Sosyalist Demokrasi için Yeniyol [Neuer Kurs für eine sozialistische Demokratie], die türkische Sektion der Vierten Internationale, hat beschlossen, der Arbeiterpartei der Türkei (TIP) beizutreten. Gemäß den Vereinbarungen mit der Leitung der TIP wird Yeniyol nicht mehr als Gruppierung existieren, alle ihre Mitglieder werden nun der Partei angehören, aber die Website Imdat Freni („Notbremse“)[i], die von aktiven Mitgliedern der Sektion betrieben wird, besteht weiter, ebenso bleiben die Beziehungen zur Vierten Internationale erhalten.
Die [heutige] „Türkiye İşçi Partisi“ (TİP) hat sich nach der wichtigsten politischen Formation der sozialistischen Linken in den 1960er Jahren benannt; sie war zunächst von Gewerkschafter:innen gegründet worden, denen sich linke Intellektuelle, insbesondere eine bedeutende Gruppe von kurdischen Intellektuellen anschlossen. Die heutige TIP ist eine Partei, die aus der Krise der stalinistischen „Türkiye Komünist Partisi“ (TKP) im Zusammenhang mit der sogenannten „Gezi“-Bewegung im Jahr 2013 hervorgegangen ist, insbesondere aus ihrem Jugendsektor; die Krise war entstanden, weil die Partei unfähig war, auf die Bestrebungen der mobilisierten jungen Menschen zu reagieren. Die TIP wurde also als Folge einer Abspaltung nach links von der TKP gegründet. Diese Neuausrichtung nach links zeigte sich insbesondere in der Beziehung zur kurdischen Bewegung, aber auch zu anderen revolutionären Strömungen in der Türkei, damit war sie Zeichen für einen Bruch mit dem Nationalismus und dem Sektierertum der TKP. Die 2017 gegründete TIP ging bei den Parlamentswahlen im Juni 2018 ein Bündnis mit der HDP[ii] ein, die aus der kurdischen Bewegung hervorgegangen war, und konnte über die Listen der HDP zwei Abgeordnete gewinnen (Erkan Baş und Barış Atay). Zwei weitere Abgeordnete schlossen sich ihnen an (Sera Kadıgil von der republikanischen CHP[iii] und Ahmet Şık aus der HDP). Der Kampfgeist dieser vier Abgeordneten (drei Männer und eine Frau) und die Tatsache, dass sie es geschafft haben, ihren Sitz im Parlament zu nutzen, um dort aktiv die Politik der AKP[iv] und ihre Korruption anzuprangern und die Forderungen der sozialen Bewegungen, insbesondere der Arbeiterklasse und der Frauenbewegung, zu zur Sprache zu bringen, hat die TIP zu einem Anziehungspunkt für arbeitende Menschen, Frauen und vor allem junge Leute gemacht.
Die Partei hat heute über 7000 Mitglieder und wächst Tag für Tag weiter. Die Partei bekennt sich zwar offen zum Sozialismus (im revolutionären Sinne des Begriffs), doch ist ihre Basis sehr heterogen, und ein großer Teil besteht aus Menschen, die nie eine Verbindung zu Organisationen der radikalen Linken hatten oder sogar noch nie eine linke Partei (einschließlich CHP) gewählt haben. Dies gilt vor allem für die Arbeiterbasis der Partei (Metallarbeiter:innen, Textilarbeiter:innen, Landarbeiter:innen usw.). Das trifft aber auch für einen großen Teil der Basis zu, der sich früher an der CHP orientiert hatte und von ihr enttäuscht ist. Andererseits haben sich auch sehr junge Basismitglieder der TIP angeschlossen, die meisten von ihnen engagieren sich zum ersten Mal politisch und haben von daher nichts mit den bedeutungslosen und überholten historischen Spaltungen der türkischen Linken zu schaffen; sie werden also ihre eigene Geschichte und ihre eigenen Erfahrungen machen.
Diese nicht unerhebliche Radikalisierung in eine Politisierung umzuwandeln, die Menschen nicht nur für die Partei, sondern für revolutionäre Ideen zu gewinnen, also die Mitglieder politisch und ideologisch zu schulen, sie aber auch in Aktivitäten in ihren Betrieben, Fabriken, Universitäten, an ihren Arbeitsplätzen einzubinden ‒ das sind die großen Herausforderungen, vor denen die TIP steht.
Schließen wir uns TIP für den Aufbau der antikapitalistischen Alternative an!
Erklärung von Yeniyol
Nach Jahrzehnten der Niederlage sind die internationale Arbeiterbewegung und die revolutionären sozialistischen Kräfte damit konfrontiert, dass eine Umstrukturierung dringender notwendig ist denn je, während der Kapitalismus die Menschheit und den Planeten in eine ökologische Katastrophe stürzt und faschistische Bewegungen weltweit an Stärke gewinnen.
Schauen wir auf das Territorium, auf dem wir leben, so sehen wir, dass wir eine Phase durchlaufen, die nicht unabhängig von dem internationalen Rahmen ist (Verflechtung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen), das Regime des Palasts [von Erdogan] verliert seine Legitimität und setzt seine Unterdrückungsapparate noch brutaler ein. Es versteht sich von selbst, dass die restaurativen Kräfte [die bürgerliche Opposition], die sich als Kandidaten für die Macht sehen, nichts anderes als Armut und Ausbeutung versprechen und keinerlei kollektiven Kämpfe von unten dulden.
