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Grundsatztexte

Rätedemokratie? Was sonst!

Von Jakob Schäfer | 29.03.2019

In den folgenden Ausführungen werden einige Grundzüge der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung umrissen, für die sich nach Ansicht des Autors revolutionäre Sozialist*innen starkmachen sollten.

Der Sozialismus, den wir wollen, stellt mindestens auf zwei Ebenen eine große Herausforderung dar: ökonomisch insofern, als es zu erläutern gilt, auf welcher Grundlage eine nachkapitalistische Wirtschaftsordnung funktionieren kann; politisch deswegen, weil die kapitalistische Klassenherrschaft durch ein radikal anderes System ersetzt werden muss, sollen nicht die alten Verhältnisse gleich wieder durch die Hintertür eintreten.

 

Zur Herausforderung aus ökonomischer Sicht

Ablehnend oder zumindest skeptisch gegenüber einer geplanten Wirtschaft sind viele Menschen vor allem aus folgendem Grund: Sie können sich kaum vorstellen, dass ein so komplexes Gebilde wie eine Volkswirtschaft (erst recht im Verbund mit anderen Volkswirtschaften) überhaupt effektiv (also ohne Fehlsteuerung und Verschwendung) geplant werden kann und zwar möglichst ökologisch, sodass nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei produziert und konsumiert wird.

Eine bedürfnisorientierte Ökonomie wird grundsätzlich immer nur auf Grundlage einer voll entfalteten Demokratie möglich sein, einer Rätedemokratie. Diese gilt es im zweiten Teil zu erläutern.

Aus systemischen Gründen ist eine geplante Wirtschaft der anarchischen Produktionsweise des Kapitalismus weit überlegen.

  • „Kapitalistisches Wirtschaften kann nicht vorhersehen und kann nur im Nachhinein (post festum) reagieren. Weder kann also das einzelne Unternehmen wissen, welche Vorteile sich andere real verschaffen werden (und durchsetzen), noch können die Konsument*innenwünsche im Kapitalismus vorher erfasst werden. Sie werden erst in Verbindung mit der Kaufkraft ermittelt. Tatsächliche Bedürfnisse sind so nur sehr verzerrt (oder gar nicht) feststellbar. Faktisch herrscht im Kapitalismus auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene Anarchie, eine Form des Wirtschaftens und des Zusammenlebens, die die Menschheit teuer zu stehen kommt.

 

  • Im Kapitalismus werden keine großen Investitionen getätigt, wenn sie nicht direkt oder indirekt für das Kapital nutzbringend sind. Säkulare Investitionen, mit denen keine Profite zu erzielen sind, die aber für die Gesamtgesellschaft äußerst sinnvoll wären, haben im Kapitalismus keine Realisierungschancen. Am deutlichsten springt dies heute bei den notwendigen Umbaumaßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels ins Auge, betrifft aber grundsätzlich alle Bereiche von der Bildung über die Gesundheitsvorsorge, Ernährung usw. bis zu großen ökologischen Reparaturmaßnahmen.

 

  • Aufgrund der kapitalistischen Konkurrenz und des Strebens nach möglichst kurzfristiger Verwertung des Kapitals (und damit auch nach maximalem Profit) ist es dem kapitalistischen System nicht möglich, den Einsatz der begrenzten Ressourcen so zu planen und einzusetzen (und langfristig, nicht profitorientiert in alternative Stoffe und Techniken zu investieren), dass sie auch für künftige Generationen in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Am deutlichsten tritt dies heute in der auf Öl basierten Energiewirtschaft zu Tage, wo Mensch und Natur nicht nur immer rücksichtsloser ausgebeutet werden, sondern wo die Energieeinsparung grundsätzlich nicht im Interesse des Kapitals ist (wohl aber im Interesse der Menschheit läge). Aber auch andere Ressourcen (v.a. bestimmte Edelmetalle) werden gemäß der kapitalistischen Logik brutal (und dabei nicht nur im Kongo mit kriegerischen Mitteln) gefördert und vermarktet.“[1]

Selbst unter den Bedingungen einer von Krieg und Bürgerkrieg völlig ruinierten Infrastruktur konnten in der Sowjetunion der 1920er Jahre durch die Planwirtschaft qualitativ andere Fortschritte im Lebensstandard breitester Schichten erzielt werden, als dies in Ländern mit vergleichbarem technologischen Stand, aber unter kapitalistischen Bedingungen möglich war. Die Verfestigung der Bürokratenherrschaft und die stalinistische Diktatur ab Ende der 1920er Jahre allerdings bedeuteten nicht nur Terror für große Teile der Bevölkerung, sondern hatte mit der Kommandowirtschaft auch gewaltige Fehlplanungen und ökologische Verheerungen zur Folge. Auf diese Weise ‒ und auf Konkurrenz mit dem Kapitalismus ausgerichtet ‒ zehrte die Sowjetunion dann mit einer extraktivistischen Wirtschaftsweise von der Substanz und musste früher oder später zusammenbrechen.

Wird nach der Entmachtung und Enteignung der Bourgeoisie unter den heute existierenden Bedingungen etwa Mitteleuropas eine Wirtschaft geplant, so kann sie auf eine qualitativ andere Produktivität bauen und andere Mittel nutzen, als dies der staatlichen Planungsbehörde der Sowjetunion (Gosplan) möglich war. Dies betrifft die Produktionstechniken, die Informations- und Kommunikationstechnologie, vor allem aber die Planungsmöglichkeiten, die uns heute mit den fortgeschrittenen Planungs- und Steuerungsprogrammen zur Verfügung stehen.

Ohne hier ins Detail gehen zu können[2], sei kurz auf die gewaltigen Möglichkeiten moderner ERP-Programme verwiesen: Enterprise-Resource-Planning (ERP) ist der Kern heutiger Unternehmenssteuerung. Mithilfe umfangreicher, sehr detaillierter und vielfältig verknüpfter Teilprogramme werden dabei geplant und gesteuert: Materialbedarfsplanung, Materialbeschaffung und Materialwirtschaft (einschließlich der fixen Betriebsmittel), der eigentliche Produktionsprozess (samt Personalüberwachung), die Steuerung der Lieferanten (bis hinein in deren Produktionsplanung), die Finanzplanung, aber auch Forschung und Entwicklung.

