Seit Juni wird im östlichen Teil der Ägäis mit dem Säbel gerasselt, in einem Gebiet, das die Mittelmeerküsten der Türkei und die nächstgelegenen griechischen Inseln sowie die Insel Zypern umfasst. Die Ursache dafür, die zuerst ins Auge springt, ist natürlich die Entschlossenheit von Recep Tayyip Erdoğan zum Expansionismus, auf den wir hier nicht weiter eingehen wollen: Der türkische Staatslenker, der in seinem Land in Schwierigkeiten steckt und nur mit Unterdrückung der Massen und Verhaftungen regiert, tritt die Flucht nach vorne an und kombiniert ‒ vor dem Hintergrund des Einsatzes des Militärs gegen sein Volk und gegen die Nachbarvölker ‒ religiös-fundamentalistische und nationalistische Rhetorik.
Ein Jahrhundertkonflikt…
Das ist bekannt und unbestreitbar ‒ die türkischen und kurdischen Flüchtlinge in Griechenland belegen es ‒, das reicht aber nicht aus, um die gesamte aktuelle Situation zu erklären: Im Grunde kann man sagen, dass die gegenwärtigen Probleme auf den Vertrag von Lausanne (1923) und weitere nachfolgende Verträge zurückgehen, durch die die Möglichkeiten des ehemaligen Osmanischen Reiches eingeschränkt wurden, an der Ägäis, selbst in Küstennähe, nach Belieben zu handeln. Die türkischen Behörden prangern seit langem die anhaltende und manchmal verstärkte Bereitschaft der griechischen Seite zum Abriegeln an: 1995 gab es Kriegsdrohungen der türkischen Seite angesichts des griechischen Wunsches, die Grenze ihrer Hoheitsgewässer auszudehnen, und 1996 kam es auf der unbewohnten Insel Imia [türkisch: Kardak] in der Nähe von der Insel Kalymnos zu einem Vorfall, bei dem gegenseitiges Überbieten in puncto Nationalismus und Militarismus fast zum Krieg führten. Es gibt also seit langem türkische Ansprüche in Bezug auf Verkehr auf dem Meer und Souveränität für einen großen Teil der östlichen Ägäis.
… wird explosiv.
Durch drei Elemente wird die gegenwärtige Situation explosiv:
- Das soziale Elend, das für die Türkei bereits angesprochen wurde, aber in Griechenland mit einer ultraliberalen Regierung ebenfalls sehr massiv ist, die zynisch erklärt: Wenn so viele junge Menschen arbeitslos sind, dann deshalb, weil sie darin ausgebildet wurden, wie man einen Lebenslauf schreibt! Die Ausnutzung eines dem Anlass entsprechenden Patriotismus, der von den großen privaten Medien mit finanzieller Hilfe der Regierung Mitsotakis befördert wird, könnte eine gute Ablenkung sein, davon träumt die Führung der griechischen Rechten. In der Türkei beschwört Verteidigungsminister Akar seinerseits das „Blaue Vaterland“, ein Konzept der extremen nationalistischen Rechten für die maritime „Rückeroberung“ im Westen der Türkei …
- Das Vorhandensein von Erdöl und Erdgas in den umstrittenen Zonen: Die Interessen sind auf beiden Seiten sehr groß, da man weiß, dass auf griechischer Seite die Regierung diese Vorkommen bereits von den Erdölgiganten Exxon Mobil, Eni und dem französischen Konzern Total abbauen lassen will.
- Die Rolle der Militärs in der Politik beider Regierungen und die Interessen der Waffenhändler. Beide Länder sind Mitglieder der NATO, und beide geben wahnsinnig viel Geld für die Rüstung aus: Im Jahr 2019 gab die Türkei 20,4 Milliarden oder 2,7 % ihres BIP aus, was einem Anstieg von 86 % seit 2010 entspricht; und das Griechenland der Memoranden, die einen großen Teil der Bevölkerung in die Armut gestürzt haben, gehörte 2019 zu den Top 3 der NATO-Länder, was den Anteil der Militärausgaben am BIP betrifft … Und während das griechische Krankenhauspersonal jeden Tag mit dem Elend der Einrichtungen zu kämpfen hat und unermüdlich die Schaffung von Arbeitsplätzen fordert, während Lehrer*innen angesichts des besorgniserregenden Anstiegs der Covid-Ansteckungen fordern, dass sie angesichts des Zustands vieler Klassenräume maximal 15 Schüler*innen unterrichten können, erwägt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ganz ernsthaft die Budgetierung von Militärausgaben in Höhe von 10 Milliarden Euro.