Das Regime versucht, die abhängig Beschäftigten mit wirtschaftlichen und politischen Offensiven zu disziplinieren; der Staat tut sein Bestes, um das kurdische Volk an das Ende seiner Kräfte zu bringen; es wird versucht, der Kampf der Frauen, die mit ihrem Durchhaltevermögen ein Beispiel geben, zum Schweigen zu bringen; LGBTI+ werden vom Staat ins Visier genommen; Universitäten werden angegriffen; die Natur wird schrecklich ausgeplündert, einschließlich einer großen Enteignungswelle.
Wir sagen, dass es einen Weg gibt, dieses korrupte Regime, in dem jedes demokratische Recht willkürlich angegriffen wird, und das System der kapitalistischen Barbarei, von dem es ein Teil ist, loszuwerden.
Dieser Weg führt über die Herausbildung eines antikapitalistischen politischen Instruments durch Kämpfe, das darauf abzielt, dass die Arbeiter:innen und Unterdrückten Errungenschaften erlangen, die ihre kollektive Handlungsfähigkeit verbessern, ihr Selbstbewusstsein steigern und dass das Klassenbewusstseins zurückgewonnen wird.
Das Ziel ist nicht nur, die AKP zu besiegen, sondern die Grundlage für einen gemeinsamen politischen Kampf zu schaffen, durch den die Herrschaft des Kapitals in dem darauf folgenden Prozess zerbrochen wird und durch den Bruch mit dem Kapitalismus in den Augen breiter Massen zu einer sinnvollen und vorstellbaren Alternative wird. Und das geht nur durch die Umstrukturierung der sozialistischen Bewegung, durch den Aufbau einer revolutionären, ökosozialistischen und feministischen, internationalistischen und pluralistischen, in den arbeitenden Klassen verwurzelten Massenpartei.
Wir denken, dass die Arbeiterpartei der Türkei ein entscheidender Akteur beim Aufbau einer antikapitalistischen Klassenpolitik sein kann, die den Weg für einen Ausweg zugunsten der Arbeitenden und Unterdrückten aus den Bedingungen der totalen Krise ebnet, in denen wir uns befinden, und die Verteidigung von Arbeit und Freiheit gegen eine neue bürgerliche Regierung in einer Post-AKP-Periode angeht.
Was die Art von politischem Gebilde, von dem wir sprechen, betrifft, ist für uns besonders wichtig,
- dass die TIP als [revolutionärer] sozialistischer Pol auftritt, der bei den Arbeitenden und den Armen nach vielen Jahren zum ersten Mal wieder Beachtung findet und Ansehen genießt;
- dass die Partei auf einer internationalistischen Linie handelt und sich mit dem kurdischen Volk und der HDP solidarisiert;
- dass sie einen Raum bietet, in dem sich eine pluralistische und partizipative politische Kultur entwickeln kann, indem sie ihre Reihen für all jene öffnet, die die kapitalistische Ordnung bekämpfen wollen, anstatt sich zum Träger einer einzigen politischen Tradition zu machen.
Wir erklären, dass wir unseren revolutionären Kampf, der 1978 mit der Veröffentlichung von Sürekli Devrim [Permanente Revolution] begann, von nun an in den Reihen der Arbeiterpartei der Türkei fortsetzen werden. Wir laden alle ein, die sich mit uns verbunden fühlen, sich der Arbeiterpartei der Türkei anzuschließen, damit wir gemeinsam eine antikapitalistische politische Alternative aufbauen.
Sosyalist Demokrasi için Yeniyol
Quelle: https://fourth.international/fr/asie/423 (24. Februar 2022)
Aus dem Französischen übersetzt und mit Anmerkungen versehen
von Wilfried
[i] Diese Bezeichnung spielt auf einen kritischen Gedanken von Walter Benjamin an, der in einer Notiz am Rande seiner Thesen „Über den Begriff der Geschichte“ (1940) notiert hat: „Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“
[ii] Halkların Demokratik Partisi (HDP, Demokratische Partei der Völker), gegründet 2012.
[iii] Die Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei) ist die älteste politische Partei des Landes, sie geht auf die türkische Nationalbewegung, die im Gefolge der Niederlage des Osmanischen Reichs im Ersten Weltkrieg das Ende des Sultanats und die Proklamation der Republik Türkei im Oktober 1923 herbeiführte, und auf die „Gesellschaft zur Verteidigung der Rechte von Rumelien und Anatolien“ zurück. als politische Partei wurde sie im gleichen Jahr von Präsident Mustafa Kemal Atatürk (1881‒1938) gegründet. Sie war von 1923 bis 1945 die einzige legale politische Partei des Landes. Ende der 1960er gab es vorsichtige Versuche, die kemalistische in eine sozialdemokratische Partei umzuwandeln. Nach dem Militärputsch 1980 wurde sie wie alle Parteien verboten; 1992 wurde sie neu gegründet. Die CHP stellt sich positiv zu EU und NATO und gehört der Sozialistischen Internationale an.
[iv] Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), gegründet 2001.