Vorläufer waren die BDE/PPS Programme[3], die dafür sorgten, dass alle für die Herstellung der Erzeugnisse und Komponenten erforderlichen Materialien an der richtigen Stelle, zur richtigen Zeit und in der richtigen Menge zur Verfügung standen. Heute gehen die Planungen bis in die Kernbereiche der Produktionsplanung der Lieferanten hinein (= eine fortgeschrittene Form des SCM[4]). Diese arbeiten dann oft mit webbasierten Programmen, sodass die System-Oberfläche in einem Browserfenster dargestellt wird, was den unternehmensexternen Zugriff (also durch den Abnehmerkonzern) erleichtert. Zu diesen „ERP II-Systemen“ gehört z. B. auch das CRM (Customer Relationship Management).

Die großen Konzerne planen und steuern mit diesen Programmen internationale Wertschöpfungsketten. Jeder einzelne der zehn größten Konzerne setzt jährlich mehr um als das jeweilige Bruttoinlandsprodukt ganzer Länder wie Tschechien, Israel, Malaysia usw. Und wenn wir nur auf die ersten drei Konzerne schauen, so setzt jeder einzelne von ihnen bereits mehr um als ein ganzes Land wie Schweden oder alle nachfolgenden (Norwegen, Griechenland usw.).

Da einige dieser großen Konzerne durchaus in verschiedenen Branchen aktiv sind, können wir davon ausgehen, dass die heute zur Verfügung stehenden Programme wie auch die Rechnerleistungen vollkommen ausreichen, auch eine gesamte Volkswirtschaft zu planen und so durchschaubar darzustellen und mit unterschiedlichen Optionen auszustatten, dass die Bevölkerung mittels Abstimmungen unter ihnen auswählen kann. Dafür muss halt „nur“ die Bourgeoisie entmachtet und müssen die Produktionsmittel in gesellschaftlicher Hand sein.

 

Ökonomische und politische Grundzüge einer entfalteten Rätedemokratie

Ein paar Klarstellungen vorneweg: Die folgenden Ausführungen umreißen keine Strategie zur Entmachtung der Bourgeoisie. Dies muss anderen Texten vorbehalten bleiben. Zweitens sollen hier auch keine Vorhersagen dessen getroffen werden, was sich im Einzelnen nach der Revolution abspielen wird.

Ein aktiv geführter Streik ist im Ansatz ein Stück Gegenmacht und kann sich bei entsprechender Intensität und Ausdehnung zu einer regelrechten Machtprobe mit der bürgerlichen Klasse entwickeln.

„Wenn man die Entwicklung eines lokalen Generalstreiks beobachtet; wenn sich dann demokratisch gewählte Streikkomitees nicht nur in einer Fabrik, sondern in allen Fabriken der Stadt (vielmehr noch in der Region, im Land) bilden, die von Vollversammlungen der Streikenden gewählt werden; wenn diese Komitees sich zusammenschließen, sich zentralisieren und ein Organ schaffen, welches regelmäßig seine Delegierten zusammenruft, dann entstehen territoriale Arbeiterräte, Basiszellen des zukünftigen Arbeiterstaates. Der erste »Sowjet« in Petrograd war nichts anderes als das: ein Rat der Delegierten der Streikkomitees der wichtigsten Fabriken der Stadt. […] Ohne eine Reihe bewusster Entscheidungen kann kein Streik das Regime in Frage stellen, kann sich kein Streikkomitee in einen Sowjet verwandeln.

Der Sturz des bürgerlichen Staates erfordert somit eine bewusste und zentralisierte Aktion. Die Organisation einer sozialisierten und geplanten Wirtschaft verlangt ihrerseits bewusste, artikulierte und aufeinander abgestimmte Maßnahmen“[5]

Die Prozesse (vor und nach der Revolution) können sehr unterschiedlich sein, aber zwei Dinge können als gesichert angesehen werden: Räte bilden sich unter sehr verschiedenen Bedingungen und wenn dies geschieht, dann in der Regel ohne eine Aufarbeitung geschichtlicher Erfahrungen, sondern fast immer sehr spontan, einem urwüchsigen Trieb nach Selbstermächtigung breitester Bevölkerungsschichten folgend. Zweitens erweisen sich die Räte immer wieder als die demokratischste Machtausübung schlechthin, um Welten demokratischer als jegliche Form bürgerlicher Herrschaft. Gut nachzulesen ist dies in zwei Standardwerken zum Thema Räte, nämlich in der von Ernest Mandel herausgegebenen Anthologie sowie in der Textsammlung von Dario Azzellini.[6]

Und noch eine wichtige, sehr prinzipielle Feststellung: Nicht jede Revolution muss sich mit Hilfe von Räten gegen die Bourgeoisie durchsetzen. Aber für den Aufbau und die Festigung einer nichtkapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird es ohne die Einrichtung von Räten ‒ oder räteähnlichen Strukturen (wobei der Name keine Rolle spielt) ‒ nicht möglich sein, „die ganze alte Scheiße“ hinter sich zu lassen und Wege für die Emanzipation der Menschen zu öffnen. Dies hat wirtschaftliche und politische Gründe.

Eine Rätedemokratie ist nicht nur auf die tatsächliche politische Mitwirkungsmöglichkeit aller ausgerichtet, sondern ist auch eine ökonomische Voraussetzung, um die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu überwinden:

1. Sie muss von Anfang an das Ziel haben, den Staat als gesondertes Herrschaftsgebilde überflüssig zu machen und absterben zu lassen.

2. Die neue Gesellschaft kann nur dann die Emanzipation der Menschen überhaupt ermöglichen, wenn diese gemeinsam über ihr Schicksal auch auf ökonomischer Ebene befinden. Gemeinsam (mit demokratischen Mehrheitsentscheidungen) muss also entschieden werden, was und auf welche Weise produziert wird und wie es zu verteilen ist. Daraus ergibt sich die unabweisbare Konsequenz, dass eine bedürfnisorientierte Ökonomie die mittelfristige Abschaffung der Warenform und des Geldes überhaupt anstreben muss.

Die Hauptschritte zur Durchsetzung einer demokratisch geplanten Wirtschaft müssen mit einem Schlag erfolgen, nämlich mit dem positiven Ausgang der revolutionären Krise und der Machtergreifung durch die assoziierten Produzent*innen.

„Planung bedeutet Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen nach bewusst aufgestellten Prioritäten anstatt gemäß den blinden Kräften des Markts und des Profitgesetzes. Wer aber legt diese Prioritäten fest, welche den Wohlstand Dutzender und Hunderter Millionen von Menschen betreffen?

