nämlich diejenigen, die diese Positionen bei den Vorwahlen der Demokraten unterstützt hatten. Biden hat versprochen, eine gemeinsame Basis mit Republikanern zu finden, was bedeutet, dass er sich weiter nach rechts bewegen und dies mit der Notwendigkeit von Kompromissen begründen wird.

Polizeireformen, wie sie von der Bewegung „Black Lives Matter“ gefordert werden, dürften noch unwahrscheinlicher werden. Wir können mehr Geld für die Polizei erwarten, nicht weniger.

Einige demokratische Kandidat*innen für den Senat, von denen erwartet wurde, dass sie gewinnen und die Kontrolle über den Senat sicherstellen würden, haben verloren. Wenn die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten, wird Biden wahrscheinlich noch weiter nach rechts rücken, um die konservativen „Never Trumpers“ [Anhänger*innen von „Bloß nicht Trump“] zu beschwichtigen, die ihn unterstützt haben. Polizeireformen, wie sie von der Bewegung „Black Lives Matter“ gefordert werden, dürften noch unwahrscheinlicher werden. Wir können mehr Geld für die Polizei erwarten, nicht weniger.

Ein Thema, bei dem es kaum einen Unterschied zwischen Trump und Biden gibt, ist die Außenpolitik. Die pro-imperialistische Politik von Trump ist eine Fortsetzung der Politik der früheren demokratischen und republikanischen Regierungen. Die Demokraten sind pro-israelisch und unterstützen Trumps Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, unterstützen den saudischen Krieg gegen das eigene Volk und gegen den Jemen sowie die Drohnenangriffe in der Region.

Selbst gegenüber China ist Biden genauso feindselig wie Trump. Der Stil kann sich ändern. Das ist alles. Die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten mögen sich verbessern, aber die grundlegende imperialistische Außenpolitik wird dieselbe bleiben. Zu erwarten ist eine härtere Tonlage gegenüber Russland.

Ein undemokratisches System

Es ist wichtig, die besonderen Aspekte Wahlsystems in den USA zu verstehen. Die Gründerväter schrieben eine Verfassung, um zu verhindern, dass die einfachen Arbeiter*innen und Bauern/Bäuerin­nen eine wirkliche politische Kontrolle über das Land bekommen können.

Nur weiße Männer mit Besitz hatten das Wahlrecht. Sklavenhalter erhielten zusätzliche Stimmen und Befugnisse, indem ihr menschliches Eigentum (Sklaven) als drei Fünftel einer Person gezählt wurde, so dass sie eine zusätzliche Vertretung im Kongress, in den Gerichten und im Weißen Haus zu verschaffen.

Der Protest der Bevölkerung und schließlich eine neue Revolution, der Bürgerkrieg in den 1860er Jahren, verschaffte ehemaligen Sklaven und allen im Land geborenen Menschen die Staatsbürgerschaft (mit Ausnahme der Völker der „First Nations“).

Das Repräsentantenhaus wurde geschaffen, um dem einfachen Volk eine gewisse Vertretung zu geben, aber nur weißen männlichen Eigentümern. Der Senat war jedoch eine Kontrolle für dieses Gremium. Ursprünglich wurde er von jeder Legislative der Einzelstaaten ausgewählt. Am wichtigsten ist jedoch, dass jeder Staat zwei Senator*innen erhält. Heute haben der bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien mit fast 40 Millionen Menschen und der Bundesstaat Wyoming mit knapp 580.000 Menschen die gleiche Anzahl von Senator*innen.

Das „Electoral College“ (Wahlkollegium) hat Lücken. Rechtliche Schritte könnten die Wahl zum Kongress und sogar zum Obersten Gerichtshof zum Scheitern bringen, wie es bei der Wahl 2000 geschehen ist. Damals sprach das Gericht dem republikanischen Kandidaten George W. Bush die Wahl mit 5 zu 4 Stimmen zu. Der demokratische Kandidat Al Gore akzeptierte diese Entscheidung, damit es nicht zu Unruhen kommt.

Sieg oder Niederlage, Trumps rassistisches Kalkül war fundiert und rational ‒ wie das knappe Kopf-an-Kopf-Rennen im Jahr 2020 beweist.

Trump strebt an, dass es wieder so ausgeht. Er hat deutlich gemacht, dass er niemals nachgeben wird, und seine Anhänger*innen werden alles tun, um seine Position durchzusetzen. Was als nächstes passiert, ist unbekannt. Ist die herrschende Klasse bereit, das Volk auf die Probe zu stellen? Es würde zu Massenprotesten von beiden Seiten kommen.

Schließlich haben die meisten Schwarzen wenig Illusionen in das rassistische System. Sie waren schon immer eine Minderheit, die von einer weißen Mehrheit beherrscht wird.