Umstrittene Grenzen, damit die Umwelt mehr verschmutzt wird?
Es muss noch einmal betont werden, dass die Frage der Seegrenzen ein altes Thema ist, das nicht vernachlässigt werden darf. Es ist offensichtlich, dass auf der Athener Seite die Tendenz besteht, die gesamte Ägäis als eine Art „griechischen See“ zu betrachten, und die Regierung weigert sich, irgendetwas in Betracht zu ziehen, was als Angriff auf die nationale Souveränität und das Völkerrecht dargestellt wird, auch wenn die Tendenz innerhalb der großen imperialistischen Institutionen dahin geht, dass man Flexibilität und die Aufnahme eines Dialogs zwischen den beiden Regierungen wünscht.
Es gibt mehrere heikle Fragen: die Grenze der Hoheitsgewässer, die Griechenland von 6 auf 12 Seemeilen ausdehnen möchte, was in der Ägäis von Erdoğan als „casus belli“ angesehen würde; die Grenzen des unterseeischen Festlandsockels, der in der Praxis bis zu 550 km von der Küste entfernt sein kann (man sieht, wie albern die Diskussionen hierzu in Bezug auf die griechischen Inseln sind, die zwei Kilometer von der türkischen Küste entfernt sind! ); und erst recht seit der relativ neuen Definition des Konzepts der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ; engl. Exclusive Economic Zone, EEZ), einer Zone, in der sich ein Land das Recht auf die Erhaltung des Gleichgewichts, vor allem aber das Recht auf Ausbeutung (Fischerei, Brennstoffe usw.) einräumt.
Problematische Abgrenzungen – vollendete Tatsachen
Im Fall der Ägäis sind diese Begriffe des Seerechts mit anderen Erwägungen wie denen eines „geschlossenen Meeres“ verflochten, die eine Abgrenzung noch schwieriger machen. Daher wollte Erdoğan seine Rede über die „Rückeroberung“ in diesem Winter anschaulich machen, indem er mit der libyschen Regierung ein Abkommen über die Abgrenzung einer AWZ zwischen den beiden Ländern abschließen oder besser gesagt aufzwingen wollte; ein Abkommen, das ungeniert in das eingreift, was Griechenland als seine Gerichtsbarkeit definiert; seither finden zahlreiche Manöver statt, um eine faktische Anerkennung durchzusetzen, indem er ein von Militärschiffen begleitetes Tiefsee-Forschungsschiff entsandte. Als Entgegnung auf so geschaffene vollendete Tatsachen unterzeichnete die griechische Regierung im Juni ein Abkommen mit Italien, mit dem eine AWZ im Ionischen Meer definiert wird (nun will Erdoğan also Albanien „schützen“!), im August dann ein Abkommen mit Ägypten, wobei sich diese Zone natürlich mit der von der Türkei eingerichteten überschneidet …
Zur Zeit geht es, abgesehen von den strategischen Aspekte natürlich nicht um die Sorge um den Erhalt der Naturräume. Im Gegenteil, all diese Manöver haben nur ein Ziel – die maximale Ausbeutung des Meeresbodens für den größten Profit der Ölkonzerne.
Nun ist das Mittelmeer seit langem ein Meer, das durch sehr hohe Verschmutzungswerte bedroht ist: Der Wettlauf der Bourgeoisen um Profit ist unbedingt anzuprangern und darüber hinaus sollte jede neue Quelle von Verschmutzung des Mittelmeer abgelehnt werden; das ist umso vordringlicher, wenn wir uns vor Augen führen, wie die Regierung Mitsotakis den Schutz der Umwelt verachtet, um ihren Kumpeln, den Herren Verschmutzern aller Art besser dienen zu können.