Grundlegend gibt es nur zwei Mechanismen, die an die Stelle der Herrschaft des Wertgesetzes treten können:

entweder bürokratische Entscheidungen, die der Masse der Produzent*innen bzw. Konsument*innen von oben aufgezwungen werden (gleich wie ihr Ursprung und Charakter aussehen mag, vom aufgeklärten technokratischen Paternalismus bis zum äußersten willkürlichen Despotismus vom Typ Stalins);

oder Entscheidungen, die von der Masse der Produzent*innen selbst getroffen werden, mittels des Mechanismus der demokratisch zentralisierten Arbeiter*innenmacht, d.h. dank dem Funktionieren der sozialistischen Demokratie.“[7]

Eine Planwirtschaft (bedürfnisorientierte Ökonomie) kann nicht in den Poren der alten Gesellschaft entstehen. Schon gar nicht kann sie dort Anziehungskraft oder gar ökonomische Dominanz entwickeln. Konkurrenzwirtschaft (also kapitalistische Anarchie) und geplante Ökonomie schließen sich gegenseitig aus. Keime des künftigen Produktionsverhältnisses kann es im Kapitalismus strukturell nicht geben, und auch die politischen Strukturen können nur in der allgemeinsten Form und nur ansatzweise auf Formen des künftigen Zusammenlebens bzw. künftiger gemeinsamer Verwaltung der Gesellschaft verweisen.

Ansatzweise kann die Betriebsbesetzung eine Vorahnung geben, aber eben nur auf der betrieblichen Ebene, nicht auf der Ebene gesellschaftlichen Funktionierens und der positiven Aufhebung der Warenproduktion. Auch ein besetzter Betrieb stellt Waren her, die auf dem nationalen (oder internationalen) Markt (gegen Geld oder andere Waren) getauscht werden.

Eine Fortführung der Produktion unter Arbeiterselbstverwaltung ist auf Dauer nur vorstellbar, wenn es eine radikale Umwälzung der Besitzverhältnisse auf gesellschaftlicher Ebene gegeben hat, sodass ein gesamtgesellschaftlicher Plan erstellt werden kann. Nur dieser kann dem Kapitalismus überlegen sein. Zur Vorbereitung wird es allerdings nicht unerheblich sein, wie weit es der antikapitalistischen Bewegung (präziser: der sozialistischen/kommunistischen Linken) gelingt, im Alltagsbewusstsein der Menschen „politische Hegemonie“ (Antonio Gramsci) zu erobern.

Die wesentlichen Wirtschaftsentscheidungen werden nicht mehr vom Wertgesetz diktiert sein, Investitionen werden sich nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen richten, und zwar basierend auf einer demokratischen Entscheidung der jeweils Betroffenen. Allerdings können nicht mit einem Schlag alle Bedürfnisse mittels freier Verteilung der vorhandenen Güter befriedigt werden. Aber: Je grundlegender die Befriedigung bestimmter Bedürfnisse sein soll, umso mehr gesellschaftliche Ressourcen müssen dafür aufgebracht werden, damit es weder Existenzsorgen noch Benachteiligung gibt. Das Verschwinden der Warenproduktion muss zwar das gesellschaftliche Ziel sozialistischer Planung sein, aber es lässt sich nicht administrativ durchsetzen.[8]

Ohne eine breiteste ‒ auf Räten oder räteähnlichen Strukturen basierende ‒ Beteiligung der Bevölkerung kann es keine wirklich bedürfnisorientierte und gleichzeitig auch effektive Wirtschaftsordnung geben.

 

Funktionsweise der Räte

,,Das Regime der proletarischen Diktatur höre […] schon bei seiner Geburt auf, ein »Staat« im alten Sinne des Wortes zu sein, d. h. ein spezieller Apparat, der die Mehrheit der Bevölkerung zum Gehorsam zwingt. Mit den Waffen geht die materielle Gewalt direkt und unmittelbar in die Hände der Organisationen der Werktätigen, zum Beispiel der Sowjets über. Der Staat als bürokratischer Apparat beginnt vom ersten Tage der proletarischen Diktatur an abzusterben..”[9]

In einer wirklichen Demokratie müssen alle Betroffenen auf der für sie jeweils relevanten Ebene (zu den sie betreffenden Fragen) uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis haben. Sobald die Zahl der Betroffenen zu groß wird (eine Diskussion und Abstimmung unter Tausenden oder Zehntausenden von Menschen ist nicht umsetzbar), muss ein Delegierten-System aufgebaut werden. Entscheidend beim Rätekonzept: Diese Delegierten werden von der jeweiligen Ebene der Betroffenen gewählt und können jederzeit abgewählt (abberufen) werden.

Ein imperatives Mandat sollen diese Delegierten nicht haben, sonst bräuchte es eine Diskussion und Auseinandersetzung (mit dem Ziel der gegenseitigen Überzeugung oder des Findens neuer Lösungen) gar nicht zu geben.[10] Wenn nun der oder die Delegierte gegen den Willen der jeweils sie Entsendenden (also ihrer „Basis“) handelt (abstimmt), muss das Recht gewährleistet sein, diese Delegierten mit sofortiger Wirkung abzuberufen.

Heute können wir die Debatten der Delegierten auf den Ebenen, auf denen nicht wir selbst anwesend sind, aber wohin wir unsre Delegierten geschickt haben, live (oder als Aufzeichnung) mitverfolgen. Es lässt sich also nachvollziehen, wie die Delegierten sich verhalten haben, ob ihr Abstimmungsverhalten (im Lichte der Diskussion) von den Menschen zu Hause gebilligt wird oder nicht.

Und noch ein anderer großer Vorteil ergibt sich aus den Möglichkeiten moderner Informationstechnologie: Es lässt sich heute nach entsprechenden Diskussionen in der Gesamtbevölkerung viel leichter eine direkte Abstimmung durch die Gesamtheit aller Betroffenen durchführen. Das wird bestimmt nicht für jede Einzelfrage Sinn machen, aber für wichtige grundlegende Richtungsentscheidungen sehr wohl. Über welche Fragen, wie und wie oft dann von allen in Volksentscheiden befunden werden soll, genau das wird die Bevölkerung selbst entscheiden können.

„Nur durch konkrete Teilnahme an wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen können die Massen lernen, derartige Entscheidungen mit immer mehr Effizienz zu treffen. Niemand kann schwimmen lernen, ohne ins Wasser zu gehen.“[11] Die Menschen und die von ihnen gewählten Räte werden die Auswirkungen ihrer Entscheidungen im Positiven wie im Negativen zu spüren bekommen und deshalb ganz andere Lernprozesse durchmachen als ein unbeteiligter „Betrachter“. D. h., Räte und ihre Basis sind zur Selbstkorrektur in der Lage und entsprechend motiviert.

 

Wer entscheidet?

