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Nein zum Staatsstreich von Trump-Guaidó. In Verteidigung der Souveränität der bolivarianischen Nation und des Volkes

Nein zur imperialistischen Bedrohung Venezuelas

Von Internationales Komitee der IV. Internationale | 16. März 2019

In einer der Machenschaften seines Medienkriegs im Dienst der US-Konzerne nutzt Donald Trump die neuen, nach rechts verschobenen Kräfteverhältnisse in Lateinamerika, um seine willfährigsten Marionetten ‒ Duque von Kolumbien und Bolsonaro von Brasilien – zu einer politischen Offensive und militärischen Erpressung zu bewegen, mit dem Ziel, die venezolanische Regierung zu stürzen. Die letztendliche Absicht tritt unverhüllt zutage: Die Erdölkonzerne der USA und des Westens sollen wieder die Kontrolle über die größten Öl- und Gasreserven des Planeten übernehmen, die heute unter der Kontrolle des venezolanischen Staates sind. Damit soll gewaltsam der chavistische Zyklus in dem Land geschlossen werden, von dem der Aufruf für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts ausging. Ziel soll es auch sein, die Kontrolle und Unterordnung der Länder wiederherzustellen, die der US-Imperialismus als seinen Hinterhof betrachtet. Es ist eine beunruhigende Botschaft, die gegen jeden noch so zaghaften Versuch gerichtet ist, sich der Unterordnung zu widersetzen, und es unterstreicht den Anspruch auf diese Einflusszone auch gegenüber anderen imperialistischen Mächten.

Was sich zurzeit in Venezuela und im übrigen Lateinamerika abspielt ‒ ganz besonders seit dem 24. Januar, als Parlamentspräsident Juan Guaidó sich unter der Schirmherrschaft Trumps und entgegen der verfassungsmäßigen Ordnung zum Präsidenten erklärte ‒, ist weit mehr als ein versuchter Staatsstreich, wie es ihn in der traurigen Geschichte der Region zu Dutzenden gab. Es ist ein imperialistisches, interventionistisches Manöver, das die Souveränität Venezuelas und den Frieden auf dem Kontinent bedroht. Eine imperialistische militärische Intervention in Venezuela würde die Region mit einem gewaltigen Bürgerkrieg in Flammen setzen. Hätte die Intervention Erfolg und würde darüber die venezolanische Regierung gestürzt, hätte dies weitreichende Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse auf dem gesamten Kontinent und wäre eine neue und unmittelbare Bedrohung für alle Länder Lateinamerikas, in denen nicht bereits US-Marionetten oder Rechtsextreme an der Regierung sind.

 

Provokationen an der Grenze und Wirtschaftsblockade

Ganz wie es sich für Trumps Marionetten gehört, haben Duque und Bolsonaro kolumbianische und brasilianische Truppen an ihren Grenzen zu Venezuela in Stellung gebracht, um das Eindringen sogenannter „humanitärer Hilfe“ zu erzwingen. Offensichtliches Ziel ist es, eine Reaktion zu provozieren, die den Anlass für den Ausbruch eines offenen Konflikts liefern würde.

Trump und seine Falken fänden es sicherlich leichter und schneller umzusetzen, mit der haushoch überlegenen US-Militärmacht direkt zu intervenieren. Das Problem für sie liegt darin, dass sie heute nicht das innenpolitische Kräfteverhältnis haben, wie sie es bei ihren sonstigen Abenteuern – wie z. B. Irak oder Afghanistan – hatten. Die imperiale Strategie besteht also in einer Kombination aus Säbelgerassel seitens der Alliierten in der Region und dem Staatsstreich im Innern, um auf diese Weise wieder eine offen neoliberale Regierung zu etablieren.

In dieser Strategie spielt die ideologische Dimension der Propaganda für eine Intervention eine zentrale Rolle. Es geht darum, die Herzen und Köpfe der Völker, im Besonderen Lateinamerikas, für ihre Operation in Südamerika zu gewinnen, und zwar mit der zynischen Waffe der „humanitären Hilfe“ für die notleidende Bevölkerung in Venezuela.