Das nationalistische Gift in Griechenland
Jetzt fängt dieser nationalistische Diskurs wieder an, nun geht es um den Schutz der „Seegrenzen“, aber auch um die Gefahr von Invasionen…
Zur Erinnerung: Im Winter 2019/20 hatte Erdoğans widerwärtige Operation, die Tausende von Flüchtlingen an die griechischen Grenzen am Fluss Evros [bulgarisch: Mariza] und auf die nordöstlichen Inseln brachte und eine Reihe von ihnen dazu drängte, die Grenze nach Griechenland zu überschreiten, ein Klima des hysterischen Nationalismus in der griechischen Rechten und extremen Rechten geschaffen; sie sprachen von einer „Invasion“ des Territoriums und stellten ‒ neben den Soldaten, die in großer Zahl eingesetzt wurden ‒ Paramilitärs auf, die offen von den Nazi-Verbrechern von der „Goldenen Morgenröte“ und anderen europäischen Faschisten unterwandert wurden, die kamen nur allzu gerne, um Migrant*innen kaputtzuhauen.
Die herrschenden Medien hatten damals einen kriegerischen Diskurs über territoriale Integrität an den Tag gelegt, gegen den die antirassistischen Mobilisierungen schwer ankommen konnten. Jetzt fängt dieser nationalistische Diskurs wieder an, nun geht es um den Schutz der „Seegrenzen“, aber auch um die Gefahr von Invasionen auf kleinen Inseln in der Nähe der Türkei, und die griechischen Nationalist*innen sind Erdoğan zu Dank verpflichtet: Kürzlich hat der Caudillo von Ankara mit der Invasion der kleinen Insel Kastelorizo gedroht und die griechische Armee beschuldigt, sie ziehe dort Kräfte zusammen. In dieser Situation versteht es sich von selbst, dass Erdoğans kriegstreiberische Absichten entschieden verurteilt werden müssen, aber gegen den beiden Regimen gemeinsame Nationalismus und Militarismus muss generell angegangen werden.
Der rechte Patriotismus missachtet die Realität
Ein weiterer, sehr konkreter Aspekt darf nicht vergessen werden: Bei all den patriotischen Reden wird die konkrete Realität dieser kleinen Inseln völlig ignoriert. So erinnerte Thanasis Papachristopoulos, ein Abgeordneter von Syriza, in einem vor kurzem erschienenen Zeitungsbeitrag daran, dass es auf Kastelorizo keine Apotheke gibt, das Gesundheitszentrum unterbesetzt ist, dass den 50 Jugendlichen, die die Schule besuchen, die Hälfte der notwendigen Lehrer*innen vorenthalten werden und dass die Beziehungen zu ihren nahen Nachbar*innen in der türkischen Stadt Kaș sehr gut gewesen sind und dass auch weiter gilt … Also: Geld für soziale Bedürfnisse und Freundschaft zwischen den Völkern, nicht für Kriegswaffen!
Das gefährliche Spiel der imperialistischen „Verbündeten“
In Anbetracht einer Situation, die schnell in einen offenen Konflikt ausarten könnte, handelt jeder entsprechend seinen wirtschaftlichen und/oder strategischen Anliegen. So wird Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, der beide Länder angehören, von führenden Politiker*innen in Athen beschuldigt, er lasse die Situation tatenlos schlimmer werden, um den türkischen Verbündeten, ein wichtiges Relais der Vereinigten Staaten in der Region, nicht zu nerven. Was die USA betrifft, so legen sie gegenüber der Türkei ebenfalls eine zögernde Haltung an den Tag: Sie möchten nicht, dass der türkische Kunde noch mehr Rüstungsgüter in Russland bestellt …
In der gegenwärtigen Krisenperiode kann die Konkurrenz zwischen den Bourgeoisien im Krieg ein Ventil finden, und es steht außer Frage, dass die Gefahr eines regionalen Krieges nicht unterschätzt werden darf.