Bei der Frage nach den „Betroffenen“ muss klar sein, dass es diese auf drei unterschiedlichen Ebenen gibt: als Produzent*innen, als Konsument*innen und auf der territorialen Ebene (also Stadtteil, Stadt, Region usw.). Auf der letztgenannten Ebene ‒ auf das gesamte Land bezogen ‒ wird sinnvollerweise die höchste Instanz angesiedelt sein müssen, die auch konstitutionelle Entscheidungen zu treffen hat. Ganz selbstredend wird auf allen diesen Ebenen das Prinzip gelten, dass jeder und jede das gleiche Stimmrecht hat. Es wird also beispielsweise keine Unterscheidung zwischen Einheimischen und Migrant*innen geben.

Es versteht sich, dass über die Arbeitsbedingungen der Produzent*innen, die davon nicht betroffenen Konsument*innen nicht mitzuentscheiden haben. Umgekehrt haben die Produzent*innen nicht etwa gegenüber anderen Teilen der Bevölkerung (also solchen in der Ausbildung oder in Rente usw.) höhere Rechte, wenn es um die Form des Zusammenlebens, die Entscheidung zum Bau von Infrastrukturprojekten usw. geht. Und die Produzent*innen können nicht allein bestimmen, was, in welcher Form und in welcher Menge produziert wird. Das muss sich logischerweise aus den gesamtgesellschaftlich entschiedenen Prioritäten ergeben.

Ernest Mandel führte in seinem Referat bei der „Praxis“-Gruppe aus, dass die „zentralen Planziele durch Mehrheitsbeschluss der assoziierten Produzenten nach voll demokratischer Diskussion, vollem Zugang zu allen Informationsquellen und reichlicher Auswahl zwischen zahlreichen Planvarianten bestimmt werden“ müssen.[12]

Und in „Der dritte Weg“ schreibt Mandel: „Demokratische sozialistische Planung auf der Grundlage einer klar als solche erkennbaren Selbstverwaltung bedeutet, dass die Prioritäten in der Verteilung uneingeschränkt zur Verfügung stehender ökonomischer Güter in demokratischer Weise von den Produzenten/Konsumenten/Staatsbürgern selbst getroffen werden. Dabei muss die Möglichkeit einer bewussten Wahl zwischen mehreren durchschaubaren Alternativen gewährleistet sein; diese Wahl muss auf der Basis eines in jeder Hinsicht pluralistischen Mehrparteiensystems zur Gänze öffentlich und unter Einhaltung aller demokratischen Freiheiten erfolgen.“[13]

Mit diesem Gesamtinstrumentarium ist die selbstverwaltete Planung unvergleichlich effektiver als die für den anonymen Markt produzierenden (und zwangsläufig konkurrierenden!) Einzelpläne kapitalistischer Unternehmen. „Die Erfahrung hat jedoch auch gezeigt, dass dieser Mechanismus der im System der Arbeiterräte demokratisch zentralisierten Arbeitermacht die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widersprüche des Aufbaus des Sozialismus nicht ohne zusätzliche, vom Rätestaat unabhängige Korrektivinstrumente bewältigen kann. Die Existenz unabhängiger Gewerkschaften und eines Arbeitsrechts, das das Streikrecht garantiert, sind in dieser Hinsicht ausschlaggebend, um die Verteidigung der Bedürfnisse der Arbeitenden und ihres Lebensstandards gegenüber den Beschlüssen der Arbeiterräte und insbesondere gegen jede bürokratische Willkür der Verwaltungsorgane sicherzustellen.“[14]

Aber die Räte werden nicht nur wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen haben. Der neue Typus gesellschaftlicher (und vorläufig noch staatlicher) Ordnung wird alle Bereiche unter größtmöglicher Beteiligung aller organisieren. Dazu gehört die Wahl aller Verwaltungsbeamt*innen, der Richter*innen usw. und die Beschränkung ihrer Einkommen, sowie die „gleichzeitige Ausübung von legislativer und exekutiver Gewalt durch Institutionen vom Typ der Sowjets; radikale Herabsetzung der Zahl der Berufsbeamten und zunehmende Übertragung der Verwaltungsaufgaben auf direkt von den Arbeitenden gebildete Organe. Dies bedeutet, mit anderen Worten, eine demokratische Vertretung in der Art der Sowjets, was – im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie – immer umfangreichere Formen direkter Demokratie zur Folge hat.“[15]

„Der Aufbau einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft ist zugleich ein Prozess der Umwandlung sämtlicher Aspekte des gesellschaftlichen Lebens. Er schließt eine konstante Veränderung nicht nur der Produktionsverhältnisse, der Distributionsweise, des Arbeitsprozesses, der Formen der Leitung von Wirtschaft und Gesellschaft, der Sitten, der Gebräuche und der Denkgewohnheiten der großen Mehrheit der Bevölkerung ein, sondern auch einen grundlegenden Umbau der Städte, eine vollständige Revolution des Bildungswesens, die Wiederherstellung und den Schutz des ökologischen Gleichgewichts, technologische Neuerungen zum Erhalt der seltenen Naturvorkommen usw.“[16]

Eine umfassende Rätedemokratie hört also selbstredend nicht bei der Klärung der Machtverhältnisse im Betrieb oder der Wirtschaftsplanung auf. „Dies bedeutet, dass die Arbeiter*innenräte, auf denen die Diktatur des Proletariats beruhen wird, nicht nur aus Fabrikkomitees bestehen werden, sondern aus Organen der Selbstorganisation der Massen in allen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, einschließlich selbstverständlich der Fabriken, der Betriebe für die Güterverteilung, der Krankenhäuser, der Schulen, der Einrichtungen für Telekommunikation und Transport und der Stadtviertel (territoriale Einheiten).“[17]

Es versteht sich, dass es umfassende Informations- und Organisationsfreiheit geben muss. „Unbegrenzte politische Freiheit für alle Individuen, Gruppen, Tendenzen und Parteien, die das Kollektiveigentum und die Verfassung des Arbeiter*innenstaats praktisch anerkennen, so lautet unsere programmatische und prinzipielle Richtlinie.“[18]

 

Dezentralisierung

Aus zwei ganz wesentlichen Gründen wird eine sehr weitgehende Dezentralisierung der Wirtschaft (national und international) umgesetzt werden müssen: Erstens ist eine reale Entscheidungsbefugnis der Menschen über das, was und wie produziert wird, nur möglich, wenn diese Angelegenheiten nicht weit entfernt abgehandelt werden und sie selbst möglichst unmittelbaren Einblick (reale Beteiligung) haben. Und zweitens müssen allein aus Klimaschutzgründen möglichst viele Transporte (von Gütern, aber auch Personen) vermieden werden.