Glenn Ford, geschäftsführender Redakteur des Black Agenda Report, merkte vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse an: „Wer auch immer im Wahlkollegium die Mehrheit bekommt, die rassistische Politik wird es den Konzernherren weiterhin erlauben, die öffentlichen Forderungen nach Beendigung des Unterbietungswettlaufs und der endlosen Kriege zu ignorieren. Die diesjährige Wahl bestätigt somit das vorläufige Urteil von 2016: dass die Mehrheit der Weißen ihre Rasse wählen wird ‒ sich auf die Seite der Partei des weißen Mannes stellen wird, wenn der Wahlkampf hauptsächlich nach rassischen Gesichtspunkten geführt wird. Das System der Wahlkollegien, das in die US-Verfassung eingebacken wurde, um die Interessen der Sklavenstaaten zu schützen https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2019/11/electoral-college-racist-origins/601918/, verleiht den Wähler*innen der weißen ,Rasseʻ bei nationalen Wahlen nach wie vor übergroße Schlagkraft. Trump setzt darauf, dass er seinen Sieg im Wahlkollegium wie 2016 über Hillary Clinton wiederholen könnte, selbst wenn er in Bezug auf die Stimmenzahl fast drei Millionen zurückliegt, wie es beim ersten Mal auch der Fall war. Sieg oder Niederlage, Trumps rassistisches Kalkül war fundiert und rational ‒ wie das knappe Kopf-an-Kopf-Rennen im Jahr 2020 beweist.“

Wie wahr.

Aus dem amerikanischen Englisch übersetzt von Wilfried.
Die Passagen in eckigen Klammern und zwei Anmerkungen wurden aus der Übersetzung ins Französische übernommen und wurden von der Redaktion von „à l’encontre“ hinzugefügt.

Barry Sheppard ist Mitglied von Solidarity und lebt in der Bay Area. Er hat eine zweibändige politische Biographie über seine Jahre als führendes Mitglied der Socialist Workers Party (USA). Er schreibt jede Woche einen Korrespondentenbericht aus den USA für die australische Zeitung Green Left Weekly.

Malik Miah lebt ebenfalls in Kalifornien und hat als Mechaniker in der Luftfahrtindustrie gearbeitet. Er Mitglied von Solidarity, „advisory editor“ der Zeitschrift Against the Current und langjähriger Aktivist in der sozialistischen, Gewerkschafts- und Schwarzen Befreiungsbewegung.

Weitere Artikel zur US-Wahl 2020

Quelle:

„United States: Trump’s race election polarises the nation“, green left weekly, Nr. 1288, 9. November 2020
https://www.greenleft.org.au/content/trumps-race-election-polarises-us

Übersetzung ins Französische:
http://alencontre.org/ameriques/americnord/usa/etats-unis-la-signification-de-lelection-presidentielle.html

[1] Bei dem ersten Wahlgang hat der Republikaner David Perdue, seit 2015 Senator von Georgien, 49,7 % der Stimmen bekommen, sein Konkurrent Jon Ossoff (33 Jahre) 47,9 %. Also haben sie beide weniger als 50 % der Stimmen bekommen, in diesem Staat führt das automatisch zu einem zweiten Wahlgang. Bei der anderen Wahl hat die republikanische Senator Kelly Loeffler 25,9 % der Stimmen erhalten, der Demokrat Raphael Warnock bekam 32,9 %. Auf Doug Collins, einen weiteren republikanischen Kandidaten, entfielen 20 % der Stimmen. Er tritt beim zweiten Wahlgang nicht mehr an. Dabei treten Kelly Loeffler (Geschäftsfrau) und Raphael Warnock (Pastor der Baptistenkirche Ebenezer in Atlanta) gegeneinander an.

[2] 2018 wurden 2000 Minderjährige von ihren Eltern getrennt, diese wurden aufgrund der von Trump durchgesetzten „zero tolerance“ wegen illegalen Grenzübertritts verhaftet.

[3] Auf der „Plateforme altermondialiste“ aus Québec wird die „Squad“ (in etwa: Kommando, Trupp, Riege) der vier Kämpferinnen so porträtiert: „Die wahren Gewinnerinnen der Wahlen in den USA sind diese vier Frauen mit unterschiedlichem Hintergrund, aber alle demokratisch, intelligent, jung, fortschrittlich und alle mit sehr komfortablen Ergebnissen in den Kongress zurückgekehrt. Und gegen Gegner mit starker finanzieller Unterstützung. Alexandria, Ilhan, Rashida und Ayanna verkörpern die Zukunft der Vereinigten Staaten für Millionen von jungen und alten Wähler*innen, die durch sie eine andere Art der Politik machen wollen.“ (http://alter.quebec/etats-unis-quatre-combattantes/) (Anm. d. Übers.)