Bei der EU hat das griechische Beharren auf Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Türkei die deutsche Ratspräsidentschaft noch nicht überzeugt: Es scheint, dass es Merkel in erster Linie darum geht, Erdoğan nicht in die Richtung zu drängen, dass er erneut Flüchtlinge benutzt, um Druck auf die EU auszuüben. Der einzige gemeinsame fromme Wunsch lautet „Aufnahme eines Dialogs“ zwischen den beiden Ländern. Hinter dieser diplomatischen Haltung verbirgt sich in Wirklichkeit eine grundsätzliche Tendenz zum liberalen „Laissez-faire“: Es wird der Eindruck erweckt, dass man eine Verschlechterung der Lage zulässt, bis es zu einem militärischen Zwischenfall kommt, dann würden die verschiedenen Gremien auf Verhandlungen drängen.
Wie dem auch sei, ob die Imperialist*innen glauben, die Situation auf illusorische Weise kontrollieren zu können, oder ob dies nur ein Vorwand ist, die Bedrohung ist im Grunde vorhanden, wie PRIN, die Wochenzeitung von NAR (Neue Linke Strömung), Mitgliedsorganisation von ANTARSYA (der antikapitalistischen, revolutionären, kommunistischen und ökologischen Frontstruktur), betont: In der gegenwärtigen Krisenperiode kann die Konkurrenz zwischen den Bourgeoisien im Krieg ein Ventil finden, und es steht außer Frage, dass die Gefahr eines regionalen Krieges nicht unterschätzt werden darf.
Macrons Rettung der europäischen Ehre
Diese Schlagseite hin zum Militarismus wird durch die Position der französischen Regierung gut veranschaulicht: Macron hat sich beeilt, Militärschiffe und Flugzeuge in die Region zu schicken, bald wird der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ folgen. In Anlehnung an Erdoğans großmäulige Erklärungen suchte er die Unterstützung der französischen öffentlichen Meinung, die traditionell hellenophil ist, und natürlich erhielt er sofort Unterstützung von einem alten Kämpfer, der mit Sack und Pack und ohne Gewissenbisse zu einem ultraliberalen Krieger geworden ist, von Daniel Cohn-Bendit: In einem Meinungsbeitrag mit der Überschrift „Wir sind alle griechische Europäer“ (Libération, 17. August[1]) wagt er nicht nur vom Erfolg der „ebenso tiefen wie gewalttätigen Strukturreformen“ zu sprechen, damit meint er das Ruinenfeld, das die Troika in Griechenland hinterlassen hat, sondern würdigt er auch die Verdienste des französischen Präsidenten: „Durch die Entsendung militärischer Verstärkung in die Ägäis hat Emmanuel Macron die Ehre Europas gerettet.“
Es ist daher dringend geboten festzustellen: Macron fungiert in erster Linie als Außendienstmitarbeiter des französischen Mineralölkonzerns Total im Mittelmeerraum; die Entsendung von Flugzeugen und Kriegsschiffen ist mehr als ein strategischer Schachzug, sie ist eine kommerzielle Vorführung, deren Ziel ganz einfach darin besteht, von dem griechischen Staat Aufträge für Fregatten und das Mehrzweckkampfflugzeug Rafale des französischen Konzerns Dassault Aviation, für die Modernisierung der Mirage und für Exocet- und Scalp-Raketen zu bekommen!
Von der „internationalen Diplomatie“ ist also nichts zu erwarten, im Gegenteil, wegen der Flucht nach vorn, die vielleicht nicht mehr lange unter Kontrolle gehalten werden kann, sind Sorgen angebracht: So soll Erdoğan beispielsweise Druck gemacht haben, dass ein griechisches Schiff versenkt wird, was seine militärische Hierarchie abgelehnt hat; auf griechischer Seite spricht ein nationaler Soldatenverband davon, dass Hunderte von Reservisten Mobilisierungsbögen geschickt bekommen.