Sicherlich wird in einer demokratisch geplanten Wirtschaft nicht alles in einer „Garagenwerkstatt“ zu fertigen sein, und es wird auch Arbeitsteilung geben. Aber wenn nicht mehr die Verwertungsinteressen des Kapitals über die Größe von Fertigungsanlagen bestimmen und wenn der Klimawandel wirklich gebremst (bzw. gestoppt) werden soll, dann muss die Wirtschaft sehr weitgehend dezentralisiert werden.

Mit dieser generellen Zielsetzung sind natürlich noch lange nicht alle Kompetenzabgrenzungen im Verhältnis von Zentralität und Dezentralität geklärt und schon gar nicht ein für alle Mal. Wie auch in anderen Fragen müssen wir dies als ein fließendes System begreifen, bei dem außer den wichtigen Prinzipien (v. a. das Prinzip der größtmöglichen Beteiligung aller) nichts für alle Zeiten festgelegt werden kann.

 

Arbeiter*innenkontrolle und Arbeiter*innenselbstverwaltung

Der Kampf um Arbeiterkontrolle ist die politisch wertvollste Vorbereitung auf die Räteherrschaft. „Die Arbeiterkontrolle […] verlangt ein Vetorecht der Arbeiter auf einer ganzen Reihe von Gebieten, die ihre tägliche Existenz im Betrieb oder ihre Anstellungsdauer betrifft. Die Arbeiterkontrolle […] verlangt […] die weitestgehende Veröffentlichung aller Geheimnisse, die zur Aufklärung der Arbeiter beitragen können, und dies nicht nur durch die Untersuchung der Rechnungsführung der Betriebe und ihrer Bankoperationen, sondern auch und vor allem durch die Nachprüfung am Arbeitsplatz, durch die Konfrontation dieser Daten mit der ökonomischen Wirklichkeit des Betriebes. […]

Die Arbeiter akzeptieren nicht mehr, dass das Kapital die Herrschaft über Betriebe und Wirtschaft innehat; sie akzeptieren nicht mehr die Logik der kapitalistischen Wirtschaft, jene des Profits; sie suchen, die Wirtschaft auf Grundlage anderer Prinzipien – den sozialistischen, die ihren eigenen Interessen entsprechen – umzugestalten.“ (E. M. in AAA)

Diese Orientierung steht im Gegensatz zur Losung der Arbeiterselbstverwaltung innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung: „Wenn die syndikalistische und proudhonistische Idee einer Aneignung der Produktionsmittel jeder Fabrik durch die Arbeiter bereits utopisch ist, so geht die einer solchen Aneignung durch isolierte »genossenschaftliche« oder »selbstverwaltete« Betriebe innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft […] noch weiter ins Utopische. . Soweit diese Unternehmen nicht zum raschen Fehlschlag verurteilt sind […], verwandeln sie sich unvermeidlich in Betriebe, die kapitalistische Ausbeutungsbeziehungen mit der Außenwelt herstellen. Nur in Zeiten revolutionärer Krisen, wenn sich die Erfahrung der Arbeiterkontrolle bereits zu verallgemeinern beginnt und somit nicht Gefahr läuft, in einigen Betrieben isoliert zu bleiben, können die durch die Arbeiter besetzten Betriebe die Arbeiterselbstverwaltung einführen und somit die Verschärfung der Krise beschleunigen und sie zum entscheidenden Kampf um die Macht auf nationaler Ebene vorantreiben.

Aus dem gleichen Grund ist es falsch, die Losung der »Arbeiterkontrolle« heute durch jene der »Arbeiterselbstverwaltung« als zentrale Losung des Übergangsprogramms zu ersetzen. […] In agitatorischer Weise die Losung der Selbstverwaltung auszugeben, bedeutet, das entscheidende Problem, das es zu lösen gilt, als bereits gelöst zu betrachten. Zu glauben, dass die werktätigen Massen in den imperialistischen Ländern bereit seien, sofort die Verwaltung der Wirtschaft in eigene Hände zu nehmen, stellt einen Selbstbetrug dar und führt zur Verbreitung schädlicher Illusionen bezüglich des tatsächlichen Bewusstseinsstands dieser Massen.“ (Mandel in AAA)

Zur jugoslawischen Erfahrung der betrieblichen Selbstverwaltung, ohne dass die Menschen die Möglichkeit hatten, gesamtgesellschaftlich über die Prioritäten zu bestimmen, schreibt E. Mandel: „In der gegenwärtigen Diskussion [Ende der 1960er Jahre] über diese Frage stehen sich zweifellos zwei gegensätzliche Erfahrungen gegenüber: die stalinistische und die jugoslawische. Von beiden Seiten versucht man, die möglichen Varianten der Betriebsverwaltung in das Dilemma einzuschließen: entweder Autonomie der Betriebe und Beurteilung ihres Erfolges nach dem globalisierenden Kriterium der finanziellen Rentabilität (des Profits), durch die Vermittlung des Marktes, oder administrative Zentralisierung, die die Unmöglichkeit jeglicher Arbeiterselbstverwaltung impliziert. […] Was ist somit der Unterschied zwischen ökonomischem Zwang, der sich hinter dem Rücken der »Selbstverwalter« durchsetzt, und einer administrativen Verordnung, die ohne ihr Wissen getroffen wird? Sind nicht beide Verfahren in Wirklichkeit gleich und gleichfalls entfremdend? Und besteht die wirkliche sozialistisch-demokratische Lösung nicht darin, diese Entscheidungen durch Kongresse von Arbeiterräten auf allen Ebenen, wo Entscheidungen wirksam getroffen werden können, treffen zu lassen (es versteht sich von selbst, dass eine ganze Reihe dieser Entscheidungen innerhalb eines Betriebes und selbst innerhalb einer Betriebsabteilung und Werkstatt getroffen werden können)? […]

Dieser Einfluss kann durch die Vermittlung des Marktes in einem System der dezentralisierten Betriebsverwaltung genauso wirksam wie in einem System der administrativen Zentralisation zur Entfaltung gelangen. Und zu den Faktoren, die die Demoralisierung der Arbeiter verursachen, darf man nicht nur den Mangel an wirklicher Beteiligung an der Betriebsverwaltung zählen (ein offensichtlicher Faktor der Entfremdung), sondern ebenfalls das Anwachsen sozialer Ungleichheit, die allgemeine Kommerzialisierung des gesellschaftlichen Lebens und die sich daraus ergebende Verdinglichung aller menschlichen Beziehungen, die wachsende Konkurrenz zwischen verschiedenen Arbeitergruppen, die Zersetzung kollektiver Solidarität, das neuerliche Wiederaufkommen von Arbeitslosigkeit und viele andere unvermeidliche Ergebnisse »sozialistischer Marktwirtschaft«, wie sie sich heute [in den 1960er Jahren] in Jugoslawien entwickeln.“ (E. M. in AAA)