Humanitäre Hilfe in der wahren Bedeutung des Begriffs lässt sich nicht mit politischen und militärischen Zielsetzungen vereinbaren. Aus moralischen Gründen kann der Begriff „humanitäre Hilfe“ nicht von jenen in Anspruch genommen werden, die die wirtschaftliche und soziale Lage verschlimmert haben – wie dies etwa die Obama-Administration tat, die Venezuela zu einer Bedrohung erklärte und den Export von Produkten verbot, die für die dortige Wirtschaft unentbehrlich sind wie Medikamente, Maschinen und Rohstoffe. Es gibt nichts Humanitäres bei diesen Zynikern, die seit dem 24. Januar ihre ökonomischen und finanziellen Angriffe auf den venezolanischen Staat verstärkt haben und ihn daran hinderten, dass er auf dem internationalen Markt Öl zum Verkauf anbot, und die es mit einem Veto verhinderten, dass die venezolanische Regierung auf die Mittel der Citgo zugreifen kann, einer Filiale der venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA in den USA.

Die Interventionisten und die Vertreter „humanitärer Hilfe“ sind mindestens mitverantwortlich für die aktuelle Lage, in der die venezolanischen Bürger*innen in den letzten Jahren pro Person im Schnitt 8 kg an Gewicht verloren haben und nur noch eine Mahlzeit am Tag zu sich nehmen und in der Millionen zum Auswandern getrieben wurden.

 

Ein Land im Ausnahmezustand

Mindestens seit der weltweiten Wirtschaftskrise von 2008 hat der Absturz des Ölpreises die venezolanische Wirtschaft und die Regierung Maduro hart getroffen, die das Wirtschaftsmodell der völligen Abhängigkeit vom Erdöl beibehalten hat. Maduro hat keine Schritte elementaren Schutzes gegen die Verschuldung und die Abhängigkeit von den internationalen Finanzzentren unternommen.

Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre ‒ in Verbindung mit der Blockade amerikanischer Exporte nach Venezuela ‒ hat zu einem Rückgang wirtschaftlicher Aktivität vergleichbar einer Kriegssituation (ca. 40 %), zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems, zum Rückgang der allgemeinen Nahrungsmittelversorgung, zu wachsender Arbeitslosigkeit und zur massiven Auswanderung geführt. Erst jetzt, unter dem inakzeptablen Druck einer drohenden Intervention, gesteht Maduro die humanitäre Notlage ein.

In der Folge des Rückgangs an Unterstützung in der Bevölkerung, eine Konsequenz der Verschärfung der Krise, ist Maduro dazu übergegangen, gewerkschaftliche und politische Freiheiten einzuschränken, ebenso wie das Wahlrecht, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ‒ einschließlich Verhaftungen und dem Einsatz der Armee gegen Demonstrant*innen. Die demokratischen Mechanismen der Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an den Entscheidungen des gesellschaftlichen Lebens wie auch die Autonomie bolivarianischer Komitees der Stadtviertel und der Arbeiter*innen wurden erstickt.

Aus diesen Gründen kämpft die IV. Internationale nicht nur gegen die Drohung einer Intervention und den Trump-Guaidó-Staatsstreich, sondern verteidigt auch das Recht der Arbeiter*innenklasse, der unteren Schichten und des gesamten venezolanischen Volkes, ihren Lebensstandard wie auch die demokratischen Rechte zurückzuerlangen.

 

Gegen jegliche imperialistische Einmischung und Intervention

Die IV. Internationale unterstützt den Kampf für die Aufhebung der Blockade und dafür, dass humanitäre Hilfe gemäß internationalen Konventionen und in Absprache mit den venezolanischen staatlichen Stellen erfolgt. Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass Maduro die Existenz einer humanitären Notlage anerkennt ‒ besonders was die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung angeht ‒ um die Umsetzung wirksamer Solidaritätsmaßnahmen und internationale Kooperation zu konkretisieren. Außerdem erachten wir es als unerlässlich, dass unverzüglich die Schuldenrückzahlung gestoppt wird, eine der Voraussetzungen, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern zu verbessern.

Die IV. Internationale appelliert an alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte Lateinamerikas und der Welt, die Einmischung Trumps und der LIMA-Gruppe wie auch die militärischen Provokationen der brasilianischen und kolumbianischen Streitkräfte an der Grenze zu Venezuela uneingeschränkt zurückzuweisen. Nicht nur verurteilen wir Guaidós Staatsstreich und jegliche politische oder militärische Aggression gegen die Souveränität Venezuelas, sondern wir rufen auch die Völker und die sozialen und politischen Organisationen der ganzen Erde dazu auf, für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zu mobilisieren, die dem Land von den USA und anderen südamerikanischen Regierungen auferlegt wurden.

Wir weisen jede Lösung oder Überwindung der Krise zurück, die auf eine Gefährdung des Friedens hinausläuft oder nicht im Einklang mit der bolivarianischen Verfassung Venezuelas wäre.

5. März 2019

Internationales Komitee der IV. Internationale

 

Übersetzung: Jakob Schäfer

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