Dringend nötige internationalistische Mobilisierung bleiben aus
Angesichts dieser Situation könnte man von der griechischen Linken wenigstens eine pazifistische Kampagne erwarten: Von den Reformist*innen kommt genau das Gegenteil! Syriza kritisiert, dem Vorbild von Pasok in Sachen Nationalismus folgend, das AWZ-Abkommen mit Ägypten, weil es Griechenland ein wenig Seesouveränität entzieht. Alexis Tsipras rühmt sich, er habe Erdoğan vor einigen Jahren dadurch zum Rückzug veranlasst, dass er die Keule der militärischen Drohung geschwungen hat! Gegen diesen Kurs erheben sich nur wenige kritische Stimmen, so wird das AWZ-Abkommen mit Ägypten als eine Provokation kritisiert, die die Aufnahme von Gesprächen mit der Türkei verhindere. Vonseiten der KKE (der Kommunistischen Partei Griechenlands) wird das imperialistische Treiben angeprangert, das darauf abziele …, Griechenland die Souveränität zu nehmen!
Die griechischen Reformisten – nationalistischer als der Premierminister
In diesem Fall ist die griechische reformistische Linke also nationalistischer als Premierminister Mitsotakis, dessen Strategie vor allem unklar ist: Obwohl er sich als „Oberhaupt der Nation“ ausgibt, mit Verhandlungen (Internationaler Gerichtshof in Den Haag) als wahrscheinliches Ziel, weigert er sich vorerst, kriegstreiberische Reden zu halten, während er zulässt, dass sie von der extremen Rechten seiner Partei (dem ehemaligen Premierminister Andonis Samaras und faschistischen Überläufern) und einem Großteil der Medien andauernd mit solchen Reden ankommen.
Antikapitalistische Achsen
Glücklicherweise geht in dieser angespannten Situation die Tendenz bei einem Großteil der antikapitalistischen Linken in Griechenland (genannt seien die größten Organisationen wie NAR, SEK, Synantisi ‒ Zusammenkunft für eine antikapitalistische und internationalistische Linke) dahin, dass sie auf einer dreifachen Achse mobilisieren wollen, die eindeutig den Herausforderungen entspricht:
- gegen den Nationalismus, für internationale Solidarität und den Kampf für die Verteidigung sozialer Errungenschaften; deshalb ist es entscheidend, dass der internationale Kampf in jedem Land auch ein Kampf gegen die jeweiligen Kapitalisten ist: Es steht außer Frage, sich für die Interessen der griechischen oder der türkischen Bourgeoisie töten zu lassen;
- gegen Militarismus und Militarisierung, für den Frieden zwischen den Völkern;
- gegen Offshore-Bohrungen, für den Schutz der Umwelt in der Ägäis.
Diese Achsen werden zwar mit ein paar unterschiedlichen Akzentsetzungen vertreten, aber einige konkrete Ergebnisse sind bereits sichtbar geworden, so ein gemeinsamer Aufruf der NAR und der türkischen Partei der Arbeit, weitere griechisch-türkische Kontakte sind im Gange. Es gibt auch Aktionen mit nicht zu vernachlässigender symbolischer Bedeutung, wie zum Beispiel dass die Einwohner von Datça, einer kleinen türkischen Stadt gegenüber der griechischen Insel Chalki, am Hafen ein riesiges Transparent „Der Frieden wird siegen“ in beiden Sprachen angebracht haben. Das Ziel sollte jetzt darin bestehen, zu versuchen, in Griechenland, in der Türkei, aber auch überall sonst in Europa und besonders in Frankreich Kräfte für eine breite einheitliche Bewegung zu sammeln ‒ für ein Europa und eine Ägäis ohne Grenzen!
Athen, 6. September 2020
Aus dem Französischen übersetzt und bearbeitet von Wilfried Quelle: https://npa2009.org/actualite/international/mer-egee-urgence-dune-mobilisation-anti-guerre
[1] https://www.liberation.fr/debats/2020/08/17/nous-sommes-tous-des-europeens-grecs_1796981