Die Kontrolle der Produktion durch die Arbeiter*innen, die sich im revolutionären Prozess – v. a. in der Phase der Doppelherrschaft – durchsetzen bzw. erobern lässt, umfasst solche Momente wie Veto-Rechte gegen Entscheidungen der Betriebsleitung, Öffnung der Bücher, Kontrolle der Arbeitsbedingungen. Sie sind das Experimentierfeld und bilden – dort, wo es vor dem Umsturz dazu kommt – einen ersten Erfahrungshintergrund für die Übernahme der Betriebe und für die Selbstverwaltung. Aber letztlich muss die Selbstverwaltung der Betriebe durch die Arbeiter*innen (dann besser zu formulieren: durch die dort Beschäftigten) immer im gesellschaftlichen Zusammenhang begriffen werden. Eine völlige Selbstverwaltung der Betriebe (also eine Autonomie) muss sowohl zum Schutz der Beschäftigten wie auch der übrigen Bevölkerung abgelehnt werden.

Werden nämlich gewisse Produkte nicht mehr gebraucht, dann kann es nicht das Schicksal der zufällig in diesen Betrieben Beschäftigten sein, dies dadurch ausbaden zu müssen, dass sie dann ausrangiert werden, ganz unabhängig von einer materiellen Absicherung bei „Erwerbslosigkeit“. Erwerbslosigkeit in diesem Sinne kann es gar nicht mehr geben, weil schließlich von allen Arbeitsfähigen zu erwarten sein wird, dass sie einen Beitrag zur Reproduktion des Gemeinwesens leisten.

Und auf der anderen Seite kann es nicht im Belieben der einen oder anderen Belegschaft sein, bestimmte Produkte überhaupt oder in einer gewissen Form weiter zu fertigen, die von der Gesamtgesellschaft so nicht gewünscht werden. Das heißt: Der Souverän, die Gesamtbevölkerung der jeweiligen Region bzw. auch des nationalen oder supranationalen Rahmens, muss bei den grundsätzlichen Entscheidungen das letzte Wort haben.

Das betrifft nicht die Arbeitsbedingungen für jede einzelne Belegschaft. Diese muss ein Höchstmaß an Selbstbestimmung haben, wohl wissend, dass alle Beschäftigten ja auch gleichzeitig Konsument*innen sind.

 

Marx zur Nationalisierung von Grund und Boden

„Die Nationalisierung des Bodens und seine Verpachtung in kleinen Parzellen an Einzelpersonen oder an Arbeitergenossenschaften würde unter einer bürgerlichen Regierung nur eine rücksichtslose Konkurrenz unter ihnen auslösen und eine gewisse Steigerung der „Rente“ mit sich bringen und dadurch den Aneignern neue Möglichkeiten bieten, auf Kosten der Produzenten zu leben.

Auf dem Internationalen Kongreß in Brüssel 1868 sagte einer meiner Freunde [César de Paepe]:

„Das kleine Privateigentum hat der Urteilsspruch der Wissenschaft zum Untergang verdammt, das große die Gerechtigkeit. Es bleibt also nur eine Alternative. Der Boden muß entweder das Eigentum von landwirtschaftlichen Assoziationen werden oder das Eigentum der gesamten Nation. Die Zukunft wird diese Frage entscheiden.“

Ich hingegen sage: Die Zukunft wird entscheiden, daß der Boden nur nationales Eigentum sein kann. Das Land an assoziierte Landarbeiter zu übergeben, würde heißen, die ganze Gesellschaft einer besonderen Klasse von Produzenten auszuliefern. Die Nationalisierung des Grund und Bodens wird eine vollkommene Änderung in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital mit sich bringen und schließlich die gesamte kapitalistische Produktion beseitigen, sowohl in der Industrie wie in der Landwirtschaft. Nur dann werden die Klassenunterschiede und Privilegien verschwinden, zusammen mit der ökonomischen Basis, der sie entspringen, und die Gesellschaft wird in eine Assoziation freier „Produzenten“ verwandelt werden. Von anderer Leute Arbeit zu leben wird eine Angelegenheit der Vergangenheit sein! Dann wird es weder eine Regierung noch einen Staat geben, die im Gegensatz zur Gesellschaft selbst stehen!

Landwirtschaft, Bergbau, Industrie, mit einem Wort alle Zweige der Produktion, werden allmählich auf die nutzbringendste Art organisiert werden. Die nationale Zentralisation der Produktionsmittel wird die natürliche Basis einer Gesellschaft werden, die sich aus Assoziationen freier und gleichgestellter, nach einem gemeinsamen und rationellen Plan bewußt tätiger Produzenten zusammensetzt. Das ist das Ziel, welchem die große ökonomische Bewegung des 19. Jahrhunderts zustrebt.“

Aus Karl Marx: Über die Nationalisierung des Grund und Bodens, [1868], MEW 18: 59 ff

 

Räte plus Parlament?

Aus den obigen Ausführungen sollte deutlich geworden sein, dass die Rätedemokratie nicht nur allen Betroffenen auf den jeweils sie betreffenden Ebenen offensteht, sondern gerade auf die aktive Beteiligung aller ausgerichtet ist, was allerdings mit einer bedeutsamen Verkürzung der Arbeitszeit verbunden sein muss, sodass diese Rechte nicht nur theoretischer Natur sind. Allein so können Fehlentwicklungen (nicht nur wirtschaftliche Fehlplanungen, sondern auch politisch-gesellschaftliche Fehlentscheidungen relevanten Ausmaßes) vermieden bzw. auf ein Minimum begrenzt werden.

Und genau deswegen ist eine Rätedemokratie einer repräsentativen Demokratie weit überlegen. Umfassende Demokratie ist nur dann gewährleistet, wenn es ein Maximum an Mitwirkungsmöglichkeiten gibt, und zwar mittels Volksabstimmungen, mindestens aber über ein Delegiertensystem, das eine jederzeitige Rückberufung (Abwählbarkeit) sicherstellt. Nicht nur dürfen diese Delegierten über keine materiellen oder immateriellen Privilegien verfügen, sie müssen zu jeder Zeit voll rechenschaftspflichtig sein, was heute schon deswegen leicht zu realisieren sein wird, weil wir über ganz andere Mechanismen der Information über die ablaufenden Diskussionen verfügen, als dies im von Krieg und Bürgerkrieg verwüsteten Russland Anfang der 1920er Jahre der Fall war.

Ein repräsentatives System, wie wir es von Parlamenten in der bürgerlichen Gesellschaftsordnung kennen, steht dem Prinzip der maximalen Beteiligung, der Rechenschaftspflicht und der Abwählbarkeit grundsätzlich entgegen. Hinzu kommt ein weiterer, sehr gewichtiger Einwand: Parlamentsabgeordnete, die also für eine festgelegte Periode gewählt werden und nicht unmittelbar rechenschaftspflichtig sind, haben immer die Tendenz, sich von ihrer Basis abzukoppeln und gesonderte (möglicherweise vom kapitalistischen Ausland gesponserte) Interessen zu verfolgen. Das gelingt ihnen umso leichter, je länger die Wahlperiode ist, je mehr sie gesonderte Informationen für sich behalten können, ohne direkt abberufen werden zu können usw.

Kodifiziertes Recht unabdingbar

Eine Rätedemokratie hat mitnichten zur Folge, dass die Räte immer über alles nach freiem Gusto entscheiden können, auch nicht der oberste Rätekongress auf nationaler Ebene. Ganz selbstverständlich muss es klare und verbindliche Rechtsmaßstäbe geben. Zitieren wir dafür noch mal aus der Resolution des XII. Weltkongresses der IV. Internationale: „Die IV. Internationale spricht sich für die Verteidigung und die Ausweitung der fortschrittlichsten Errungenschaften der bürgerlich-demokratischen Revolutionen auf dem Gebiet des Strafrechts und der Justiz aus und kämpft für deren Aufnahme in die sozialistischen Verfassungen und Strafgesetzbücher. Das betrifft Rechte wie:

1. die Notwendigkeit eines geschriebenen Gesetzes und die Ablehnung des Konzepts rückwirkender Straffälligkeit; die Anklage muss den Beweis für das Vergehen beibringen; der/die Angeklagte gilt bis zur Vorlage dieses Beweises als unschuldig;

2. das volle und uneingeschränkte Recht aller Individuen, ihre Verteidigung selbst zu bestimmen; volle und uneingeschränkte Immunität der Rechtsanwälte für jegliche Erklärung oder Verteidigungsform im Verlaufe eines Prozesses;

3. die Verwerfung jeglichen Konzepts kollektiver Verantwortlichkeit von gesellschaftlichen Gruppen, Familien usw. für individuell begangene Verbrechen;

4. das strikte Verbot jeder Form von Folter oder der Abpressung von Geständnissen unter Zwang;

5. die Aufhebung der Todesstrafe mit Ausnahme von Situationen des Kriegs oder des Bürgerkriegs;

6. die Ausdehnung und allgemeine Einführung von öffentlichen Prozessen vor Geschworenengerichten;

7. die demokratische Wahl aller Richter*innen mit dem Recht auf Abberufung aller Gewählten nach Ermessen der Wähler*innen.“[19]

So darf es z. B. nicht von den finanziellen Ressourcen des/der Betroffenen abhängen, ob ihm/ihr ein Rechtsanwalt freier Wahl zur Verfügung steht, wie dies in der bürgerlichen Gesellschaftsordnung der Fall ist. Hier wie in allen anderen Bereichen muss gelten: Mit der geschriebenen Verfassung der neuen Gesellschaftsordnung (in Rojava nennt sich dies „Gesellschaftsvertrag“) müssen die Freiheitsrechte und der Schutz der Individuen (auch ihrer Privatsphäre) weit über das hinausgehen, was wir im Kapitalismus kennen.

 

Feministisch, ökologisch …?

Hier wurde umrissen, auf welchen Prinzipien eine Rätedemokratie basiert und warum sie anderen Gesellschaftsformen überlegen ist. Mit der Enteignung der Bourgeoisie, der Etablierung einer Rätedemokratie und der Entwicklung einer demokratisch geplanten Wirtschaft (Grundlage der Freiheit der assoziierten Produzent*innen) sind ganz selbstredend nicht alle politischen Probleme gelöst. „Man muss herausstellen, dass es während des gesamten Prozesses des Aufbaus einer klassenlosen Gesellschaft soziale Kämpfe gegen gesellschaftliche Übel geben wird, die in der Klassengesellschaft wurzeln, aber nicht unmittelbar mit der Aufhebung der kapitalistischen Ausbeutung und der Lohnarbeit verschwinden werden. Die Unterdrückung der Frauen, die Unterdrückung der nationalen Minderheiten, die Unterdrückung und die Entfremdung der Jugend, die Diskriminierung der Homosexualität sind Urbilder für derartige Probleme, die sich nicht schlicht auf den ,,Klassenkampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie” zurückführen lassen.“[20]

Wir können zwar umreißen, welche gesellschaftliche Struktur, welche Wirtschaftsordnung und welche Entscheidungsmechanismen nach dem Sturz der Bourgeoisie angestrebt werden sollten, aber damit sind nicht alle Muttermale der alten Gesellschaft überwunden, schon gar nicht diejenigen, die schon weit vor dem Kapitalismus existierten. Mit anderen Worten: Feministisches oder z. B. ökologisches Bewusstsein lassen sich nicht dekretieren.

Es lassen sich aber bestimmte institutionelle Bedingungen schaffen, die es ermöglichen, die dann immer noch existierenden Widersprüche und Unterdrückungen offensiv anzugehen. Dazu gehören sicherlich etwa auch Quoten und dergleichen mehr, und genau dies wird politisch durchzusetzen sein.

Ein phantastisches Beispiel für eine Rätegesellschaft ist genau das, was heute in Rojava existiert. Diese Gesellschaft ist feministisch, weil dort in allen Entscheidungskörperschaften die Frauenquote von 40 % gilt. (Bei uns, also vor einem nicht ganz so extrem patriarchalen Hintergrund, müssten 50 % nicht nur beschlossen, sondern könnten auch leichter realisiert werden.) Rojava ist feministisch, weil alle Leitungspositionen doppelt besetzt werden ‒ durch eine Frau und einen Mann. Es ist feministisch, weil mehrere zehntausend Frauen in weiblichen Kampfeinheiten mit großer Entschlossenheit ihre Heimat verteidigen und für die Freiheit der Frau kämpfen. Sie werden dabei von eindrucksvollen Kommandantinnen geführt, und sie sehen sich bewusst als Teil und als Vorhut der weltweiten Frauenbewegung. Rojava ist feministisch, weil in all seinen gesellschaftlichen Formationen die Rechte der Frau nicht nur propagiert werden, sondern strukturell verankert sind. Dieser Emanzipationsprozess läuft seit Jahren, zum Teil sogar schon seit Jahrzehnten, und hat eine breite Schicht von politisch sehr erfahrenen Aktivistinnen hervorgebracht, die heute zahlreiche Führungspositionen einnehmen. Begünstigt wurde dieser Prozess durch eine absurde partielle Blindheit des Assad-Regimes: Während die männlichen kurdischen Aktivisten ins Gefängnis geworfen und etliche auch ermordet wurden, haben ihre Frauen die politische Untergrundarbeit übernommen. Sie wurden vom Regime nicht wahrgenommen bzw. als politischer Faktor nicht ernst genommen.[21]

Der Gesellschaftsvertrag, den sich die Menschen in Nord- und Nordostsyrien gegeben haben, ist in jeder Beziehung demokratisch und emanzipativ. Dies wäre ohne die Rätestruktur und ohne die sehr umfassende politische Aktivierung und Beteiligung einer größtmöglichen Zahl von Menschen nicht möglich. Wenn wir uns dann noch vergegenwärtigen, dass diese Entwicklung mit vergleichsweise geringen technologischen Mitteln und sogar unter seit Jahren herrschenden Kriegsbedingungen umgesetzt wird, so nötigt uns dies höchsten Respekt ab. Es zeigt die Überlegenheit kollektiver demokratischer Verwaltung einer Gesellschaft.

Es bleibt nur zu hoffen, dass dieses Projekt nicht von türkischen (oder anderen) Bombern und Panzern niedergemetzelt wird. Die Entwicklung internationalistischer Solidarität ist auf jeden Fall nicht nur ein Gebot der Humanität. Wirksame Unterstützung für dieses Projekt kann dazu beitragen, dass diese Flamme der Revolution im Nahen und Mittleren Osten und auch weit darüber hinaus Ausstrahlung entfaltet.

11.2.2019

[1] Zitiert aus Jakob Schäfer: „Plädoyer für eine demokratisch geplante Wirtschaft“, https://intersoz.org/plaedoyer-fuer-eine-demokratisch-geplante-wirtschaft/

[2] Detailliertere Ausführungen unter: https://intersoz.org/plaedoyer-fuer-eine-demokratisch-geplante-wirtschaft/

[3] BDE/PPS. (Betriebsdaten-Erfassung/Produktionsplanung und -steuerung) war der Horror aller fortschrittlichen Betriebsräte in den 1970er und 1980er Jahren, weil damit nicht nur die Arbeitsvorbereitung geplant wurde, sondern auch die Leistungskontrolle und Personalüberwachung erleichtert wurden.

[4] SCM (Supply chain management) umfasst das Management aller Vorprodukte.

[5] Ernest Mandel, Arbeiterkontrolle, Arbeiterräte, Arbeiterselbstverwaltung. Eine Anthologie“, Frankfurt 1971. Dieses Buch ist nicht mehr erhältlich. Die ausgezeichnete Einleitung von E. Mandel findet sich unter: https://intersoz.org/arbeiterkontrolle/; im Folgenden zitiert als AAA. Hinweis: In den zitierten Passagen aus Texten von Ernest Mandel wurde (sehr) zurückhaltend auf die neue Rechtschreibung umgestellt, nicht aber bei dem aus der MEW entnommenen Text von K. Marx.

[6] Ernest Mandel, a. a. O. in AAA

Dario Azzellini: „Die endlich entdeckte politische Form“, Fabrikräte und Selbstverwaltung von der Russischen Revolution bis heute, Karlsruhe 2012 (Neuer ISP-Verlag)

[7] „Sozialistische Demokratie und Diktatur des Proletariats. Resolution des XII. Weltkongresses der IV. Internationale.“ [1985] https://intersoz.org/sozialistische-demokratie/

[8] Mehr dazu in: Ernest Mandel: „Freiheit und Planung im Kapitalismus und Sozialismus“, Hg.: Revolutionäre marxistische Liga (seinerzeitige Schweizer Sektion der IV. Internationale), Zürich, o. J. [ca. 1970] S. 12 f; ausführlich zitiert in https://intersoz.org/plaedoyer-fuer-eine-demokratisch-geplante-wirtschaft/

[9] Leo Trotzki, Verratene Revolution, Was ist die U.S.S.R. und wohin treibt sie? Antwerpen 1936, S. 53; hier zitiert nach der überarbeiteten Übersetzung in: Trotzki: ”Schriften”, hgg. von Helmut Dahmer, Rudolf Segall und Reiner Tosstorff, Hamburg (Rasch und Röhring) 1988, Bd. I.2, S. 742 f; Trotzki meint das Programm der bolschewistischen Partei vom März 1919.

[10] Vgl. dazu auch Friedrich Engels: „Die imperativen Mandate auf dem Haager Kongreß“, MEW 18: 171

[11] E. Mandel: „Zur Verteidigung der sozialistischen Planwirtschaft“ in Oktober Texte-29. Dieser Text ist Teil der Debatte mit Alec Nove. Sie begann mit diesem Beitrag von Mandel in New Left Review (NLR), Nr. 150 [1985], in dem er auf das Buch von Alec Nove: „The Economics of Feasible Socialism“, London (Allen & Unwin) 1985, einging. In NLR Nr. 161 antwortete Nove und darauf erwiderte Mandel in NLR Nr. 169. Die Übersetzung von Mandels Kritik erschien erstmals in Inprekorr Nr. 200 (Februar 1988) und Noves Antwort und Mandels Erwiderung in Inprekorr Nr. 209 (November 1988). Ein Nachdruck dieser drei Artikel erschien dann im Dezember 1989 als „Oktober-Text 2“.

[12] Ernest Mandel: „Freiheit und Planung im Kapitalismus und Sozialismus.“ A. a. O. S. 8 ausführlicher zitiert in https://intersoz.org/plaedoyer-fuer-eine-demokratisch-geplante-wirtschaft/

[13]  in „Ost-West Gegeninformationen“, 1990, S. 22

[14] „Sozialistische Demokratie …“ a. a. O.

[15] ibid

[16] ibid.

[17] ibid

[18] ibid

[19] „Sozialistische Demokratie …“ a. a. O.

[20] „Sozialistische Demokratie …“ a. a. O.

[21] Die Anmerkung zu Rojava basiert auf den Erkenntnissen aus einem ausgezeichneten Referat von W. Schindler.

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